01.06.2016

Kristallisationspunkt des Lagers der Solidarität

Aus meiner Rede auf dem 5. Parteitag der LINKEN (1. Lesung)

Diese Gesellschaft steht an einer Weggabelung. Es geht dabei um die grundlegende Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Welches Ausmaß der Rechtsruck hierzulande nehmen kann, war am 1. Mai in Zwickau zu beobachten: Ein rechter Mob kaperte mit seinem Gebrüll eine Gewerkschaftsveranstaltung. Die Redner*innen wurden niedergebuht – und das ganz gleich, ob es sich dabei um Gewerkschafter*innen, SPDler oder Linke handelte.

Zwickau zeigt: die rechte Ausgrenzung kann inzwischen jeden treffen, der nicht komplett auf den Rechtsruck einschwenkt. Als auf dem parallel stattfindenden AfD-Parteitag von diesen Vorkommnissen berichtet wurde, gab es dort tosenden Beifall.

Auf eben jenem Parteitag beschloss die AfD, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Angesichts von Zwickau drängt sich die Frage auf: Wen wird ihre Ausgrenzung als nächstes treffen? Journalisten, Linke oder Gewerkschaften?

In letzter Zeit musste ich oft an den bekannten Ausspruch von Martin Niemöller denken, der mit den Worten beginnt:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.[1]

Und wir alle wissen, wie es weiterging – im Gedicht und in der Geschichte.

Der Kampf gegen Rassismus und Rechtspopulismus ist nicht einfach. Doch Ausgrenzung und Menschenhass dürfen nicht den Ton angeben. Insofern sind wir gefragt, alles zu tun, um Rassismus das Wasser abzugraben. Dazu verpflichten uns Geschichte, Gegenwart und Zukunft!

Zum Glück erleben wir hierzulande nicht nur ein Anwachsen des Rechtspopulismus, sondern auch die Kräfte der Solidarität. Dazu gehören nicht nur die Vielen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren – in Kleiderkammern wie auf dem Mittelmeer, wo sie Geflüchtete vor dem Ertrinken retten. Dazu gehört, dass in Thüringen kein Flüchtling in einer Zeltstadt eingepfercht wurde. Dazu gehören auch große traditionsreiche Organisationen, wie Gewerkschaften, Verbände und Kirchen.

Noch ist offen, wer in dieser Polarisierung die Oberhand gewinnen wird. Gegenwärtig bestimmt das Lager der Solidarität nicht die öffentliche Debatte. All die vielen agieren oft vereinzelt, sind zu wenig sichtbar. Oder werden von Rassisten niedergebrüllt. In dieser brisanten Zeit kommt uns eine besondere Aufgabe zu. Ich meine: Wer, wenn nicht wir, hat das Zeug dazu, zum Kristallisationspunkt dieses Lagers der Solidarität zu werden.

Lasst uns deshalb immer wieder deutlich machen: Solidarität ist praktisch! Und lasst uns dafür sorgen, dass sich folgendes rumspricht: Solidarität hat hierzulande einen Namen – und dieser lautet: DIE LINKE

Für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt

Jede linke Politik, das wusste schon Ferdinand Lassalle, beginnt mit dem Aussprechen, dessen, was ist. In der schonungslosen Kritik dessen, was ist, sind wir schon gut. Erfolgreiche linke Politik darf aber dabei nicht stehen bleiben.

Es geht auch darum, Lust zu machen auf die Zukunft. Zuversicht und Mut zu verbreiten – und diesen Mut praktisch zu machen. Schon heute, schon jetzt: Das Morgen im Heute zu zeigen.

Es liegt auch an uns, ob die Zukunft links wird. Haben wir den Mut zu kämpfen, haben wir den Mut erfolgreich zu sein! Das gesellschaftliche Lager der Solidarität und der Emanzipation, die Partei DIE LINKE, wir sind viele und wir sind mehr, als wir denken! Also wagen wir wieder Zuversicht! Für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt!

[1] Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

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