10.03.2016

Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen

Bundesweiter Aktionstag 10.03.2016

Aktionstag AufRecht bestehen!

DIE LINKE ruft zur aktiven Unterstützung der Aktionen auf, die sich gegen die Rechtsverschärfungen zuungunsten Betroffener und gegen das Sanktionsregime bei Hartz IV wenden. Die Antwort auf meine Frage an die Bundesregierung zeigt, dass die Bestimmung zu sogenanntem sozialwidrigen Verhalten sogar erheblich verschärft werden sollen. Betroffene müssen bis zu drei Jahren mit Leistungskürzungen infolge der Erstattungsansprüche des Jobcenters leben, wenn sie zum Beispiel einen Lohndumping-Job abgelehnt zu haben. Da die Zeiten, in denen man keine Grundsicherungsleistungen bezieht, nicht mitgezählt werden, kann dies eine lebenslängliche Bestrafung durch Leistungskürzungen bei Grundsicherungsbezug bedeuten.

Mit dem Hartz-IV-Änderungsgesetz wird das Repressions- und Sanktionsregime durch die Ausweitung der Bestrafung sogenannten sozialwidrigen Verhaltens verschärft. Ein Existenzminimum ist aber ein Grundrechtsanspruch, den man nicht verwirken kann.

DIE LINKE unterstützt den Protest gegen das Unrechtssystem Hartz IV und die Aktionen für die Abschaffung aller Formen der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen. Weg mit Hartz IV! Wir streiten für eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro.

Weitere Informationen:

Die Kampagne ist unter anderem getragen von der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), den ver.di-Erwerbslosen, dem Erwerbslosenforum Deutschland, der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), von Tacheles e.V. und von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO).

Link zur Kampagne:

http://www.aufrecht-bestehen.de/

Link zur Antwort des BMAS auf die schriftliche Frage:

https://www.katja-kipping.de/de/article/1038.verschärfung-des-sanktions-und-repressionsregimes-bei-hartz-iv.html

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