Politisches

  • 21.07.2017

    Zum Christopher Street Day

    Dass die Ehe für alle nach langen Jahren endlich gegen den Widerstand der Union durchgesetzt werden konnten, ist ein großer Erfolg, den es gebührend zu feiern gilt. Aber von einer vollständigen Gleichstellung aller Liebes- und Lebensweisen sind wir trotzdem noch weit entfernt. Mehr
  • 19.07.2017

    Bundesregierung muss gegenüber Erdogan Taten folgen lassen

    Die Regierung Merkel muss gegenüber Erdogan den Worten endlich Taten folgen lassen. Jetzt rächt sich die Abhängigkeit, in die die Kanzlerin Europa mit dem schmutzigen Flüchtlingsdeal gebracht hat. Der türkische Despot dreht die Spirale der Zehntausenden Inhaftierungen, Schließung missliebiger Medien, weit über 100 ... Mehr
  • 18.07.2017

    Das Grundeinkommen als Katalysator für Arbeitszeitverkürzung und Zeitsouveränität

    Die IG Metall hat jüngst die Ergebnisse einer Befragung Beschäftigter zur Arbeitszeit veröffentlicht. Die Ergebnisse sind sehr interessant und bestätigen den Wunsch vieler, ihre Arbeits- und Lebenszeit selbstbestimmt einzuteilen. Und es spricht für die IG Metall, dass sie das wichtige Thema Arbeitszeit so umfassend aufgreift ... Mehr
  • 13.07.2017

    Regierung Merkel schafft mit Rüstungsexporten neue Fluchtursachen

    Die Regierung Merkel schafft mit immer neuen Rüstungsexporten in Spannungsgebiete neue Fluchtursachen und nimmt eine weitere Zuspitzung von Konflikten billigend in Kauf. Wer mitten in der Katar-Krise und während Saudi-Arabien einen schmutzigen Krieg im Jemen führt, U-Boote, Patrouillenboote und militärische Schwerlastkraftwagen nach Ägypten und Saudi Arabien exportiert, macht sich mitschuldig ... Mehr
  • 07.07.2017

    573 Euro Kindergrundsicherung – ein wichtiger Bestandteil der Abschaffung von Kinderarmut

    573 Euro Kindergrundsicherung – ein wichtiger Bestandteil der Abschaffung von Kinderarmut . Zum heutigen Treffen von Vertreter/innen von Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftler/innen vom Bündnis Kindergrundsicherung mit der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE und mit den LINKEN Sozialministerinnen Mehr
  • 07.07.2017

    Deeskalation ist das Gebot der Stunde

    Die Polizeiführung und die politisch Verantwortlichen in Hamburg müssen endlich zu einer Deeskalationsstrategie finden, statt den berechtigten und friedlichen Protest gegen den G20-Gipfel fortwährend zu kriminalisieren und ihn mit allen Mitteln zu behindern. Es widerspricht schlicht den im Grundgesetz verankerten Grundrechten, wenn friedlich Protestierende selbst jenseits der ohnehin fragwürdigen Demonstrationsverbotszone mit Wasserwerfern, Pfefferspray und körperlichem Zwang angegriffen werden ... Mehr
  • 05.07.2017

    Gesetzlich garantierte und geförderte Sabbaticals

    Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat eine Studie zum Thema „Gesetzlich garantierte Sabbaticals“ beim Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) in Auftrag gegeben. Im Wahlprogramm unserer Partei steht dazu: „Sabbatjahre für alle: Beschäftigte sollen zweimal in ihrem Berufsleben die Möglichkeit haben, für ein Jahr auszusteigen (Sabbatjahr) ... Mehr
  • 05.07.2017

    Schlaflos in Hamburg: Rot-Grün setzt auf Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Biertrinker rund Camper

    Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus ... Mehr
  • 04.07.2017

    Maß und Mitte bei Managergehältern gesetzlich herstellen

    Die Managergehälter in den Dax-Unternehmen haben mit der Leistung für das Unternehmen nichts zu tun. 50 Mal so viel wie die Durchschnittslöhne im Unternehmen zu bekommen ist schlicht unmoralisch. Niemand kann 50 Mal so viel leisten wie der oder die Durchschnittsverdiener/in im Unternehmen. Mehr
  • 29.06.2017

    Zum OECD Migrationsbericht 2017

    Die Abschottung Europas gegenüber Asylsuchenden ist nach wie vor aufs Schärfste zu verurteilen. In den OECD Ländern und in Deutschland muss die Integration der Geflüchteten im Mittelpunkt stehen. Die Integration kann nur gelingen, wenn europäisch in letzter Konsequenz auch für solidarisch und weltoffen steht. Mehr
  • 28.06.2017

    Wenn am Ende des Geldes noch zu viel Monat übrig ist ...

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den Armuts- und Reichtumsbericht. Die CDU/CSU-Fraktion hat ursprünglich gar nicht vorgehabt, diesen Bericht hier im Bundestag zu behandeln. Erst die gezielte Nachfrage des linken Rentenexperten Matthias W. Birkwald in einer öffentlichen Anhörung hat Bewegung in die Sache gebracht ... Mehr
  • 22.06.2017

    Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen!

    Die Jobcenter haben Hartz-IV-Beziehenden von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro durch Sanktionen vorenthalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor. Mein Statement: Sanktionen sind ein Angriff auf die Grundrechte und auf die Teilhabe an der Gesellschaft ... Mehr
  • 19.06.2017

    Zum Weltflüchtlingstag

    Mehr als 65 Millionen Menschen, davon die Hälfte Kinder, sind im Augenblick auf der Flucht. Krieg, Klimawandel, Menschenrechtsverletzungen, Naturkatastrophen und mangelnde Entwicklung führen dazu, dass immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Dabei halten sich fast 90 Prozent der Flüchtlinge in Entwicklungsländern auf. Jeder 113. Mensch ist augenblicklich ein Flüchtling. Mehr
  • 18.06.2017

    Whistleblower weltweit schützen – freies Geleit für Assange

    Julian Assange gründete 2006 die Enthüllungsplattform WikiLeaks und veröffentlichte im Juli 2010 etwa 90.000 größtenteils geheime US-Dokumente über den US-amerikanischen „Krieg gegen den Terror“ im Irak und in Afghanistan. Seit dem 19. Juni 2012 muss der heute 46jährige Programmierer in der Botschaft Ecuadors in London leben. Mehr
  • 16.06.2017

    Den Aufbruch in Angriff nehmen

    [Meine Rede zur Festveranstaltung 10 Jahre DIE LINKE] Geburtstagsfeiern sind oft ein Anlass, um amüsante Geschichten aus dem Leben des Jubilars rauszukramen. Und allein die Gründungsgeschichte unserer Partei ist voller Anekdoten. Anekdoten wie dieser... Mehr
  • 16.06.2017

    Wer bestimmt über uns - und unsere Zeit?

    Quelle. Frankfurter Rundschau vom 15. Juni 2017 In unserer Gesellschaft stellen sich immer mehr Menschen folgende Fragen: Wofür gebe ich meine Lebenszeit aus, was tue ich in einer bestimmten Zeit? Wie lange, wie oft gebe ich sie für etwas Bestimmtes aus? Damit sind zwei grundlegende Dimensionen ... Mehr
  • 16.06.2017

    Deutschland verliert eine prägende Persönlichkeit

    Zum Tod von Helmut Kohl erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger und Dietmar Bartsch: Mehr
  • 15.06.2017

    Zeitsouveränität für alle

    [Meine Rede zur Zeitsouveränität im WZB Berlin] Die Themen Kämpfe um Zeit und Zeitsouveränität beschäftigen mich schon eine ganze Weile. Und es ist für mich eine Ehre, hier im WZB dazu mit Ihnen diskutieren zu können. Schließlich haben das WZB und Sie, Frau Allmendinger, ganz persönlich viel dazu beigetragen, dass dieses Thema aus dem Schattendasein heraus und ins Rampenlicht kommt ... Mehr
  • 14.06.2017

    Das Geschäft mit dem Tod „Made in Germany“ boomt

    Das Bundeskabinett hat den aktuellen Rüstungsexportbericht verabschiedet. Gegenüber dem Rekordjahr 2015 sind die Rüstungsexporte im Jahr 2016 laut Medienberichten mit insgesamt 6,8 Milliarden Euro leicht zurückgegangen. Über die Hälfte davon gingen in Länder außerhalb der EU und Nato.Der Export von Kriegswaffen ist jedoch um rund eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden gestiegen. Mehr
  • 09.06.2017

    Wir sind die Gerechtigkeitspartei

    [Meine Rede zum Bundesparteitag der LINKEN 2017] Großbritannien hat gestern gewählt. Zu Beginn des Wahlkampfes lag Jeremy Corbyn, der linke Labour-Vorsitzende, 20 Prozent zurück. Am Ende gab es ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen. Corbyn hat eine grandiose Aufholjagd hingelegt und das ist, finde ich, ein ermutigendes Signal gegen den Rechtsruck in Europa ... Mehr
Blättern:

Community

Wer flüchtet schon freiwillig
Manifest LWdZ
Dassmussdrinsein
Mitmachen

Freunde

Institut Solidarische Moderne