07.03.2018

Digitalisierung braucht Demokratie

Die Revolution, die heute unsere Gesellschaft grundlegend verändert, ist die Digitalisierung. Sie läutet soziale Transformationsprozesse ein. Die Art, wie wir leben und arbeiten, wie wir uns bewegen und wie wir kommunizieren, hat sich entscheidend verändert – und wir erleben gerade erst den Anfang dieses Prozesses. Die Digitalisierung bringt den Lauf der Dinge durcheinander. Ihre Waffen sind nicht Guillotine und Bajonett, sondern Mikrochip, Glasfaser und Smartphone. Ihre Kinder sind nicht Robespierre, Danton oder de Gouges, sondern Clickworker, Freelancer und Essenskuriere.

Die Digitalisierung eröffnet Chancen für eine demokratische wie solidarische Gestaltung von Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Zugleich bringt uns aber ein blinder Technikoptimismus nicht weiter. Die Widersprüche des Kapitalismus lassen sich nicht allein mittels besserer Technologie in Richtung eines grünen, demokratischen, nachhaltigen und gerechten Wirtschaftssystems aufheben. Technik ist nie neutral. Sie ist Ausdruck der Gesellschaft, in der sie erfunden und genutzt wird.

Egal welcher Studie man glaubt: Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind gefährdet; sozialversicherungspflichtige wie geringfügig Beschäftigte werden von Robotern und Software ersetzt. Das betrifft auch den Dienstleistungssektor. Wer heute noch behauptet, dass die Erwerbslosigkeit einfach durch mehr Qualifizierung beseitigt werden kann, lügt. Das Ergebnis einer Digitalisierung unter heutigen Bedingungen würde einer Dystopie gleichen: Elend für die vielen „Überflüssigen“ einer neuen Dienstbotenklasse und für die glücklichen Wenigen ein abgeschottetes Paradies.

Unter dem Banner der „Flexibilisierung“ werden in der Arbeitswelt Rechte abgebaut und der Zwang zur Erreichbarkeit ausgeweitet und die Freizeit eingeschränkt. Für viele bedeutet das vor allem mehr Druck, mehr Stress und den drohenden Verlust der eigenen Existenzgrundlage. Entgrenzte Arbeitszeiten durch ewige Erreichbarkeit sind de facto Lohnkürzungen. Im Falle der Fahrradkuriere kommt häufig hinzu, dass sich die knapp über Mindestlohn Angestellten auf eigene Kosten neue Smartphone-Modelle anschaffen müssen, um über die Firmen-App ihre Aufträge zu erhalten. Und das Fahrrad muss auf eigene Kosten gewartet werden.

Das Beispiel der Fahrradkuriere zeigt: ohne politische Regulierung kann die Digitalisierung zu einer Art globalen Feudalismus 2.0 verkommen, in dem einige Konzerne willkürlich agieren. Digitalisierung braucht deshalb Demokratisierung. Am Beispiel der Mitbestimmung in Betrieben lässt sich das gut veranschaulichen: Zwar werden zunehmend Programme und Software eingesetzt, um betriebliche Mitbestimmung zu organisieren. Doch darf es dabei nicht um die Verwaltung des Mangels oder die Wahl des kleineren Übels gehen – oder darum, den Personalmangel auf ein ohnehin knapp bemessenes Personal abzuwälzen.

Der Ausbau gewerkschaftlicher Vertretung in diesen Bereichen muss deswegen massiv unterstützt werden. Die Arbeit 4.0 braucht auch die Mittel für Arbeitskämpfe 4.0. Dass die Fahrradkuriere bereits begonnen haben, sich in verschiedenen Städten gewerkschaftlich zu organisieren, zeigt, dass es gehen kann. Zur Vernetzung nutzen sie Nachrichten-Apps auf Smartphones.

Die Gewinne der Digitalisierung müssen umverteilt werden. Die Digitale Revolution braucht eine soziale Revolution. Dazu gehört eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und Mindesthonorare für Soloselbstständige. Damit durch die Umwälzungen der Digitalisierung nicht Millionen in Armut fallen, müssen die „sozialen Garantien des Lebens“ (Luxemburg) gewährleistet werden.

Das heißt eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1050 Euro für ein gutes Leben und Zeitsouveränität für alle. Solange es in dieser Gesellschaft um Profitmaximierung und nicht um den gesellschaftlichen Nutzen von Tätigkeiten geht, solange es Sieger und Verlierer gibt, solange werden Menschen aussortiert werden.

Die Dialektik der Digitalisierung liegt im Kapitalismus darin, dass die technischen Potenziale in soziale Zumutungen umschlagen, wenn sich an den politischen Verhältnissen nichts ändert. Dabei kann die Digitalisierung, wenn wir sie sinnvoll gestalten, zu Entlastung, einem höheren Grad an Selbstbestimmung, zu mehr Arbeits- und Lebensqualität für alle führen.

Mein Kommentar erschien am 7. März 2018 in der Frankfurter Rundschau
http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-digitalisierung-braucht-demokratie-a-1461439

Weiterführende Informationen
#digitallinks

10 Punkte für eine digitale Agenda der LINKEN: https://digitallinks.de/
In leichter Sprache: digitallinks.de/wp-content/uploads/2017/08/DIE-LINKE_Digitale-Agenda_Leichte-Sprache.pdf

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