Foto von Katja Kipping

Parlamentarisches

31.08.2010: Abberufungsverfahren gegen Sarrazin einleiten
Brief an Bundesbankpräsident Weber
27.08.2010: Generation Chip?
Einige Gegenvorschläge
23.08.2010: Für transparente Berechnungen
Online-Petition unterstützen
Wer meint, von Schwarz-Gelb sei bei der Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze Gutes zu erwarten, sah sich schon mit dem Ablenkungsmanöver Bildungs-Card getäuscht. Man sollte der Regierung getrost in die Karten gucken dürfen... Text lesen
17.06.2010: "Jobcenterreform" schafft Flickenteppich
DIE LINKE fordert: Die Bundesagentur muss wieder einen sozialpolitischen Auftrag erhalten
Die heutigen Reformen, die die Mehrheit hier beschließen wird, gehen am eigentlich Notwendigen vorbei. Wir als Linke finden, Folgendes tut in der Auseinandersetzung mit der Erwerbslosigkeit not: erstens einen Mindestlohn einzuführen, zweitens Sanktionen und Bedarfsgemeinschaften abzuschaffen und drittens den Regelsatz deutlich zu erhöhen. Ferner brauchen wir mehr öffentliche Beschäftigung und eine Umverteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit durch konsequente Arbeitszeitverkürzung. Text lesen
16.06.2010: Bundesregierung blamiert Deutschland in der Europäischen Union
Eine absurde Armutsdefinition
31.05.2010: Schluss mit den Sanktionen und den statistischen Tricksereien
Nur eine offene Stelle auf neun Erwerbslose!
06.05.2010: Jobcenter-Kompromiss ist Einigung auf dem Rücken der Erwerbslosen
Katja Kipping zur künftigen Organisation der Arbeitsvermittlung
In der Debatte um die Neuorganisation der Jobcenter spricht sich DIE LINKE gegen eine Ausweitung der Optionskommunen aus und fordert ein hochwertiges, verlässliches und einheitliches System einer sanktionsfreien Mindestsicherung. Text lesen
Katja Kipping, MdB
22.04.2010: Härtefallklausel der Bundesregierung: hilft nicht und schafft keine Rechtssicherheit
Vorliegender Katalog zur Härtefallregelung ist vollkommen unzureichend
Vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 09.02.2010 soll eine Härtefallklausel im Sozialgesetzbuch II eingeführt werden. Das Gericht hat uns verpflichtet, sicherzustellen, dass es im Härtefall auch Leistungen über den Regelsatz hinaus gibt. Es geht hier also um nicht weniger als die Umsetzung eines verfassungsmäßigen Auftrages. Der vorliegende Gesetzentwurf wird allerdings diesem Anspruch mitnichten gerecht. Im Katalog der BA fehlen z.B. nichtverschreibungspflichtige Medikamente, Mehrbedarfe für Brillen, orthopädische Sonderbedarfe, Mehrkosten bei Lebensmittelunverträglichkeit oder Schulbedarfe. Text lesen
15.04.2010: Interview im ND zu 100 Tage Ausschussvorsitz
Konnten Sie Akzente setzen? Ja, ich denke schon. Auf dem Höhepunkt der Dekadenz-Debatte, habe ich bewusst gesagt, anstatt über Erwerbslose zu reden, sollten wir lieber mit ihnen reden. Deswegen habe ich als erste offizielle Gäste die Vertreter des Hartz-IV-Sanktionsmoratoriums empfangen. Zudem habe ich erfolgreich angeregt, dass der Ausschuss nun dreimal im Jahr die so genannten EU-Frühwarnberichte diskutiert. Da geht es um sozialpolitische Initiativen, die gegenwärtig auf EU-Ebene anstehen. Bisher war es eher so, dass wir über Europapolitische Vorlagen gesprochen haben, wenn schon alle Messen gesungen waren. Jetzt befasst sich der sich der Ausschuss mit diesen Vorlagen, wenn noch Einfluss genommen werden kann. Text lesen
29.03.2010: Frohe Ostern mit der CDU
Wie man Atomwaffen politisch korrekt abschafft
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