06.08.2009

Bündnis zur Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen

Mit einer Pressekonferenz am 13. August tritt ein breites Bündnis aus Politik, Wissenschaft und Erwerbslosenbewegung erstmals an die Öffentlichkeit. Vorgestellt wird ein Aufruf zur Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen. Die Beteiligten im Bündnis decken ein breites politisches Spektrum ab und vertreten jenseits der dargestellten Forderung durchaus auch gegensätzliche Ansichten.

Im Jahr 2008 waren 789.000 Erwerbslose von Sanktionen betroffen, mit denen ihr Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen wurde. In vielen Fällen war dies willkürlich und rechtswidrig. Die Initiator/innen des Aufrufes halten angesichts der hohen Zahl erfolgreicher Widersprüche (37 %) und Klagen (65 %) und der katastrophalen Personalsituation in den Jobcentern wie auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise einen sofortigen Stopp der gegenwärtigen Sanktionspraxis und ein Überdenken der Sanktionsregelungen für dringend notwendig.

Zu den Erstunterzeichner/innen zählen namhafte Akteure aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen wie der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, die Staatsministerin a. D. und ehem. Vorsitzende des Paritätischen Barbara Stolterfoht, der Kabarettist Dieter Hildebrandt, die Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmerbewegung Deutschland Birgit Zenker, der Schriftsteller Johano Strasser, der Bundesvorsitzende der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen Dieter Hummel, die Malerin ANTOINETTE, das Bundesjugendwerk der AWO e.V., die Soziologin Gisela Notz und weitere Persönlichkeiten aus der Wissenschaft sowie bekannte Politiker/innen aus vier Parteien.

Auf der Pressekonferenz stehen folgende Initiator/innen des Aufrufs stehen Rede und Antwort:

  • Franziska Drohsel (Bundesvorsitzende der Jusos)
  • Frank Jäger (Tacheles e.V. Wuppertal, BAG Prekäre Lebenslagen)
  • Katja Kipping (MdB, stellv. Vorsitzende der Partei DIE LINKE)
  • Markus Kurth (MdB, Bündnis 90 / Die Grünen)
  • Prof. Dr. Stephan Lessenich (Friedrich-Schiller-Universität Jena)
  • Prof. Dr. jur. Helga Spindler (Universität Duisburg-Essen)
  • Angelika Wernick (AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz).
Link zum Bündnis für ein Sanktionsmoratorium
http://www.sanktionsmoratorium.de

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