08.09.2016

Schluss mit den Privilegien – Erben ist keine Leistung

Der Streit über die Reform der Erbschaftsteuer geht in die nächste Runde. Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu: "Die soziale Ungleichheit überzieht das Land wie eine Ölpest. Die Bundesregierung stellt sich schützend vor eine kleine Elite superreicher Erben, anstatt für soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

DIE LINKE macht den Unterschied – im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat setzen sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Brandenburgs Finanzminister Christian Görke für eine sozial gerechte, verfassungskonforme Regelung der Erbschaft ein und fordern, die weitreichenden Verschonungsregeln für reiche Unternehmererben endlich zu streichen. Seit die Große Koalition 2008 weitreichende Ausnahmeregeln für Firmenerben schuf, wurden 105 Milliarden Euro von 2009 bis 2013 weitergereicht – komplett steuerfrei.

Noch nie gab es so viel privaten Reichtum in Deutschland - das Vermögen ruht jedoch in den Händen einer kleinen Oberschicht. Die Bundesregierung verschont superreiche Erben. Die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen werden hinten angestellt. Dabei wäre eine Reform der Erbschaftsteuer angesichts von Kinderarmut, Altersarmut, maroder Infrastruktur und unterfinanzierten öffentlichen Dienstleistungen oberste Priorität jeder Regierung, der das Gemeinwohl und soziale Sicherheit am Herzen liegen. Die verfassungswidrige Bevorzugung reicher Firmenerben muss beendet werden. SPD und Grüne müssen hier mit der LINKEN an einem Strang ziehen und Schluss machen mit den Privilegien des Geldadels."

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