24.11.2017

Kinderrechte ins Grundgesetz

Heute wird im Bundesrat ein Entschließungsantrag der Brandenburger Landesregierung zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz behandelt.

Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Während auf Bundesebene vor allem ausführlich darüber beraten wird, ob und wer mit wem sondieren sollte, setzt die Brandenburger Landesregierung mit dieser wichtigen Initiative im Bundesrat auf Sachpolitik.

Kinderrechte gehören endlich ins Grundgesetz. Der Bundestag sollte sich der Initiative anschließen und sie umsetzen, ganz unabhängig davon, wie die künftige Regierung aussehen wird. Die Mehrheit dafür ist vorhanden, wir sollten sie schnellstmöglich nutzen.

Berlin, 24. November 2017

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