08.09.2016

Eingangsbestätigung für eingereichte Anträge, Widersprüche und Unterlagen

Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie eine gesetzliche Regelung für eine Eingangsbestätigung für eingereichte Anträge, Widersprüche und Unterlagen bei den Arbeitsämtern, Jobcentern usw.. plant. Tut sie nicht . Die Bundesregierung, konkret das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, sieht keinen Handlungsbedarf - siehe Antwort auf meine schriftliche Frage.

Eine von mir in Auftrag gegebene Studie (siehe unten) des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stellt detailliert die rechtliche Sachlage dar.

Ich empfehle: Fax mit Sendebericht (z. B. vom Copyshop) - da ist man auf sicherer Seite. Auch Einschreiben können vor Gericht problematisiert werden, weil kein Nachweis über den Inhalt des Einschreibens gegeben ist.

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