06.08.2009

Rekordzahlen bei Klagen gegen Hartz IV

Hartz IV muss weg - ohne Wenn und Aber!

Die Rekordzahlen bei Klagen gegen Hartz IV veranlassen immer mehr Richter zur Kritik am Gesetz.


Dazu erklärt Katja Kipping, stellv. Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Viele Richterinnen und Richter verlangen dringend nach Änderungen am Hartz-IV-Gesetz. Das ist höchst verständlich. Tagtäglich erfahren Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen, dass dieses Gesetz nicht nur schlecht gemacht ist, sondern auch von der ganzen Ausrichtung eines Rechts- und Sozialstaates unwürdig ist.

Das Grundrecht eines jeden Menschen auf eine soziale Sicherung, die die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe absichert, wird mit den Füßen getreten.

DIE LINKE. fordert daher in ihrem Wahlprogramm als sofortige Maßnahme die Erhöhung des Regelsatzes auf 500 ¤, die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaftsregelung und des Sanktionsparagrafen 31. Hartz IV muss durch eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie und individuell garantierte Mindestsicherung ersetzt werden. Hartz IV muss weg - ohne Wenn und Aber!

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