22.02.2018

Weg mit Paragraph 219a

Heute wird das erste Mal im Bundestag über die Abschaffung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch gesprochen. Ärztinnen und Ärzte dürfen zwar unter gewissen Umständen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, aber sie dürfen nicht darüber informieren. Das ist absurd. Zuletzt wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt, weil sie dennoch informierte. Ihr Fall ist nicht der einzige, aber er entfachte eine Solidaritätswelle, in der in kurzer Zeit 160.000 Unterschriften für das Informationsrecht gesammelt wurden. Das macht Mut, denn das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung von Frauen erlebt eine neue Welle der Angriffe von rechts. Alle Frauen müssen die Möglichkeit haben, sich so umfassend wie möglich über Schwangerschaftsabbrüche informieren zu können. Ärztinnen und Ärzte dürfen für diesen Eingriff und für das Bereitstellen von Information nicht kriminalisiert werden. DIE LINKE hat einen entsprechenden Antrag eingereicht. Für die Abschaffung des Paragraphen sind ebenso die Grünen und die FDP. Ich hoffe sehr, dass die SPD nicht dem Druck der CDU/CSU und der AfD nachgibt, sondern sich ebenso wie wir für das Recht auf die sexuelle Selbstbestimmung der Frau einsetzt. Es ist Zeit.

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