Politisches

  • 06.03.2015

    Das Rumdoktern der Bundesregierung am BAföG muss ein Ende haben

    Die Neue Richtervereinigung stellt fest, dass BAföG-Leistungen und die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) ihre existenzsichernde Funktion nicht erfüllen. Selbst im Vergleich mit dem viel zu niedrigen Hartz-IV-Regelbedarf (SGB II) müsste die BAB um 58,5 Prozent, das BAföG um 57 Prozent erhöht werden. Außerdem ... Mehr
  • 02.03.2015

    Linke Woche der Zukunft - 23. bis 26. April 2015 in Berlin

    Die Zukunft beginnt heute: Stress in der Arbeit und ohne sie, öffentliche Armut und explodierende Profite, Alters- und Kinderarmut, marktkonforme Demokratie. Die Zukunft beginnt heute: mit Wirtschaftsdemokratie und Care Revolution, mit Commons und öffentlicher Daseinsvorsorge, Umverteilen und Demokratisierung von Parlament und Öffentlichkeit, mit Willkommenskultur und neuen Formen linker Politik ... Mehr
  • 27.02.2015

    Bundesregierung will offensichtlich weiter auf dubiose Ermittlungsverfahren bei den Regelleistungen setzen

    Nur scheinbar verwunderlich ist, dass die Bundesregierung so grobschlächtig mit dem Thema umgeht und eine Auswertung vorhandener statistischer Daten verweigert. Die von mir gestellten Fragen verweisen nämlich auf einen gern von den bisherigen Bundesregierung geleugneten Sachverhalt: Die zur Bestimmung der Regelleistungen bei den Grundsicherungen (SGB II, SGB XII) herangezogenen Referenzgruppen leben in Einkommensarmut bzw ... Mehr
  • 26.02.2015

    Mehr Tsipras, weniger Merkel

    Macht mit bei der Aktion. Datei Ausdrucken, Selfi machen und bei Facebook und / oder Twitter unter dem Hash-Tag #NEINzuBILD hochladen. Mehr
  • 19.02.2015

    Brief der Griechischen Regierung und Rede von Alexis Tsipras

    Um einen unvereingenommen Eindruck über die Ziele der neuen griechischen Regierung zu ermöglichen, veröffentliche ich im folgenden die deutsche Übersetzung des Briefs an den Präsidenten der Eurogruppe, das Pressestatement von SYRIZA zur Ablehnung des Antrags durch die Bundesregierung sowie die Rede von Alexis Tispras vor der SYRIZA-Fraktion am 17.2. Mehr
  • 11.02.2015

    FAQ zur aktuellen Lage in Griechenland

    Der Wahlsieg von SYRIZA hinterlässt viele Frage und Befürchtungen. Die Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE hat die wichtigsten Fragen gesammelt und Antworten formuliert. Z. B. Warum ist der Wahlsieg von SYRIZA ein gutes Zeichen für Europa? Müssen die Steuerzahler in Europa am Ende für Griechenland zahlen und warum wurden eigentlich die Millionäre in Griechenland verschont? Hat SYRIZA die Forderungen nach einem Schuldenschnitt aufgegeben und wie hoch sind die Schulden Griechenlands überhaupt? Mehr
  • 09.02.2015

    Was ist eigentlich Luxus?

    Ein Beitrag von mir in der Lotta, Ausgabe 8, 2014, S. 12-13 Mehr
  • 09.02.2015

    André Gorz - Sozialphilosoph und Mensch

    André Gorz, österreichisch-französischer Sozialphilosoph, wäre heute 92 Jahre alt geworden. Seit den 1950er-Jahren lebte er als Publizist in Frankreich, war Mitarbeiter Jean-Paul Sartres und Mitbegründer des Nachrichtenmagazins Le Nouvel Observateur. Im Jahr 2007 nahm er sich gemeinsam mit seiner schwerkranken Frau Dorine das Leben. Ihr widmete er sein letztes Buch. Gorz inspiriert die sozialen Bewegungen noch heute mit seiner politischen Philosophie: Kritik der Lohnarbeit und der Prekarisierung, Grundeinkommen, selbstbestimmte Arbeit und Umverteilung von notwendiger Arbeit – das waren seine Themen. Mehr
  • 05.02.2015

    Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen und familienpolitische Trias

    Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen – eine Übersicht 1. Beschlusslagen Partei DIE LINKE Auszug aus dem Programm der Partei DIE LINKE.: "Die LINKE streitet für eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, welche Kinder- und Jugendarmut verhindert und allen Kindern und Jugendlichen gute Teilhabe- und Entfaltungsmöglichkeiten bietet sowie vor Ausgrenzungen und Diskriminierungen schützt ... Mehr
  • 03.02.2015, Katja Kipping

    No Future war gestern

    Die Woche der linken Zukunft im April in Berlin ist die Chance für DIE LINKE ihre Antworten für ein besseres Morgen zu diskutieren. Mehr
  • 26.01.2015

    Syrizas Erfolg ist ein Hoffnungszeichen für einen Neuanfang in Europa!

    Ich hoffe gemeinsam mit den vielen Menschen in Griechenland, die jahrelang gegen die unsoziale Kürzungspolitik protestiert und in den letzten Monaten für diesen Erfolg gekämpft haben, dass eine von Syriza geführte Regierung, eine Alternative zum sozialen und wirtschaftlichen Kahlschlag durchsetzen kann. Ein solcher Kurswechsel könnte den Anfang vom Ende des Zeitalters der verheerenden neoliberalen Politik und der Krisenverschärfung durch Austerität in Europa einleiten. Mehr
  • 23.01.2015

    Keine Unterwerfung. Eine Antwort auf Paris liegt in Athen.

    Die IL erklärt in ihrer lesenswerten Mitteilung, dass die Antwort auf Paris nicht bei Pegida, sondern in Athen liegt. Angesichts einer Situation in der es so scheint, als ob der „Hauptwiderspruch“ in der Welt die neoliberale Ordnung und das reaktionäre Chaos voneinander trennt, ist die Frage tatsächlich: Wie eröffnen wir auch hier eine dritte Option jenseits der kapitalistischen Ordnung und des fundamentalistischen bzw. rassistischen Chaos? Mehr
  • 16.01.2015

    Mit Sicherheit solidarisch

    Gute Arbeit muss sozialen Schutz bieten und freie Entscheidungen ermöglichen. Mehr
  • 12.01.2015

    Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit

    Der Vorschlag eines ökologischen Grundeinkommens (ÖGE), den Ulrich Schachtschneider in seinem jüngsten Buch begründet und ausführlich entwickelt,wird bereits seit Jahren diskutiert, ist aber weiterhin sehr aktuell. Mehr
  • 11.01.2015

    Wir brauchen eine Bewegung gegen die Prekarisierung, nicht gegen die Islamisierung des Abendlandes!

    Das Jahr 2015 wird große Herausforderungen an uns stellen: In Europa wird jede Chance auf Entwicklung kaputt gespart. Militarisierung und Rechtspopulismus haben Aufwind. Die Gewaltspirale dreht sich weiter. Nicht nur in Frankreich steht man unter dem Eindruck schrecklicher terroristischer Anschläge. In Deutschland nimmt Großmachtsdenken wieder zu und die Schere zwischen Arm und Reich klafft weit auseinander. Mehr
  • 10.01.2015

    Vielfache Bewilligungen Hartz IV für 12 Monate

    Offensichtlich wird schon weitgehend ein Vorhaben des sogenannten Rechtsvereinfachungsvorhabens der Bundesregierung umgesetzt. Mehr
  • 07.01.2015

    Antrag "Gute Arbeit und sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV"

    Anlässlich des zehnten Jahrestags der Einführung von Hartz IV hat DIE LINKE einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mehr
  • 07.01.2015, Katja Kipping

    Der terroristische Überfall auf die Mitarbeiter*innen von Charlie Hebdo ist verabscheuungswürdig

    Die Morde an den Redakteur*innen und Mitarbeiter*innen von Charlie Hebdo und den Polizist*innen zeigen uns allen auf entsetzliche Weise, wohin Fanatismus führt. Sei es religiöser Fanatismus, sei es Rassismus, Antisemitismus oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Ich trauere mit den Angehörigen. Lasst uns gemeinsam für Toleranz und die Freiheit des Worts kämpfen ... Mehr
  • 07.01.2015, Katja Kipping

    Eine Gesellschaft im prähumanen Zustand

    Vor zehn Jahren trat mit der vierten Stufe der Hartz-Reformen die Regelung zum Arbeitslosengeld II, allgemein bekannt als Hartz IV, in Kraft. Kritiker bezeichnen die Arbeitsmarktreform als Schikane, Befürworter hingegen argumentieren, die Arbeitslosigkeit habe sich seit der Einführung immerhin mehr als halbiert ... Mehr
  • 02.01.2015

    Ein sozialpolitischer Neustart statt Kosmetik an Hartz IV

    Auch wenn man Hartz IV am eigenen Anspruch misst, bleibt es ein grandioser Misserfolg. Mehr
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