Presseerklärungen

06.03.2013: Bundesregierung macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt

Presseerklärung zur Veröffentlichung des Armuts- und Reichtumsberichtes

Die Bundesregierung verfährt beim Armut- und Reichtumsbericht frei nach dem Motto Pippi Langstrumpfs: "Ich mach' mir die Welt - widdewidde wie sie mir gefällt." Was aber beim literarischen Kinderstar sympathisch und rebellisch ist, ist bei der Bundesregierung nur noch Ausdruck blanken Zynismus. Dies wird besonders deutlich bei der Formulierung, dass sinkende Reallöhne in den unteren Einkommensgruppen "Ausdruck struktureller Verbesserungen" seien.

21.01.2013: Presseerklärung zur Zukunft von Niederwartha

Lösung für Pumpspeicherwerk finden

01.11.2012: IG Metall-Unterstützung für SPD-Rentenmodell überrascht

Ich bin schon überrascht, dass die IG Metall sich jetzt faktisch für Rentenkürzungen einsetzt, in dem sie das Rentenmodell der SPD unterstützt.

17.10.2012: Es geht los: Dresdner Projekt bietet Kultur für Alle

Heute wurde auf einer Pressekonferenz das Projekt der Dresdner Kulturloge vorgestellt und damit gestartet. Vor über einem Jahr hatte ich mit meinen Mitarbeitern beschlossen: So etwas braucht Dresden auch. Nach Partnersuche und einem Jahr Vorbereitungszeit haben wir es nun...

17.10.2012: Flüchtlinge sind keine Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse

Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, kritisiert das Vorgehen der Polizei gegen eine Gruppe von Flüchtlingen, die die nigerianische Botschaft in Deutschland aus Protest gegen die Abschiebepraxis besetzt hatten und fordert Solidarität mit den auf dem Oranienplatz in einem Zeltlager protestierenden Flüchtlingen. Sie erklärt:

13.06.2012: Gauck betreibt Kriegspropaganda

Der Bundespräsident und sein Auftrag

Zur Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck an der Führungsakademie der Bundeswehr am 12.6. erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

07.05.2012: Das gute Leben entdecken, statt blind im Hamsterrad der Arbeit zu laufen

Presseerklärung zum Welttag für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

26.04.2012: Demütigung per Gesetz!

Dresdner Abgeordnete zu Thema Sanktionen

Presseerklärung zum Abstimmungsverhalten der Dresdner Bundestagsabgeordneten zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen

25.04.2012: Schwarz-Gelb und SPD droht verfassungsrechtlicher Schiffbruch bei Hartz IV

13.04.2012: Mario Ohoven ein Fall für den Verfassungsschutz?

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, fordert die Hartz-IV-Leistungen für junge Erwachsene generell zu senken