02.04.2016 / Interview: Thomas Wagner

»Antwort ist soziale Initiative« - Interview in der Jungen Welt am 02. April 2016

In Ihrem aktuellen Buch »Wer flüchtet schon freiwillig« beleuchten Sie die Gründe, die Menschen zu uns nach Europa treiben. Worauf wollen Sie hinaus?

Wer sich auf die Flucht begibt, begibt sich in Lebensgefahr. Menschen ertrinken im Mittelmeer oder verdursten in der Wüste. Menschen fliehen vor dem Krieg, vor politischer Verfolgung, existentieller Not und den Folgen der Umweltzerstörung, die der Klimawandel bewirkt. Das System, das hinter all dem steht, heißt Krisenkapitalismus. Im Moment ist es vor allem der Krieg in Syrien, der die Menschen in die Flucht treibt. Auch die deutsche Regierungspolitik hat in den vergangenen Jahren auf militärische Mittel gesetzt. Sie hat den Krieg in Afghanistan direkt und den im Irak indirekt unterstützt. Sie trägt so Mitverantwortung für eine weltpolitische Lage, in der eine ganze Region zum Spielball geopolitischer Interessen geworden ist.

Sie sehen die EU-Staaten in der Pflicht, sich ihrer Verantwortung zu stellen, die Fluchtursachen zu beseitigen und Hilfe zu leisten. Sie nennen das »Reparationszahlungen«, warum?

Ich verwende den Begriff nicht im strikt juristischen Sinn. Ich bin aber der Meinung, dass es in der Flüchtlingsfrage auch um Wiedergutmachung geht. Die Fluchtbewegungen führen uns ein generelles demokratisches Problem unserer Weltwirtschaftsordnung vor Augen. Demokratie heißt, dass Menschen, die von Entscheidungen betroffen sind, über diese mitbestimmen dürfen. Klimaflüchtlinge zum Beispiel haben aber kein Mitspracherecht bei Entscheidungen, die ihre Lebensgrundlage zerstören

Der Slogan der Refugee-Bewegung: »Wir sind hier, weil ihr unsere Heimat zerstört«, bringt es auf den Punkt. Wir dürfen nicht nur abstrakt über Fluchtursachen reden, sondern müssen uns konkret mit der Verantwortung der Europäischen Union und Deutschlands befassen. Wenn Menschen ihre Heimat in Afrika verlassen, hat das auch damit zu tun, dass ihnen dort die wirtschaftliche Existenzgrundlage entzogen wird durch bestimmte Handelsverträge, die EU-Agrarsubventionen, die Überfischung der Küstengewässer durch EU-Fangflotten. Oder durch das Landgrabbing, auch daran sind Banken und Firmen der EU und aus Deutschland beteiligt.

Wie läuft das ab?

Es handelt sich um eine Praxis des Landraubs, die wir meist in den Staaten des globalen Südens antreffen. Fragwürdige Machthaber verkaufen Land an Konzerne oder Banken, ohne Rücksicht darauf, dass es die Existenzgrundlage für Familien ist, die es nach dem Gewohnheitsrecht seit Generationen als ihren Besitz betrachten. Grundbücher, in denen die Eigentumsverhältnisse dokumentiert wären, gibt es oft nicht. Solche Landverkäufe stärken die Position der Despoten vor Ort, mehren den Profit der Unternehmen, aber sie entziehen vielen Menschen die Lebensgrundlage. Ihnen bleibt dann häufig nur noch die Wahl zwischen einem Leben in Hunger und im Slum oder die gefährliche Flucht nach Europa.

Die Regierungen könnten die Beteiligung an zahlreichen der von mir genannten Aktivitäten, die Menschen in die Flucht treiben, verbieten oder erschweren. Die vielen Einzelschicksale von Geflüchteten verdichten sich zu einer Botschaft. Und die heißt: So wie wir produzieren, Handel treiben und konsumieren, so kann es nicht weitergehen.

Wenn Politiker in herausgehobenen Positionen Bücher veröffentlichen, dann haben sie diese meist nicht selbst geschrieben. Wie war das bei Ihnen?

Ich habe es selbst konzipiert und geschrieben, aber ich hatte dabei auch Hilfe. So habe ich Bausteine zugearbeitet bekommen. Einige Ideen entstanden in Diskussionen mit der Redaktion des Online-Magazins prager frühling. Und ich konnte auf Fachexpertise zurückgreifen. Beim Kapitel über die Rüstungsexporte hat mich zum Beispiel das Büro von Jan van Aken beraten. Das gesamte Honorar habe ich in Spenden für Hilfsorganisationen wie »Medico« und »Moabit hilft« umgewidmet. Am Ende waren es sechs Wochen Ausnahmezustand. In dieser Zeit habe ich viele Termine weggeboxt, mein Kind morgens in die Kita gebracht, nachmittags abgeholt und dazwischen neun Stunden nur geschrieben. Zum Schluss gab es dann auch Nachtschichten. Einmal habe ich die Nacht zwischen zwei Parteivorstandssitzungen praktisch durchgearbeitet. Oder ich habe die eine oder andere Sitzung genutzt, um nebenbei Fußnoten zu korrigieren.

Jenseits solcher Ausnahmesituationen versuchen Sie, Politik, Familie und Arbeit so zu verbinden, dass nichts davon zu kurz kommt. Wie machen Sie das?

Ich bin eine Anhängerin der »4 in 1«-Perspektive der Soziologin Frigga Haug.

Das müssen Sie erklären.

Die Grundidee ist, dass im Leben von Frauen und Männern gleichermaßen Zeit sein muss für Erwerbsarbeit, gesellschaftliches oder politisches Engagement, Familien- oder Sorgearbeit und schließlich auch für Muße. Ich bin schon länger in Kontakt mit Frigga Haug und Teil einer Dialektik-Gruppe, in der sich Frauen zusammengefunden haben, die diese Perspektive promoten.

Ich bin insofern privilegiert, als bei mir Erwerbsarbeit und politisches Engagement zusammenfallen. Ich achte darauf, dass ich genügend Zeit mit meiner Tochter verbringe. Das heißt, auch mal nein zu Terminen zu sagen. Und ich finde, dass Termine nach 16 Uhr in der Woche zumindest begründungsbedürftig sind. Nicht nur ich, auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Kinder. Und das eigene Kind sollte nicht immer das letzte sein, das aus der Kita abgeholt wird.

Zwei Dinge sind mir bei dem Buch entgegengekommen. Zum einen ist meine Arbeit eine gute Schule, um zu lernen, schnell zu schreiben. Zum anderen ist das Thema allgegenwärtig, so dass ich mich ohnehin permanent damit auseinandersetzen musste. Es ist eine Frage von historischer Dimension, die in den üblichen 30-Sekunden-Statements nicht abgehandelt werden kann. Das ist auch der Grund, warum ich mein Buch mit der Schilderung eines Gemäldes beginnen lasse: »Das Floß der Medusa« von Théodore Géricault. Ich wollte den Leserinnen und Lesern keinen Einstieg bieten, den sie jeden Tag in einer Talkshow vorgesetzt bekommen, sondern ihnen die Möglichkeit geben, erst einmal einen Schritt zurückzutreten, um die Größe des Themas wahrzunehmen.

Auch in dem Roman »Die Ästhetik des Widerstands« von Peter Weiß spielt dieses Gemälde eine wichtige Rolle.

Tatsächlich bin ich vor Jahren bei der Lektüre des Romans für die Bedeutung dieses Gemäldes sensibilisiert worden. Im vergangenen Sommer war ich im Louvre und habe mir bei dieser Gelegenheit »Das Floß der Medusa« und »Die Freiheit führt das Volk« von Eugène Delacroix, das in meinem Buch auch eine Rolle spielt, noch einmal angeschaut.

Zu Ihrem Lebens- und Arbeitsmodell gehört auch, dass Sie zwischen Berlin und Dresden pendeln. In der sächsischen Landeshauptstadt haben Sie als Landtagsabgeordnete Erfahrungen mit der dort als besonders konservativ geltenden CDU gemacht.Wie haben Sie diese im Hinblick auf Themen wie Flüchtlinge oder Rassismus damals erlebt?

Wir haben uns für Flüchtlinge eingesetzt. Das Thema war damals noch nicht so präsent. Ich erinnere mich jedoch an eine Plenardebatte, in der wir auf das Problem sogenannter national befreiter Zonen hinwiesen. Den CDU-Politikern konnte man es geradezu körperlich anmerken, dass es ihnen schwerfiel, sich damit zu befassen. Sie sagten dann meist etwas wie: »Wir lehnen Gewalt generell ab.«

Einmal hatten wir zum gleichen Thema einen Termin mit einem führenden Vertreter der Polizei. Der sagte, dass sei schlimm, aber man habe gerade ein von Linken besetztes Haus geräumt, und das sei total beschmiert gewesen.

Es wurde also immer sofort linke gegen rechte Gewalt aufgerechnet?

Genau. Damals wurde mir klar, dass es in der Führung der Polizei und der Spitze der Justiz in Sachsen ein Problem gibt. Wenn es darum geht, antifaschistische Aktivitäten zu verurteilen, ist man unglaublich engagiert. Wenn hingegen in Heidenau der Mob gegen Flüchtlinge tobt, ist die Polizeiführung nicht in der Lage, jemanden festzunehmen.

Wenn Sie heute in Dresden sind, bekommen Sie dann etwas von den Pegida-Aktivitäten mit?

Ich bemerke eine große Verunsicherung. Ich bekomme mit, dass es im Bereich des Tourismus und bei den Messen mehr und mehr Absagen gibt. An der Universität mehren sich die Fälle von Wissenschaftlern, die sich wegbewerben. Der Imageschaden ist womöglich auch der Grund, warum der Ministerpräsident begonnen hat, sich nach außen kritisch zu Pegida zu äußern. Nach innen wird allerdings wenig getan. Man müsste die Polizei sensibilisieren, ihr einen neuen Fokus geben und Weiterbildungs- oder Umschulungsprogramme starten, damit die Beamten lernen, angemessen auf die rassistische Gewalt zu reagieren. In dieser Hinsicht aber wird nichts getan. Man hat nichts dazugelernt. Dazu ein Beispiel. Als Pegida aufkam, stellte die Landtagsfraktion der Linken den Antrag, eine Demokratisierungsinitative in den Schulen zu starten. Viele Lehrer sind verunsichert, wie sie mit dem Thema umgehen sollen. In der Antwort der Landesregierung hieß es sinngemäß, dass alles gut sei. Im Schulgesetz Sachsens stehe doch, dass die Schule der Demokratie diene.

Haben Sie sich die Pegida-Demonstrationen einmal selbst aus der Nähe angeschaut?

So nah wie man als Gegendemonstrantin halt herankommt. Wenn man einen Eindruck von der Stimmung in Dresden bekommen möchte, ist das von Volker Lösch inszenierte Theaterstück »Der Graf von Oderland/Wir sind das Volk« bestens dazu geeignet. Darin sind Stimmen zu hören, die im Umfeld der Pegida-Demonstrationen eingefangen wurden.

Das Stück wird in Dresden aufgeführt?

Genau. Ich habe es mir im November mit einer Freundin angeschaut. Ich habe es selten erlebt, dass die Leute bei einem Theaterstück so mitgehen. Sie schienen sehr erleichtert, dass die Stimmung in der Stadt auf der Bühne eingefangen wurde. Auf eine ästhetisch-kritische Weise.

Konservative Politiker propagieren härtere Gesetze für den Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden. Zur gleichen Zeit fährt Springers Bild eine Pro-Flüchtlinge-Kampagne. Sie schreiben dazu: »Zivilgesellschaft treibt Bild. So geht Gegenhegemonie.« Könnte hinter der freundlichen Haltung des Blatts nicht ein Kalkül des Kapitals stecken: Je mehr Flüchtlinge ins Land kommen, desto leichter wird es uns fallen, die Löhne weiter zu drücken und die Sozialstandards zu senken? Ulf Poschardt, der Vizechefredakteur der Welt-Gruppe im Springer-Konzern, hat sich in einem Artikel in etwa so geäußert.

Zum einen: Ich habe das Beispiel Bild deshalb gebracht, um zu zeigen, dass das Engagement so vieler Menschen für Geflüchtete nicht ohne Wirkung geblieben ist. Hätte es das nicht gegeben, wäre die Gesellschaft noch weiter nach rechts gerückt. Zum anderen: Neoliberale lassen keine Gelegenheit aus, um Sozialstandards zu senken. Wir hingegen müssen dafür sorgen, dass diejenigen zur Kasse gebeten werden, die bisher vom Krisenkapitalismus profitiert haben. Arme und Menschen, die geflüchtet sind, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, wie das die Rechtspopulisten tun. Deshalb braucht es eine Sozialgarantie. Große Krisen rufen nach großen Antworten. Und die heute dringend notwendige Antwort ist eine soziale Initiative, ein Aufbruch, der allen Menschen zugute kommt.

In Ihrem Buch fällt das Stichwort »Infrastruktursozialismus«. Was ist damit gemeint?

Es geht darum, die Offensive für das Öffentliche konsequent weiterzudenken. Es gibt Güter, die für alle Menschen barrierefrei zugänglich sein müssen. Dazu gehören beispielsweise Mobilität und Bildung.

Wie steht es mit der Rückführung von privatisiertem in öffentliches Eigentum?

Im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge geht es um die Rekommunalisierung von Eigentum. Ein kostenloses W-LAN für alle wäre auch eine Form von Infrastruktursozialismus.

Es ist sicher eine sinnvolle Forderung, allen Menschen einen kostenfreien Zugang zum Internet zu ermöglichen. Müsste ein »Infrastruktursozialismus« für das 21. Jahrhundert aber nicht vor allem darin bestehen, die Macht von Konzernen wie Google und Facebook zu brechen und ihre Dienste in die öffentliche Hand zu überführen?

Man muss noch nicht mal Dave Eggers Roman »The Circle« gelesen haben, um in großer Sorge über das Geschäftsgebaren eines Konzerns wie Google zu sein. Damit habe ich mich jedoch in meinem aktuellen Buch nicht beschäftigt. Das wäre ein spannendes Thema für ein weiteres Buchprojekt.

https://www.jungewelt.de/2016/04-02/012.php

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