19.06.2017

Zum Weltflüchtlingstag

Zum morgigen Weltflüchtlingstag äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping:

Mehr als 65 Millionen Menschen, davon die Hälfte Kinder, sind im Augenblick auf der Flucht. Krieg, Klimawandel, Menschenrechtsverletzungen, Naturkatastrophen und mangelnde Entwicklung führen dazu, dass immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Dabei halten sich fast 90 Prozent der Flüchtlinge in Entwicklungsländern auf. Jeder 113. Mensch ist augenblicklich ein Flüchtling.

Wir durchleben eine Krise der Solidarität, denn globale Probleme erfordern globale Lösungen und enge Kooperation zwischen einzelnen Staaten, Staatsverbünden, dem globalen Norden und Süden. Die solidarische Aufnahme von Flüchtlingen im globalen Norden sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Das Recht auf Flüchtlingsschutz ist zudem eine zentrale Lehre aus dem dunkelsten Kapitel der europäischen Geschichte.

Staaten müssen ihre internationalen, rechtlichen Verpflichtungen einhalten, die z. B. von der Genfer Flüchtlingskonvention vorgegeben werden. Ankunftsstaaten dürfen nicht mit der Verantwortung der Aufnahme und Integration allein gelassen werden.

Darüber hinaus gilt es Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht die Menschen, die ihrem Leid zu entfliehen versuchen. DIE LINKE fordert ein konsequentes „Nein“ zu Waffenexporten, denn Waffen befeuern kriegerische Konflikte und damit gegenwärtig die Fluchtursache Nummer Eins.

Die nachhaltige Bekämpfung von Fluchtursachen erfordert neben dem Austritt aus der militärischen Eskalationsspirale zudem Konsequenzen im Klimaschutz und den Kampf gegen Not und Elend. Mögliche Schritte dafür wären eine Handelspolitik die auf fairen Handel setzt, sowie das Verbot der Beteiligung an Landraub auch bekannt als „Land grabbing“.

Migration ist so alt wie die Menschheit. Menschen müssen ihre Heimat verlassen oder verlassen sie freiwillig. Wir müssen unserer Pflicht als humanitäre, globale Gemeinschaft nachkommen, diejenigen zu schützen, die vor Verfolgung und Gewalt fliehen. Wir sollten zudem die Chancen sehen, die Flüchtlinge und Migranten einer Gemeinschaft bieten. Nur so garantieren wir eine gerechtere Zukunft für alle.

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Wer flchtet schon freiwillig?
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