08.07.2016

Beschämend

Über das Abstimmungsverhalten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei der Hartz-IV-Rechtsverschärfung

SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Bundesrat mit CDU und CSU mehrheitlich dem sogenannten Rechtsvereinfachungsgesetz bei Hartz IV zugestimmt: Die SPD, die sich zum Teil kritisch gegenüber dem Gesetzesentwurf im Bundestag und im Bundesrat geäußert haben, und Bündnis 90/Die Grünen, die im Bundestag das Gesetz abgelehnt haben. Nicht mal mit einer in Rücksicht auf die Koalitionssituationen möglichen Enthaltung wurde abgestimmt.

Die einzigen, die Flagge gezeigt haben, waren die Links-regierten und Links-mitregierten Länder. Sie haben im zuständigen Bundesrats-Ausschuss gegen die Rechtsverschärfung gestimmt und sich bei der Bundesratsabstimmung in Rücksicht auf die Koalitionssituation enthalten. Mit den Enthaltungsstimmen der anderen SPD- und Bündnis 90/Die Grünen-regierten oder mitregierten Länder im Bundesrat wäre es möglich gewesen, die nun eintretenden Rechtsverschärfungen bei Hartz IV zu stoppen.

Zur Abstimmung im Bundesrat über die sogenannte Rechtsvereinfachung bei Hartz IV erklärte Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Das Abstimmungsverhalten der SPD- und Bündnis/Die Grünen im Bundesrat ist sehr beschämend. Nun weiß jede und jeder, wer neben der CDU und CSU für die Rechtsverschärfungen bei Hartz IV Verantwortung trägt.

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