17.08.2009

Bündnis für Mobilitätstickets in Sachsen

Gründungserklärung

Armut ist im reichen und wirtschaftlich starken Deutschland zu einer Massenerscheinung geworden. Immer mehr Menschen werden – ob mit oder ohne Arbeit, ob jung oder alt – von der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben ausgegrenzt.

Wer an der Gesellschaft teilhaben will, muss auch hinkommen können!

Deshalb fordern wir die Einführung von Mobilitätstickets in Sachsen - als Voraussetzung für die Pflege sozialer Beziehungen, zur Überwindung von Ausgrenzung und als Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Mit dem Mobilitätsticket wollen wir ein Zeichen setzen für bürgerschaftliche Mitbestimmung und soziale Teilhabe. Wir fordern, dass alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Freistaat das Recht auf einen kostengünstigen öffentlichen Personennah- und Fernverkehr wahrnehmen können.

Die Mobilitätstickets sollen einkommensabhängig Einwohnerinnen und Einwohner des Freistaates angeboten werden. Besonders betrifft das Erwerbslose, Bezieherinnen und Beziehern von Sozialgeld, von Grundsicherung im Alter, von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie die wachsende Anzahl von Geringverdienerinnen und Geringverdienern. Bei Bedarfsgemeinschaften soll jedes Mitglied einen eigenen Anspruch erhalten.

Angelehnt an die Regelsatzverordnung zu „Hartz IV“ wollen wir die Einführung von Monatstickets zu 16 ¤. Der Freistaat und die Zweckverbände sind aufgefordert, sich mit der Übernahme der Finanzierung von regionalen Mobilitätstickets der sozialen Verantwortung gegenüber den immer mehr ins soziale und gesellschaftliche Abseits Gedrängten zu stellen. Die Inanspruchnahme muss frei von Diskriminierung und unbürokratisch gestaltet werden.

Das Bündnis verfolgt dieses Ziel durch Aktionen, Veranstaltungen und gezielte Öffentlichkeitsarbeit.

Wir suchen die Zusammenarbeit mit allen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Organisationen, Verbänden oder Initiativen die sich dem Ziel der Einführung eines Mobilitätstickets verpflichtet fühlen. Unser Aktionsbündnis ist offen für alle politischen Anschauungen und Bindungen, solange diese keine rechtsextremen, revanchistischen oder rassistischen Grundlagen haben.

Nach außen wird das Bündnis durch ein Arbeitsgremium vertreten.

Unterstützende Organisationen des Bündnisses:

DGB Bezirk Sachsen; IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen; ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen; GEW Landesverband Sachsen; Landesverband DIE LINKE.Sachsen; SPD Landesverband Sachsen; Landesverband Bündnis 90 / DIE GRÜNEN; Pro Bahn Mitteldeutschland; Volkssolidarität Sachsen e.V.; AWO Sachsen; Mehr Demokratie Sachsen e.V.; VdK Sachsen; LAG Selbsthilfe; attac Leipzig; BI „Leipzig braucht ein Sozialticket“; Dresdner Initiative für ein Schüler- und Sozialticket; Arbeitslosenrat Dresden; Dresdner Bürgerinitiative gegen Sozialkahlschlag; Grüne Liga Dresden/Oberes Elbtal; Umweltzentrum Chemnitz; Sozialbündnis des Landkreises Görlitz

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