Parlamentarisches

25.03.2010: Hohe Erfolgsquote von Widersprüchen und Klagen gegen Hartz IV

Bundesregierung bestätigt: Steigende und erfolgreiche Anzahl der rechtlichen Wehr gegen Hartz IV

18.03.2010: Härtefallregelung bei Hartz IV öffentlich mit Betroffenen diskutieren !

Der Opposition ist die Härtefallregelung der Bundesregierung zu eng

16.03.2010: Fall für den Verfassungsschutz

Hetze gegen Hartz IV-Empfänger wird immer übler

Die Stigmatisierung von Menschen, die von Sozialleistungen leben, nimmt immer krassere Formen an. Nicht nicht weniger als die Aufkündigung des Sozialstaatsprinzipes und damit einen klaren Verfassungsbruch fordert Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn.

05.03.2010: Solar-Standort Sachsen in Gefahr

Brief der sächsischen Landesgruppe an die KollegInnen von CDU und FDP

04.03.2010: Bleiben wir kämpferisch, wenn es um die Rechte von Frauen und Geschlechtergerechtigkeit geht

Katja Kipping zum 99. Internationalen Frauentag am 08. März 2010

Am 8. März findet zum 99. Mal der Internationale Frauentag statt. Anlässlich dieses Ereignisses sollten wir festhalten, dass die Frauenbewegung in den letzten 100 Jahren einiges erkämpft hat. Nichtsdestotrotz gibt es immer noch sehr viel, was wir verändern müssen und was wir auch erkämpfen müssen, bis wir von wirklicher Geschlechtergerechtigkeit reden können.

26.02.2010: Die Einen nennen es Eklat...

aber die große Mehrheit der Deutschen ist gegen den Krieg in Afghanistan!

25.02.2010: JA zu einem Bündnis für sozialen Fortschritt und GEGEN eine Dekadenz der Herrschenden

Umgehend Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010 ziehen: eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung von 500 Euro für Erwachsene einführen

Die tatsächliche Dekadenz heute ist eine Dekadenz der Herrschenden. Doch anstatt diese Probleme zu benennen, wird Sozialneid zwischen den Armen und den ganz Armen geschürt. Das ist ein übles Ablenkungsmanöver. Wir als Linke hingegen wollen, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht. Wir wollen, dass keiner unter das Existenzminimum fällt. Wir wollen eine sanktionsfreie Mindestsicherung, einen Mindestlohn von 10 Euro, gute Arbeit und eine Verteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzung. Kurzum: Wir wollen ein Bündnis für sozialen Fortschritt.

09.02.2010: Die Kernnormen von Hartz IV sind verfassungswidrig

Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Regeleistungen Hartz IV

Heute ist ein guter Tag; denn der heutige Tag ist auch ein Festtag für die Idee der sozialen Teilhabe. Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig klargestellt: Die Gewährleistung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist nicht eine Frage der Mildtätigkeit oder Großzügigkeit des Parlaments, sondern ein Verfassungsgebot.

21.01.2010: Es gibt ein soziales Grundrecht auf Teilhabe!

Katja Kipping, MdB, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Haushalt Arbeit und Soziales

Demokratischer und sozialer Notstand verstärken einander. Dieser Entwicklung setzt die Linke ein anderes Leitbild entgegen: Wir halten es mit dem demokratischen Sozialstaat; denn wir gehen davon aus, dass es ein soziales Grundrecht auf Teilhabe gibt.

17.12.2009: Die Bundesagentur für Arbeit muss demokratisiert werden und ihren sozialpolitischen Auftrag erfüllen

Katja Kipping in der ersten Beratung des Deutschen Bundestages am 17.12.2009 zu parlamentarischen Initiativen im Hinblick auf die Reform der Jobcenter

Im Zuge der Hartz-Gesetze wurde aus dem Arbeitsamt eine Agentur, in der alles betriebswirtschaftlich ablaufen sollte. Auf der Strecke geblieben sind dabei der sozialpolitische Auftrag und die innerbetriebliche Demokratie. Wir als Linke sagen: Die Bundesagentur muss wieder demokratisiert werden, und sie muss ihren sozialpolitischen Auftrag wahrnehmen.