Politisches

  • 12.07.2016, Katja Kipping

    Für einen Exit aus der Krise

    Wenn es noch ein Zeichen gebraucht hat, das Brexit-Referendum hat es gegeben: Die europäische Idee ist in einer wahrhaft existenziellen Krise und uns droht die Wiederkehr der unseligen Zeiten nationalistischer und chauvinistischer Wallungen. Ja, der Brexit ließ viele in Großbritannien hoffen, und besonders viele Arme und Erwerbslose, dass es ein Ende des alltäglichen Elends, der schlechten Mindestlohn-Jobs, der zerfallenden Städte und der grassierenden Zukunftsangst geben könne ... Mehr
  • 07.07.2016

    Rechtsvereinfachung bei Hartz IV: Verschlechterungen für Betroffene, ungelöste Probleme und mehr Bürokratie

    Wir haben im Bundestag dagegen gestimmt, weil das Gesetz zahlreiche Verschlechterungen für die Betroffenen zu Folge hat. So werden zum Beispiel die Kürzungsmöglichkeiten von Leistungen bei sogenanntem sozialwidrigem Verhalten ausgeweitet, ebenso die Leistungsentzugs- bzw. Leistungsversagungsmöglichkeiten. Grundlegende Probleme wie die grundrechtswidrigen Sanktionen oder der Mehrbedarf für Kinder, die sich bei getrennten Eltern aufhalten, werden nicht gelöst. Mehr
  • 07.07.2016

    Rechtsvereinfachung bei Hartz IV: Verschlechterungen für Betroffene, ungelöste Probleme und mehr Bürokratie

    Zur morgigen Entscheidung im Bundesrat zur sogenannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV erklären Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, und Heike Werner, Sozialministerin aus Thüringen. Mehr
  • 06.07.2016

    Grundeinkommen als Demokratiepauschale

    Grundeinkommen als Demokratiepauschale. Absicherung sozialer Freiheit und ökonomischer Macht aller Menschen Katja Kipping Inhalt 1. Soziale Freiheit und Demokratie – radikaldemokratische Zugänge zum Grundeinkommen 2. Ökonomische Macht für alle – Grundeinkommen und demokratische Institutionen 3 ... Mehr
  • 06.07.2016

    Drei bittere Zahlen, ein Zusammenhang

    Ein möglicher Austritt Großbritanniens aus der EU nach dem Brexit wird in den nächsten zehn Jahren die Wirtschaft um etwa 15 Prozent schrumpfen lassen. Der Anteil der Langzeiterwerbslosen in Griechenland ist seit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 auf 74 Prozent angestiegen. Betroffen ist vor allem die produktivste Altersgruppe von 30 bis 44 Jahren ... Mehr
  • 28.06.2016

    Brexit? Europa ist sozial, oder es ist nicht.

    [in English below] Brexit? Now is the time for real democracy! Die EU-Bürokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben der Europa-Skepsis und der Explosion der Nationalismen erst den Boden bereitet.Ja, der Brexit lässt viele in Großbritannien hoffen, und besonders viele Arme und Erwerbslose, dass es vielleicht ein Ende des alltäglichen Elends, der schlechten Mindestlohn-Job, der zerfallenden Städte und der grassierenden Zukunftsangst geben könne ... Mehr
  • 28.06.2016

    Die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bleibt eine Frage des Geldbeutels

    Gesetze der großen Koalition halten meistens nicht, was sie versprechen – ganz im Gegenteil. Auch das Teilhabegesetz sorgt nicht dafür, dass die rund 7,5 Millionen Menschen mit Behinderung wirklich gleichberechtigt an der Gesellschafft teilnehmen können, obwohl das in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nation verbindlich vorgeschrieben ist. Mehr
  • 27.06.2016

    Verpasst, aber nicht verloren - Spanien nach der Wahl

    Ist der dritte Platz bei den spanischen Wahlen für das linke Bündnis Unidos Podemos und seine kommunalen Listen ein verpasster Sieg? Ja, weil das historische „Sorpasso“(ital. Überholen) der sozialdemokratischen PSOE durch die progressive Linke misslang. Das ist eine Enttäuschung, auch weil die ersten Hochrechnungen nach Schließung der Wahllokale noch einen geschichtlichen Triumpf, den zweiten Platz hinter den Konservativen und damit die Möglichkeit einer links-Mitte Regierung versprachen ... Mehr
  • 24.06.2016

    Referendum in Großbritannien - Zeit für einen Neustart der EU

    Zusammen mit meinem Co-Vorsitzenden, Bernd Riexinger und den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erkläre ich: Dieses Votum zeigt die schwere Krise der EU. Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet ... Mehr
  • 23.06.2016

    Frau Nahles, tun Sie allen einen Gefallen und ziehen diesen Murks zurück!

    Die sogenannte Rechtsvereinfachung bedeutet Schikane und mehr Sanktionen für Erwerbslose und Aufstockende sowie mehr Stress für die Beschäftigten in JobCentern. Mehr
  • 22.06.2016

    Bomben sind der falsche Weg

    Bundeskanzlerin Merkel hat eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben gefordert. Bomben statt Entwicklungszusammenarbeit sind der falsche Weg. Über 65 Millionen Menschen sind bereits auf der Flucht - wer angesichts dessen mehr Geld für Bomben statt für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben will hat nichts verstanden ... Mehr
  • 20.06.2016

    Viele fliegen in den Urlaub - ermöglichen wir anderen einen Urlaub von der Flucht

    Heute ist der Internationale Weltflüchtlingstag. Ein guter Anlass ein Beispiel großartiger Gastfreundschaft zu verbreiten: Solidaritätsinitiativen haben in Athen ein geschlossenes Hotel wieder eröffnet. 400 Kriegsflüchtlinge, darunter 185 Kinder, finden im Hotel City Plaza jetzt Privatsphäre in Sicherheit und Würde ... Mehr
  • 14.06.2016

    Grüne dürfen sich nicht zu Komplizen der Asylrechtsverschärfung machen

    Mehrere Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen entscheiden heute, ob sie der im Bundestag bereits beschlossenen Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen werden. Sie haben sich bei der letzten Asylrechtsverschärfung für einen Apfel und ein Ei zu Komplizen macht lassen ... Mehr
  • 13.06.2016

    "Seltsam sind einzig die Menschen, die niemanden lieben." (Rita Mae Brown)

    Mit Bestürzung und Trauer habe ich von dem Verbrechen gehört, das am Wochenende in Orlando begangen wurde. Meine Gedanken sind bei all denjenigen, die Angehörige, Freunde und gliebte Menschen vorloren haben. Es zeigt wieder einmal, dass wir Homosexuellenfeindlichkeit vehement entegegentreten müssen. Mehr
  • 06.06.2016, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Weltoffenheit, sozialer Zusammenhalt und der Einsatz für eine friedliche Welt

    DIE LINKE setzt sich für die Kandidatur einer Persönlichkeit ein, die Weltoffenheit, sozialen Zusammenhalt und den Einsatz für eine friedliche Welt verkörpert Bundespräsident Joachim Gauck hat heute offiziell bestätigt, dass er keine zweite Amtszeit anstrebt. Wir haben Respekt vor der Entscheidung von Joachim Gauck. Es ist damit die Zeit für Gespräche angebrochen... Mehr
  • 03.06.2016

    Hören Sie auf, auf Zeit zu spielen!

    Wir schreiben das Jahr 26 nach der Wende. Und leider sind wir nach wie vor weit entfernt von einer wirklichen Rentengerechtigkeit zwischen Ost und West. Mehr
  • 02.06.2016

    Sofortmaßnahmen gegen Steueroasen und Steuerbetrug statt Untätigkeit und Ausreden

    Die Finanzminister der Länder beraten heute über ein schärferes internationales Vorgehen gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen. So gut und wichtig die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Steueroasen und Steuerbetrug ist, man kann bereits hierzulande sofort etwas unternehmen. Mehr
  • 01.06.2016

    Rechtsverschärfung für Betroffene und Mehrbelastung für Beschäftigte

    Bericht zur öffentlichen Anhörung zur vermeintlichen "Rechtsvereinfachung" im SGB II im Ausschus für Arbeit und Soziales am 30.05.2016 (Quelle: Fraktion DIE LINKE) Seit Jahren wird über eine Rechtsvereinfachung bei Hartz IV diskutiert. Eine Arbeitsgruppe von Vertreter*innen aus Bund, Ländern und Trägern von Hartz IV hatte Vorschläge gesammelt und gesichtet ... Mehr
  • 01.06.2016, Katja Kipping

    Angriffslustig und garantiert sozial

    Auch nach diesem Parteitag wird nun munter über die Auswertung diskutiert. Ich finde, wir müssen uns für die kommenden Parteitage etwas auf dem Zettel nehmen: wir brauchen mehr Zeit, damit auch die weiteren Anträge behandelt werden und wir brauchen Zeit für Debatten. Kurzfristig heißt das wahrscheinlich, dass der Wahlprogrammparteitag schon am Freitag anfangen muss ... Mehr
  • 01.06.2016

    Volle Kinderteller statt voller Geldschränke

    Wenn sich heute, kurz vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist, der Koalitionsausschuss trifft, um sich zur Erbschaftssteuer zu verständigen, gehören die Zahlen zur Kinderarmut von gestern zwingend auf den Tisch der Teilnehmenden: Jedes siebte Kind in Deutschland ist auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Mehr
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