Presseerklärungen

19.01.2010: Dresdner Staatsanwaltschaft verschafft Naziszene Triumph

Zu den den Durchsuchungen der Landesgeschäftsstelle der sächsischen LINKEN in Dresden erklärt die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping:

18.01.2010: Das ganze Hartz-IV-System muss überwunden werden!

Katja Kipping zu Koch und von der Leyen

Zu Äußerungen der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen zum Thema Hartz IV und ihrer Kritik an Ministerpräsident Koch erklärt die stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping:

15.01.2010: Pauschalierungen müssen bedeutende Verbesserungen für die Betroffenen bringen

Presseerklärung von Katja Kipping

01.01.2010: Fünf Jahre Hartz IV sind fünf Jahre Armut und Ausgrenzung per Gesetz

Seit dem 1. Januar 2005 ist Hartz IV in Kraft. Es wurde durch die rot-grüne Koalition mit den Stimmen von Union und FDP eingeführt.

22.12.2009: Weiterer Sanktionsskandal bei Hartz IV

Auch nicht Erwerbsfähige in Hartz IV massenhaft rechtswidrig sanktioniert

Die Hälfte aller durch Widersprüche und Klagen angefochtenen Sanktionen nach § 32 sind ganz oder teilweise rechtswidrig.

04.12.2009: Bürgerschaftliches Engagement unverzichtbar für Demokratie und sozialen Zusammenhalt

Presserklärung zum Internationalen Tag des Ehrenamtes am 05.12.2009

Für eine lebendige demokratische Gesellschaft ist das, was in vielen Vereinen, Initiativen und mit Aktionen geleistet wird, unverzichtbar. Das vielfältige Engagement der Bürgerinnen und Bürger sichert auch den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Notwendig ist daher, dass das bürgerschaftliches Engagement als gleichwertig anderen Teilhabeformen an der Gesellschaft anerkannt und rechtlich abgesichert wird.

01.12.2009: Kommunnen geraten unter Druck

Bund muss Kosten der Unterkunft adäquat finanzieren!

Am Freitag entscheidet der Deutsche Bundestag über die Zukunft der Finanzierung der Kosten der Unterkunft (KdU) für Bezieher von Leistungen nach SGB II.

27.11.2009: Aus für Kommunalkombi-Programm

Aus für die Hoffnung vieler Menschen!

Obwohl viele Tausend der von der Bundesregierung geplanten 100.000 sozialversicherungspflichtigen Stellen im öffentlichen Beschäftigungssektor noch nicht besetzt werden konnten, wird das Kommunalkombiprogramm nicht verlängert werden.

25.11.2009: Herr Mücke und sein Wort

"Wort halten", hatte die FDP im Wahlkampf plakatiert. Ich bin gespannt!

Kipping: Problem Verkehrslärm in Lockwitz nach wie vor unüberhörbar Auch unter Jan Mücke nimmt das Verkehrsministerium A 17-Lärmschutz nicht ernst.

06.11.2009: Kipping greift zur Malerrolle

Entfernung rassistischer, antisemitischer Schmierereien am 9.11.

Nachdem seitens der Oberbürgermeisterin keinerlei Reaktion auf meine Bitte zur Beseitigung der Schmierereien auf der Hamburger Straße erfolgte, werde ich nun selbst tätig werden.