Parlamentarisches

22.04.2009: Rettung des Chip-Herstellers Qimonda und des Technologie-Standortes Dresden

Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der LINKEN.

Während die Bundespolitik über Rettungspläne für Autobauer diskutiert, bleiben andere Branchen weitgehend unbeachtet. Für den Chip-Hersteller Qimonda wurde mittlerweile das Insolvenzverfahren eröffnet und eine Transfergesellschaft geschaffen. Sollte kein Investor für einen Neuanfang gefunden wird, kommt das endgültige Aus für tausende Arbeitsplätze in Dresden, München und anderswo.

28.03.2009: Hartz IV und die Abwrackprämie

Rede von Katja Kipping am 27.3. 2009 im Deutschen Bundestag

02.02.2009: Hartz IV und die Kunst, eine Wohnung zu finden

Rede von Katja Kipping am 30.01.2009 im Deutschen Bundestag

22.01.2009: Trickserei am Armutsbericht

Rede von Katja Kipping am 21.01. 2009 im Deutschen Bundestag

29.11.2008: Die Ausgrenzungs-Spirale stoppen!

Rede von Katja Kipping am 27.11.2008 im Deutschen Bundestag

29.11.2008: Links wirkt

Bilanz nach drei Jahren Bundestag

Die LINKE konnte im Laufe dieser Wahlperiode Einiges im Bundestag bewirken. Ohne uns wäre es zu einer Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze gekommen. Ohne uns wäre der Mindestlohn immer noch ein Fremdwort, so gibt es ihn wenigstens für einige Branchen. Ohne uns würde ALG-II-Beziehenden, die ins Krankenhaus müssen, das ohnehin viel zu niedrige ALG II weiter gekürzt werden. Nach Anträgen und Anfragen unsererseits gibt es nun eine Verordnung, die das für die meisten Fälle untersagt. Ohne uns gäbe es kein Schulstarterpacket für Kinder in armen Familien. Und das sind nur einige Erfolgsbeispiele von vielen, an denen auch ich in den letzten Jahren mitgewirkt habe.

18.10.2008: Nicht nur zu Weihnachten …

Initiative der LINKEN zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit

Kurz vor Weihnachten werden die Medien wieder über sie berichten und dabei viel Mitleid erregen. Kurz vor Weihnachten wird so mancher in den eigenen Geldbeutel greifen, um mit einer Spende ihre Not etwas zu lindern. Die Rede ist von den rund 250 000 Menschen in diesem Land, die wohnungslos sind. Doch Wohnungslosigkeit ist nicht nur um die Weihnachtzeit für diejenigen, die davon betroffen sind, ein Problem.

18.07.2008: Wenn am Ende des Geldes zu viel vom Monat übrig ist

Erwerbslose seien nicht von den Preissteigerungen im Energiebereich betroffen. Schließlich – so zumindest verkündet es Angela Merkel in aller Öffentlichkeit – werden Ihnen die kompletten Strom- und Heizkosten bezahlt. Leider irrt die Bundeskanzlerin gewaltig, denn die Stromkosten müssen sehr wohl aus dem ohnehin niedrigen Hartz IV-Regelsatz bezahlt werden.

28.06.2008: Beratung statt Belehrungen! Bundesagentur hat sozialpolitischen Auftrag

Rede von Katja Kipping am 26.06.2008 im Deutschen Bundestag

16.02.2008: Einsparungsdruck führt zu Entwürdigung von Menschen

Rede von Katja Kipping am 14.02.2008 im Deutschen Bundestag