14.09.2009

Hartz IV-Alarm...

...Dresden schlittert in die Kostenfalle!

Die Rot-Grüne Bundesregierung versprach den Kommunen, sie würden im Zuge von Hartz IV Geld einsparen. Für Dresden – und es ist zu befürchten, nicht nur hier – ist das Gegenteil der Fall. Hartz IV macht dem Stadthaushalt zu schaffen. Die Tendenz ist steigend. Umso schlimmer ist es, dass sich der Bund immer weiter aus der Finanzierung zurückzieht. In den jährlichen Haushaltsverhandlungen hat sich DIE LINKE stets für einen höheren Bundessanteil eingesetzt. Auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen werde ich mich dafür einsetzen, dass die finanzielle Last von Hartz IV nicht auf die Kommunen abgewälzt wird.

Einer Antwort der Dresdner Oberbürgermeisterin auf eine entsprechende Anfrage ist zu entnehmen, dass der Bedarf für die Gewährung von Kosten der Unterkunft in Dresden seit 2008 um fast 8 Millionen EUR gestiegen ist. Gleichzeitig verringerte der Bund seine Zuschüsse von 28,6% auf 23%. Dies bedeutet, das für die Stadt Dresden im Jahre 2010 knapp 13 Millionen EURO Mehrkosten gegenüber dem Jahre 2008 entstehen.

Ich fordere die Vertreter von SPD und CDU auf, sich im Sinne der Stadt Dresden und der anderen Kommunen ebenfalls für einen höheren Bundesanteil bei den Hartz IV-KdU einzusetzen.

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