21.10.2016

Armut beseitigen, Reichtum begrenzen - Managergehälter beschränken!

Armut beseitigen, Reichtum begrenzen - Managergehälter beschränken!

Sehr geehrte Damen und Herren,

DIE LINKE möchte ihnen heute einen Vorschlag unterbreiten. Zukünftig sollen die Gesamtbezüge einer Führungskraft nicht mehr als das 20fache der untersten Gehaltsgruppe im gleichen Unternehmen betragen dürfen. Kurzum wir wollen eine Vergütungs-Obergrenze.

Wenn also ein Manager mit 1 Million Euro im Jahr nach Hause gehen will, dann muss die Reinigungskraft oder der Pförtner in diesem Unternehmen mindestens ein Zwanzigstel davon erhalten, sprich 50.000 Euro.

Schließlich sind es die Beschäftigten, die die Gewinne eines Unternehmens mit erarbeiten.

Ich meine, wer die unteren und mittleren Gehaltsgruppen in einem Unternehmen nicht gut bezahlen kann, der hat auch keine Millionen-Vergütung verdient.

Um eines klarzustellen: Uns geht nicht um einen Einheitslohn. Ja es soll eine Staffelung der Gehälter geben. Und wer mehr Risiko auf sich nimmt, darf auch mit höheren Einkommen rechnen.

Jedoch müssen Einsatz und Entlohnung noch irgendwie in einem Verhältnis stehen.

Und dieses Verhältnis ist hierzulande komplett aus den Fugen geraten.

Die Vorstände der Dax-Unternehmen verdienen inzwischen das 57fache der durchschnittlichen Gehälter der Beschäftigten in diesen Unternehmen.

Oder um es ganz konkret an einer Branche zu verdeutlichen:

Der Vorstand eines privaten Krankenhauskonzernes erhält 4,4 Millionen Euro im Jahr. Das ist mehr als das 200fache dessen, was ein Krankenpfleger bekommt, wenn er denn Tariflohn bekommt.

Die Frage ist doch: Leistet ein Vorstandsmitglied tatsächlich mehr als das 200fache eines Krankenpflegers, der auch nachts und am Wochenende im Einsatz ist?

Fragen wie diese muss sich die Politik stellen. Denn viele Menschen haben den Eindruck, dass hierzulande zwischen der Mitte und jenen ganz oben wird mit zweierlei Maß gemessen.

Menschen, die wenig bis nichts haben, werden schon für kleinste Fehler zu Kasse gebeten bzw. sind im Fall einer Pechsträhne schnell von Armut bedroht.

Einem Hartz-IV-Beziehenden beispielsweise, der die Betriebskostenrückzahlung einige Monate zu spät meldet, dem droht schnell ein Bußgeld.

Und einem Kleinstunternehmer droht im Falle einer womöglich Witterungsbedingten Auftragslücke schnell die Insolvenz, ohne dass der Staat helfend zur Seite springt.

Aber in den oberen Führungsetagen in Banken, Politik und Wirtschaft scheinen andere Regeln zu gelten. Da gibt es extrem hohe Vergütungen und das faktisch ohne persönliche Verantwortung für all die Schäden, die sie mitverursachen.

Schauen wir uns nur mal die Situation bei Volkswagen an:

Dem Konzernlagebericht ist zu entnehmen, dass die Vorstandmitglieder trotz des Abgas-Skandals keine Abstriche bei ihrer Vergütung hingenommen haben.

Zwar wurde zunächst ein Verzicht öffentlich diskutiert. Doch das entpuppte sich letztlich als PR Gag. Die zurückbehaltenen Gelder wurden schlichtweg in Aktien umgewandelt.

Ähnliches ist bei Investmentbankern zu beobachten. So hat die Finanzaufsicht Bafin bereits im Jahr 2014 die Höhe der Boni bei den deutschen Großbanken kritisiert. Und das zu Recht.

Investmentbanker beanspruchen hohe Boni. Für die Folgen ihrer Spekulationen kommt jedoch letztlich den Staat auf.

Nehmen wir nur mal die Deutschen Bank. Diese muss sich nicht nur wegen mutmaßlicher Beteiligung an kriminellen Handlungen wie Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor Gerichten verantworten.

Sie befindet sich zudem auch tief im Minus. Und es wird schon spekuliert, ob der Staat wieder aushelfen muss. Dabei hat diese Bank in den vergangenen Jahren auch Gewinne gemacht. Nur diese Gewinne wurden „vor allem als Boni an die Investmentbanker ausgeschüttet.“

Ich meine: es ist nicht weiter hinnehmbar, dass diejenigen, die die größten Schäden anrichten, unbegrenzt hohe Vergütungen bekommen, und die Folgen am Ende der Staat oder die Beschäftigten ausbaden müssen!

Wir unterbreiten den Vorschlag einer Vergütungs-Obergrenze auch vor dem Hintergrund einer großen Einkommensungleichheit.

Auf der einen Seite gibt es extremen Reichtum auf der anderen Seite bittere Armut.

Einst glaubten viele an den Fahrstuhleffekt des Kapitalismus, wonach alle Schichten in der Gesellschaft als Ganzes kontinuierlich nach oben befördert werden. Es also nach und nach für alles besser wird.

Inzwischen fährt der Fahrstuhl für die Mitte eher nach unten anstatt nach oben. Es ist für die Mittelschicht wahrscheinlicher geworden, abzusteigen als aufzusteigen.

Viele befürchten, dass es ihren Kindern materiell eher schlechter gehen wird.

Dieses Land wird für immer mehr Menschen zu einer Abstiegsgesellschaft.

Damit dürfen uns nicht abfinden.

Die gute Nachricht ist, es gibt Alternativen dazu.

Mehr Einkommensgerechtigkeit ist möglich. Die Vergütungs-Obergrenze ist ein Instrument dafür.

Wir als LINKE wollen einen grundlegenden Kurswechsel!

Armut beseitigen, die Mitte besser stellen und Reichtum begrenzen – so lautet das Gebot der Stunde!

Und dafür setzen wir uns ein!

(Manuskript. Es gilt das gesprochene Wort.)

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