Politisches

  • 20.05.2017

    Hartz IV öffnet rechtswidriger Praxis Tür und Tor

    Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf meine Anfrage zugeben musste, gingen im Jahr 2016 39,9 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise zugunsten der klagenden Leistungsberechtigten aus. Bei Klageverfahren gegen Sanktionen sind es 38,4 Prozent und bei den Kosten der Unterkunft und Heizung sogar 42,8 Prozent ... Mehr
  • 18.05.2017

    Soziale Grundrechte müssen ins Grundgesetz

    Die im UN-Sozialpakt verankerten sozialen Menschenrechte sind zwar Teil der deutschen Rechtsordnung geworden. Sie können jedoch nicht als Grundrechte mit einer Verfassungsbeschwerde eingeklagt werden. Es ist also Zeit für eine Grundgesetzänderung. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag legte daher einen Gesetzesentwurf (Bundestags-Drucksache 18/10860) zur Aufnahme Sozialer Grundrechte ins Grundgesetz vor ... Mehr
  • 17.05.2017

    Zum Internationalen Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit, Transphobie und Biphobie

    Ich bin erst dann zufrieden, wenn wir den ‚Internationalen Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit, Transphobie und Biphobie‘ aus dem Kalender streichen können. Der Anlass für diesen Tag war der Beschluss der Weltgesundheitsorganisation, am 17. Mai 1990, Homosexualität von der Liste psychischer Krankheiten zu streichen. Es ist kaum zu glauben, dass das erst vor 27 Jahren passiert ist. Mehr
  • 11.05.2017

    Stoltenberg trifft Merkel

    Das Treffen des NATO Generalsekretärs Jens Stoltenberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentiert Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Ich warne ausdrücklich davor, der Forderung Trumps, zwei Prozent des BIP in Militärausgaben zu investieren, nachzukommen. Es ist bis dato immer noch nicht geklärt, warum die NATO finanziell aufrüsten muss, und wofür. Diffuse Bedrohungsszenarien, inklusive der NATO-Osterweiterung, die den vermeintlichen Feind Russland zum Mittelpunkt haben, reichen nicht. Im Gegenteil, sie schaden dem Frieden in Europa und letztendlich auch den transatlantischen Beziehungen, umso mehr. Mehr
  • 10.05.2017

    Peter Hartz auch nach über zwölf Jahren kein Stück klüger

    Seit zwölfeinhalb Jahren müssen nun Millionen von Menschen in diesem Land tagtäglich mit den Folgen von Hartz IV leben. Man sollte meinen, dass eine derart lange Zeit auch für den Namensgeber der Hartz-Reformen reichen müssten, um seine Fehler von damals einzugestehen. Fehlanzeige. Auf seiner gestrigen Pressekonferenz war davon nichts zu hören ... Mehr
  • 10.05.2017

    EuGH erklärt 'STOP TTIP' Bürgerausschuss als zulässig

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ für zulässig erklärt, und damit der Europäischen Kommission widersprochen, die 2014 die Bürgerinitiative zum Stopp des Freihandelsabkommens TTIP nicht offiziell anerkannt hatte. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Mehr
  • 03.05.2017

    Europa konkret machen

    Weil unsere Grenzpolitik versagen will, hilft die Zivilgesellschaft: Es gibt trotz aller europäischen Krisen auch eine Solidarität der Europäer*innen. Allein über Ostern diesen Jahres wurden über 8.000 Menschenleben im Mittelmeer gerettet. Geholfen haben nicht nur die obligatorische Küstenwache, oder ... Mehr
  • 02.05.2017, Katja Kipping

    Sanktionen: Jedem dritten Widerspruch wird in Gänze stattgegeben

    939.000 neue Sanktionen wurden im Jahr 2016 verhangen. D.h. fast eine Millionen Mal wurde Hartz—IV-Beziehenden das Existenzminimum gekürzt. In der Summe wurden den Betroffenen somit im Jahr 2016 rund 175 Millionen Euro vorenthalten. Auffällig ist, dass selbst nach der strengen Gesetzeslage noch Sanktionen unrechtmäßig verhangen werden ... Mehr
  • 02.05.2017

    Wer die Pressefreiheit angreift, der greift die Demokratie an

    Pressefreiheit ist ein zentraler Bestandteil der Demokratie. Der Zugang zu Informationen ist eine wichtige Voraussetzung zur Meinungsbildung und damit der politischen Beteiligung der Menschen. Nicht zuletzt deshalb stehen Journalisten und Medien im Zentrum der Kritik von Rechtspopulisten und sind massiven Repressionsmaßnahmen ausgesetzt. Mehr
  • 26.04.2017

    Zum 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung

    Entwicklungszusammenarbeit hat als Instrument zur Fluchtursachenbekämpfung in der öffentlichen Debatte an Bedeutung gewonnen. Dementsprechend sind laut dem Bericht die Reduzierung von Fluchtursachen und die Bekämpfung des Hungers die wichtigsten entwicklungspolitischen Ziele der Bundesregierung. Außerdem soll der Schutz von Entwicklungsländern gegen die Folgen des Klimawandels eine größere Rolle spielen. Mehr
  • 26.04.2017

    Humanitäre Katastrophe vor den Küsten Europas

    Vor den Küsten Europas spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab: 1089 Menschen ertranken seit Beginn des Jahres, auf der Flucht vor Krieg und Hunger. Die EU weigert sich nach wie vor, Korridore für diese Menschen zu öffnen. Die Antwort darauf kann nicht sein, sich in Nationalismen, einer „Wir zuerst“-Mentalität oder dem klassischen „Erste-Welt-Dritte-Welt“ Muster zu verrennen, denn das wird das Problem langfristig auf keinen Fall lösen, sondern verschärfen. Mehr
  • 25.04.2017

    Zeit der Monster – Zeit der Hoffnung

    Der Aufstieg des Rechtspopulismus, die Krise des Neoliberalismus und linke Gegenstrategien: Kaum ein Zitat eines kritischen Theoretikers ist in letzter Zeit so häufig zur Beschreibung der Weltlage angeführt worden, wie das folgende: „Eine Krise ist der Zustand, in dem das Alte abstirbt, aber das Neue noch nicht zur Welt kommen kann ... Mehr
  • 24.04.2017

    Durchblicken mit Marx

    Die aktuellen Krisen zeigen: Es muss sich Grundlegendes ändern. Nur was? Darauf gibt „Das Kapital“ Antworten, heute wieder mehr denn je. Von Katja Kipping Während der Wendezeit machte eine Karikatur die Runde, auf der Marx mit Händen in den Taschen dastand und sagte: „Tut mir leid, Jungs! War halt nur so ’ne Idee …“ Damals schmunzelten viele darüber ... Mehr
  • 19.04.2017

    Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt

    Die aktualisierte und überarbeitete Broschüre ist ein Ratgeber für alle, die mit dem System Hartz IV zu tun haben – entweder als Betroffene oder aber als Teil der Öffentlichkeit, die sich gegen dieses System wendet. Mehr
  • 07.04.2017

    Hartz-IV-Sanktionen nicht nur grundrechtswidrig, sondern auch kontraproduktiv

    Die Auswertung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu den Sanktionen bei Hartz IV zeigt eindrücklich, dass diese kontraproduktiv sind, weil sie zum Rückzug vom Jobcenter und auch zur Arbeitsdemotivation führen. Außerdem ist bei Sanktionierten vielfach ein Rückzug aus dem sozialen Leben zu beobachten ... Mehr
  • 07.04.2017

    Zum Internationalen Roma -Tag

    Morgen feiern die Roma der Welt den Internationalen Roma -Tag. Der findet in diesem Jahr zum 46. Mal statt. Dabei gedenken Roma und Nicht-Roma der Opfer von Mord, Vertreibung, Ausgrenzung und Diskriminierung, aber auch Selbstbehauptung und politische Kämpfe. Mehr
  • 06.04.2017

    Zum Weltgesundheitstag

    Ausgerechnet diejenigen, die anderen helfen, gehören zu den Berufsgruppen mit dem höchsten Krankenstand. Denn es fehlen in deutschen Krankenhäusern rund 100.000 Pflegekräfte. Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung leiden Pflegekräfte überdurchschnittlich oft an Muskel- und Skeletterkrankungen, aber auch an Depressionen und anderen psychischen Störungen. Mehr
  • 05.04.2017

    Emancipatory basic income and socio-ecological transformation from the perspective of the European left

    Emancipatory basic income and socio-ecological transformation from the perspective of the European left Katja Kipping, Speech on the16. BIEN-Congress in Seoul, Juli 2016, as PDF-Document (see below) in German and in English Mehr
  • 05.04.2017

    Unconditional basic income as a fixed rate of democracy

    Unconditional basic income as a fixed rate of democracy: Safeguarding the social freedom and economic power of all people Katja Kipping, Speech on the16. BIEN-Congress in Seoul, Juli 2016, as PDF-Document (see below) in German and in English Mehr
  • 05.04.2017

    Eine sozial gerechte Gesellschaft ist nur mit einem Mitte-Links-Bündnis möglich

    Diese Kritik kommt gerade im rechten Augenblick, und ist für ein wohlhabendes Land wie Deutschland besonders peinlich. DIE LINKE plädiert schon lange für eine Umkehr in der Steuer- und Sozialpolitik, die eine Umverteilung von Vermögen in Milliardenhöhe und den Schutz vor Armut aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland garantiert. DIE LINKE hat dafür in ihrem Entwurf des Wahlprogramms klare, durchgerechnete politische Ansätze: Mehr
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