Politisches

  • 27.08.2015

    Nein zu rassistischer Hetze

    DIE LINKE Sachsen und Dresden Nazifrei sagen Nein zu rassistischer Hetze und Bedrohung von Menschen, die sich ehrenamtlich für Refugees engagieren. Wir machen uns stark für ein weltoffenes Sachsen, in dem Refugees willkommen sind und sich wohlfühlen können. Wir wollen am kommenden Wochenende ein Zeichen setzen ... Mehr
  • 27.08.2015

    Wir brauchen auch Mindesthonorare für Gewerke, nicht nur für die A-Klasse

    Wir brauchen nicht nur einen Mindestlohn für abhängig Beschäftigte, wir brauchen auch Mindesthonorare für Gewerke. Gerade Solo-Selbständige und kleine Handwerksunternehmen leiden oftmals unter einen ruinösen Dumpingwettbewerb. Mehr
  • 26.08.2015

    Kein Ferienlager. Zu Besuch in der Dresdner Zeltstadt.

    Nach meinem Besuch in Heidenau habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Caren Lay gestern die so genannte Zeltstadt in Dresden besucht. Diese hatte es Ende Juli in die Schlagzeilen geschafft, als Dresdner Neonazis die Helfer vom DRK beim Aufbau der Zelte tätlich angegriffen haben. Wie schon in Heidenau war ich einmal mehr beeindruckt von dem unermüdlichen Engagement der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer - aber natürlich auch dem der Mitarbeiter des DRK ... Mehr
  • 25.08.2015, Katja Kipping

    Sachsen im August - Kein Sommermärchen

    Wie hoch der Anteil von ehrenamtlichen Helfern ist, möchte ich von dem DRK-Mitarbeiter wissen, der mich bei einem Rundgang durch die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge begleitet. 95% sagt er und fügt hinzu, dass sich das auf Dauer nicht durchhalten lässt. Klar - die Leute müssen ja auch auf Arbeit, haben Familie ... Mehr
  • 24.08.2015

    Das kleine 3x3 der schwarz-roten Bilanz

    Kommende Woche hat der Bundestag seine erste Sitzungswoche nach der Sommerpause. Anlass, zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl, eine exemplarische Zwischenbilanz der Unterlassungssünden, vernachlässigten Zukunftsbaustellen und Enttäuschungen der Großen Koalition zu ziehen. Mehr
  • 18.08.2015

    Im Geiste der Austerität und doch macht SYRIZA den Unterschied

    Am 19. August wird im Bundestag über das sogenannte 3. Hilfspaket abgestimmt. Zu Grunde liegt ein gemeinsam zwischen der Eurogruppe und der griechischen Regierung ausgehandeltes Dokument, das Memorandum of Understanding (MoU). Ich werde mit Nein stimmen. Auch wenn ich nach gründlichem Studium der Dokumente sagen muss, dass das vorliegende Memorandum of Understanding deutlich differenzierter zu bewerten ist als das Dokument zur Mandatserteilung, über das der Bundestag zu Beginn der Sommerpause abstimmte. Letzteres Dokument war in Inhalt und Form ein Dokument der neoliberalen Erpressung. Mehr
  • 17.08.2015

    Des Monsters technische Daten

    Vor mehr als vier Jahren, im April 2011, fragte ich die damalige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, an, wie hoch den die Ausgaben für die Werbekampagne für das s.g. Bildungs- und Teilhabepaket gewesen seien, mit der das Ministerium - zielsicher an der Zielgruppe vorbei - für ein Programm warb, dass schon damals erahnen lies, dass es floppen würde. Mehr
  • 17.08.2015

    RWE und Polizei: Brutales Teamwork gegen Umweltaktivistinnen und -aktivisten

    Die erfolgreiche Aktion der Aktivistinnen und Aktivisten von „Ende Gelände“ gegen den Braunkohle-Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen ist ein Akt zivilen Ungehorsams gegen die ungebrochen hohen Treibhausgasemissionen der Braunkohleverstromung. Darum darf die symbolische Besetzung des Tagebaus und eines Kohlebaggers nicht kriminalisiert werden. Die Zusammenarbeit der Polizei mit RWE ist dabei mehr als unglücklich. Mehr
  • 17.07.2015

    Die Demokratie in Europa braucht endlich wieder Bewegungsfreiheit - warum ich heute im Bundestag mit Nein stimme.

    Diese Vereinbarung ist das Ergebnis einer ökonomischen Erpressung. Die griechische Regierung wurde erpresst und gezwungen, einem Papier zuzustimmen, das als Auflagen soziale Grausamkeiten, Privatisierungen, volkswirtschaftliche Unvernunft und entdemokratisierende Maßnahmen beinhaltet. Wäre ich im griechischen Parlament, würde ich dort – mit großen Bauchschmerzen – mit Ja stimmen ... Mehr
  • 16.07.2015

    Es ist versuchter Mord

    Die Nachrichten über Angriffe auf Unterkünfte für Asylsuchende in Sachsen reißen nicht ab, 31 Anschläge waren es bis Ende Mai - inzwischen sind weitere hinzugekommen, so in Meißen und Hoyerswerda, wo es im Juni zu Brandanschlägen kam und - besonders perfide - in Böhlen bei Leipzig, wo an mehreren Tagen hintereinander auf ein Heim geschossen wurde ... Mehr
  • 15.07.2015

    Gezielt exportierte Grausamkeit

    Der Treuhandfonds, der vor 25 Jahren gegründet wurde, erwies sich als Einfallstor für Glücksritter, mit verheerenden Folgen für die ostdeutsche Wirtschaft und fortdauernden Unterschieden zwischen Ost und West. „Löhne runter, Renditen rauf - das ist ein Irrweg“, schrieb die Wochenzeitung DIE ZEIT 1998 über die Bilanz der Treuhandanstalt ... Mehr
  • 14.07.2015

    Übersicht Entwicklung Sanktionen bei Hartz IV und Widersprüche/Klagen dagegen

    Das PDF-Dokument (unten) beinhaltet eine Übersicht über die Entwicklung der Sanktionen bei Hartz IV und über die Widersprüche und Klagen dagegen. Mehr
  • 13.07.2015

    Massenhaft Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV erfolgreich

    Mehrere Zeitungen berichteten über die Ergebnisse einer Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage zum Ausgang von Widersprüchen und Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV. Mehr
  • 09.07.2015

    Beschluss des Gothaer Sozialgerichts zu Sanktionen bei Hartz IV und Folgen

    Alle von Sanktionen bei Hartz IV Betroffenen sollten mit Verweis auf den Beschluss des Gothaer Sozialgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV gegen erfolgende Sanktionen Widerspruch einlegen. Bis Januar 2014 von Sanktionen Betroffene sollten einen Überprüfungsantrag stellen. Beides macht Sinn, um sich Chancen der Revidierung der Sanktionsbescheide zu wahren, falls das BVerfG feststellen sollte, dass Sanktionen teilweise rechtswidrig waren ... Mehr
  • 07.07.2015

    Wer viel hat, dem wird gegeben

    Beschäftigte mit geringem Einkommen erhalten lediglich 7 Prozent der Riester-Fördergelder, während mehr als eine Milliarde Euro an Beschäftigte ausgezahlt wurden, die mehr als 60.000 Euro netto im Jahr verdienen. Dass "Riestern" im Alter nicht vor Armut schützt, ist hinlänglich bekannt. Mit der heute veröffentlichten Studie wird einmal mehr deutlich, dass das von rot-grün eingeführte private Aufstocker-Modell eine Verschwendung von Steuergeld und schädlich für das Gemeinwohl ist ... Mehr
  • 01.07.2015

    Eltern in der Politik

    Gerade haben Dagmar Schmidt, Kristina Schröder, Franziska Brandter und ich die fraktionsübergreifende Initiative "Eltern in der Politik" vorgestellt. Es wird viel über Familienpolitik geredet, Politik selbst ist jedoch oft eher elternfeindlich. Mit der Initiative wollen wir das ändern. Im Interesse von aktiven Vätern, Müttern und ihrer Kinder ... Mehr
  • 30.06.2015

    Anhörung und Austausch mit Aktivist*innen zu Hartz IV im Bundestag

    Gestern fand im Ausschuss Arbeit und Soziales eine Anhörung zu Anträgen der LINKEN und einem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. DIE LINKE meint erstens: Das sozio-kulturelle Existenzminimum ist ein Grundrecht und Grundrechte kürzt man nicht! Und zweitens: Hartz IV muss weg, gute Arbeit und eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung muss her, unter 1050 Euro droht Armut ... Mehr
  • 29.06.2015

    Marsch für das Leben blockieren - Paragraph 218 abschaffen

    Bis heute steht der Paragraph 218 im Strafgesetzbuch und stellt Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Nur eine verpflichtende Beratung erlaubt es Frauen in den ersten drei Monaten die Schwangerschaft straffrei zu unterbrechen. Bis heute fordert die Frauenbewegung, den Paragraphen vollständig zu streichen ... Mehr
  • 29.06.2015

    Das BMAS befindet sich offensichtlich seit zwei Jahren im tiefen Winterschlaf, wenn es darum geht, Schikanen, die Armen das Leben schwer machen, abzubauen.

    Das beharrliche Festhalten an Sanktionssystem Hartz IV ist ein Beispiel dafür. Dabei spricht so viel dafür, dieses abzuschaffen: Es ist grundrechtswidrig, weil es das ohnehin zu geringe Existenzminimum kürzt. Es ist völkerrechtswidrig und verletzt das Recht auf Berufsfreiheit, weil schon die Sanktionsandrohung auf den Leistungsberechtigten einen faktischen Zwang ausübt, einer nicht frei gewählten Arbeitstätigkeit nachzugehen ... Mehr
  • 27.06.2015

    Der Starrsinn von Merkel und den Institutionen festzuhalten stürzt Europa in die Krise.

    Ich bin Alexis Tsipras dankbar, dass er so entschlossen gegen diese falsche Politik in Europa kämpft. Der Starrsinn von Merkel und den Institutionen an der sinnlosen Austeritätspolitik festzuhalten, stürzt Europa in die größte Krise und kann Deutschland bis zu 84 Mrd. € kosten. Dabei schwor die Bundeskanzlerin Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Sie macht das Gegenteil! Mehr
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