19.11.2017

Zum Internationalen Tag der Kinderrechte

DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU haben sich in ihren Wahlprogrammen dazu bekannt, Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben.

Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November 2017 erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

DIE LINKE fordert ganz klar: Kinderrechte gehören in das Grundgesetz. Die Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes wäre rein rechnerisch im Bundestag sicher. Wir fordern die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU auf, sich mit uns gemeinsam im Bundestag dafür einzusetzen. Wir freuen uns, dass Brandenburg im Bundesrat einen Entschließungsantrag stellt, der die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzesentwurf für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorzulegen.

Die konsequente Form der Umsetzung von Kinderrechten ist die Einführung einer Kindergrundsicherung. Deshalb appelliere ich an die Parteien, uns auch bei diesem wichtigen Schritt zu unterstützen.

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