09.03.2018 / Katja Kipping

Für eine neue Dynamik von links

Der Beitrag erschien in DIE ZEIT und ist hier auf ZEITonline abrufbar.

Am Ende ließ die SPD die Öffentlichkeit warten. Die Pressekonferenz zum Mitgliederentscheid begann eine halbe Stunde später. Aber was sind schon 30 Minuten angesichts von 160 Tagen Unklarheit. Diese Tage haben deutlich gemacht, wie sehr sich die Parteienlandschaft verändert.

Neue Konfliktachsen in den Parteien

Für die Parteien links der Union gilt, dass die Einordnung entlang der traditionellen Realo-Fundi-Achse nur noch bedingt funktioniert. Den Jusos etwa ging es zunächst nur um eine Absage an die Politik des Durchregierens. Die Grünen wiederum haben auf ihrem Parteitag mit dem Strömungsproporz gebrochen. Auf dem gleichen Parteitag sprachen sie besonders oft vom "Sozialen", wenn auch noch etwas diffus. Und von Robert Habeck stammt der bemerkenswerte Satz: "Radikaler ist das neue Realistischer."

Auch in der Linken verläuft die Kontroverse längst nicht mehr zwischen vermeintlichen "Reformern" und "Radikalen". Die Widersprüche entzünden sich vor allem an der Frage, wie auf den gegenwärtigen Rechtsruck zu reagieren ist. Befördert wurde die Verschiebung nach rechts durch eine Politik der sozialen Entsicherung. Jahrzehntelang trimmte man die Bevölkerung auf "Leistungsbereitschaft" und "Eigenverantwortung". Die Agenda 2010 und Hartz IV waren nur die in Gesetze gegossene Form dieser Ausrichtung. Die soziale Entsicherung produziert ein Klima der Angst, auch bei jenen, die nicht unmittelbar von Armut betroffen sind, und bildet den Nährboden für Chauvinismus und Nationalismus.

Der Rechtsruck drückt sich indes nicht allein in Wahlergebnissen aus, sondern auch darin, dass die Hemmschwelle für menschenverachtende Ausdrucksweisen sinkt. Rassistische Deutungsmuster durchdringen die alltäglichen Gespräche. Noch ist das Ende dieses Rechtsrucks nicht absehbar. Aus der Geschichte könnten wir jedoch lernen, dass, wenn Verharmlosung der Nazis auf deren unbedingten Willen zur Macht trifft, die Machtübernahme schnell erfolgen kann.

Erfrischende Selbstverständlichkeit einer neuen Generation

Glücklicherweise hat der Rechtsruck auch eine Politisierung der Jüngeren befördert. Nachdem Generationen eher im Geiste der Postpolitik groß wurden, wächst nun eine Generation heran, die Partei ergreift. Bei Begegnungen mit Neumitgliedern meiner Partei habe ich erfahren, dass viele mit einer erfrischenden Selbstverständlichkeit zwei Dinge verbinden, die in manchen spalterischen Debatten gegeneinandergestellt werden: klare Kante gegen Rechts sowie Einsatz für Lohnabhängige und Arme. Während im linken Feuilleton noch darüber räsoniert wird, ob #MeToo eine "hysterische" Ablenkung vom Klassenkampf sei, wird diese junge Generation einfach aktiv. Sie weiß, dass soziale Rechte ebenso gefährdet sind wie Freiheitsrechte. Sozial und global solidarisch – das gehört für sie zusammen.

Unsere Welt kennt kein Außen mehr

Recht haben sie, denn wenn wir uns einschließen, verpassen wir es, die Ursachen der Krisen zu bearbeiten. Die Rechten wollen uns glauben machen, dass wir uns abschotten könnten. Doch die Welt kennt kein Außen mehr. Daher müssen wir die sozialen und ökologischen Fragen global stellen. Eine Linke auf der Höhe der Zeit darf sich deshalb nicht allein auf den Nationalstaat begrenzen.

Oben-Unten Konflikte stärken

Optimistisch stimmt zudem, dass bei einigen Meinungseliten ein Nachdenken begonnen hat. Die jahrzehntelang gepredigte Mitte-Orientierung wird hinterfragt. Und in der Tat wird ein mittiges Weiter-so den Rechtsruck nicht aufhalten. Stattdessen müssen Oben-unten-Konflikte stark gemacht werden. Wenn ich beispielsweise in einem Dresdner Plattenbaugebiet die Menschen frage, wo sie der Schuh drückt, gibt es zwei Aufreger über vermeintlich Fremdes: erstens, dass nebenan Geflüchtete einziehen. Die neue Zusammensetzung der Mieterschaft ist für sie der Ausdruck einer Veränderung, von der sie keine Verbesserung erwarten. Die zweite Quelle des Unmuts besteht darin, dass ihre Wohnungen, die einst kommunal waren, einem internationalen Hedgefonds gehören. Dieser Unmut ist als Oben-unten-Konflikt politisierbar und sollte stark gemacht werden.

Radikalität in der Sache

Wer die Alltagsprobleme kennt, ahnt: Unsere Zeit ruft nach einer neuen Radikalität. Einzelne kleine Korrekturen des Sozialgesetzbuches reichen nicht aus, um die Angstspirale zu stoppen. Deshalb braucht es jetzt politischen Mut zu sozialen Garantien, die sicherstellen, dass alle Menschen vor Armut geschützt sind. Angesichts des Klimawandels erscheinen auch die Debatten über verschiedene Antriebsmotoren kleinteilig. Wer die CO₂-Emissionen im Verkehrssektor reduzieren will, darf nicht kleckern. Ein besser ausgebauter, barriere- und kostenfreier öffentlicher Personennahverkehr ist daher eher eine Notwendigkeit als eine Vision.

Partei in Bewegung statt neuer Sammlungspartei

Jede Umbruchszeit ist eine Zeit für Expeditionen ins Offene. Ich sehe jedoch nicht, dass eine weitere linke (Sammlungs-)Partei gegenwärtig die Kräfteverhältnisse nach links verschieben würde, vielmehr würde es zu einer Aufspaltung der Kräfte kommen. Erfolgversprechender erscheint mir, die Partei Die Linke größer zu denken: als Partei in Bewegung. Als eine Kraft, die dort, wo sie in den Kommunen und Ländern mitregiert oder gar den Ministerpräsidenten stellt, die soziale Sicherheit und den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärkt, sich aber nicht allein auf Wahlen verlässt, sondern auch außerhalb der Parlamente praktische Angebote formuliert, um der um sich greifenden Polarisierung die Kraft der Solidarität entgegenzusetzen. Das heißt, nicht allein die Zivilgesellschaft zu stärken, sondern sich auch um diejenigen zu kümmern, die von der etablierten Politik vergessen werden. Wir müssen immer wieder hinein ins gesellschaftliche Handgemenge und das Gespräch mit all jenen suchen, deren Wut und Ärger mangels sozialer Alternativen mehrdeutig geworden ist. Wer sich unbehaust und überfordert fühlt, der fühlt sich auch schnell verraten. Dagegen hilft allein die Solidarität und, vor ihr noch, Vertrauen. Ich plädiere daher durchaus für einen linken Populismus, der den Rechten mit einer klaren Haltung, mit Menschenwürde und einer sozialen Alternative antwortet.

Miteinander in Aktion und ins Gespräch kommen

In diesem Sinne möchten wir vor Ort zu gemeinsamen Ratschlägen oder Aktionskomitees einladen. Dabei geht es nicht um das Abwerben von SPD-Mitgliedern, sondern um ein Angebot zum gemeinsamen Wirken, auch an jene, die sich nach dem SPD-Mitgliederentscheid enttäuscht aus der Politik zurückziehen könnten. Welche Themen bearbeitet werden, wird vor Ort entschieden. Bundesweit bereitet die Linke zwei Kampagnen vor, die verbinden und zugleich soziale Konflikte bearbeiten: gegen den Pflegenotstand und für bezahlbares Wohnen. Dabei geht es um etwas Größeres, um einen sozialen Aufbruch, der anknüpfen kann an die erfrischende Selbstverständlichkeit der Jungen, an den Ärger auf die Politik des Durchregierens und an den vielen, die schon in Bewegung sind.

Die Situation ist offen. Nutzen wir sie für eine neue Dynamik von links. Gegen die unsoziale Aushöhlung der Demokratie und die ökonomische Entsicherung sollten sich alle progressiven Kräfte für soziale Gerechtigkeit einsetzen – offensiv und radikal. Lasst uns darüber ins Gespräch kommen.

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