12.11.2016

Inkasso-Verfahren der Agentur für Arbeit und Jobcenter bei verschuldeten Erwerbslosen

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage

Hintergrund der Kleinen Anfrage (BT-Drs. 18/10023) war ein Bericht der Süddeutschen Zeitung. Hier wurde darüber berichtet, dass die Bundesregierung die Agenturen für Arbeit anweist, sich nicht mehr auf außergerichtliche Einigungen bei Erwerbslosen einzulassen, wenn diese der Agentur Geld schulden.

Wichtige Infos aus der Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage (siehe unten) sind:

  • Die Bundesregierung verweigert die konkrete Auskunft über die abgefragte Weisung zum Thema (Frage Nr. 5). Sie findet sich übrigens hier.
  • Zugänge / Vermittlungen in Schuldnerberatung sind begrenzt (dokumentiert sind 35.115 Zugänge bei 70% der Träger, die dies gemeldet haben, im Jahr 2014, und 38.075 Zugänge im Jahr 2015, bei Meldungen aus 76% der Träger).
  • Zur Anzahl verschuldeter Erwerbslose gibt die Antwort keine Auskunft, weil es statistisch nicht erhoben würde; das Statistische Bundesamt weist aber mit 20% Arbeitslosigkeit als Hauptauslöser der Überschuldung aus.
  • Insgesamt gelten mit fast 4 Millionen volljährigen Personen annähernd 6% der Erwachsenen in Deutschland als überschuldet. Der Anteil dürfte unter den Erwerbslosen deutlich höher liegen, vgl, dazu den Armuts- und Reichtumsbericht
  • Verschuldung von Erwerbslosen gibt es auch gegenüber den Behörden Agentur für Arbeit (Arbeitslosengeld, SGB III) und Jobcenter (Arbeitslosengeld II, SGB II) – weil entweder Leistungen falsch berechnet wurden oder Darlehen (Jobcenter) vergeben wurden: die Gesamtforderung beläuft sich im SGB III auf 1,3 Mrd. Euro; im SGB II auf 3,1 Mrd. Euro.
  • Insbesondere im Bereich des SGB II (Hartz IV) ist angesichts von 404 Euro Regelbedarf für eine/n Erwachsene(n) offenkundig, dass eine Rückzahlung unmöglich ist; die Bundesregierung stellt dagegen auf eine „besondere Härte“ ab; die eine generelle Erlassregelung verbiete; demzufolge gibt es kaum Erlassbescheide: 2015: 123 Bescheide; und 2016 bis 30. September 149 Bescheide.

Meine Position zu den Antworten der Bundesregierung: Die Bundesregierung verweigert die Auskunft über die abgefragte Weisung zum Inkasso-Verhalten der Bundesagentur für Arbeit. Das ist skandalös. Grundsätzlich gilt für DIE LINKE.: Geld eintreiben zu wollen von Menschen, die von der Bundesregierung arm gehalten werden, kann nicht funktionieren. Die ‚besondere Härte‘ der meisten Erwerbslosen ist die Armut in und durch Hartz IV. Hierzu bedarf es keiner weiteren Einzelfallprüfung, ob ein Härtefall vorliegt.

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