22.03.2017

Grundeinkommen als Demokratiepauschale

Absicherung sozialer Freiheit und ökonomischer Macht aller Menschen

Grundeinkommen als Demokratiepauschale

Absicherung sozialer Freiheit und ökonomischer Macht aller Menschen

Katja Kipping, Vortrag auf dem 16. BIEN-Kongress in Seoul, Juli 2016, als PDF-Datei (unten) in deutscher und in englischer Sprache

Inhalt

1. Soziale Freiheit und Demokratie – radikaldemokratische Zugänge zum Grundeinkommen

2. Ökonomische Macht für alle – Grundeinkommen und demokratische Institutionen

3. Abschließende Bemerkung zur sozialökologischen Transformation

1. Soziale Freiheit und Demokratie – radikaldemokratische Zugänge zum Grundeinkommen

Radikaldemokratische Zugänge zum Grundeinkommen schenken zwischenmenschlichen Bindungen und wechselseitigen Abhängigkeiten der Mitglieder eines Gemeinwesens große Beachtung. Das Gemeinwesen wird, als öffentliche, politische Angelegenheit verstanden. Es ist auf das Wohl aller orientiert und soll von allen gestaltet werden. Daraus folgt, dass Freiheit sich nicht im Sinne von Abwesenheit von Eingriffen, von Einmischungen versteht, sondern im Sinne von Unabhängigkeit aller gegenüber einer Fremdherrschaft. Freiheit meint in diesem Sinne, keinen willkürlichen Eingriffen und Einmischungen anderer bzw. staatlicher Institutionen oder Möglichkeiten solcher Eingriffe und Einmischungen ausgesetzt zu sein. Willkür bedeutet hier, dass die Einmischung im Belieben der Einmischenden steht. Freiheit dagegen erfüllt sich also erst in Form einer Selbstherrschaft durch gemeinschaftliche und individuelle Gestaltung und Kontrolle der Eingriffsmöglichkeiten und Institutionen. Individuelle Freiheit, die in einem solchen intersubjektiven, politischen Kontext betrachtet wird, wird auch als soziale Freiheit definiert. Die aktive Partizipation aller an der res publica im Sinne einer kollektiv-deliberativen (überlegend beschließenden), demokratischen Selbstbestimmung ist oberster Wert. Das setzt natürlich die soziale Gleichstellung zur Sicherung der sozialen Freiheit voraus, die eine Herrschaft und Abhängigkeit aus ökonomischen Gründen verhindert. Ebenso, dass Gesetze und Institutionen das Gemeinwohl und die Selbstherrschaft widerspiegeln, befördern, ermöglichen (vgl. Sozialistische Partei Südkorea 2009, Patry 2010, Cassasas/De Wispelaere 2012, Cassasas/De Wispelaere 2015).

Aus diesen Grundzügen der radikalen Demokratie und sozialer Freiheit kann man folgende sechs Thesen zur Begründungen eines Grundeinkommens als Demokratiepauschale ableiten:

1. Das Grundeinkommen muss das absichern, was im jeweiligen politischen Gemeinwesen in Geldform nötig ist, damit die Existenz gesichert und gesellschaftliche Teilhabe, auch die Teilhabe am politischen Leben, ermöglicht wird. Damit ist auch gesagt, dass neben monetären Formen der bedingungslosen Absicherung der Existenz und Teilhabe auch nicht monetäre Formen möglich sind: freier Zugang zu öffentlichen Gütern, zu öffentlicher Infrastruktur und Dienstleistungen. Beide Formen schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich. Beide Formen sollen den Menschen erstens die weitgehende sozioökonomische Unabhängigkeit und zweitens ihren Bürger*innenstatus mit einer ökonomischen Verhandlungsmacht absichern, auf deren Basis sie sich in die Gesellschaftsgestaltung einbringen können. Ohne die ausreichende die materielle Absicherung freier und gleicher Bedingungen der gesellschaftlichen Teilhabe ist keine demokratische Teilhabe möglich – formale Teilhabemöglichkeiten reichen nicht aus. Wer nicht genug materielle Ressourcen hat, ist erstens von politischer Partizipation ausgeschlossen und hat zweitens keine ausreichende Verhandlungsmacht in politischen Prozessen. Dabei ist natürlich zu beachten, dass das Grundeinkommen, wie alle anderen Bereiche der Daseinsvorsorge für alle, langfristig Bestand haben muss, also abgesichert werden muss. Aus meiner Sicht ist dies in einer Zeit der hohen Produktivität und des Überflusses kein Problem. Es ist bestenfalls ein Problem für diejenigen, die ökonomischen Privilegien und politische Macht nicht abgeben möchten. Es ist genug für alle da - weltweit!

2. Aus der radikaldemokratischen Perspektive ist das regelmäßig gewährte Grundeinkommen gegenüber einmaligen Auszahlungen, z. B. als Startkapital, vorzuziehen, da nur so ein lebenslanges garantiertes Einkommen und entsprechende Teilhabe garantiert werden kann.

3. Das Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen ist mit einem modernen Verständnis von Staatsbürgerschaft zu verbinden. Eine Unterscheidung zwischen einer Mehrheit von Staatsbürger*innen und einer Minderheit von Zugewanderten in Bezug auf elementare sozioökonomische Rechte und Möglichkeiten würde zu einer problematischen Spaltung des Gemeinwesens und einer Herrschaft einer Mehrheit über eine Minderheit führen.

4. Aus radikaldemokratischer Sicht erhalten die Menschen das bedingungslose Grundeinkommen als gleichberechtigte Mitglieder des politischen Gemeinwesens, nicht als Teil einer bedürftigen Gruppe, die vom Staat abhängt. Die mit der Besonderung verbundene Stigmatisierung einzelner Bevölkerungsgruppen spaltet das Gemeinwesen und ist Quelle von Herrschaftsverhältnissen. Das gilt auch, wenn partielle Grundeinkommen, also Transferleistungen, die nicht die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, durch bedürftigkeitsgeprüfte, einkommens- und vermögensgeprüfte Sozialleistungen ergänzt werden müssen, um eine ausreichende Höhe zu erreichen.

Es ist klar, dass ein Mensch, der sich auf dem Sozialamt zum stigmatisierten Bittsteller machen muss, es bedeutend schwerer hat, sich aufrechten Ganges in die politische Gestaltung des Gemeinwesens einzubringen. Oder wie es Zygmunt Bauman formulierte: Das entscheidende Argument zugunsten des Grundeinkommen ist, daß es die conditio sine qua non einer Republik darstellt, wie es sie nur im Verbund von Menschen mit Selbstvertrauen geben kann, von Menschen ohne Existenzangst. Ein Grundeinkommen, welches tatsächlich die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, würde ein Prinzip von Bürger*innenrechten etablieren, das nicht einem trennenden und disqualifizierenden 'Zugangstest' durch Bedürftigkeitsprüfungen unterworfen ist (vgl. Bauman 2000).

Daher gilt 5.: Alle Bürger*innen werden erst durch das Bürger*innenrecht auf ein ausreichendes Grundeinkommen, dass sie sich wechselseitig zugestehen, als solche vollwertig anerkannt. Das bedeutet aber auch, dass wohlhabendere Bürger*innen vergleichsweise mehr zur Finanzierung des Grundeinkommens beitragen als die weniger wohlhabenden Bürger. Damit wird die Frage der Rück- und Umverteilung von ökonomischen Ressourcen und ökonomischer Macht gestellt.

6. Das Grundeinkommen an keine Gegenleistung gebunden. Auch eine Pflicht zur gesellschaftlichen, politischen Partizipation wäre Quelle neuer Herrschaftsverhältnisse, die willkürliche Eingriffe ermöglichen würden. Denn die Frage, was eine gesellschaftlich anerkennungswürdige Leistung ausmacht und was nicht, lässt erheblichen bürokratischen Ermessenspielraum offen. Das Bürger*innenrecht auf ein Grundeinkommen, das eine direkte Bürger*innenpflicht beinhaltet, würde außerdem freiwilliges Engagement in reglementierten Teilhabezwang umwandeln.

Ich möchte diesen Abschnitt mit einem Bonmot eines deutschen Grundeinkommensbefürworters und Politikers abschließen: Zitat Beginn - „Es ist von erheblicher Komik, dass Abgeordnete für sich in Anspruch nehmen, durch relativ hohe Gehälter ihre inhaltliche Unabhängigkeit zu wahren und sich nicht-erpressbar zu machen – dass die meisten dieser Abgeordneten es aber nicht für nötig halten, eine derartige Unabhängigkeit und Nicht-Erpressbarkeit auch für den Souverän, nämlich die Bevölkerung, zu gewährleisten.“ – Zitat Ende (Spehr 2003, 105) Ich meine: Was für Abgeordnete gilt, sollte für alle Menschen gelten. Daher habe ich vor Jahren in Anlehnung an den Begriff „Diäten“, der für die ökonomische Absicherung von politischer Unabhängigkeit der Abgeordneten steht, den Begriff „Diäten light“ geprägt (vgl. Kipping 2009). Die individuelle Garantie eines die Existenz sichernden und Teilhabe ermöglichenden Grundeinkommens ist neben anderen Formen der universellen Absicherung von Menschen (z. B. in Form gebührenfreier Zugänge zu öffentlichen Gütern, sozialer Infrastruktur und sozialen Dienstleistungen) unabdingbare Voraussetzung sozialer Freiheit, demokratischen, politischen Engagements und tatsächlicher Verhandlungsmacht aller Menschen. Es ist eine Demokratiepauschale!

2. Ökonomische Macht für alle – Grundeinkommen und demokratische Institutionen

Wer A sagt, muss auch B sagen. Oder: Wer Grundeinkommen fordert, damit sich die Menschen in das Öffentliche mit Verhandlungsmacht einbringen können, muss auch die Grundlagen des Politischen und des Alltäglichen, die Wirtschaft öffentlich-politisch gestaltbar machen (vgl. Casassas/De Wispelaere 2012 und 2015). Das ist einerseits schon für die Absicherung des Grundeinkommens und anderer Formen der öffentlichen Daseinsvorsorge notwendig. Das ist aber erst recht auch aus anderer Sicht notwendig: Willkürliche Einmischungen in menschliche Angelegenheiten durch Wirtschaftsmacht, erst recht durch die Gefährdung von existenziellem (Über)Leben und von Gesundheit der Menschen oder auch von natürlichen Ressourcen ist nicht akzeptabel. Eine Wirtschaft, die der öffentlichen Gestaltung entzogen, also privatisiert ist, ist inakzeptabel. Das heißt auch, eine Wirtschaft und ein Finanzsektor, die nicht demokratisch kontrollierbaren und beeinflussbaren Institutionen ausgeliefert sind, sind ebenfalls inakzeptabel. Eine Ungleichverteilung der Gestaltungsmacht durch Beraubung des Öffentlichen (Privatisierung) in der einen oder anderen Form greift tief in reale politische und soziale Kräfteverhältnisse ein, entzieht dem Politischen und damit den Bürger*innen reale Möglichkeiten der Gestaltung und Kontrolle öffentlicher Angelegenheiten. Gemeint ist damit einerseits die distributiv entstehende wirtschaftliche Macht – durch verteilte Einkommen, Vermögen und Investitionsmöglichkeiten. Genauso gemeint ist aber der öffentlich-politische Bereich der Gestaltung und Kontrolle der Wirtschaft und des Finanzsektors. Wer bestimmt tatsächlich über den Einsatz von Naturressourcen, von Produktionsmitteln, über Investitionen und die Art und Weise von Besteuerungen wirtschaftlicher Aktivitäten, um nur einiges zu nennen? Wer übt heute mit realen ungleich verteilten Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten Fremdherrschaft über die Menschen aus und setzt Gesellschaft und Wirtschaft der Willkür einer Minderheit aus?

Die soziale Freiheit der Menschen erfordert neben dem Grundeinkommen und anderen Formen der Existenz und Teilhabesicherung aller Menschen die Selbstherrschaft der Bürger*innen: durch gemeinschaftliche und individuelle Kontrolle und entsprechende Eingriffsmöglichkeiten, die durch entsprechend demokratische Institutionen abgesichert sind. Diese Institutionen müssen allen Menschen die Möglichkeit geben, individuell und kollektiv das soziale und ökonomische Leben mitzugestalten (vgl. Cassasas/De Wispelaere 2015).

Ökonomische Macht für alle heißt also Grundeinkommen inkl. anderer Formen der bedingungslosen Existenz und Teilhabesicherung für alle und institutionell abgesicherte öffentlich-politische Gestaltbarkeit der Wirtschaft und Gesellschaft durch alle. Dies umso mehr, desto notwendiger und dringender eine demokratische sozialökologische Transformation der Gesellschaft ist. Morgen, und das als Ausblick, werde ich auf einer weiteren Veranstaltung darüber sprechen, welche Herausforderung dies für die europäische Linke mit sich bringt.

3. Abschließende Bemerkung zur sozialökologischen Transformation

Armut und Ausgrenzung, Macht weniger über viele und Zerstörung der natürlichen Grundlagen menschlichen Lebens – das ist die Situation.

Die internationale Degrowth-Bewegung, die sich für eine Welt mit bedeutend weniger Naturressourcenverbrauch und wirksamer Zurückdrängung ökologischer Zerstörung und Schädigung unseres Planeten einsetzt, streitet daher für das Zusammendenken von Ökologie, Demokratie und sozialer Sicherheit aller Menschen, und damit für das Zusammengehen der verschiedenen sozialen Bewegungen und politischen Akteure (vgl. Blaschke 2016).

Mir scheint, dass nur noch mit dieser komplexen Sichtweise und dem sich befördernden Bezug der sozialen Bewegungen aufeinander den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen ist. Das Grundeinkommen, das tatsächlich die Existenz sichert und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, ist dabei ein wichtiger Bestandteil einer sozialökologischen Transformation, die eine demokratische Transformation sein will!

Literatur:

Bauman, Zygmunt (2000), Die Krise der Politik. Fluch und Chance einer neuen Öffentlichkeit, Hamburg.

Blaschke, Ronald (2016), Grundeinkommen und Degrowth – Wie passt das zusammen? http://www.degrowth.de/de/2016/02/grundeinkommen-und-degrowth-wie-passt-das-zusammen/

Casassas, David/De Wispelaere, Jurgen (2012), The Alaska Model: A Republican Perspective. In: Karl Widerquist/Michael W. Howard (Ed.): Alaska's Permanent Fund Dividend. Examining its Suitability as a Model, New York, 169-188.

Casassas, David/De Wispelaere, Jurgen (2015), Republicanism and the political economy of democracy. European Journal of Social Theory, September, 1-18.

Kipping, Katja (2009), Ausverkauf der Politik. Für einen demokratischen Aufbruch, Berlin.

Patry, Eric (2010), Das bedingungslose Grundeinkommen in der Schweiz. Eine republikanische Perspektive, Bern, Stuttgart, Wien.

Sozialistische Partei Südkorea, Bedingungsloses Grundeinkommen und allgemeine Sozialfürsorge, Parteiprogramm, Ergänzung Nr. 1, 2009 (Übersetzung von Socialist Party, South Korea, Basic Income for All an Universal Welfare, Übersetzung: Min Geum; https://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2010/08/10-05-22-bge-programm-socialist-party-korea-endrb.pdf

Spehr, Christoph (2003), Gleicher als andere. Eine Grundlegung der freien Kooperation, in: Christoph Spehr (Hg.), Gleicher als andere. Eine Grundlegung der freien Kooperation, Berlin, S. 19-115; https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Publ-Texte/texte9.pdf

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