02.02.2018

Hartz-IV-Sanktionen sind ein Angriff auf die Menschenwürde

Rede im Bundestag am 2. Februar 2018 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE

Hartz-IV-Sanktionen sind ein Angriff auf die Menschenwürde und wir wollen diesen Angriff stoppen!

Rede am 02. Februar 2018 im Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen

Meine Damen und Herren,

wie viele Linke stehe auch ich regelmäßig früh vorm JobCenter, um Kaffee auszuschenken und mit Hartz-IV-Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Frühmorgens vorm Jobcenter sind der Frust und der Druck, den sich diese Menschen ausgesetzt fühlen, allgegenwärtig.

Die einen berichten, wie das Geld nicht reicht oder ärgern sich, dass sie keine ordentlichen Arbeitsangebote bekommen – nichts Dauerhaftes. Andere fühlen sich einfach ausgeliefert.

Und immer wieder stelle ich fest, nicht nur die Direktsanktionierten leiden darunter. Allein die Möglichkeit, dass die Leistung vorenthalten werden kann, wirkt wie ein Damoklesschwert.

Auch deshalb beantragt DIE LINKE heute die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen.

Bei der Grundsicherung handelt es sich schließlich nicht um ein Almosen, das gewährt wird oder auch nicht. Vielmehr handelt es sich beim soziokulturellen Existenzminimum um ein Grundrecht.

Und Grundrechte kürzt man nicht!

Druck auf beiden Seiten des Tisches

Doch nicht nur die Leistungsbeziehenden stehen unter Druck.

Auch die Sachbearbeiterinnen, auf der anderen Seite des Tisches, stehen unter Druck - unter Einspardruck.

Verantwortlich dafür ist das zuständige Sozialministerium. Infolge dieses Drucks werden sogar Sanktionen verhängt, die selbst nach der strengen Gesetzeslage nicht Bestand haben.

Im letzten Jahr waren fast 40 Prozent der Klagen (38,5) und Prozent der Widersprüche (38,3) gegen Sanktionen erfolgreich.

Das heißt: Menschen wurde rechtswidrig das ohnehin niedrige Hartz IV gekürzt.

Und wir reden hier von Menschen, die in der Regel kein finanzielles Polster haben, um das abzufedern.

Allein diese hohe Fehlerquote ist ein deutlicher Appell: Macht Schluss mit den Hartz-IV-Sanktionen.

Beschämende Sondierungsergebnisse

Wir als LINKE sind gegen alle Hartz-IV-Sanktionen.

Nun gibt es besonders üble Sanktionsformen. Dazu gehören die harte Sanktionierung von Unter-25-Jährigen und die Kürzungen von Kosten der Unterkunft.

"Wenn die Kosten der Unterkunft gekürzt werden und die Betroffenen dann ihre Unterkunft verlieren, dann ist doch klar was dabei herauskommt: Obdachlosigkeit. Das kann man doch nicht wollen.“

Ja, meine Damen und Herren von der SPD, da können Sie ruhig auch klatschen. Das sind nämlich die Worte ihres Redners, und zwar von Herrn Bartke im Oktober 2015 hier in diesem Saal.

Umso beschämender ist, was in dem 28seitigen schwarz-rotem Sondierungspapier zu Hartz IV drin steht: nämlich nichts.

Keine Abmilderung bei Sanktionen,

keine Erhöhung des Regelsatzes.

Ganz offensichtlich sind der SPD-Spitze die Hartz-IV-Betroffenen komplett egal. Das Hartz-IV-Unrecht wird zementiert.

Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, das sollten Sie ihrem Verhandlungsteam nicht durchgehen lassen.

Wehren Sie sich. Setzen Sie ein Zeichen gegen diese soziale Ignoranz gegenüber den Millionen Hartz-IV-Betroffenen in diesem Land!

Angriff auf Arbeitsstandards

Von Seiten der Regierungsfraktionen kommt hier immer das gleiche Abwehrargument: Man müsse ja auch an die arbeitenden Menschen denken.

Hören Sie auf, den erwerbsarbeitenden Menschen vorzumachen, sie hätten etwas davon, wenn es Hartz-IV-Betroffenen schlechter geht.

Das Gegenteil ist der Fall. Die Sanktionen wirken disziplinierend. Allein ihre Androhung führt dazu, dass Menschen niedrigere Löhne und schlechte Arbeitszeiten eher akzeptieren.

Hartz IV ist also auch ein Angriff auf die Arbeitsstandards. Auch deshalb gehört es abgeschafft!

Keine Ruhe bis zur Sanktionsfreiheit

Spätestens wenn ihnen die Argumente ausgegangen sind, machen SPD und CDU sich gerne darüber lustig, dass DIE LINKE schon seit vielen Jahren die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen fordert.

Ja, solange Menschen unter den Hartz-IV-Sanktionen leiden, solange werden wir für deren Abschaffung kämpfen.

Ich werde nicht Ruhe geben, bevor wir die Hartz-IV-Sanktionen abgeschafft haben.

Denn Hartz IV ist ein Angriff auf die Menschenwürde und dieser Angriff muss gestoppt werden.

Ich bin zuversichtlich, dass wir dies irgendwann schaffen. Als meine Partei anfing, den Mindestlohn zu fordern, haben sich die Regierungsfraktionen auch erst darüber lustig gemacht. Letztlich war der gesellschaftliche Druck so groß, dass auch CDU und SPD sich der Erkenntnis nicht entziehen konnten.

Insofern freue ich mich schon darauf, wenn wir endlich die Sanktionsfreiheit einführen.

Im Sinne der Menschen, die davon betroffen sind, sollten Sie sich mit Ihrem Erkenntnisgewinn allerdings etwas beeilen.

Im Übrigen bin ich der Meinung: Hartz IV gehört abgeschafft und durch gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro ersetzt.

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