08.11.2016

Neue Bußgeldregelung bei Hartz IV

Eine Konsequenz aus der Hartz-IV-"Rechtsvereinfachung" durch Schwarz-Rot

Die Bußgeldvorschriften wurden mit der Hartz-IV-"Rechtsvereinfachung" ausgeweitet: Im Rahmen der allgemeinen Mitwirkungspflichten müssen ohnehin bereits alle Tatsachen angegeben werden, die für die Leistung erheblich sind (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I). Kommt man dem nicht nach, können SGB-II-Leistungen versagt werden. Nach der Rechtsverschärfung kann zusätzlich ein Bußgeld in Höhe von bis zu 5.000 € verhängt werden, wenn Tatsachen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig angegeben werden (§ 63 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 2 SGB II neu).

Wir haben nachgefragt, unten die Antwort dazu.

Hier auch die Verwaltungsrichtlinie.

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