14.06.2016

Grüne dürfen sich nicht zu Komplizen der Asylrechtsverschärfung machen

https://www.flickr.com/photos/duncan/10305157856/

Mehrere Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen entscheiden heute, ob sie der im Bundestag bereits beschlossenen Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen werden.

Sie haben sich bei der letzten Asylrechtsverschärfung für einen Apfel und ein Ei zu Komplizen macht lassen. Jetzt haben sie die Chance die dramatische Fehlentscheidung des Bundestags in der Länderkammer zu stoppen. Diesmal müssen die Grünen Haltung zeigen - auch wenn sie von SPD und CDU unter Druck gesetzt werden.

Die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko sind keine sicheren Herkunftsländer. Es herrscht dort eine desolate Menschenrechtslage und es gibt systematische Verfolgungen von Oppositionspolitikern, Journalisten und von Menschen mit abweichender sexueller Orientierung, wie es Amnesty und Pro Asyl in einem offenen Brief an alle Ministerpräsidentinnen und –präsidenten eindringlich geschildert haben.

Es geht der Bundesregierung einzig darum, ohne aufwendiges Ansehen der Person schneller abschieben zu können – offensichtlich um jeden Preis. Das Grundrecht auf Asyl wird weiter ausgehöhlt und die Bundesregierung hat noch mehr Länder, bei denen sie quasi „von Amtswegen“ bei Menschenrechtsverletzungen künftig wegschauen muss.

Außerdem handelt es sich dabei um reine Symbolpolitik, die nichts bringt. Die Zahl der Flüchtlinge aus Algerien, Marokko und Tunesien ist zurückgegangen und sehr gering: Von den insgesamt 20.608 im März 2016 eingereisten Geflüchteten kamen gerade mal 480 aus diesen Ländern.

Ausdrucken | Seitenanfang

Wer flchtet schon freiwillig?
Institut Solidarische Moderne