Parlamentarisches

31.08.2010: Abberufungsverfahren gegen Sarrazin einleiten

Brief an Bundesbankpräsident Weber

27.08.2010: Generation Chip?

Einige Gegenvorschläge

23.08.2010: Für transparente Berechnungen

Online-Petition unterstützen

Wer meint, von Schwarz-Gelb sei bei der Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze Gutes zu erwarten, sah sich schon mit dem Ablenkungsmanöver Bildungs-Card getäuscht. Man sollte der Regierung getrost in die Karten gucken dürfen...

17.06.2010: "Jobcenterreform" schafft Flickenteppich

DIE LINKE fordert: Die Bundesagentur muss wieder einen sozialpolitischen Auftrag erhalten

Die heutigen Reformen, die die Mehrheit hier beschließen wird, gehen am eigentlich Notwendigen vorbei. Wir als Linke finden, Folgendes tut in der Auseinandersetzung mit der Erwerbslosigkeit not: erstens einen Mindestlohn einzuführen, zweitens Sanktionen und Bedarfsgemeinschaften abzuschaffen und drittens den Regelsatz deutlich zu erhöhen. Ferner brauchen wir mehr öffentliche Beschäftigung und eine Umverteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit durch konsequente Arbeitszeitverkürzung.

16.06.2010: Bundesregierung blamiert Deutschland in der Europäischen Union

Eine absurde Armutsdefinition

31.05.2010: Schluss mit den Sanktionen und den statistischen Tricksereien

Nur eine offene Stelle auf neun Erwerbslose!

06.05.2010: Jobcenter-Kompromiss ist Einigung auf dem Rücken der Erwerbslosen

Katja Kipping zur künftigen Organisation der Arbeitsvermittlung

In der Debatte um die Neuorganisation der Jobcenter spricht sich DIE LINKE gegen eine Ausweitung der Optionskommunen aus und fordert ein hochwertiges, verlässliches und einheitliches System einer sanktionsfreien Mindestsicherung.

Katja Kipping, MdB

22.04.2010: Härtefallklausel der Bundesregierung: hilft nicht und schafft keine Rechtssicherheit

Vorliegender Katalog zur Härtefallregelung ist vollkommen unzureichend

Vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 09.02.2010 soll eine Härtefallklausel im Sozialgesetzbuch II eingeführt werden. Das Gericht hat uns verpflichtet, sicherzustellen, dass es im Härtefall auch Leistungen über den Regelsatz hinaus gibt. Es geht hier also um nicht weniger als die Umsetzung eines verfassungsmäßigen Auftrages. Der vorliegende Gesetzentwurf wird allerdings diesem Anspruch mitnichten gerecht. Im Katalog der BA fehlen z.B. nichtverschreibungspflichtige Medikamente, Mehrbedarfe für Brillen, orthopädische Sonderbedarfe, Mehrkosten bei Lebensmittelunverträglichkeit oder Schulbedarfe.

15.04.2010: Interview im ND zu 100 Tage Ausschussvorsitz

Konnten Sie Akzente setzen? Ja, ich denke schon. Auf dem Höhepunkt der Dekadenz-Debatte, habe ich bewusst gesagt, anstatt über Erwerbslose zu reden, sollten wir lieber mit ihnen reden. Deswegen habe ich als erste offizielle Gäste die Vertreter des Hartz-IV-Sanktionsmoratoriums empfangen. Zudem habe ich erfolgreich angeregt, dass der Ausschuss nun dreimal im Jahr die so genannten EU-Frühwarnberichte diskutiert. Da geht es um sozialpolitische Initiativen, die gegenwärtig auf EU-Ebene anstehen. Bisher war es eher so, dass wir über Europapolitische Vorlagen gesprochen haben, wenn schon alle Messen gesungen waren. Jetzt befasst sich der sich der Ausschuss mit diesen Vorlagen, wenn noch Einfluss genommen werden kann.

29.03.2010: Frohe Ostern mit der CDU

Wie man Atomwaffen politisch korrekt abschafft