Politisches

  • 09.12.2014

    Vor dem Schaden klug sein

    Unter den Innenpolitikern wächst die Sorge über die Anti-Islam-Bewegung „PEGIDA“, sie würde Vorurteile und Ängste mit ausländerfeindlicher Hetze schüren. Unweigerlich erinnert das an Goethes „Zauberlehrling“: Die ich rief, die Geister, werd‘ ich nun nicht los. Mehr
  • 07.12.2014

    Katja Kipping bei Protesten gegen fremdenfeindliche PEGIDA-Demonstrationen

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  • 01.12.2014

    Der Bruch als Prozess

    Das Motto dieser wichtigen Veranstaltung - der berühmte Satz von Michael Schumann „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System“ - steht im Präsens. Das klingt erst einmal banal. Schließlich entstammt er der gesprochenen Rede, war auf die unmittelbare Gegenwart gemünzt. Als Willenserklärung. Als Formulierung einer gegenwärtigen Absicht. Der Satz steht aber nicht aus reinem Zufall auch heute noch im Präsens. Denn das womit gebrochen werden sollte und wollte, bezeichnet eben nicht nur eine zeitliche begrenzte Herrschaftszeit, sondern eine Ideologie, eine Haltung, einen Habitus, eine politische Praxis, ein politisches Herrschaftssystem. Mehr
  • 27.11.2014

    Positionspapier zur sogenannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV

    Bewertung der Ergebnisse der "Bund-Länder-AG zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts im SGB II" Mehr
  • 27.11.2014

    Blockupy ist mehr als ein einzelne Protestereignis!

    Ich erinner mich noch gut an Blockupy 2013. Wir wollten demonstrieren, und die Führung der Polizei setzte auf Repression. Sie glaubten offensichtlich, durch eine Einkesselung können sie uns kriminalisieren. Aber diese Rechnung ging nicht auf. Einer breiten Öffentlichkeit war sehr schnell klar: Bei Blockupy 2013 haben die Verantwortlichen der Polizei die Demokratie und Grundrechte mit Füßen getreten ... Mehr
  • 22.11.2014

    Ein Abschied voller Bedauern

    Ja, die Piraten waren bei Wahlen eine Konkurrenz für die Linke. Ja, es hat mich mehr als einmal geärgert, wenn ich erlebte, dass es ihnen gelang, links-libertär eingestellte Menschen als Mitstreiter zu gewinnen, ohne als Partei in Gänze linke Politik zu machen. Ja, es gab einen Aderlass nicht nur bei den Wählern, sondern auch bei aktiven Mitgliedern zu den Piraten. Als ich im Jahr 2012 gemeinsam mit Bernd Riexinger zur Vorsitzenden der Linken gewählt wurde, war eines meiner Ziele, diesen Aderlass in Richtung Piraten zu beenden. Mehr
  • 21.11.2014

    KPÖ: Grundeinkommen als programmatische Forderung

    Beschlossen auf dem 36. Parteitag der KPÖ im Oktober 2014 in Wien: "Die KPÖ fordert ein personenbezogenes bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe für alle, die hier leben." Gratulation! Mehr
  • 21.11.2014

    Korrektur

    In der Sendung „Maybrit Illner“ am 6. November 2014 habe ich im Kontext einer Debatte über die Vergangenheitsbewältigung der Parteien der DDR an den Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, gerichtet gesagt: "Und ich weiß nicht, wie kritisch Ihre Partei in Thüringen aufgearbeitet hat. Sie hatten zum Beispiel bis zu eine Ministerin, die als CDU-Abgeordnete in der Volkskammer saß und noch mit die Hand gehoben hat für eine Resolution, in der damals 1989 das schlimme Massaker in Peking auf dem ‚Platz des Himmlischen Friedens‘ begrüßt worden ist. Also ich will nur sagen, wenn es um Vergangenheitsaufarbeitung geht, hat die CDU in ihren eigenen Reihen einiges zu leisten.“ Mehr
  • 17.11.2014

    Rede auf dem Parteitag der LINKEN Berlin

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  • 07.11.2014

    Schluss mit dem Gesinnungs- und Kontaktstrafrecht!

    Seit September letzten Jahres kämpfen in Kobanê Menschen verzweifelt gegen die Truppen des „Islamischen Staates“ (IS). Inzwischen sind mehrere hunderttausend Menschen vor dem IS geflohen. Zu den Verteidigerinnen der Stadt Kobanê gehören Milizen, die der PKK nahe stehen, die in Deutschland seit mehr als zwanzig Jahren verboten ist. Jede und jeder, der in Deutschland Geld für die humanitäre Unterstützung der Verteidigerinnen und Verteidiger von Kobanê sammelt oder gegen das PKK-Verbot demonstriert steht in Deutschland mit einem Bein im Gefängnis. Mehr
  • 03.11.2014, Katja Kipping

    Niemand soll arm sein

    Das Statistische Bundesamt hat in der vorigen Woche Zahlen zum Armutsrisiko im Einkommensjahr 2012 in Deutschland veröffentlicht. Danach sind besonders Erwerbslose (Armutsquote fast 70 Prozent), Alleinlebende (32 Prozent) und Alleinerziehende (35 Prozent), insbesondere Frauen, gefährdet. Mehr
  • 27.10.2014

    Arbeit, Grundeinkommen plus und Freiheit

    Das politische Magazin veröffentlichte ein Interview mit mir zu den Themen Arbeit, Grundeinkommen plus und Freiheit. Darin werden grundsätzliche Fragen beantwortet, aber auch spezielle Themen behandelt.. Mehr
  • 06.10.2014

    Rechtsvereinfachung bei Hartz IV?

    Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den sogenannten Rechtsvereinfachungen im SGB II (Hartz IV), Vorhaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Sanktionsrecht bei Hartz IV und zeitlicher Fahrplan der Bundesregierung zur Umsetzung Mehr
  • 23.09.2014

    „Leute, es droht ein gesellschaftlicher Rechtsruck“

    SZ: Frau Kipping, bei den Wahlen in Brandenburg und Thüringen haben sich Zehntausende von Linken-Wählern für die Alternative für Deutschland (AfD) entschieden. Wie hat die Linke die Wahlergebnisse analysiert? Ist Linksaußen und Rechtsaußen bald das Gleiche? Katja Kipping: Ganz im Gegenteil. Wenn man sich die Parteiprogramme anschaut, liegen Welten zwischen uns und der Alternative für Deutschland ... Mehr
  • 16.09.2014

    Jede Sanktion ist eine Verletzung des Grundrechts

    Die intransparent arbeitende Bund-Länder-AG hat weder Betroffene, Gewerkschaften noch die Oppositionsparteien in ihre Arbeit einbezogen. Trotzdem zeigt das politische Engagement der Erwerbslosenbewegung und der Partei DIE LINKE Wirkung. Andrea Nahles' Haus bleibt mit ihrem Vorschlag allerdings mitten in einem wichtigen Schritt stehen. Statt nur an Sanktionen herumzudoktern, sollten diese ganz abgeschafft werden. Mehr
  • 16.09.2014

    »Zur Demokratie gehört der Wechsel«

    Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, über den Ausgang der Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen, das Herumdoktern der Bundesregierung am Hartz IV-Regelsatz, das Recht auf Urlaub und eine 3-Euro-Reise von Andrea Nahles Mehr
  • 10.09.2014

    INTRANSPARENZ groß geschrieben

    Die Abgeordneten der Großen Koalition werden über die Entwicklung des Sanktionsrechts bei Hartz IV informiert, VertreterInnen der Opposition und der Erwerbslosenbewegung werden außen vor gelassen. Mehr
  • 09.09.2014

    Nur auf dem ersten Blick gut

    Das jetzt bekannt gewordene erneute Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen bei den Grundsicherungen, sieht nur auf dem ersten Blick gut für die Bundesregierung aus. Ist es aber nicht. Mehr
  • 08.09.2014

    Hartz IV heißt Armut und Ausgrenzung - und muss weg

    Mit 8 Euro mehr wird keinesfalls Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft. DIE LINKE fordert eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.050 Euro. Mehr
  • 08.09.2014

    Überstunden sind nicht sexy

    Im Durchschnitt arbeitet jeder Erwerbstätige fast einen halben Tag pro Woche mehr, als vertragtlich vereinbart – viele dieser geleisteten Überstunden bleiben dabei unbezahlt. Tarifverträge werden so zur bloßen Makulatur. Überstunden sind aber auch eine Stressfalle. Die wachsende Zahl psychischer Erkrankungen spricht eine eindeutige Sprache. Zudem verhindern Überstunden neue Jobs. Mehr
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