Politisches

  • 17.04.2014, Katja Kipping

    Deutsche Drogenpolitik ist nicht auf der Höhe der Zeit

    Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler und BKA-Präsident Jörg Ziercke haben heute die "Rauschgiftlage 2013" vorgestellt. Bereits das gemeinsame Auftreten der Drogenbeauftragten mit dem obersten Polizisten des Landes zeigt, dass die Bundesregierung in der Drogenpolitik in Deutschland weiter auf Konsumentenkriminalisierung setzt. Die repressive und restriktive Drogenpolitik verfehlt das Ziel des Gesundheitsschutzes von Konsumenten und Abhängigen. Mehr
  • 09.04.2014, Katja Kipping

    Preis der schwarzen Null

    In der Armutsbekämpfung, beim Kampf für gute Arbeitsbedingungen, bei der Energiewende und beim Einsatz für ein friedliches und soziales Europa betreibt die Koalition Arbeitsverweigerung. Meine Rede in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt. Mehr
  • 27.03.2014

    Kein Anschluss unter dieser Nummer

    Viele Jobcenter leiten Anrufe von Leistungsbeziehenden in ein Callcenter um. Diese sollen innerhalb von drei Tagen zurückrufen. Eine kleine Anfrage meiner Fraktion zeigt: Mittlerweile nutzen 155 Jobcenter, im wörtlichen Sinne von Aachen bis Zwickau, derartige Callcenter. Mehr
  • 24.03.2014, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Machtspiele beenden - Kriegsgefahr stoppen

    Zur Entwicklung auf der Krim erklären die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger: Wir verfolgen mit Besorgnis die Entwicklungen in der Ukraine und auf der Krim. Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden der Russischen Föderation, der ukrainischen Regierung und der NATO. Die Antwort ... Mehr
  • 21.03.2014

    Arbeitgeber sind die Hartz IV-Gewinner

    Vor wenigen Tag wurde im Bundestag öffentlich die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen behandelt. Viele Betroffene reisten an. Nach der Anhörung lud ich sie zu einem Erfahrungsaustausch ein. Dabei bekam ich viele eindringliche Berichte zu hören, die verdeutlichen, wie viel Verletzungen durch das Hartz-IV-System Menschen zugefügt wurde, wie sehr die erlittenen Demütigungen auch Spuren auf der Seele von Menschen hinterlassen haben ... Mehr
  • 20.03.2014

    Zur Immunitätsaufhebung von Caren Lay und Michael Leutert

    Frau Präsidentin! Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben, warum ich gegen die hier vorliegenden Beschlussvorlagen stimmen werde; das ist für mich eine sehr persönliche Angelegenheit. Sie von der Union, den Grünen und der SPD haben im Ausschuss der Aufhebung der Immunität von Caren Lay und Michael Leutert zugestimmt ... Mehr
  • 20.03.2014

    Vereinfachungen oder Verschlechterungen bei Hartz IV?

    Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum SGB II: Intransparent, undemokratisch, Verschlechterungen, einige geringe Verbesserungen ... Mehr
  • 17.03.2014

    Ausschusssitzung zur Petition für die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen

    Heute wurde im Bundestag die Petition Inge Hannemanns zur Abschaffung von Sanktionen behandelt. Wer die Ausstrahlung nicht live verfolgen konnte, kann sie nun hier anschauen. Im Anschluss habe ich Inge Hannemann und die Gäste der öffentlichen Anhörung zum Erfahrungsaustausch über die Wirkung von Sanktionen und Strategien zu ihrer Abschaffung beraten ... Mehr
  • 17.03.2014, Katja Kipping

    Täglich grüßt das Murmeltier

    Am Montag wird im Petitionsausschuss über Inge Hannemanns Petition zur Abschaffung von Sanktionen im SGB II/XII, alltagssprachlich auch „Hartz-IV-Sanktionen“, diskutiert. Mehr als 90.000 Menschen haben die Petition unterzeichnet und damit das nötige Quorum bei weitem übertroffen. Kaum hatte ich den Anhörungstermin auf Twitter veröffentlicht, zwitscherte ein User hämisch zurück: „Ich will auch Geld ohne Gegenleistung“ ... Mehr
  • 12.03.2014

    Öffentliche Anhörung zum Thema Hartz-IV-Sanktionen

    Die Petition Inge Hannemanns zur „Abschaffung der Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII“ haben mehr als 90.000 Menschen unterzeichnet. Am 17. März 2014 um 12.00 Uhr findet die öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Auf der Seit des Petitionsausschusses finden sich die Informationen zur Anmeldung ... Mehr
  • 08.03.2014

    Sonderpreis der Partei DIE LINKE an Inge Hannemann

    Es gehört Mut dazu, Nein zu sagen, zu Arbeitsverhältnissen und zu gesellschaftlichen Verhältnissen, die Menschen an der Entfaltung ihrer Fähigkeiten hindern, die Menschen demütigen und ausgrenzen. Und es gehört Mut dazu, Ja zu sagen zum Engagement für eine Welt, in der alle das Recht haben, in Würde zu leben und zu arbeiten. Diesen Mut besitzt Inge Hannemann. Mehr
  • 07.03.2014

    Wir sollten an der Tradition eines feministischen und sozialistischen Internationalismus anknüpfen

    Der Name eines Preises ist immer auch Reibungsfläche. Clara Zetkin, die Namensgeberin des heute zu verleihenden Preises, sorgt auch heute noch für Reibung. Reibung, die bestenfalls Wärme oder sogar Hitzigkeit angeregter Debatten erzeugt. Mehr
  • 06.03.2014

    Still lovin‘ feminism!

    Rund um den Frauen*kampftag hat es neben der Demonstration am Samstag, den 8. März in Berlin, auch ein buntes feministisches Programm gegeben. Mehr unter: http://www.frauenkampftag2014.de/ Mehr
  • 02.03.2014, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi

    Ein neuer Krieg in Europa muss verhindert werden

    Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zur Situation in der Ukraine: Wir sind zutiefst besorgt über die Entwicklung in der Ukraine. Es muss unbedingt eine diplomatische Lösung auch im Streit um die Halbinsel Krim gefunden werden ... Mehr
  • 16.02.2014

    Wer Europa will, der muss es den Reichen nehmen

    Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Mitstreitende, verehrte Gäste, herzlich willkommen beim Europaparteitag der LINKEN. Wir tagen hier in Hamburg, der Stadt, von der es heißt, sie habe mehr Brücken als Venedig. Eine Stadt, die geprägt ist von Hafen und Handel, von enormem privaten Reichtum einerseits und Arbeitskämpfen anderseits ... Mehr
  • 30.01.2014

    Preis für den besten Etikettenschwindel des Jahres

    Für das, was gegenwärtig von der Bundesregierung unter dem Stichwort „Rente ab 63“ verhandelt wird, bekommt die Bundesregierung aber zu Recht den Preis für den besten Etikettenschwindel des Jahres. Mehr
  • 23.01.2014

    Anspruch auf Beistand auch bei Hausbesuchen

    Immer wieder höre ich von Betroffenen, dass es Konflikte bei der Frage gibt, ob Beziehende von ALG II oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch bei Hausbesuchen durch Außendienstmitarbeiter einen Anspruch auf einen Beistand haben. Betroffene können sich in Zukunft auf die Antwort der Bundesregierung auf eine von mir gestellte schriftliche Frage berufen ... Mehr
  • 20.01.2014

    Kurzbesuch und Erfahrungsaustausch auf der IGW

    Am Wochenende fand in Berlin die Demonstration „Wir haben es satt — Gutes Essen. Gute Landwirtschaft. Jetzt!“ statt, zu der auch DIE LINKE aufgerufen hatte und bei der unter anderen Caren Lay und Kirsten Tackmann für die Fraktion teilnahmen. Da ich am Wochenende bei einem Erfahrungsaustausch der Europäischen Linksparteien war, habe ich heute zusammen mit Caren Lay die Chance genutzt und mich mit verschiedenen sächsischen Betrieben der Lebensmittelwirtschaft und mit ökologisch arbeitenden Landwirten auf der diesjährigen IGW getroffen. Mehr
  • 16.01.2014

    Sanktionsstudie bestätigt Kritik der Linken

    Seit Jahren setzt sich DIE LINKE für die Abschaffung von Sanktionen im Sozialrecht ein. Auf Bundes- und auf Landesebene gab es verschiedene Initiativen, die diese menschenunwürdige Praxis beenden sollten. (Mehr dazu hier) Eine Studie, die auf Initiative der Fraktion DIE LINKE im nordrhein-westfälischen Landtag entstand, bestätigt unsere Kritik nun auch empirisch. Mehr
  • 14.01.2014, Von Katja Kipping

    Existenz unplausibel

    Sich Zeit zu nehmen, um herauszufinden, was man im und vom Leben will - das scheint nicht die schlechteste Idee zu sein, um glücklich zu werden. Zwar gibt's auch dann keine Garantie auf Glück - aber dümmer wird man dabei auf gar keinen Fall. Dies hatte sich jedenfalls Thorsten gedacht, der vor einiger Zeit in meiner Bürgersprechstunde saß ... Mehr
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