Politisches

  • 08.02.2016

    „Ich streite schon über 15 Jahre für ein Grundeinkommen“

    Interview mit der Spreezeitung Mehr
  • 08.02.2016, Katja Kipping

    What I didn't read in the TTIP-reading-room

    TTIP, the EU-US free trade deal, has secrecy written all over it. Those responsible for it live in dread of any public scrutiny. If it was up to me, I would give everyone who’s interested the chance to make up their own minds on the text of the agreement in its current form. Sigmar Gabriel, Minister ... Mehr
  • 04.02.2016, Katja Kipping

    Das Gegenteil von Transparenz

    In puncto TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, wird Geheimniskrämerei groß geschrieben. Die Verantwortlichen scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Zu gern hätte ich alle Interessierten in die Lage versetzt, sich selber eine Meinung über den bisherigen Vertragstext zu bilden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der ja laut für das TTIP wirbt, hat nun seit Anfang Februar in seinem Ministerium einen Leseraum eingerichtet ... Mehr
  • 03.02.2016

    Beschluss der Bundesregierung zur Verschärfung des SGB-II-Unrechtssystems

    Hier der Entwurf des SGB-II-Verschärfungsgesetzes zur sogenannten Rechtsvereinfachung. Siehe dazu diese Kolumne und Pressemitteilung. Mehr
  • 03.02.2016

    Hartz IV: Rechtsverschärfung aus dem Hause Nahles

    Am 3. Februar soll im Bundeskabinett das 9. SGB-II-Änderungsgesetz diskutiert und abgestimmt werden. Verschiedene Versionen von Referentenentwürfen sind bekannt ... Mehr
  • 03.02.2016

    Hartz-IV-Änderungsgesetz droht Hartz-IV-Unrecht zu verschärfen

    Das Hartz-IV-Änderungsgesetz läuft – neben einigen Verbesserungen – auf eine Verschärfung des Hartz-IV-Unrechts hinaus. Angeblich sollen Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV auf den Weg gebracht werden. In Wirklichkeit aber geht es um eine ‚Effizienzsteigerung‘ der Jobcenter - vielfach zu Lasten der Betroffenen. So soll zum Beispiel ein zweites Sanktionsregime bei Hartz IV ausgebaut werden. Mehr
  • 01.02.2016, Katja Kipping

    Wer flüchtetet schon freiwillig?

    Mit den weltweiten Fluchtbewegungen stellen sich die grundlegenden Gerechtigkeitsfragen aktuell mit besonderer Dringlichkeit, und ihr globaler Charakter wird in aller Deutlichkeit klar. Das ist eine der Thesen, die diesem Buch zu Grunde liegen. Um sie zu erläutern, ist das erste Kapitel einer Sichtung der verschiedenen Fluchtursachen gewidmet ... Mehr
  • 29.01.2016

    Asylpaket II ist ein Förderprogramm für Schlepper

    Das Ergebnis des Treffens der Koalitionsspitzen von Union und SPD kann nur als mieser Kompromiss bezeichnet werden. Nichts von dem, was gestern beschlossen wurde, rettet Menschenleben – im Gegenteil. Mehr
  • 26.01.2016, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Widerstand gegen Hass, Ausgrenzung und Gewalt

    Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Auschwitz wurde das Symbol für millionenfaches Leid, singulär entsetzliche und grausame Verbrechen und die massenhafte Vernichtung jüdischen Lebens in Europa – verantwortet vom deutschen Faschismus und einer Ideologie, die auf Ausgrenzung und Abwertung, Hass, Antisemitismus und Vernichtungswillen basierte. Mehr
  • 14.01.2016

    Darlehensrückzahlung bei Hartz IV grundsätzlich auf 10 Prozent des Regelbedarfs beschränkt

    Die monatliche Darlehensrückzahlung bei Hartz IV soll grundsätzlich auf 10 Prozent des Regelbedarfs beschränkt werden. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage. Ein kleiner Fortschritt, aber vollkommen unzureichend. Mehr
  • 13.01.2016

    Nein zu sexualisierter Gewalt und Rassismus

    In der Debatte zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht warne ich davor, die Vorfälle für rassistische Hetze zu instrumentalisieren. Die Unter-drückung von Frauen ist Bestandteil aller Kulturen. Mehr
  • 11.01.2016

    #ausnahmslos

    Ich habe zusammen mit vielen anderen den Aufruf "#ausnahmslos. Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall." unterzeichnet. Den Aufruf könnt ihr hier nachlesen: In der Silvesternacht auf 2016 waren in Köln und anderen deutschen Städten viele Frauen sexualisierter Gewalt an öffentlichen Plätzen ausgesetzt ... Mehr
  • 10.01.2016

    Wir brauchen einen New Deal, einen neuen Gesellschaftsvertrag gegen Krieg und Terror.

    Beim Rückblick auf das vergangene Jahr 2015 wird deutlich: Wir leben in unsicheren Zeiten: Der Rechtspopulismus hat Zulauf, die rassistische Gewalt wächst, die Terrorgefahr hat zugenommen.Ängste und Krisenstimmung greifen um sich und befördern Gewalt. Mehr
  • 08.01.2016

    Es geht um den Schutz von Frauen vor Vergewaltigung und sexuellen Übergriffen, nicht um die Bedienung rassistischer Vorurteile.

    Sexuelle Übergriffe oder gar Vergewaltigungen sind mit aller Schärfe des Rechtsstaates zu verfolgen und das unabhängig von der Herkunft der Täter. Die aktuelle Diskussion dreht sich jedoch zu sehr um Spekulationen über die mögliche Herkunft der Täter, anstatt um den notwendigen Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt. Mehr
  • 21.12.2015, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Spanien wählt die Kürzungspolitik ab

    Der große Erfolg der aus der sozialen politischen Protestbewegung hervorgegangenen Podemos ist wie eine Frischzellenkur für das etablierte Parteiensystem. Wir gratulieren dem Vorsitzenden von Podemos, Pablo Iglesias, zu diesem beeindruckenden Wahlergebnis. Der klare Verlierer ist Spaniens Ministerpräsident ... Mehr
  • 10.12.2015

    Massive Kritik an der Berechnung des Regelsatzes

    Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat in einem Brief an die Staatssekretärin Anette Kramme massive Kritik an der Berechnung des Regelsatzes und an der Verschleppung der Regelsatzanpassung durch das Arbeits- und Sozialministerium geübt. Anlass sind die Antworten des Ministeriums auf meine Anfrage. Mehr
  • 04.12.2015

    Inszenierung des Bedrohlichen

    Am Abend des 1. Dezember lief im Dresdner Schauspielhaus das Stück "Graf Öderland/ Wir sind das Volk" von Max Frisch, unter der Regie von Volker Lösch. Am Ende gab es Standing Ovations. Und das aus gutem Grund. Die Zusammenstellung der Texte von Max Frisch und die angefügten Passagen des Bürgerchors ... Mehr
  • 04.12.2015

    DIE LINKE stimmt als einzige Partei geschlossen gegen den Kriegseinsatz

    Heute hat der Bundestag beschlossen, dass die Bundeswehr die Bombardierung der vom IS besetzten Gebiete in Syrien unterstützt. Sämtliche Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE haben mit „Nein“ gestimmt, weil diese Politik eine sicherheitspolitische Geisterfahrt ist. Sie führt uns tiefer hinein in den Teufelskreis aus Krieg und Terror. Es ist daher höchste Zeit für einen Strategiewechsel und eine Abkehr von der Logik des Militärischen. Mehr
  • 04.12.2015, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    DIE LINKE stimmt als einzige Partei geschlossen gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr

    Heute hat der Bundestag beschlossen, dass die Bundeswehr die Bombardierung der vom IS besetzten Gebiete in Syrien unterstützt. Sämtliche Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE haben mit „Nein“ gestimmt, weil diese Politik eine sicherheitspolitische Geisterfahrt ist. Sie führt uns tiefer hinein in den Teufelskreis aus Krieg und Terror ... Mehr
  • 04.12.2015

    Rot-Rot-Grün hat Praxistest bestanden. Gratulation

    Am 5. Dezember 2014 wurde Bodo Ramelow in Thüringen zum ersten LINKEN-Ministerpräsidenten gewählt. Ein Jahr später erweist sich Rot-Rot-Grün als stabile und erfolgreiche Regierung mit Rückhalt in der Bevölkerung. Wer vor einem Jahr auf den Untergang des Abendlandes und die Ausrufung des Staatssozialismus in Thüringen gesetzt hat – hat die Wette verloren. Mehr
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