Presseerklärungen

21.02.2010: Deutsche Zustände: Armut und Ausgrenzung

Presseerklärung zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit

Der 20. Februar ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Deutschland gehört zur Welt und auch hier gibt es viel zu tun.

09.02.2010: Betroffene haben sich zur Wehr gesetzt – erfolgreich!

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Regelleistungen bei Hartz IV

Der heutige Tag ist ein Festtag für soziale Teilhabe.

03.02.2010: Das letzte Aufgebot für Hartz IV

Zu den jüngsten Vorschlägen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn sowie zu den veröffentlichten Missbrauchsquoten bei Hartz IV

19.01.2010: Dresdner Staatsanwaltschaft verschafft Naziszene Triumph

Zu den den Durchsuchungen der Landesgeschäftsstelle der sächsischen LINKEN in Dresden erklärt die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping:

18.01.2010: Das ganze Hartz-IV-System muss überwunden werden!

Katja Kipping zu Koch und von der Leyen

Zu Äußerungen der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen zum Thema Hartz IV und ihrer Kritik an Ministerpräsident Koch erklärt die stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping:

15.01.2010: Pauschalierungen müssen bedeutende Verbesserungen für die Betroffenen bringen

Presseerklärung von Katja Kipping

01.01.2010: Fünf Jahre Hartz IV sind fünf Jahre Armut und Ausgrenzung per Gesetz

Seit dem 1. Januar 2005 ist Hartz IV in Kraft. Es wurde durch die rot-grüne Koalition mit den Stimmen von Union und FDP eingeführt.

22.12.2009: Weiterer Sanktionsskandal bei Hartz IV

Auch nicht Erwerbsfähige in Hartz IV massenhaft rechtswidrig sanktioniert

Die Hälfte aller durch Widersprüche und Klagen angefochtenen Sanktionen nach § 32 sind ganz oder teilweise rechtswidrig.

04.12.2009: Bürgerschaftliches Engagement unverzichtbar für Demokratie und sozialen Zusammenhalt

Presserklärung zum Internationalen Tag des Ehrenamtes am 05.12.2009

Für eine lebendige demokratische Gesellschaft ist das, was in vielen Vereinen, Initiativen und mit Aktionen geleistet wird, unverzichtbar. Das vielfältige Engagement der Bürgerinnen und Bürger sichert auch den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Notwendig ist daher, dass das bürgerschaftliches Engagement als gleichwertig anderen Teilhabeformen an der Gesellschaft anerkannt und rechtlich abgesichert wird.

01.12.2009: Kommunnen geraten unter Druck

Bund muss Kosten der Unterkunft adäquat finanzieren!

Am Freitag entscheidet der Deutsche Bundestag über die Zukunft der Finanzierung der Kosten der Unterkunft (KdU) für Bezieher von Leistungen nach SGB II.