25.08.2016

Bundesregierung muss Röttgens Kritik an türkischen Militäraktionen gegen Kurden Taten folgen lassen

Ich begrüße die Aussage von Norbert Röttgen (CDU), der heute die Türkei für ihre militärische Aggression gegen die Kurden in Syrien kritisiert hat und ihnen das Recht abspricht kurdische Stellungen in Syrien anzugreifen, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter:

Es reicht aber nicht aus, wenn einzelne Politiker der CDU in Interviews betonen, dass die aktuelle türkische Politik auch von der Bundesregierung „intern kritisiert wird", sondern es muss jetzt eine klare Stellungnahme des Auswärtigen Amtes und von Bundeskanzlerin Merkel geben, die die türkische Militärintervention verurteilt und die Bundeswehr von dem Stützpunkt Incirlik zurückzieht.

Ich begrüße es ebenfalls, wenn Norbert Röttgen erklärt, dass den Kurden in einem zukünftigen Syrien "eine eigene autonome Einheit" zusteht. Wer diese richtige Einsicht hat, muss dem aber auch endlich Taten folgen lassen. Die Kurden in Syrien brauchen gerade jetzt mehr als nur Lippenbekenntnisse aus Deutschland, sondern materielle Hilfe und politische Anerkennung. Ich fordere daher, dass die Bundesregierung endlich direkte Gespräche über ein zukünftiges Syrien auch mit den politischen Repräsentanten der kurdischen Kantonsverwaltung in Syrien aufnimmt und sich hier nicht weiter von der Türkei erpressen lässt.

Die kurdischen Gebiete benötigen humanitäre Hilfe für Hundertausende Flüchtlinge, die dort gleichermaßen vor dem IS, anderen islamistischen Milizen und der syrischen Armee Zuflucht gesucht haben. Zudem bedrohen Abertausende Minen und Sprengfallen des IS in den befreiten Städten und Regionen den Wiederaufbau und die Rückkehr der Flüchtlinge. Auch hier könnte die Bundesregierung direkt helfen und mit dazu beitragen, dass ein demokratisches Syrien vielleicht doch noch eine Chance hat.

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