18.02.2016

Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen abgeschmettert

Regierung will Debatte beenden

Durch die von Inge Hannemann initiierte Petition zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen gab es eine breite Berichterstattung und eine große Aufmerksamkeit für die Sanktionspraxis der Jobcenter. Fast hunderttausend Menschen haben die Petition unterzeichnet. Der Petitionsausschuss hat die Petition mit den Stimmen der Regierungsfraktionen nun einfach abgeschmettert.
Wir als LINKSFRAKTION kämpfen gemeinsam mit allen, die dieses Ziel teilen, weiterhin für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, denn: Grundrechte kürzt man nicht!

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