09.02.2018

Kleine Korrekturen, schwammige und unkonkrete Absichtserklärungen – ansonsten „Weiter so“

Das Koalitionspapier zeigt: SPD, CDU und CSU verwalten den Stillstand statt drängende Probleme anzugehen. Eine kurze Analyse aus sozialpolitischer Perspektive auf Hartz IV

Hartz-IV-Betroffene und andere Menschen, die in Armut leben müssen, sind den drei Parteien egal.

Keine Erhöhung der Armutsregelsätze, keine Abschaffung oder Lockerung der Sanktionen und der Bedarfsgemeinschaftsregelungen, keine Verbesserungen beim Arbeitslosengeld. Das Kindergeld soll in den nächsten vier Jahren um magere 25 Euro erhöht werden.

Lediglich die längst fällige Abschaffung des Bürokratiemonsters „Eigenanteile“ bei der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung der Kinder und bei der Schülerbeförderung soll erfolgen. Das haben wir von Anfang an gefordert und Druck gemacht. Die Leistungen für Bildung und Teilhabe sollen überprüft werden – eine Sprachregelung im Politsprech, die darauf verweist, dass nichts Substanzielles passieren. Und gleich noch ein Prüfauftrag: Bei der Künstlersozialversicherung soll geprüft werden, wie der wechselnde Erwerbsstatus vieler Akteure des Kultur- und Medienbereichs besser berücksichtigt werden kann.

Schwammig ist die Ankündigung einer Anpassung des Wohngeldes und der Einführung einer Klimakomponente beim Wohngeld. Unkonkret die Absicht, die BAföG-Leistungen zu erhöhen.

Das Ziel der SPD, CDU und CSU im Koalitionspapier lautet: „Wir wollen den Sozialstaat modernisieren und fortlaufend an neue Herausforderungen anpassen.“ Wenn man das Papier liest, kann man nur sagen: Ziel von vornherein verfehlt. Es gilt: Kleine Korrekturen, schwammige und unkonkrete Absichtserklärungen – ansonsten „Weiter so“!

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