Katja Kipping, MdB Linksfraktion

23.07.2021, Themen

Kurzarbeitergeld und Progressionsvorbehalt

Millionen Menschen waren letztes Jahr in Kurzarbeit. Wenn Sie vorher keine Steuererklärung machen mussten, müssen sie dies nun. Grund ist der sogenannte Progressionsvorbehalt. Schlechtestenfalls müssen Kurzarbeitende auf Grund dieser Reglung mit einer Steuernachzahlung rechnen. Wer die Steuererklärung noch nicht gemacht hat, sollte prüfen, ob sie oder er betroffen ist ...
16.07.2021, Themen

In der Pandemie hat Zahl von Datenschutzverstößen der Jobcenter stark zugenommen

Die Corona-Krise zeigt wie in einem Brennglas die Schwachstellen beim Umgang mit besonders sensiblen Daten. Beziehende von Sozialleistungen müssen sensibelste Informationen zum Beziehungsstatus, zu Wohnverhältnissen sowie zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen offenlegen. Auf Grund des Konstrukts der sogenannten Bedarfsgemeinschaft gilt dies nicht nur für die Daten der Unterstützungsbedürftigen, sondern auch für die von Familienmitgliedern sowie Partnerinnen und Partnern ...
- Katja Kipping
28.06.2021, Themen

Bundesagentur für Arbeit braucht mehr Transparenz bei Beraterverträgen & Nebentätigkeiten

Während Erwerbslose beim Jobcenter jeden Cent angeben müssen, kann man als Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) millionenschweren Nebengeschäften nachgehen und sich dabei von Beratern unterstützen lassen, die gleichzeitig Auftragnehmer der BA sind. Selbst Basisinformationen zu dem Vorgang werden von der Bundesregierung als geheim eingestuft ...
27.06.2021, Bundestag

Corona-Zuschlag erreicht zehntausende Betroffene verspätet

Einige zehntausend Hartz IV-Betroffene erhalten den Corona-Zuschlag verspätet Auf meine Anfrage erklärte die Bundesregierung, dass gut drei Prozent, mithin ca. siebzigtausend Anspruchsberechtigte den einmaligen Corona-Zuschlag von einhundertfünfzig Euro verspätet oder noch nicht erhalten haben. Betroffene in ausschließlich kommunal getragenen Jobcentern sind da noch nicht eingerechnet ...
- Katja Kipping
25.06.2021, Bundestag

Sozialpolitische Bilanz vor der Sommerpause

Das Parlament geht in die Sommerpause. Ich kämpfe nun für neue soziale Mehrheiten links von Union und FDP. Aber vorher noch ein Rückblick und ein sozialpolitisches Fazit von vier Jahren Bundestag.
24.06.2021, Themen

Hartz IV-Sanktionen schaden der Beschäftigungsqualität

DIE LINKE fordert seit vielen Jahren eine sanktionsfreie Mindestsicherung und auch ich persönlich kämpfe seit Jahren für die Überwindung des Hartz IV-Sanktionsregimes. Meine Überzeugung lautet: Die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums ist ein Grundrecht und Grundrechte kürzt man nicht. Die Arbeitsmarktforschung untermauert jetzt aber auch eine weitere These, die Betroffene und Selbstorganisationen schon lange äußern: Sanktionen schaden den Betroffenen auch langfristig ...

Termintipp

Elbeschwimmen in Dresden

01.08.2021, Dresden-Blasewitz

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