06.04.2016

Darlehensrückzahlung bei Hartz IV grundsätzlich nur 10 Prozent des Regelbedarfs

Ein kleiner Fortschritt, den DIE LINKE und die Erwerbslosenbewegung mit öffentlichem und parlamentarischem Druck erreicht hat

Darlehensrückzahlung bei Hartz IV nun per Fachanweisung grundsätzlich auf 10 Prozent des Regelbedarfs beschränkt

Die monatliche Darlehensrückzahlung bei Hartz IV sollte schon lange grundsätzlich auf 10 Prozent des Regelbedarfs beschränkt werden. Dies soll in einer Fachanweisung der Bundesagentur für Arbeit* klargestellt werden. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung vom 22. Dezember 2015 auf meine schriftliche Anfrage Mitte Dezember (siehe der Bericht). Ein kleiner Fortschritt, den DIE LINKE und die Erwerbslosenbewegung mit öffentlichem und parlamentarischem Druck erreicht hat.**

Klar ist aber auch: Dieser kleine Schritt ist unzureichend, weil die monatliche Rückzahlungspflicht die sowieso schon viel zu geringen Leistungen zur Sicherung des Existenz- und Teilhabeminimums noch weiter absenken. Die Forderung lautet daher: Keine Absenkung der Leistungen zur Sicherung des Existenz- und Teilhabeminimums, weder durch Sanktionen, Darlehensrückzahlungen oder anderes.

* In der jüngsten Fachanweisung der Bundesagentur für Arbeit vom 21. März 2016 heißt es zur Tilgung von Darlehen:

„Die Höhe der Tilgung beträgt 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfes (§ 42a Absatz 2 Satz 1 SGB II). Eine abweichende Aufrechnung ist unzulässig. Auch bei mehreren Darlehen ist die Tilgung durch Aufrechnung auf insgesamt 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt. Soweit mehrere Rückzahlungsansprüche aus Darlehen mit Erstattungs- oder Ersatzansprüchen zusammen treffen (vergleiche § 43 Absatz 3 SGB II), können die Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 42a Absatz 2 SGB II ebenfalls nur bis zur Höhe von insgesamt 10 Prozent des Regelbedarfs aufgerechnet werden.

Während eines Minderungszeitraums aufgrund einer Sanktion in Höhe von 30 Prozent ist im Rahmen der Ermessensausübung der Minderung nach § 31a SGB II der Vorzug zu geben. Mit der Tilgung des Darlehens ist erst nach Ablauf des Sanktionszeitraums zu beginnen. In den Fällen, in denen während einer laufenden Darlehenstilgung eine Minderung aufgrund einer Sanktion in Höhe von 30 Prozent hinzutritt, ist die Tilgung während der Minderungszeit auszusetzen. Die Regelungen zur Aussetzung der Aufrechnung bei zeitgleichen Sanktionen gemäß Randziffer 43.12a der Fachlichen Weisung zu § 43 SGB II sind analog anzuwenden.“

** Zum Beispiel der lancierte Bericht in der Süddeutschen Ende November 2015

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sozialleistungen-wie-die-jobcenter-arbeitslose-in-die-armut-treiben-1.2750001

Meine o. g. schriftliche Frage an die Bundesregierung Mitte Dezember 2015

http://www.katja-kipping.de/de/article/1013.darlehensrückzahlung-bei-hartz-iv-grundsätzlich-auf-10-prozent-des-regelbedarfs-beschränkt.html

Die schriftliche Frage der Hamburgischen Bürgerschaftsabgeordneten der LINKEN, Inge Hannemann, Ende Dezember 2015

http://www.inge-hannemann.de/nc/politik/aktuell/detail/zurueck/aktuell-9767515619/artikel/darlehensrueckzahlungen-erleichterungen-im-winterschlaf/

Die schriftliche Aufforderung von Tacheles e.V./Harald Thomé Ende Dezember 2015

http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Aufrechnung__Antwort_BA_12.01.2015.pdf

Der erneute Druck von Inge Hannemann im Januar 2016

http://www.inge-hannemann.de/nc/suche/detail/zurueck/suche-ee0a51860f/artikel/darlehensrueckzahlungen-bundesagentur-fuer-arbeit-verschlampt-ihre-eigene-ankuendigung/

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