Parlamentarisches

01.01.2012: Kritik am Antragsentwurf zu Alleinerziehenden

Thema: Kindergrundsicherung

08.12.2011: Das Abracadabra der Bundesagentur

Arbeitslosenzahlen mit Schmu-Faktor

Wie die Bundesagentur uns die Taschen füllt, ohne dass wir uns davon etwas kaufen können.

07.10.2011: Grüne kneifen erneut vor Normenkontrollklage

Trittin und Künast setzen großes Vertrauen in die Hartz IV-Betroffenen

29.09.2011: Weil ich eine überzeugte Europäerin bin

Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten zum Euro-Rettungsschirm

Nichts von dem was die Bundesregierung zur Rettung von europäischen Krisenländern beschließen will, wird substantiell an deren Lage etwas ändern. Wer es ernst meint mit Europa, muss diejenigen zur Kasse bitten und an die Leine legen, die in ihrer maßlosen Gier für die Krise verantwortlich sind.

23.09.2011: Fällige Beichte

Ich habe geschwänzt

Gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen bin ich am 22.09.2011 der Rede von Joseph Ratzinger im Bundestag ferngeblieben und habe an einer Kundgebung eines Bündnisses gegen den Papstbesuch teilgenommen. Ich fühlte mich hier besser aufgehoben.

30.08.2011: QAD-Auflösung war offensichtlich falsch

Juristische Stellungnahme des Bundestages

Am 16. August 2011 veröffentlichte der juristische Dienst des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme zum EU-Beihilferecht. Insgesamt hebt diese Stellungnahme zwar darauf ab, dass öffentliche Mittel an privatrechtliche Unternehmen regelmäßig Beihilfen sind, aber es gibt dafür 4 Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen.

23.08.2011: Bundesfreiwilligendienst schützt vor Hartz-IV-Sanktionen

Wer als Hartz-IV-EmpfängerIn sich für den Bundesfreiwilligendienst, der/dem kann die Arbeitsagentur keine weitere Arbeit oder Eingliederungsmaßnahme vorschlagen oder anordnen. Das bestätigte mir kürzlich die Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage. Dies gilt auch für Maßnahmen im Bundesfreiwilligendienst, die 20 Wochenstunden umfassen.

18.07.2011: Bestenfalls Mittelmaß

Soziale Standards und Strukturen Sachsens im Bundesvergleich

Die aktuelle sächsische Staatsregierung und die sie tragende schwarz-gelben Koalitionsparteien sehen den Freistaat Sachsen hinsichtlich seiner Wirtschaftskraft, aber auch in Bezug auf den Lebensstandard seiner Bürgerinnen und Bürger als das ostdeutsche Musterland, das zudem mehr und mehr auch den Vergleich mit westdeutschen Flächenländern nicht scheuen müsse. Gelegentlich wurde gar darüber orakelt, dass Sachsen schon 2020 im bundesweiten Finanzausgleich zu den Geberländern gehören könnte.

14.07.2011: Fraktion DIE LINKE: Antrag zur Abschaffung der Sanktionen bei Grundsicherungen

Protokolle, Videos und weitere Materialien zur ersten Lesung und zur öffentlichen Anhörung im Bundestag

Nunmehr liegt auch das Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung zum Thema Sanktionen und Leistungskürzungen bei den Grundsicherungen am 06. Juni 2011 im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales vor.

08.07.2011: Im Mittelpunkt der Mensch...

...und nicht der Rotstift!

Weniger Arbeitslose = weniger Mittel für die Bundesagentur - so einfach ist die Rechnung der schwarz-gelben Rechen-Genies. Aber ganz so einfach ist es eben nicht...