Presseerklärungen

06.11.2009: Streit auf dem Rücken der Hartz-IV-Beziehenden

Die Länder wehren sich gegen steigende Belastungen für die Kommunen durch die Unterkunftskosten bei Hartz IV

Der ewige Streit zwischen den Kommunen und dem Bund über die Höhe der Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung bei Hartz IV verschärft sich angesichts der bedrohlich leerer Kassen der Kommunen und wird letztlich auf dem Rücken der Hartz-IV-Beziehenden ausgefochten.

26.10.2009: Dafür mache ich mich gern strafbar!

Zum Engagement des Dresdner Sozialarbeiters Jan Köber, welcher sich gegen Gewalt verherrlichende und antisemitische Schmierereien in Dresden stark macht, erklärt die Dresdner Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Katja Kipping:

23.10.2009: Ausdruck schwarz-gelber Klientelpolitik

Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen

Eine Pauschalierungen der Energie- und Nebenkosten und "gegebenenfalls" der gesamten Kosten der Unterkunft statt der saftigen Erhöhung aller Regelsätze und der Abschaffung des Sanktionsparagrafen bei Hartz IV - das ist ein unsägliches Ergebnis der schwarz-gelben Verhandlungen.

22.10.2009: Dresdner Stadtverwaltung krümelt rum

Aktionsbündnis für Sozialticket will aber ganzen Kuchen

Eine Herzensangelegenheit scheint die Mobilität von Menschen mit geringem Einkommen für die Dresdner Stadtpolitik nicht zu sein. Das Bündnis für ein Sozialticket in Dresden kritisiert das Vorgehen von Stadtverwaltung und Rat.

20.10.2009: Beschämende soziale Situation in Deutschland

Zur heutigen Verhandlung über die Hartz-IV-Regelsätze von Erwachsenen und Kindern beim Bundesverfassungsgericht

20.10.2009: Schwarz-Gelb packt dort an, wo der geringste Bedarf ist!

Zur angekündigten Anhebung des s.g. Schonvermögens für Hartz IV-Betroffene

16.10.2009: Für eine Welt ohne Armut und Ausgrenzung – auch in Deutschland

Zum Internationalen Tag gegen Armut und Ausgrenzung am 17. Oktober

14.10.2009: Sanktionsmoratorium statt Missbrauchsdebatte

Pressemitteilung zur Forderung nach schärferen Sanktionen

In jeder Krise wiederholt sich das Muster: Um von politischem Versagen beim Kampf gegen die Erwerbslosigkeit abzulenken, wird eine Missbrauchsdebatte angezettelt, mit der weitere Leistungskürzungen vorbereitet werden.

14.09.2009: Hartz IV-Alarm...

...Dresden schlittert in die Kostenfalle!

So war es der Dresden Morgenpost am 14.9. 2009 zu entnehmen. Was genau ist passiert?

13.08.2009: Weg mit Sanktionen bei Hartz IV!

DIE LINKE unterstützt den heute veröffentlichten Aufruf des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium bei Hartz IV.

Hartz IV ist ein Armuts- und Ausgrenzungsgesetz und gehört abgeschafft. Die sofortige Aussetzung aller Sanktionen bei Hartz-IV-Bezug wäre ein erster Schritt in Richtung einer grundrechtskonformen Ausgestaltung sozialer Sicherungssysteme.