17.06.2017

Lebensleistung endlich anerkennen!

Interview mit Martina Bunge

Am 14. Juni war Dr. Martina Bunge, Rentenexpertin der LINKEN und ehemalige Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern zu Gast in meinem Wahlkreis und hielt ein beeindruckendes Plädoyers gegen die Rentenpolitik der Bundesregierung. Im Anschluss hat sie einige Fragen dazu beantwortet:

Du hast eingangs Deines Vortrags zu Problemen der Rente Ost das am 1. Juni im Bundestag verabschiedete Gesetz der Bundesregierung zur Angleichung der Rentenwerte Ost an West kritisiert. Warum?

Einerseits war das Gesetz überfällig, nachdem die Kanzlerin seit Jahren Wahlversprechen gebrochen hat. Aber zu kritisieren ist, dass es noch bis 2025 dauern soll, bis der Rentenwert Ost in sieben Stufen an West angeglichen ist. Heftig zu kritisieren ist auch, dass im gleichen Zeitraum die Umrechnung der im Schnitt ein Viertel niedrigeren Löhne und Gehälter für die Rentenberechnung abgeschafft werden soll. Das mindert die künftigen Rentenansprüche aller Beschäftigten Ost.

Und letztlich ist der Titel des Gesetzes regelrecht gefährlich - es heißt: "Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz". Der kann auch als "Schluss-Strich" verstanden werden.

Ist denn mit diesem Gesetz nicht alles erledigt, was die Ost-Problematik betrifft?

Auf keinen Fall, denn die Überleitung der Alterssicherungssysteme der DDR in das bundesdeutsche Recht Anfang der 1990er Jahre brachte - neben den unterschiedlichen Rentenwerten Ost und West - für viele noch andere Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen mit sich. Die meisten Betroffenen sehen das als Geringschätzung ihrer Lebensleistung an. Und deshalb darf jetzt kein Schluss-Strich gezogen werden.

Betroffen sind nicht nur diejenigen, die schon lange in Rente sind und heute hoch betagt das Vertrauen auf Gerechtigkeit fast verloren haben. Auch bei denen, die derzeit in den Ruhestand gehen oder von Arbeitsagenturen oder Jobcentern so früh wie möglich in die Rente geschickt werden, wirken sich bestimmte Regelungen verheerend aus.

Krankenschwestern, Balletttänzer*innen, Kumpel der Braunkohleveredlung brauchen ebenso wie alle in Ingenieurberufen oder in Lehre und Wissenschaft, Kunst und Kultur, im öffentlichen Dienst oder bei Post, Bahn oder den Sicherheitsorganen Tätigen spezifische Lösungen. Besondere Probleme ergeben sich bei den in der DDR Geschiedenen.

Woher rühren die besonderen Probleme der in der DDR geschiedenen Frauen?

Bei der Einheit trafen unterschiedliche Familienbilder Ost und West aufeinander und die spiegeln sich auch in den rentenrechtlichen Regelungen wider. Die DDR-Altersversorgung zielte auf Eigenständigkeit der Frauen und hatte neben dem eigenen Einkommen aus Erwerbstätigkeit viele großzügige Regelungen für Kindererziehung und Pflege von Familienangehörigen bis hin zu preiswerten freiwilligen Versicherung bei beruflichen Auszeiten.

All diese fielen mit der Rentenüberleitung ersatzlos weg. In der Bundesrepublik sind geschiedene Frauen über die vom Mann übertragenen Ansprüche im Versorgungsausgleich geschützt, der wurde allerdings nicht nachträglich übertragen. So leben heutzutage mehr als die Hälfte der in der DDR geschiedenen Frauen im Alter in Armut.

Die betroffenen Frauen sind sehr aktiv und der Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e.V. hat im Februar diesen Jahres beim Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau der Vereinten Nationen in Genf erreicht, dass die Bundesregierung ermahnt wird, eine Ausgleichsregelung zu schaffen.

Auch am 1. Juni hat die Linksfraktion im Bundestag mit einem Antrag (DS 18/12107) aufgefordert, dass die Bundesregierung noch bis 30.06.17 einen Vorschlag für ein solches Entschädigungssystem für die in der DDR geschiedenen Frauen vorlegt. Wir sind gespannt, wie sich die Regierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU/CSU und insbesondere SPD in der letzten Sitzungswoche des Bundestages in dieser Legislaturperiode verhalten werden.

Hat die Linksfraktion im Bundestag das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz der Bundesregierung einfach so hingenommen?

Nein, auf meine Empfehlung hat die Linksfraktion zum Abschluss am 1. Juni zu dem Gesetz einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem sich der Bundestag selbst hätte verpflichten können, was über die im Gesetz geregelten Fakten hinaus noch zu tun ist.

Dieser Entschließungsantrag (DS 18/12618) fordert als erstes die Angleichung der Rentenwerte schneller bis 2019 und die Beibehaltung der Umrechnung der niedrigeren Ostgehälter und listet zweitens all die noch nicht zufriedenstellend überführten Sachverhalte aus den DDR-Alterssicherungssystemen auf.

Und um Nägel mir Köpfen zu machen, wird die Bundesregierung aufgefordert, umgehend einen Katalog vorzulegen, welche Maßnahmen sofort zu Beginn der neuen, der 19. Legislaturperiode in Angriff zu nehmen sind.

Allerdings hat der Antrag nur die Zustimmung der Abgeordneten der Linksfraktion erhalten und so geht in der neuen Legislaturperiode wieder ein harter Kampf darum los, dass die Lebensleistung Ost endlich anerkannt wird.

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