Foto von Katja Kipping

Schlagwort: Rechtsstaat

16.08.2012: Svobodu Pussy Riot!
Eine Botschaft an den russischen Botschafter.
08.03.2012: Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV sind Angriff auf Selbstbestimmungsrecht
01.08.2010: Schluss mit den Sanktionen und den statistischen Tricksereien
Auf neun Erwerbslose eine gemeldete offene Stelle bei der Bundesagentur für Arbeit
01.08.2010: Bundesregierung reagiert auf Urteil zu Hartz IV planlos und mit Vertuschung
Zur jüngsten Spiegel-Meldung über die Fortschreibung der Regelleistungshöhe
26.07.2010: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt
Weit über ein Drittel der Widersprüche und Klagen bei Hartz IV erfolgreich
17.05.2010: Verfassungsgerichtsurteil sachgerecht umsetzen
Pressemitteilung von Katja Kipping vom 17. Mai 2010
22.04.2010: Härtefallklausel der Bundesregierung: hilft nicht und schafft keine Rechtssicherheit
Vorliegender Katalog zur Härtefallregelung ist vollkommen unzureichend
25.03.2010: Hohe Erfolgsquote von Widersprüchen und Klagen gegen Hartz IV
16.03.2010: Fall für den Verfassungsschutzbericht
Zu dem über die BILD-Zeitung verbreiteten Vorschlag, Hartz IV nur noch für fünf Jahre auszuzahlen
09.02.2010: Betroffene haben sich zur Wehr gesetzt – erfolgreich!
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Regelleistungen bei Hartz IV
19.01.2010: Dresdner Staatsanwaltschaft verschafft Naziszene Triumph
Zu den den Durchsuchungen der Landesgeschäftsstelle der sächsischen LINKEN in Dresden erklärt die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping:
22.12.2009: Weiterer Sanktionsskandal bei Hartz IV
Auch nicht Erwerbsfähige in Hartz IV massenhaft rechtswidrig sanktioniert
02.11.2009: Am Bedarf der Kinder orientieren statt den Clement geben
Erklärung zu den jüngsten stigmatisierenden Äußerungen von Heinz Buschkowsky
20.10.2009: Beschämende soziale Situation in Deutschland
Zur heutigen Verhandlung über die Hartz-IV-Regelsätze von Erwachsenen und Kindern beim Bundesverfassungsgericht
16.10.2009: Für eine Welt ohne Armut und Ausgrenzung – auch in Deutschland
Zum Internationalen Tag gegen Armut und Ausgrenzung am 17. Oktober
14.10.2009: Sanktionsmoratorium statt Missbrauchsdebatte
Pressemitteilung zur Forderung nach schärferen Sanktionen
30.09.2009: Mündliche Verhandlung in Sachen Hartz IV
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt Hartz-IV-Regelsätze
10.09.2009: Schulbedarfspaket bei Hartz IV
Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage
01.09.2009: Unterstützung für Landlosen-Bewegung
Was eine junge Dresdnerin auf die Philippinen treibt
27.07.2009: LINKE fordert Rentengerechtigkeit – Ablehnung absehbar
Beschämendes Abstimmungsverhalten vieler ostdeutscher Abgeordneter
03.07.2009: Gegen den Überwachungswahn
Das Recht auf informelle Selbstbestimmung verteidigen
18.12.2008: Eine Zeitung – zwei Meldungen
7 Tage - 7 Argumente

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