27.01.2018

Ein weiterer deutscher Kniefall vor Erdoğan

Ich vor der gerade geschlossenen Bühne in Köln

In Köln haben haben mehrere zehntausend Menschen sehr eindrucksvoll gegen den Krieg der Türkei in Afrin demonstriert. Unter ihnen waren auch besonders viele Kurdinnen und Kurden aus Rojava und Afrin. Sie erzählten mir aus ihrer vom Krieg bedrohten Heimat. In Afrin leben gerade ungefähr eine Million Menschen und viele haben Angst vor der türkischen Armee und den bewaffneten islamistischen Milizen. Beeindruckt hat mich dabei der Umstand, dass auf die ca. 700.000 Einheimischen zur Zeit etwa 300.000 Kriegsflüchtlinge aus anderen Regionen Syriens kommen.

Wirklich skandalös war für mich die Entscheidung der Einsatzleitung, die Demonstration kurz vor Ende zu stoppen und schlußendlich aufzulösen, weil verbotene Bilder von Abdullah Öcalan gezeigt wurden. Ich finde das völlig unverhältnismäßig und nicht, weil ich irgendeine besondere politische Nähe zu dem inhaftierten Kurdenführer pflegen würde. Aber aus Deutschland gelieferte Leopard-2-Panzer werden gerade von der türkischen Armee gegen die kurdische YPG in Afrin eingesetzt, es gibt die ersten zivilen Opfer und der Gewaltherrscher Erdoğan propagiert offen die Vertreibung der Kurdinnen und Kurden aus Afrin.

In vielen europäischen Hauptstädten und sogar weltweit wurde heute für den Frieden in Afrin demonstriert. Aber in Köln wird eine ganze Demonstration wegen Fahnen mit dem Bild von Abdullah Öcalan mitten auf der Strecke erst aufgehalten und dann aufgelöst. Nein, hier hätte das schwarzgelbe Innenministerium durchaus auch im Sinne der politischen Verhältnismässigkeit anders entscheiden können. Aber offenbar wollte man nach Ankara lieber die Nachricht schicken: Kurdische Solidaritätsdemonstration für Afrin erfolgreich gestoppt!

Am Ende versperrte die Polizei sogar den Zugang zur Abschlussbühne. Aus Köln sollten offenbar auch keine Reden mehr vom kurdischen Fernsehen oder per Livestream im Internet übertragen werden. In Talkshows und im Radio waren in den letzten Tagen immer wieder Erdoğan-Anhänger zu hören. Das gehört zur Meinungsfreiheit einer Demokratie dazu. Dass aber den Stimmen einer Friedensdemonstration gegen den Krieg in Afrin die Mikrofone abgestellt werden, ist für mich sinnbildlich ein weiterer deutscher Kniefall vor Erdoğan.

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