01.06.2016

Wir sind das Original!

Aus meiner Rede auf dem 5. Parteitag der LINKEN (1. Lesung)

Das Versprechen der Gerechtigkeit kann heute nur als internationaler demokratischer Sozialismus erneuert werden

Die Gesellschaft verändert sich, und das stellt uns vor neue Herausforderungen.

Die Märzwahlen waren bitter für uns. Und sie haben noch mal in aller Deutlichkeit gezeigt, dass Abstiegsängste und Hoffnungslosigkeit ein guter Nährboden für Rechtspopulismus und Rassismus sind. Wer also vom Rassismus redet, darf vom Neoliberalismus nicht schweigen!

Für DIE LINKE folgt daraus zweierlei: Wir müssen verlässlich Haltung zeigen und unverändert ein Bollwerk gegen den Rechtspopulismus bilden. Und zugleich müssen wir offensiv auf Veränderung drängen, um soziale Garantien zu erkämpfen.

Politik ist jedoch nicht allein eine Frage der besseren Forderungen, sondern eben auch von Mehrheiten. Es geht um Kräfteverhältnisse, um Kämpfe und Bewegungen. Es geht dabei auch um die Macht. Und deshalb betrifft uns der Niedergang der Sozialdemokratie in Europa.

Niedergang der Sozialdemokratie in Europa

Einst stand die Sozialdemokratie für soziale Gerechtigkeit. Sie erkämpfte Schutzrechte, ihr Herz galt der Arbeiterschaft, ihre Machtbasis waren die Industriebetriebe. Doch die Epoche der Sozialdemokratie ist beendet. Sie liegt in ganz Europa am Boden und sozialdemokratische Politiker werden vom transnationalen Kapital und Konservativen am Nasenring durch die Manege geführt.

Das sozialdemokratische Gerechtigkeits-Versprechen kann mit ihrem Ansatz nicht mehr eingelöst werden. Und das liegt auch an Veränderungen:

  • Die nationalen Parlamente sind zunehmend ohne Macht und werden durch Erpressung gezwungen eine menschenfeindliche Austeritätspolitik durchzudrücken. Der alte Klassen-Kompromiss, von dem alle profitieren sollten, wurde vor Jahren von oben aufgekündigt. Heute gewinnen nur noch die einen: Diese Klasse der Superreichen führt einen Krieg gegen alle.

Wer also heute soziale Gerechtigkeit will, der muss bereit sein, sich mit den Superreichen und dem Finanzkapital anzulegen. Doch genau davor schreckt die Sozialdemokratie zurück.

  • Technischer Fortschritt verändert unsere Art zu produzieren und zu kommunizieren in immer kürzeren Zeitabschnitten fundamental. Doch die gute alte Sozialdemokratie steht fremdelnd davor.
  • Die internationale Politik ist im Umbruch. Es ist die Zeit der Kriege und der großen Fluchtbewegungen. Eine friedliche Außenpolitik lässt sich eben nicht in den Bahnen der neuen Mitte, also in Gefolgschaft der USA durchsetzen.
    Hinzukommt: Europa ist auf dem Weg, ein Kontinent der Einwanderung zu werden, ein Kontinent mit vielfältigen Identitäten. Auch diese neue Welt gestaltet die Sozialdemokratie nicht mit, sie verwaltet nur ihren fleischgewordenen Opportunismus.

Da scheint sogar der Papst weiter, so dass auch ich als Laizistin ihn mal zitieren will. Denn: „Wie schön sind die Städte, die das krankhafte Misstrauen überwinden! Wie schön sind die Städte, die reich sind an Räumen, die verbinden und die Anerkennung des anderen begünstigen!“

Ja, Integration, wie wir sie meinen, beginnt damit, den anderen willkommen zu heißen und Raum für Begegnungen zu schaffen.

Um es zusammenzufassen: die schwindende Bedeutung der Nationalstaaten, Globalisierung, technischer Fortschritt, Einwanderung und der Wandel der Arbeitswelt – all das verändert die Bedingungen für Politik. Und zwar in einer Weise, die ein sozialdemokratisches Weiter so unmöglich macht.

Ich formuliere das ohne Häme, denn auch ich kenne viele redliche Sozialdemokrat*innen. Doch auch sie konnten nicht verhindern, dass bei den großen Konflikten der letzten Zeit wie der Eurokrise, der Kriegs- und der Flüchtlingsfrage die Sozialdemokratie in Europa ein Totalausfall war.

Nur um Missverständnisse auszuschließen: Mit meiner grundsätzlichen Kritik an der SPD rede ich wahrlich nicht einer Stärkung der CDU oder CSU das Wort. Von wegen. Diese CDU ist mit ihrer Schwarzen Null ein Garant mehr soziale Verunsicherung. Angela Merkel hat an ihrer Seite bekanntlich Horst Seehofer. Und wer will schon eine Regierung, deren Kanzlerin sich das Geschäft mit diesem irren Grenzfetischisten aus Bayern teilt?

Schlüsse aus Wandel der Sozialdemokratie

Uns Linken fällt deshalb die Aufgabe zu, das Versprechen der sozialen Gerechtigkeit in dieser globalisierten Welt zu erneuern. Dieses Versprechen kann heute belastbar nur als internationaler demokratischer Sozialismus erneuert werden.

Zu dieser notwendigen linken Erneuerung gehören:

  • eine handlungsfähige europaweite Bewegung, die ein demokratisches und soziales Europa neu begründet;
  • den Wandel in der Arbeitswelt zum Ausgang nehmen und ein neues Verständnis von Solidarität im 21. Jahrhundert zu verankern;
  • verlässlich als soziale Schutzmacht im Alltag zu wirken;
  • die Bereitschaft, sich mit den Superreichen und dem Finanzkapital anzulegen, um auf eine sozial-ökologische Wirtschaftsordnung hinzuarbeiten;
  • konsequente Friedenspolitik und eine neue internationale Bündnispolitik.

All das ist undenkbar ohne grenzübergreifende Solidarität und Weltoffenheit!

Bewegung zur Neubegründung Europas

Zur Neubegründung Europas: Wir tragen hier in Deutschland eine ganz besondere Verantwortung dafür, die Austerität, also die Politik der Kürzungsdiktate, zu Fall zu bringen. Schließlich sind wir DIE LINKE im wahrscheinlich einflussreichsten Land Europas. Wir sind DIE LINKE im Herzen des Krisenregimes. Versagen wir, dann ist es für alle Linken in Europa schwerer. Gewinnen wir, so wird es für alle leichter.

So ist es unsere Aufgabe, die Heuchelei der EU-Eliten offenzulegen und Klartext zu reden: Als es darum ging, die Kürzungsdiktate durchzudrücken, da hielten die EU-Eliten zusammen wie Pech und Schwefel. Und in der Flüchtlingsfrage verraten sie kurzerhand alle Werte, die sie kurz zuvor noch zelebrierten.

Auch deshalb brauchen wir ein anderes Europa, einen Kontinent der Gerechtigkeit und des Friedens. Ich streite für solch ein Europa:

  • Für ein Europa, das nicht in Stacheldraht und Flüchtlingsabwehr, sondern weltweit in Flüchtlingsschutz und Frieden investiert!
  • Für ein Europa, in dem niemand mehr betteln muss, sondern der Anspruch von Rosa Luxemburg verwirklicht wird, dass jeder und jede ein Recht auf die sozialen Garantien des Lebens hat, um sich in die Gesellschaft einbringen zu können.
  • Für eine europäisch koordinierte Arbeitslosen- und Sozialversicherung, die allen ermöglicht, in unterschiedlichen Ländern zu arbeiten, und das ohne großen bürokratische Hürden oder soziale Unsicherheiten!
  • Für den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft!

Kurzum, mein Herz schlägt für ein Europa, in dem soziale Garantien und Klimaschutz Verfassungsrang haben und das Handeln bestimmen. Davon sind die EU-Eliten unendlich weit entfernt. Deshalb muss dieses Europa neu gegründet werden. Dazu verbünden wir uns europaweit mit anderen Linken.

Um die Kräfteverhältnisse auf diesem Kontinent zu verschieben, befördern wir, wo wir können, eine europäische Bewegung. Eine europäische Bewegung, die von den Platzbesetzungen über die Demokratieinitiative mit Yanis Varoufakis bis zu Jeremy Corbyn reicht. Uns eint ein Ziel: Austerität und Abschottung gehören zurückgedrängt und abgewählt. Und zwar in ganz Europa!

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