Aktuelle Themen

"Sparpaket" - Kürzen bei den Ärmsten

Die schwarz-gelbe Bundesregierung kürzt wieder bei den Ärmsten. "Sparpaket" nennt sie diesen Sozialabbau. Hintergründe und Fakten dazu sollen mit den folgenden Beiträgen dokumentiert werden.

Ausverkauf der Politik

Bedingungsloses Grundeinkommen

Der Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen wirkt auch in der Linken polarisierend und löst grundsätzliche Debatten über die Zukunft der Sozialsysteme, über linke Strategien sowie über die Frage, wie wir arbeiten und leben wollen, aus.

Immer wieder treten dabei Begriffsunklarheiten auf. Insofern ist zu allererst zu klären, was unter dem Begriff Bedingunsgslosen Grundeinkommen zu verstehen ist. Bei der Gründung des parteienunabhängigen Netzwerkes Grundeinkommen verständigten sich die Gründungsmitglieder auf vier Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit tatsächlich von einem bedingungslosen Grundeinkommen die Rede sein kann: Existenz und Mindestteilhabe sichernd, individueller Rechtsanspruch, keine Bedürftigkeitsprüfung und kein Zwang zur Arbeit. Diese Kriterien verdeutlichen schon, dass nicht überall, wo heutzutage Grundeinkommen draufsteht, auch wirklich ein bedingungsloses Grundeinkommen drin ist.

Das folgende Dosier stellt die verschiedenen Modelle sowie die Argumente für ein Grundeinkommen vor und setzt sich mit Fragen bzw. Einwänden auseinander. Es werden auch befürwortende Positionen / Stellungnahmen aufgeführt.

Debatte Programm DIE LINKE

Auf dieser Seite werden ausgewählte Beiträge, Materialien, Wortmeldungen und Änderungsanträge zum 1. Entwurf des Parteiprogramms und zum Leitantrag des Parteivorstands zum Programm veröffentlicht.

Nahost

Die Nahostpolitik ist seit vielen Jahren Gegenstand kontroverer Auseinandersetzungen. Davon wird auch nicht die geselleschaftliche Linke oder meine Partei, die LINKE, verschont. In verschiedenen Artikeln und Interviews beziehe ich im Kontext dieser Debatten Position gegen Antisemitismus und zu problematischen oder grenzwärtigen Positionen, die innerhalb der Linken geäußert werden. Einige dieser Artikel und Interviews sind in diesem Dossier dokumentiert. Darüber hinaus möchte ich noch auf ein Schwerpunkt-Heft des Magazins prager frühling hinweisen, an dem ich als Redaktionsmitglied mitgearbeitet habe.

prager frühling #11, 10/2010: affentanz um nahost- Nichts sehen, nichts hören, laut brüllen — geht die Linke über den Jordan?

Die Artikel und Interviews:

prager frühling

prager frühling - Magazin für Freiheit und Sozialismus erscheint drei Mal im Jahr. Es dreht sich in und um die neue Linke, um kritische Theorie und Praxis, um Alltags- und Hochkultur und die überfällige Erneuerung linker Politik. Mit prager frühling ist Stalinismus, bornierter Avantgardismus und Strickjäckchenspießertum nicht zu machen. Sozialismus soll in den Köpfen und Herzen der Menschen wieder mit Frühlingsblumen statt mit dem Aschgrau der WBS70-Wohnblockreihen oder den machtlosen Ritualen längst vergangener Zeiten verknüpft werden.

Sanktionen Hartz IV

Am 26. April 2012 stimmt der Deutsche Bundestag über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen ab. In diesem Dossier veröffentliche ich Informationen zu politischen Aktivitäten zu diesem Thema.

Solidarische Moderne

Sozialticket

Verfassungswidrigkeit Hartz IV

Hintergründe, Dokumente, Materialien, Pressemitteilungen und Reden zu den Themen Verfassungswidrigkeit von Hartz IV, Bestimmung von Regelleistungen und Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.