07.08.2009

Polizei muss engagierte Demokraten schützen!

LINKE Wahlkampfhelfer in Dresden von Nazis angegriffen

Ich habe heute den jungen Mann im Krankenhaus besucht, der von offensichtlich der Naziszene zugehörigen Männern am Abend des 5.8. in Dresden-Gorbitz zusammengeschlagen wurde. Er wird zu Zeit bereits zum zweiten Mal am Auge operiert und muss weiterhin im Krankenhaus verbleiben. Spätfolgen sind seiner Aussage nach nicht auszuschließen.

Ich bin entsetzt, dass es in der Landeshauptstadt offensichtlich organisierte Schlägertrupps der rechten Szene gibt, die gezielt gegen Wahlkampfhelfer demokratischer Parteien vorgehen, um so ein Klima der Angst und damit die kulturelle Hegemonie der Nazis über ganze Stadtteile zu schaffen. Was vor allen Dingen im ländlichen Raum oft schon erreicht wurde – das Schaffen so genannter „National Befreiter Zonen“, soll nun offenbar auf die Großstädte übertragen werden.

Es ist absolut inakzeptabel, dass Menschen, welche sich demokratisch in der Politik engagieren, dabei ihre Gesundheit oder gar ihr Leben aufs Spiel setzen. Wahlkampf gehört zu den Wahlen und ist damit Bestandteil der demokratischen Willensbildung. Der Staat hat die Pflicht, jene Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die dieses Recht wahrnehmen.

Deshalb fordere ich, dass die Polizei auf die vorhandene Bedrohung durch rechte Schlägertrupps reagiert. Wenn zu Dritt- und Viertligafußballspielen enorme Summen für die öffentliche Sicherheit ausgegeben werden, sollte die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bei der Vorbereitung der Landtags- und Bundestagswahlen erst recht ein Grund für polizeiliche Prävention sein.

Es nützt nichts, von den Bürgerinnen und Bürgern Zivilcourage und Engagement für die Demokratie zu fordern und sie letztlich in konkreten Bedrohungslagen schutzlos zu lassen.

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