24.05.2016

Rechtsverschärfung bei Hartz IV und klare linke Positionen dazu

Zu Unklarheiten auf verschiedenen Webseiten

Wir haben zu verschiedenen Falschbehauptungen mit Bezug zum Verfahren der Rechstverschärfungen bei Hartz IV Stellung bezogen. Manche Beiträge im Netz haben schlicht nicht verstanden, wann über was und von wem in der sogenannten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung vor dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom April 2016, worüber und von wem im Bundesrat zum Gesetzesentwurf abgestimmt wurde. Sie bringen auch sonst verschiedene Sachverhalte komplett durcheinander.

Die linke Sozialminsterin Diana Golze spricht anders, als manchmal suggeriert, nicht über den Gesetzentwurf, sondern über eine Stellungnahme des Bundesrates (gem. Art. 76 Abs. 2 GG) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Diese Stellungnahme des Bundesrates kritisiert u.a. die besonders scharfen Sanktionsreglungen für unter 25jährige und die Sanktionsregeln für die Kosten der Unterkunft sowie verschiedene andere Verschärfungen und fordert die Bundesregierung auf, diese Regelungen zu ändern. Daran ist nichts Kritikwürdiges.

Die Länder mit linker Regierungsbeteiligung haben darüber hinaus im Bundesrat beantragt, die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen in die Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung aufzunehmen. Damit waren sie aber leider nicht im Bundesrat erfolgreich. Das macht die anderen Kritiken am Gesetz in der Stellungsnahme des Bundesrates jedoch nicht falsch, weswegen es richtig ist, auch einem weniger weit gehenden Antrag zuzustimmen.

Wie z.B. manche Webseiten im Nachtrag richtigerweise korrigiert hatten, war die jetzige Thüringer Landesregierung auch nicht an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe (AG Rechtsvereinfachung) beteiligt, weil sie schlicht damals noch nicht im Amt war. Dasselbe trifft aber auch für die linke Sozialministerin aus Brandenburg zu. Sie ist seit November 2014 im Amt, die Arbeitsgruppe tagte bis Juni 2014. Die Ressortkompetenz in Brandenburg lag damals bekanntlich bei der SPD.

Die vermeintlichen Widersprüche zwischen linken Forderungen im Wahlkampf und linker Regierungspolitik in manchen veröffentlichten Texten lösen sich sofort auf, wenn man sich die Mühe macht, nachzuvollziehen worüber abgestimmt wurde und was die zeitlichen Abläufe in dem Verfahren waren. So viel Sorgfalt kann unseres Erachtens erwartet werden.

Hier der Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur sogenannten Rechtsvereinfachung:

Hier das Hintergrundpapier von mir zur sogenannten Rechtsvereinfachung.

Schlagwörter

Ausdrucken | Seitenanfang

Wer flchtet schon freiwillig?
Linksjugend Sachsen