28.04.2016

Debatte im Plenum des Bundestages zur Petition von Inge Hannemann

LINKE fordert Umsetzung des Petitionsanliegens: Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV und in der Soziahilfe

Auf Verlangen der LINKEN findet morgen 11.20 Uhr eine Debatte zur Petition von Inge Hannemann im Bundestag statt.

Hier der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Beschlussempfehlung gemäß CDU/CSU- und SPD-Mehrheit im Petitionsausschuss, die Petition von Inge Hannemann ohne Folgen abzuschließen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/082/1808236.pdf

Die Petition von Inge Hannemann mit 90.000 Unterstützungen lautete:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung

Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

siehe: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html

DIE LINKE hat eine Debatte im Plenum des Bundestages zur skandalösen Beschlussempfehlung durchgesetzt und stellt oben aufgeführten Antrag, der (in der Sprache des Petitionswesens) die Umsetzung des Anliegens von Inge Hannemann und der 90.000 Mitzeichnenden fordert.

Die Bundestagsverwaltung berichtet so darüber:

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw17-ak-algii/419680

Inge Hannemann und das Team von sanktionsfrei.de verfolgen auf Einladung von Katja Kipping die Debatte von der Tribüne im Bundestag.

Schlagwörter

Ausdrucken | Seitenanfang

Wer flchtet schon freiwillig?
Prager Frühling - Magazin fr Freiheit und Sozialismus