30.11.2016

Hartz IV: Ordentliche Wohnung unbezahlbar, materielle Unterversorgung

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage

Kurzauswertung der Antwort (BT-Drs. 18/10337) der Bundesregierung vom 14.11.2016 auf die Kleine Anfrage von Katja Kipping u.a.-„Neuermittlung der Regelbedarfe in den Grundsicherungen“ (BT-Drs- 18/10168)

Nun ist es amtlich:

1.Von den angeblich angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung ist vielerorts keine Wohnung bezahlbar. Die zu niedrig angesetzten Hartz-IV-Unterkunftskosten treiben die soziale Aufspaltung der Städte voran. So entstehen soziale Brennpunkte, so wird Gettoisierung von der Politik befeuert.

2.Hartz IV bedeutet für Erwachsene und für Kinder eine Leben mit materieller Unterversorgung und sozialer Ausgrenzung.

Die konkreten Aussagen der Bundesregierung sind:

  1. Wohnungssituation: Bei Alleinstehenden weichen die durchschnittlich als angemessen anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Beziehenden im Jahr 2014 133 Euro (ca. 30 Prozent) von den durchschnittlichen Wohnkosten von Alleinstehenden ab. Das heißt, alleinstehende Hartz-IV-Beziehende (müssen) in bedeutend billigeren Wohnungen als der Durchschnitt der Alleinstehenden.[1]
  2. Unterversorgungen und soziale Ausgrenzung von Hartz-IV-Beziehenden : Personen in Haushalten mit Hartz-IV-Bezug sind im erschreckend hohen Ausmaß materiell unterversorgt und zwar aus finanziellen Gründen: Rund 12 Prozent geben an, nicht ausreichend Zimmer in der Wohnung zu haben, 8 Prozent nicht ausreichend Winterkleidung, und 26 Prozent können sich nicht ab und zu neue Kleidung kaufen. Über 43 Prozent haben kein Auto, 16 Prozent keinen Computer mit Internetzugang, 9 Prozent keinen Video- oder DVD-Recorder. Rund 34 Prozent können sich finanziell nicht medizinische Zusatzleistungen leisten, 44 Prozent nicht unerwartete Ausgaben tätigen, 71 Prozent monatlich keinen Festbetrag sparen, 59 Prozent keine abgenutzten Möbel ersetzen. 69 Prozent können sich nicht einmal eine Woche jährlich eine Urlaubsreise leisten, 29 Prozent keine Freunde zum Essen nach Hause einladen, 45 Prozent keinen Kino-/Theater-/Konzertbesuch, 55 Prozent keinen Gaststättenbesuch.
  3. Unterversorgung und soziale Ausgrenzung von Kindern im Hartz-IV-Bezug: Kinder unter 15 Jahren in Haushalten mit Hartz-IV-Bezug haben sind sogar in noch höherem Maße unterversorgt: 20 Prozent leben in Wohnungen mit nicht ausreichenden Zimmern, 10 Prozent haben nicht ausreichend Winterkleidung, 29 Prozent haben nicht ab und zu neue Kleidung zu Verfügung. 38 Prozent leben in Familien ohne Auto, 7 Prozent verfügen nicht über keinen Video- oder DVD-Recorder. Für rund 30 Prozent sind medizinische Zusatzleistungen nicht möglich, 52 Prozent bzw. 68 Prozent leben in Haushalten, für die unerwartete Ausgaben nicht bezahlbar sind bzw. für die das monatliche Sparen eines Festbetrags unmöglich ist. Für 76 Prozent gibt es nicht einmal eine einwöchige Urlaubsreise, 31 Prozent ist es nicht möglich, sich Freunde zum Essen nach Hause einzuladen. 54 Prozent ist eine monatlicher Kino-/Theater-/Konzertbesuch unmöglich, 60 Prozent können sich keinen Gaststättenbesuch leisten.
  4. Die soziale Struktur der Referenzgruppe zeigt: Die Regelbedarfe für Grundsicherungsbeziehende werden insbesondere von RentnerInnen abgeleitet. Über 43 Prozent der sog. Referenzgruppe sind RentnerIn. Lediglich weniger als ein Viertel (22,8 Prozent) sind Erwerbstätige – von diesen ist fast die Hälfte seinerseits angewiesen auf Hartz-IV-Leistungen
  5. Verdeckte Armut: Die Bundesregierung referiert zwar Erkenntnisse des IAB, wonach 33 bis 43 Prozent der theoretisch Leistungsberechtigten keine Ansprüche auf Grundsicherung gelten machen, hält es aber nicht für problematisch von den Ausgaben dieser Menschen ausgehend die Regelbedarfe zu ermitteln. Dies ist ein nicht zulässiger Zirkelschluss.
  6. Kleinrechnen der Regelbedarfe: Laut Angaben der Bundesregierung wird ein erheblicher Teil der Konsumausgaben der Referenzgruppe nicht als regelbedarfsrelevant anerkannt. In Bezug auf die kompletten Ausgaben der Referenzgruppe bezogen liegt der Anteil gerade mal bei 43,5 Prozent. Da Kosten der Unterkunft und Heizung im Prinzip von den Jobcentern separat übernommen werden, ist dieser Ausgabenposten aus der Berechnung herauszunehmen. Nach Angaben der Bundesregierung werden dann weniger als 80 Prozent der Ausgaben der Referenzgruppe als regelbedarfsrelevant anerkannt. Damit kann bei dem Vorgehen der Bundesregierung in dem Gesetzentwurf nicht von einer Orientierung an den tatsächlichen Verbrauchsausgaben der Referenzgruppe gesprochen werden – mithin entspricht das Vorgehen auch nicht den Prinzipien des Statistikmodells.

Grundsätzliche Defizite der Antwort auf die Kleine Anfrage sind:

  1. Die Bundesregierung verweigert jegliche Auskunft zu den Konsumausgaben einer anderen als von ihr politisch willkürlich festgelegten Referenzgruppe zur Ermittlung der Regelbedarfe bei Alleinstehenden. Damit verbunden ist die Weigerung, die soziale Situation der Personen in der politisch willkürlich festgelegten Referenzgruppe zu beschreiben (Einkommensarmut, materielle Deprivation/Unterversorgung).
  2. Die Bundesregierung weigert sich, die Forderung nach Ausscheidung der Personen aus der Referenzgruppe, die Einkommen unterhalb des Grundsicherungsniveaus haben oder verdeckt arm sind, umzusetzen, obwohl dazu Möglichkeiten bestehen (z. B. Mindesteinkommensgrenzen).
  3. Die Bundesregierung weigert sich zu prüfen, ob die Ausgaben der politisch willkürlich festgelegten Referenzgruppe, die zur Ermittlung des Regelbedarfs herangezogen werden, überhaupt den soziokulturellen Bedarf abbilden.
  4. Die Bundesregierung weigert sich, ein „methodisch schlüssiges Verfahren“ zur Klassifizierung von Ausgaben der Personen der Referenzgruppe als nicht regelbedarfsrelevant zu benennen.

[1] Die Antworten zu Paar-Familien mit einem Kind sind nicht auswertbar, da Paar-Bedarfsgemeinschaften mit Kindern mit Paar-Haushalten mit einem Kind nicht vergleichbar sind – die Bundesregierung hat die Frage nach Paar-Bedarfsgemeinschaften mit einem Kind nicht beantwortet.

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