Presseerklärungen

20.10.2011: Aktuell ist die Blindheit für Realitäten so unerfreulich wie nie

Presserklärung zur jüngsten Äußerung von Heinrich Alt (Bundesagentur für Arbeit)

19.10.2011: Mutterschutzzeit verlängern

EU fordert eine Verlängerung der Mutterschutzzeit, Bundesregierung lehnt ab

16.10.2011: Eklatante Verletzung von Menschenrechten weltweit und in Deutschland und Boom für Millionäre

Pressserklärung zum Welternährungstag am 16. Oktober 2011 und zum Internationalen Tag für die Überwindung der Armut am 17. Oktober 2011

11.10.2011: Verfestigte Armut und steigender Reichtum

Pressemitteilung zum Datenreport 2011

05.10.2011: Strafverfolgung endlich einstellen

Verfassungswidriges Versammlungsgesetz kann keine Rechtsgrundlage sein

Zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bezüglich der Strafverfolgungen im Zusammenhang mit den Anti-Naziprotesten in Dresden erklärt die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping:

05.10.2011: Dresdner Staatsanwaltschaft muss Strafverfolgung endlich einstellen!

Die sächsischen Verfassungsrichter hatten das Sächsische Versammlungsgesetz rückwirkend zum 20. Januar 2010 für verfassungswidrig erklärt. Ich fordere die Einstellung aller mit den Anti-Nazi-Protesten im Zusammenhang stehenden Strafverfahren.

05.09.2011: SPD muss sich endlich zu Hartz IV-Klage durchringen

Expertisen: Regelleistungsbestimmung verfassungswidrig

05.09.2011: Katja Kipping kritisiert Sommers Äußerungen zum Grundeinkommen

Diskussion um das Grundeinkommen ist in den Gewerkschaften längst angekommen

"Es ist sehr erstaunlich, dass Michael Sommer sich nicht konstruktiv mit den Aktivitäten in den großen Mitgliedsgewerkschaften auseinandersetzt, stattdessen eine pauschale Kritik am Grundeinkommen übt."

24.08.2011: Bundessozialgericht entscheidet menschlich

Presseerklärung zum BSG-Urteil vom 23.8.2011

Zur heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichtes bezüglich der Anrechnung von Geldgeschenken zu besonderen Anlässen an Kinder von ALG II-Beziehenden durch Verwandte erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

18.07.2011: MdL Pellmann, MdB Kipping: LINKE widerlegt Mär vom ostdeutschen Musterland

Sachsen bei Sozialstandards nur Mittelmaß

Zu der von den Fraktionen DIE LINKE im Sächsischen Landtag und im Deutschen Bundestag gemeinsam erarbeiteten und heute vorgestellten Broschüre „Bestenfalls Mittelmaß! Soziale Standards und Strukturen Sachsens im Bundesvergleich“ erklärt der Sozialexperte der Sächsischen Landtagsfraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann: