Politisches

  • 16.09.2014

    Jede Sanktion ist eine Verletzung des Grundrechts

    Die intransparent arbeitende Bund-Länder-AG hat weder Betroffene, Gewerkschaften noch die Oppositionsparteien in ihre Arbeit einbezogen. Trotzdem zeigt das politische Engagement der Erwerbslosenbewegung und der Partei DIE LINKE Wirkung. Andrea Nahles' Haus bleibt mit ihrem Vorschlag allerdings mitten in einem wichtigen Schritt stehen. Statt nur an Sanktionen herumzudoktern, sollten diese ganz abgeschafft werden. Mehr
  • 16.09.2014

    »Zur Demokratie gehört der Wechsel«

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  • 10.09.2014

    INTRANSPARENZ groß geschrieben

    Die Abgeordneten der Großen Koalition werden über die Entwicklung des Sanktionsrechts bei Hartz IV informiert, VertreterInnen der Opposition und der Erwerbslosenbewegung werden außen vor gelassen. Mehr
  • 09.09.2014

    Nur auf dem ersten Blick gut

    Das jetzt bekannt gewordene erneute Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen bei den Grundsicherungen, sieht nur auf dem ersten Blick gut für die Bundesregierung aus. Ist es aber nicht. Mehr
  • 08.09.2014

    Hartz IV heißt Armut und Ausgrenzung - und muss weg

    Mit 8 Euro mehr wird keinesfalls Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft. DIE LINKE fordert eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.050 Euro. Mehr
  • 08.09.2014

    Überstunden sind nicht sexy

    Im Durchschnitt arbeitet jeder Erwerbstätige fast einen halben Tag pro Woche mehr, als vertragtlich vereinbart – viele dieser geleisteten Überstunden bleiben dabei unbezahlt. Tarifverträge werden so zur bloßen Makulatur. Überstunden sind aber auch eine Stressfalle. Die wachsende Zahl psychischer Erkrankungen spricht eine eindeutige Sprache. Zudem verhindern Überstunden neue Jobs. Mehr
  • 01.09.2014

    Herzlichen Glückwunsch, Axel Troost!

    Lieber Axel, häufig sagst Du, links sein bedeute auch, Spaß an der Politik zu haben. Wenn wir Menschen überzeugen wollten, müssen wir auch lachen können und Positives mit konkreten Alternativen darstellen können. Seit gut zwei Jahren arbeiten wir im Parteivorstand sehr eng zusammen und erleben Deine Art, Politik zu machen – zu diskutieren, zu lachen, auch zu streiten und dann solidarisch zu entscheiden ... Mehr
  • 25.08.2014

    Den Pfadwechsel konkret denken: Das Kinderprivileg

    Linke Strategiedebatten schwanken oft zwischen zwei Extremen: kleinteiligen Abwehrkämpfen oder weitreichenden Utopien. Beides ist gleichermaßen notwendig wie für sich allein genommen jeweils unvollständig. Zwischen der nüchternen Analyse des Bestehenden und einem möglichen gesellschaftlichen Gegenentwurf, der mobilisiert und motiviert und insofern eines utopischen Überschusses bedarf, klafft oft eine große Leerstelle. Hier muss das gemeinsame Nachdenken über Transformationsprojekte, beziehungsweise über einen Pfadwechsel (der mehr meint als den Politikwechsel) ansetzen. Mehr
  • 22.08.2014

    Urlaub für alle?

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  • 18.08.2014

    Zum Tod von Wolfgang Leonhard

    ... Mehr
  • 16.08.2014

    Nachschub für IS endlich stoppen!

    ... Mehr
  • 15.08.2014

    Ist Güte unmoralisch?

    Am 14. August 2014 veröffentlichte die britische Tageszeitung „The Guardian“ ein Pro & Kontra zu meinem in einem Interview mit der „Welt“ gemachten Vorschlag, Bezieher_innen von Sozialleistungen einen einen Zuschuss zu Finanzierung eines Urlaubs zu gewähren. Hier nun eine Übersetzung beider Meinungen ins Deutsche ... Mehr
  • 09.08.2014

    Sommerzeit – Urlaubszeit, für alle

    Was gibt es Schöneres, als mit der Familie oder mit Freunden am Strand oder am Ufer eines Sees der Natur nahe zu sein, die Seele baumeln zu lassen? Plädoyer für ein Recht auf Urlaub Mehr
  • 31.07.2014

    100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges - höchste Zeit für ein Verbot von Rüstungsexporten

    Heute, am Vorabend des 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges, sehen wir eine Welt, in der Krieg wieder zum gewöhnlichen Mittel der Politik geworden ist. Er ist längst nicht mehr die Ultima Irratio, wie Willy Brandt den Krieg einst nannte. Mehr
  • 23.07.2014

    Regelbedarfsstufe 3 bei den Grundsicherungen gekippt

    DIE LINKE begrüßt das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Regelbedarfsstufe 3, in dem das Gericht feststellt, dass Sozialhilfebeziehende, wenn sie mit Freunden oder Angehörigen zusammenleben, auch den vollen Regelsatz erhalten müssen. Mehr
  • 22.07.2014

    Beendet das Schießen und Sterben!

    Der Krieg zwischen Israel und Palästina eskaliert weiter. Angesichts von hunderten Toten ist es dringend notwendig, dass jetzt sofort die Waffen schweigen. Jede/r Tote ist ein Toter zu viel. Dem Sterben muss ein Ende bereitet werden. Die Waffen müssen schweigen. Notwendig ist Deeskalation und ein sofortiger Waffenstillstand. Mehr
  • 16.07.2014

    Mehr Kontrolle, weniger Rechtssicherheit, weiterhin grundrechtswidrig – verstärkter politischer Druck ist nötig

    Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sogenannten Rechtsvereinfachung im SGB II hat ihren Abschlussbericht erstellt. Mehr Kontrolle, weniger Rechtssicherheit, weiterhin grundrechtswidrig – verstärkter politischer Druck ist also nötig. Mehr
  • 10.07.2014

    Warum die Mindestsicherung/-rente mindestens 1050 Euro betragen muss

    Ein Video der BAG Hartz IV DIE LINKE erklärt, warum eine Mindestsicherung/-rente mindestens 1050 Euro betragen muss, so wie es die Partei DIE LINKE in ihren Wahlprogrammen beschlossen hat. Mehr
  • 03.07.2014

    Richard Sennett: "Wir müssen die Arbeit umverteilen."

    Die einen schuften sich fast zu Tode, die anderen sind arbeitslos. Europas Arbeitsmarktprobleme könnten einfach gelöst werden, sagt der Soziologe Richard Sennett in der ZEIT vom 03. Juli 2014. Mehr
  • 01.07.2014

    Tacheles feierte seinen 20. Geburtstag

    Unter dem Slogan "20 Jahre Widerstand gegen Rassismus, Verarmung und Entrechtung - Tacheles e.V. wird 20 – und ist heute notwendiger denn je!" feierte der Verein mit einem kunterbunten Sommerfest das 20jährige Bestehen. Ich habe eine Grußbotschaft geschrieben. Und noch einmal: Alles Gute!!! Mehr
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