Politisches

  • 19.01.2017

    Höchste Zeit für eine neue zivile europäische Entspannungspolitik

    Im Rahmen der massiven Aufrüstungsinitiative der Nato wird der erste Bundeswehrverband ins osteuropäische Litauen verlegt. Mehr
  • 16.01.2017

    Furchtlos und mit den Menschen sein

    Meine Rede zum linken Neujahrsauftakt und der Vorstellung des Wahlprogrammentwurfs 2017. Mehr
  • 13.01.2017

    Grundeinkommen und das Experiment in Finnland

    In den letzten Wochen wurde ich wiederholt gefragt, was ich von dem Experiment in Finnland halte. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass es sich bei dem Projekt nicht um ein Grundeinkommen im wirklichen Sinne handelt. Erwerbstätige müssen für die eigene Existenzsicherung weiterhin um jeden noch so miesen Arbeitsplatz kämpfen – manche bis zum Burnout ... Mehr
  • 12.01.2017

    Haushaltsüberschuss für Investitionen in die Zukunft

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann für das letzte Jahr einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 6,2 Mrd. Euro verbuchen. Die Regierungskoalition streitet sich über die Verwendung des Geldes. Peter Ramsauer (CSU) forderte gar in der Bild-Zeitung, dass der „deutsche Steuerzahler“ gegenüber den Flüchtlingskosten Vorrang haben müsse. Mehr
  • 03.01.2017

    Intransparenz unter Andrea Nahles

    Ende letzten Jahres wurde bekannt, dass die schwarz-rot Koalition kritische Passagen aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht gestrichen hat. Passagen, aus denen hervorging, dass die Meinungen von Reichen mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben, als die Auffassungen von Menschen mit geringem Einkommen ... Mehr
  • 01.01.2017

    Lasst uns 2017 zum Jahr der Hoffnung machen

    Ich wünsche uns allen ein gutes neues Jahr, ein besseres Jahr 2017 in einer starken Demokratie mit einer selbstbewussten Linken. Wir alle, die wir uns zum gesellschaftlichen Lager der Solidarität zählen, sollten miteinander reden. Das gilt nicht erst seit dem schrecklichen Terroranschlag von Berlin. Es gibt eine sehr oft aufgegriffene Formulierung von Antonio Gramsci: Eine Krise ist der Zustand, in dem das Alte abstirbt, aber das Neue noch nicht zur Welt kommen kann ... Mehr
  • 22.12.2016

    Weihnachtsgeld für alle!

    Viele Menschen freuen sich auf die Weihnachtszeit, wenn die Alltagshektik einer besinnlichen Stimmung weicht und wieder etwas mehr Zeit für Familie und Freunde ist. Doch einen schönen Weihnachtsbaum, ein leckeres Essen oder Geschenke für die Kinder können sich nicht alle leisten. Gerade in der Weihnachtszeit erleben viele Menschen deshalb Armut und Ausgrenzung besonders schmerzlich ... Mehr
  • 22.12.2016

    Einführung eines Grundeinkommens verfassungsrechtlich möglich, aber abhängig von konkreter Ausgestaltung

    Ich habe eine Studie beim wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags angefordert: "Rechtliche Voraussetzungen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland" (Studie auch unten) Zusammengefasst steht darin: Die Einführung eines Grundeinkommens ist verfassungsrechtlich möglich, aber abhängig von konkreter Ausgestaltung ... Mehr
  • 20.12.2016

    Schluss mit der Leiharbeit

    Wer heute nicht weiß, ob er morgen oder im nächsten Jahr noch genügend hat, um halbwegs anständig über die Runden zu kommen, ist erpressbar ... Mehr
  • 20.12.2016, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Der Respekt vor den Opfern gebietet Vernunft und Besonnenheit

    Gestern wurde mitten in Berlin ein fürchterlicher Anschlag verübt. Zwölf Menschen wurden getötet, Dutzende verletzt. Wir wünschen allen Angehörigen und Freunden der Opfer sowie den Pflegekräften und dem Einsatzpersonal viel Kraft und sind in Gedanken bei ihnen. Das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen und Freunden zu respektieren heißt, den Anschlag lückenlos und mit aller Sorgfalt aufzuklären. Mehr
  • 16.12.2016

    Aktuelle Studie von Irene Becker zum Existenzminimum

    Die im Auftrag der Diakonie Deutschland von der Armutsforscherin Dr. Irene Becker erstellte Studie zum Existenzminimum zeigt, dass die Bundesregierung dieses extrem kleingerechnet hat. Mehr
  • 16.12.2016

    Schöne Weihnachten!

    Die Generation meiner Eltern kennt es noch als "Jahresendprämie", welche lustigerweise immer am Jahresanfang ausgezahlt wurde, da sie eine Anerkennung der Arbeit des vergangenen Jahres war. Auch als 13. Monatsgehalt ist es bekannt: Das Weihnachtsgeld - und heute wird es am Jahresende, nämlich kurz vor Weihnachten überwiesen ... Mehr
  • 15.12.2016

    Massenabschiebungen nach Afghanistan sind menschenrechtswidrig

    Massenabschiebungen nach Afghanistan sind menschenrechtswidrig. Die Sicherheitslage im kriegszerissenen Afghanistan ist völlig instabil und hat sich in diesem Jahr erheblich verschlechtert. Im gesamten Land herrscht Bürgerkrieg. Mehr
  • 14.12.2016

    Eklatantes Versagen der internationalen Gemeinschaft

    Die Einnahme von Ost-Aleppo wird nun vor allem als ein militärischer Sieg der syrischen Armee über die islamistischen Terrorgruppen dargestellt. Das konkrete Vorgehen von Assads Armee und seinen zahlreichen Milizen führt aber auch zu humanitären Katastrophen. Die Krankenhäuser sind zerstört, weder gibt es Trinkwasser, noch Nahrungsmittel. Mehr
  • 13.12.2016

    FSK reloaded – Pressekodex für Facebook & Co.

    Die aktuelle Debatte über „Fake News“ blendet aus, dass dieses Phänomen älter ist als Facebook & Co. Mehr
  • 12.12.2016

    CDU/CSU und SPD stimmen den Armutsregelsätzen aus dem Haus Nahles zu

    Die Fraktion DIE LINKE verlangte zur Abstimmung über die Regelsätze bei den Grundsicherungen (hier die Rede von mir dazu) eine namentliche Abstimmung, damit jede und jeder weiß, wer konkret für Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland zuständig ist. Die Ergebnisse der namemtlichen Abstimmung finden sich im Dokument unten ... Mehr
  • 01.12.2016

    Rede zum Regelbedarfsermittlungsgesetz von CDU/CSU und SPD

    Sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro statt Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Die Berechnung des Regelbedarfs bei Hartz IV aus dem Hause Nahles benutzt alle Tricks der Vorgängerin mit CDU-Parteibuch, um das Existenzminimum kleinzurechnen. Mehr
  • 30.11.2016

    Hartz IV: Ordentliche Wohnung unbezahlbar, materielle Unterversorgung

    Von den angeblich angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung ist vielerorts keine Wohnung bezahlbar. Die zu niedrig angesetzten Hartz-IV-Unterkunftskosten treiben die soziale Aufspaltung der Städte voran. So entstehen soziale Brennpunkte, so wird Gettoisierung von der Politik befeuert. Hartz IV bedeutet für Erwachsene und für Kinder eine Leben mit materieller Unterversorgung und sozialer Ausgrenzung. Mehr
  • 30.11.2016

    Welt-Aids-Tag: HIV-Neuansteckungen endlich verhindern

    Dank der Einführung der sogenannten Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) in Deutschland im Oktober dieses Jahres, ist es endlich möglich HIV präventiv zu behandeln. Das HIV-Medikament Truvada wird besonders gefährdeten Menschen verabreicht, um eine Infektion zu verhindern. Dadurch sollen andere Präventionsmaßnahme wie Kondome nicht ersetzt werden, sondern es bietet eine zusätzliche Schutzmöglichkeit. Mehr
  • 28.11.2016

    LINKE Zuhöroffensive: Der direkte Draht an der Haustür

    Als LINKE sind wir oft im Gespräch mit verschidensten Menschen. Am Infotisch, in Veranstaltungen und über die Medien. Doch für viele Menschen ist Politik weit weg. Wir beweisen das Gegenteil und wollen in den nächsten Jahren neue Wege gehen, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Studien belegen, dass dies der effektivste Weg ist, dass Menschen verbindlich miteinander in Kontakt kommen ... Mehr
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