26.04.2016

Die Bundesregierung weiß nicht viel

Nur wenig über die Leistungskürzungs- und -versagungspraxis bei der Grundsicherung bekannt

Auswertung

der Antwort auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Katia Kipping u. a. und der Fraktion DIE LINKE. betreffend ,,Leistungsversagungen, Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen und Ersatzansprüche gegenüber Anspruchsberechtigten im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch", (siehe auch http://www.katja-kipping.de/de/article/1062.sanktionspraxis-im-hohen-maße-rechtswidrig.html)

Gefragt wurde nach der Anzahl der Leistungsversagungen bzw. -entzüge, der Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen und der Ersatzansprüche bei Hartz IV und in der Sozialhilfe wegen sozialwidrigen Verhaltens. Hintergrund ist die politische Diskussion der Sanktionen und die Ausweitung der Ersatzanspruchsregelung infolge der sogenannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV (9. SGB-II-Änderungsgesetz). Gefragt wurde auch nach der Anzahl der erfolgreichen Widersprüche und Klagen gegen diese verschiedenen Formen der Unterschreitung des grundrechtlich zugesicherten Existenzminimums und nach den Personal- und Sachkosten, die mit der Anwendung dieser verschiedenen Repressionsinstrumente verbunden sind.

Katja Kipping: „Die Antworten zeigen, dass die Bundesregierung weiterhin die Auffassung vertritt, dass eine Unterschreitung des grundrechtlich zugesicherten Existenzminimums kein Problem sei. Diese offensichtliche Auffassung spiegelt sich auch darin, dass der Bundesregierung für viele abgefragte Fälle keine Daten vorliegen. Schwarz-Rot hat zum Beispiel keine Ahnung davon, wie Ersatzansprüche wirken. Das hält sie nicht davon ab, daraus ein zweites Schikanesystem mit der sogenannten Rechtsvereinfachung zu bauen. Dies alles halte ich angesichts der grundrechtlichen Bedeutung des Existenzminiums für einen Skandal!“

Im Einzelnen:

1. Der Bundesregierung liegen keine Daten bzgl. der Anzahl der Leistungsversagungen bzw. -entzüge wegen fehlender Mitwirkung insgesamt (§ 60 - 66 SGB II, dabei auch wegen Nichtteilnahme an einer angeordneten ärztlichen bzw. psychologischen Untersuchung, § 62 SGB II) vor, auch nicht die Anzahl der teilweise bzw. vollumfänglich stattgegebenen Widersprüche und Klagen gegen Leistungsversagungen bzw. -entzüge z. B. infolge der Nichtteilnahme an einer angeordneten ärztlichen bzw. psychologischen Untersuchung. Die hohe Anzahl der teilweise bzw. vollumfänglich stattgegebenen Widersprüche (45 %) und Klagen (32 %) gegen Leistungsversagungen bzw. -entzüge wegen fehlender Mitwirkung insgesamt verdeutlichen, mit welchen Rechtsunsicherheiten Anspruchsberechtigte leben müssen.

2. Im 9. SGB-II-Änderungsgesetz der Bundesregierung (Hartz IV, „Rechtsvereinfachung“) wird vorgeschlagen, die Ersatzanspruchsmöglichkeiten des Jobcenters bei sogenanntem sozialwidrigen Verhalten auszuweiten (betreffend § 34 SGB II) siehe Hintergrundpapier Katja Kipping). Allerdings liegen der Bundesregierung nicht einmal konkrete Daten über das derzeitige Ausmaß (Anzahl, Größenordnung) dieserart begründeter Ersatzansprüche vor. Ausgewiesen wird aber die Anzahl der teilweise bzw. vollumfänglich stattgegebenen Widersprüche (25 %) und Klagen (50 %) gegen Ersatzansprüche der Jobcenter bezogen auf die Gesamtheit möglicher Ersatzanspruchsgründe. Diese hohe Anzahl der Erfolge lässt vermuten, dass auch die Anzahl der rechtswidrigen Ersatzansprüche wegen sogenannten sozialwidrigen Verhaltens hoch ist.

3. Zu der Anzahl von Sanktionen im SGB II (§§ 31 und 32 SGB II) im Jahr 2015 können ein Vierteljahr (!) nach Jahresende 2015 immer noch keine Angaben in der Antwort auf die Kleine Anfrage gemacht werden. Diese Angaben wurden erst am 12.04.2016 veröffentlicht. Die Anzahl der teilweise bzw. vollumfänglich stattgegebenen Widersprüche (über 36 %) und Klagen (fast 40 %) gegen Sanktionen zeigt, dass die Sanktionspraxis bei Hartz IV in hohem Maße rechtswidrig ist.

4. Angaben zur Anzahl von Sanktionen (§ 39a SGB XII, Leistungseinschränkung wegen Nichtaufnahme einer Tätigkeit oder Nichtteilnahme an einer dazu erforderlichen Vorbereitungsmaßnahme) im SGB XII (Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) liegen der Bundesregierung nicht vor, ebenso wenig Angaben zu den Größenordnungen dieser Einschränkungen oder zu Widersprüchen bzw. den rechtlichen Erfolgen der Betroffenen dagegen.

5. Angaben zur Anzahl von Leistungseinschränkungen auf das Unerlässliche wegen Verminderung von Einkommen und Vermögen um Hilfebedürftigkeit herbeizuführen oder wegen unwirtschaftlichen Verhalten (§ 26 SGB XII) liegen der Bundesregierung nicht vor, ebenso nicht Angaben zu den Größenordnungen dieser Einschränkungen und zu den Widersprüchen und Klagen bzw. den rechtlichen Erfolgen der Betroffenen dagegen. Auch kann die Bundesregierung nicht beantworten, was das „Unerlässliche“ sei, welcher Betrag damit gemeint ist.

6. Konkrete Angaben zu Personal- oder Sachkosten, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Sanktionen, Leistungseinschränkungen und -versagungen und Ersatzansprüche entstehen, können von der Bundesregierung nicht gemacht werden.

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