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Parlamentarisches

23.04.2013: Ohne Nachweis der Meldeaufforderung durch Jobcenter keine Sanktionen
08.04.2013: 92 Prozent unterstützen Weigerung Sanktionen auszusprechen
Hamburger-Abendblatt-Umfrage zur Weigerung einer Jobcenter-Mitarbeiterin
92 Prozent unterstützen die Weigerung einer Jobcenter-Mitarbeiterin, Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende auszusprechen. Text lesen
25.02.2013: Armuts- und Reichtumsbericht unabhängig machen
Wir brauchen einen Bericht von Experten, statt politische Gefälligkeitstexte
Rede zur Diskussion über den 2. Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichtes im Deutschen Bundestag am 21. Februar 2013 Text lesen
04.02.2013: Jobcenter schützen Denunzianten
Die Jobcenter sollen anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-BezieherInnen vor den Betroffenen geheim halten.
In der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage (Dokument unten) gibt die Bundesregierung zu, anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Beziehende in deren Akten aufzunehmen, ihnen aber nicht zur Kenntnis zu geben. Text lesen
01.02.2013: DIE LINKE wirkt
Regelung in Optionskommune Hamm zur Übernahme Mietrückstände bei Sanktionierung falsch
Regelung der Optionskommune Hamm, dass die Übernahme von Mietrückständen bei Sanktionierung ausgeschlossen sei, ist falsch. Das gab der Sozialminister von NRW nach meiner Intervention zu. Text lesen
10.12.2012: Einschüchterung Schritt für Schritt
Brandenburger Jobcenter unterwegs in die Vergangenheit
Als ich in der vergangenen Woche auf Frau Maischbergers Sofa saß, war mein Gegenüber Heinrich Alt, Mitglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit. Text lesen
21.11.2012: Politik muss mehr leisten als eine Castingshow.
Rede in der Haushaltsdebatte
Und darum geht es der Linken. Wir wollen einen wirklichen Wechsel hin zu einem sozial-ökologischen Umbau, hin zu Umverteilung, damit die Reichen nicht immer reicher und die Armen nicht immer ärmer werden. Das ist unser Verständnis von Politik. Zu einem wirklichen Wechsel gehören die Beendigung der Zweiklassenmedizin und die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, eine soziale Energiewende, ein Ende aller Kampfeinsätze, die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung ernst zu nehmen und dass wir nicht nur auf dem Papier für jedes Kind einen Kitaplatz garantieren. Text lesen
31.10.2012: Wie man die Arbeitslosenstatistik schön rechnet ...
Version Oktober 2012: 3,6 statt 2,8 Millionen Arbeitslose
Version Oktober 2012: 3,6 statt 2,8 Millionen Arbeitslose Text lesen
19.10.2012: Energiewende sozial gestalten
Bezahlbare Strompreise gewährleisten
29.06.2012: Sparsam stirbt am schnellsten
Die Schuldenbremse ist eigentlich eine Investitionsbremse
Die für 2013 in Aussicht stehende europaweite Schuldenbremse untergräbt die Grundlagen der Demokratie und Sozialstaatlichkeit in der Europäischen Union Text lesen
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