18.01.2018

Hilfe für todkrankes Kind und Hartz IV

Wieder ein Beispiel für die Absurdität des Hartz-IV-Regimes

Vor Tagen erregte die Meldung über den todkranken, achtjährigen Milo die Öffentlichkeit. Ich fragte bei der Bundesregierung zum Sachverhalt, der in den Medien geschildert worden ist:

"Regelmäßig gesammelt werden darf für Milo also nicht; nur ein einmalig überreichter Geldbetrag ist möglich. Dieser könnte sich auch aus mehreren Einzelspenden zusammensetzen. Milos Mutter muss dem Job-Center gegenüber genaue Angaben über Geldspenden machen .

Sprecherin Vitalia Seidel sagt, bei Spenden über die 3000 Euro hinaus werde vom Job-Center geprüft, ob weitere Spenden auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet werden müssten. Wichtig sei, so Seidel, dass diese Spenden möglichst zweckgebunden seien. Damit könnten zum Beispiel medizinische Behandlungen finanziert werden, die nicht durch die gesetzlichen Kassen gedeckt sind."

Die Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf meine Anfrage lautet (siehe auch gesamte Antwort unten):

"Nach § 11a Absatz 5 Nummer 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB ll) sind Zuwendungen,
die ein anderer ohne rechtliche oder sittliche Verpflichtung erbringt, nicht als Einkommen
zu berücksichtigen, soweit ihre Berücksichtigung für Leistungsberechtigte grob unbillig
wäre. Von dieser Vorschrift sollen persönliche Situationen von Berechtigten erfasst werden, in
denen eine Berücksichtigung des zugewendeten Betrages - ohne Rücksicht auf die Höhe
der Zuwendung - nicht akzeptabel wäre und die Zuwendung erkennbar nicht auch zur
Deckung des physischen Existenzminimums verwendet werden soll (BT-Drs. 17/3404,
S. 94). Damit der Aufwand der Prüfung dieser tatbestandlichen Voraussetzungen für eine
Nichtanrechnung reduziert wird, sehen die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für
Arbeit zu §§ 11, 11a, 11b SGB ll im Sinne einer Nichtprüfungsgrenze vor, dass eine
Anrechnung bei Zuwendungen bis zum persönlichen Vermögensfreibetrag grundsätzlich
unterbleibt. Überschreiten die Zuwendungen diesen Betrag, sind die Grundsicherungsträger
gehalten, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls eine
mögliche Anrechnung des übersteigenden Betrages zu prüfen. Zu diesen Aspekten gehört
auch der Anlass der Zuwendung. Für den Fall. dass die privaten Spenden den persönlichen Freibetrag übersteigen, hat das Jobcenter korrekterweise auf eine andere Möglichkeit hingewiesen und empfohlen, die privaten Spenden durch einen Träger der freien Wohlfahrtspflege entgegennehmen und dann an den Berechtigten weiterleiten zu lassen."

"Nach § 11a Absatz 4 SGB ll sind Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege nicht als
Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie die Lage der Empfänger und Empfängerinnen
nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB ll nicht
gerechtfertigt erscheinen. Dies ist vom Träger der Grundsicherung im konkreten Einzelfall
festzustellen. Maßgebliche Kriterien für die Frage der Anrechnungsfreiheit sind Art, Wert, Umfang und Häufigkeit der Zuwendungen (BT-Drs. 17/3404, S. 94) sowie die persönliche Situation der
begünstigten Person, wobei keinem dieser Punkte ein besonderes Gewicht zukommt,
sondern sie in eine Gesamtbetrachtung einzubeziehen sind. Entscheidend ist, ob sich die
konkrete Leistung nach dem SGB ll und die im jeweiligen Einzelfall zusätzlich erbrachten
Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege gegenseitig so verstärken, dass eine
Überkompensation eintritt. Eine gänzliche oder teilweise Berücksichtigung der
Zuwendungen kommt danach in Betracht, wenn der Lebensunterhalt in ganz erheblichem
Umfang sichergestellt ist und der Effekt der Zuwendungen durch ihre Anrechnung nicht
verloren geht."

Das, was da etwas hölzern und bürokratisch formuliert daher kommt, heißt im Klartext: Ja, Milo und anderen in seiner Situation kann mit Spenden geholfen werden. Aber erstens nur über einen komplizierten Umweg. Und zweitens: Das zuständige JobCenter entscheidet aber im Einzelfall, ob die Spenden mit Hartz IV verrechnet werden.

Das ist nur ein Fall von vielen, der die Absurditäten des Hartz-IV-Unrechts uns vor Augen führt. Für mich ist das einmal mehr eine Ermunterung, für die Abschaffung von Hartz IV zu kämpfen.

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