22.03.2017

Emanzipatorisches Grundeinkommen und sozialökologische Transformation aus der Sicht der europäischen Linken

Emanzipatorisches Grundeinkommen und sozialökologische Transformation aus der Sicht der europäischen Linken

Katja Kipping, Vortrag auf dem 16. BIEN-Kongress in Seoul, Juli 2016, als PDF-Datei (unten) in deutscher und in englischer Sprache

Meine Damen und Herren, liebe Mitstreitende,

ich freue mich, Ihnen meine Sichtweise zum Thema „Emanzipatorisches Grundeinkommen und sozialökologische Transformation aus der Sicht der europäischen Linken„ vortragen zu können.

Meinen Vortrag möchte ich in drei Teile gliedern:

1. Vor welchen Herausforderungen steht Europa?

2. Europapolitik und emanzipatorisches Grundeinkommen – linke Vordenker und soziale Bewegungen

3. Die ökologische Frage und das emanzipatorische Grundeinkommen

1. Vor welchen Herausforderungen steht Europa?

Aus Zeitgründen möchte ich auf drei Herausforderungen beschränken?

1. Europa, die Europäische Union ist keine Union der Bürger*innen und derer demokratischer Institutionen, sondern es ist ein Europa im Würgegriff von Institution, die die Interessen der Mächtigen im Wirtschafts- und Finanzbereich vertreten, nach innen und nach außen: Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfond.

2. Europa, die Europäische Union ist auch keine Gemeinschaft, die allen Bürger*innen das Mindestmaß an sozialer Sicherheit und die sozialen Grundrechte gewährt, sondern es ist ein Gebilde mit einem sehr lückenhaften und z. T. sehr repressiven Sicherungssystemen. Das Recht auf Freizügigkeit wird dadurch unterwandert, dass Grenzzäune um Europa gezogen werden und das Recht auf soziale Absicherung einwandernden EU-Bürger*innen verwehrt wird. Auch das Asylbewerbergesetz wird in der Substanz immer mehr geschleift, die viel zu niedrigen Sozialleistungen werden unter Vorbehalt gestellt.

3. In der Europäischen Union Lebende haben einen sehr großen ökologischen Fußabdruck: 4,7 globale Hektar[1]. Das ist doppelt so viel wie ein Chinese hat, fünfmal mehr als ein Inder, global sind es 2,7 Hektar. Die über die imperiale Ökonomie und den Ressourcenhunger der europäischen Wirtschaft verursachten Umweltschäden in den Ländern des globalen Südens sind unermesslich. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und USA, TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), dass die Mächtigen in Europa wollen, würde Umweltstandards in Europa senken bzw. zukünftige qualitativ bessere Umweltstandards unter Vorbehalt der Zustimmung der „Investoren“ stellen.

Ich möchte zuerst auf die genannten Punkte 1 und 2 konzentrieren, zum Schluss den Bogen zur ökologischen Frage, also zu Punkt 3 spannen – alles unter dem Gesichtspunkt des Grundeinkommens.

2. Europapolitik und emanzipatorisches Grundeinkommen – Linke Vordenker und soziale Bewegungen

Schauen wir uns zuerst ein Begründungsdokument für ein „freies und vereintes Europa“ an – das sogenannte „Manifest von Ventotene“. Verfasst wurde es von den italienischen Antifaschisten Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni während ihrer Gefangenschaft auf der Insel Ventotene im Jahr 1941. Im „Manifest von Ventotene“ heißt es in einer Passage zur Entwicklung eines progressiven Wirtschaftslebens: „Die dank der modernen Technik beinahe unbegrenzte Leistungsfähigkeit der Massenproduktion lebensnotwendiger Güter gestattet heutzutage, allen mit verhältnismäßig geringen sozialen Kosten, Wohnung, Nahrung und Kleidung zu sichern, so wie ein für die menschliche Würde unverzichtbares Minimum an Komfort. Die menschliche Solidarität denen gegenüber, die im Wirtschaftskampf unterliegen, darf jedoch keine karitativen Formen annehmen, welche den Empfänger demütigen und gerade jene Übel erzeugen, deren Folgen man zu bekämpfen wünscht. Man soll im Gegenteil eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, die jedem bedingungslos einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen, sei er arbeitsfähig oder nicht, ohne indes den Anreiz zum Arbeiten und zum Sparen zu verringern. So wird niemand mehr aus Elend dazu gezwungen werden, abwürgende Arbeitsverträge anzunehmen.“

Klar war also den Verfassern des Manifests, dass ein freies Europa auch die Freiheit der Menschen von sozialer Not und demütigender sozialer Absicherungen beinhaltet. Ein demokratisches und soziales Europa impliziert für diese Vordenker die bedingungslose Absicherung aller Menschen und die anderen notwendigen Grundlagen, die für eine Gesellschaft nötig sind, „in dem tatsächlich alle Bürger am politischen Geschehen teilhaben können.“ Es ermöglicht die Freiheit, Souverän eigener Arbeit zu sein und gesellschaftliche Produktion mitzubestimmen. Denn die Verfasser des Manifest schlagen außerdem vor, diejenigen Wirtschaftszweige zu verstaatlichen, die aufgrund ihrer Monopolstellung die Konsument*innen, den Staat und die Öffentlichkeit erpressen können, und die im Hinblick auf das Gemeinwohl erhalten bleiben müssen. Weiterhin sollen durch eine Reform nicht verstaatlichte Sektoren in Genossenschaftsverwaltung überführt werden.

Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen bezeichne ich als emanzipatorisches Grundeinkommen ein Grundeinkommen, das erstens hoch genug ist, um materiell abgesichert, unterpressbar und aufrechten Ganges öffentliche Angelegenheiten mitzugestalten. Und ein Grundeinkommen, das zweitens eingebettet ist in weitere Demokratisierungsprozesse in Gesellschaft und Wirtschaft.

Auch Erich Fromm, ein aus Europa, genauer aus Deutschland stammender Sozialphilosoph, propagierte Schritte zu einem demokratischen, humanistischen und darüber hinaus zu einem ökologischen Sozialismus. Seiner Meinung nach sollte abgekehrt werden vom Versuch, Herrschaft über die Natur zu erlangen. Sondern es sollte die Herrschaft über die Technik und die irrationalen gesellschaftliche Kräfte und undemokratischen Institutionen angestrebt werden. Unbegrenztes Wirtschaftswachstums und eine Wirtschaft, die kranke Menschen erzeugt, seien abzuschaffen. Worauf es dabei ankommt, ist die Demokratisierung: Alle Gesellschaftsmitglieder müssen in die Lage versetzt werden, in Wirtschaft und Politik tatsächlich ihre aktive Mitbestimmung geltend machen zu können, also die Macht haben, die Richtung der Produktion zu bestimmen. Dazu gehöre in materieller Hinsicht auch, dass jedem Menschen ein Grundeinkommen zu garantieren ist. Darüber hinaus müsse das Recht der Aktionäre und Konzernleitungen, über die Produktion zu entscheiden, drastisch eingeschränkt und die Entscheidungsmacht der Verbraucher*innen gestärkt werden (vgl. Blaschke 2010: 279). Mit Erich Fromm können wir also die Perspektive auf ein anderes Europa erweitern – es ist demokratisch, sozial, aber auch ökologisch und nachhaltig in Produktion und Lebensweise.

Das Anliegen „Demokratisierung und Grundeinkommen“ hat auch das Bürger*innenmanifest für Europäische Demokratie, Solidarität und Gleichheit. Dieses Manifest wurde in drei Jahren mit über 60 Veranstaltungen mit Bürger*innen in ganz Europa erstellt und vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 den Abgeordneten vorgelegt. Es enthält sowohl Vorschläge für die Durchsetzung der parlamentarischen Demokratie (z. B. durch vollständige Gesetzgebungsmöglichkeiten durch das Europäische Parlament und die Wahl der Abgeordneten auf transnationalen Listen), die Demokratisierung europäischer politischer Institutionen und die demokratische Erarbeitung einer neuen europäischen Konvention. Instrumente der direkten Demokratie sollen gestärkt werden (z. B. Bürgerinitiativen) und öffentliche Ausschreibungen auf allen regionalen Ebenen durch Bürger*innen mitbestimmt werden. Der Bankensektor soll strikt auf eine Gemeinwohlfunktion festgelegt werden. Im Manifest nahm einen breiten Raum auch die Umsetzung sozialer Grundrechte in ganz Europa ein. Es wird daher auch ein Grundeinkommen für alle Einwohner*innen in der EU gefordert. Ein Ziel des geforderten Grundeinkommens sei es, eine aktive und integrative Unionsbürger*innenschaft zu befördern.

Europa zu einem demokratischen und sozialen Gebilde zu machen, ist auch das Anliegen von Democracy in Europe Movement 25 (DiEM25). Autokratische, mächtige Lobbyist*innen und Institutionen hindern die Europäer*innen daran, eine demokratische Kontrolle und Bestimmung über ihre Währung, ihre Finanzen, ihre Wirtschaft und Arbeitsbedingungen und ihre Umwelt auszuüben. Dies muss geändert werden, die Entscheidungsmacht aus den Hinterzimmern der undemokratischen Institutionen vertrieben und die demokratische Einflussnahme und Kontrolle der Wirtschaft und Politik errungen werden. Diejenigen, die von Entscheidungen betroffen sind, müssen diese Entscheidungen auch mitbestimmen dürfen, so das Ziel der Bewegung. Yanis Varoufakis, der ehemalige griechische Finanzminister und Motor der DiEM25-Bewegung und viele andere haben dabei auch eine klare Haltung zum Grundeinkommen (vgl. Varoufakis 2016): Grundeinkommen hat die Aufgabe, den gesellschaftlichen Reichtum von oben nach unten umzuverteilen und somit die materielle Gestaltungsmacht der Bürger*innen zu verstärken. Das Grundeinkommen wäre auch meiner Meinung nach Ausdruck einer sozialen Unionsbürger*innenschaft, eine Art Demokratiepauschale, die die vorherrschenden repressiven und lückenhaften Almosensysteme in Europa abschafft (vgl. Kipping 2016).

3. Die ökologische Frage und das emanzipatorische Grundeinkommen

Die ökologische Frage und die soziale Frage kann heute nicht mehr getrennt diskutiert werden, das sahen wir schon bei Erich Fromm. Weniger Verbrauch von Naturressourcen, Stopp der Umweltzerstörung und -verschmutzung – alles das setzt eine andere Produktions- und Lebensweise voraus. Die profitorientierte Produktions- und Investitionslogik muss einer demokratischen Organisation der Wirtschaft weichen, die den Bedürfnissen der Menschen und dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Der gesellschaftliche Nutzen und die Verträglichkeit mit den Erfordernissen von Nachhaltigkeit und Schonung natürlicher Ressourcen müssen im Mittelpunkt der Produktion stehen. Dazu sind umfangreiche Veränderungen in der Produktion und in der Lebensweise der Menschen nötig:

Diese können erstens nur demokratisch erreicht werden – womit wieder das Grundeinkommen ins Spiel käme, will man ernsthaft alle an der demokratischen Verhandlung beteiligen.

Zweitens ist das Grundeinkommen aber auch nötig, um den dringenden Umbau und zum Teil auch Abbau der Produktion angstfrei zu vollziehen. Wer existenziell auf einen unökologischen Arbeitsplatz angewiesen ist, um nicht zu verarmen oder in repressive Sozialsysteme zu fallen, der ist kein Freund einer ökologischen Transformation. Jede/r muss also sicher sein: Meine grundlegende Existenz und Teilhabe ist gesichert – bedingungslos.

Außerdem befördert eine Grundeinkommen drittens Arbeitszeitverkürzung und Zeitsouveränität sowie viertens den Aufbau von solidarischen Ökonomien – aus sozialer und ökologischer Sicht unabdingbare Transformationsprojekte.

Grundeinkommensbewegung und ökologische Bewegung treffen sich bezüglich von sozialer Sicherheit, Demokratie, Arbeitszeitverkürzung und Zeitsouveränität sowie solidarischer Ökonomien (vgl. Conference UBI - Degrowth 2016).

Die europäische Linke als Bewegung und als Partei kann und muss auch diese Herausforderung annehmen, um Europa sozialökologisch zu transformieren und radikal zu demokratisieren.

Meine Damen und Herren, liebe Mitstreitende,

für soziale Bewegungen und für linke Parteien ist das emanzipatorische Grundeinkommen ein wesentlicher Bestandteil einer sozialökologischen Transformation der Gesellschaft. Für die europäische Linke, und ich glaube, auch für die Linke weltweit.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Literatur und Quellen:

Blaschke, Ronald (2010),Denk' mal Grundeinkommen! Geschichte, Fragen und Antworten einer Idee. In: Blaschke, Ronald/Otto, Adeline/Schepers, Norbert: Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten, Berlin, S. 9-292

Blaschke, Ronald (2012a), Von der Idee des Grundeinkommens zur politischen Bewegung in Europa – Entwicklung und Fragen. In: Ronald Blaschke/Adeline Otto/Norbert Schepers (Hg.), Grundeinkommen. Von der Idee zu einer europäischen politischen Bewegung. Mit einem Vorwort von Katja Kipping, Berlin, S. 17-62

Blaschke, Ronald (2012b), From the idea of a Basic Income to the political movement in Europe, Berlin; https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/rls_papers/Papers_Basic-Income_Blaschke-2012pdf.pdf

Conference UBI - Degrowth (2016), Themes of conference; https://ubi-degrowth.eu/en/themes

European Alternatives (2013), Citizens Pact for European Democracy; https://citizenspact.eu/citizens-manifesto/english/

European Parliament (2008), Report on promoting social inclusion and combating poverty, including child poverty, in the EU; http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A6-2008-0364+0+DOC+XML+V0//EN

European Parliament (2010), Role of minimum income in combating poverty and promoting an inclusive society in Europe; http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&language=EN&reference=P7-TA-2010-375

Kipping, Katja (2016), A new Europe is emerging from below, Speech to DiEM 25, Ninth of February 2016; http://www.katja-kipping.de/de/article/1027.a-new-europa-emerges-from-below.html

Spinelli, Altiero/Rossi, Ernesto/Colorni, Eugenio (1941), Manifest von Ventotene; https://www.cvce.eu/de/obj/das_manifest_von_ventotene_1941-de-316aa96c-e7ff-4b9e-b43a-958e96afbecc.html

Varoufakis, Yanis (2016), Schweiz ist ideal für Experimente mit dem Grundeinkommen. Der frühere griechische Finanzminister Giannis Varoufakis wirbt für das bedingungslose Grundeinkommen; http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/die-schweiz-ist-ideal-fuer-experimente-mit-dem-grundeinkommen/story/23669824

[1] Der globale Hektar ist ein international vergleichbares Maß zur Messung des Umweltverbrauchs. Er beinhaltet die Fläche, die die Natur bräuchte um Ressourcen zu erneuern und den Abfall aufzunehmen, inkl. direkt verbauter Fläche.

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