Politisches

  • 26.01.2015

    Syrizas Erfolg ist ein Hoffnungszeichen für einen Neuanfang in Europa!

    Ich hoffe gemeinsam mit den vielen Menschen in Griechenland, die jahrelang gegen die unsoziale Kürzungspolitik protestiert und in den letzten Monaten für diesen Erfolg gekämpft haben, dass eine von Syriza geführte Regierung, eine Alternative zum sozialen und wirtschaftlichen Kahlschlag durchsetzen kann. Ein solcher Kurswechsel könnte den Anfang vom Ende des Zeitalters der verheerenden neoliberalen Politik und der Krisenverschärfung durch Austerität in Europa einleiten. Mehr
  • 23.01.2015

    Keine Unterwerfung. Eine Antwort auf Paris liegt in Athen.

    Die IL erklärt in ihrer lesenswerten Mitteilung, dass die Antwort auf Paris nicht bei Pegida, sondern in Athen liegt. Angesichts einer Situation in der es so scheint, als ob der „Hauptwiderspruch“ in der Welt die neoliberale Ordnung und das reaktionäre Chaos voneinander trennt, ist die Frage tatsächlich: Wie eröffnen wir auch hier eine dritte Option jenseits der kapitalistischen Ordnung und des fundamentalistischen bzw. rassistischen Chaos? Mehr
  • 16.01.2015

    Mit Sicherheit solidarisch

    Gute Arbeit muss sozialen Schutz bieten und freie Entscheidungen ermöglichen. Mehr
  • 12.01.2015

    Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit

    Der Vorschlag eines ökologischen Grundeinkommens (ÖGE), den Ulrich Schachtschneider in seinem jüngsten Buch begründet und ausführlich entwickelt,wird bereits seit Jahren diskutiert, ist aber weiterhin sehr aktuell. Mehr
  • 11.01.2015

    Wir brauchen eine Bewegung gegen die Prekarisierung, nicht gegen die Islamisierung des Abendlandes!

    Das Jahr 2015 wird große Herausforderungen an uns stellen: In Europa wird jede Chance auf Entwicklung kaputt gespart. Militarisierung und Rechtspopulismus haben Aufwind. Die Gewaltspirale dreht sich weiter. Nicht nur in Frankreich steht man unter dem Eindruck schrecklicher terroristischer Anschläge. In Deutschland nimmt Großmachtsdenken wieder zu und die Schere zwischen Arm und Reich klafft weit auseinander. Mehr
  • 10.01.2015

    Vielfache Bewilligungen Hartz IV für 12 Monate

    Offensichtlich wird schon weitgehend ein Vorhaben des sogenannten Rechtsvereinfachungsvorhabens der Bundesregierung umgesetzt. Mehr
  • 07.01.2015

    Antrag "Gute Arbeit und sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV"

    Anlässlich des zehnten Jahrestags der Einführung von Hartz IV hat DIE LINKE einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mehr
  • 07.01.2015, Katja Kipping

    Der terroristische Überfall auf die Mitarbeiter*innen von Charlie Hebdo ist verabscheuungswürdig

    Die Morde an den Redakteur*innen und Mitarbeiter*innen von Charlie Hebdo und den Polizist*innen zeigen uns allen auf entsetzliche Weise, wohin Fanatismus führt. Sei es religiöser Fanatismus, sei es Rassismus, Antisemitismus oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Ich trauere mit den Angehörigen. Lasst uns gemeinsam für Toleranz und die Freiheit des Worts kämpfen ... Mehr
  • 07.01.2015, Katja Kipping

    Eine Gesellschaft im prähumanen Zustand

    Vor zehn Jahren trat mit der vierten Stufe der Hartz-Reformen die Regelung zum Arbeitslosengeld II, allgemein bekannt als Hartz IV, in Kraft. Kritiker bezeichnen die Arbeitsmarktreform als Schikane, Befürworter hingegen argumentieren, die Arbeitslosigkeit habe sich seit der Einführung immerhin mehr als halbiert ... Mehr
  • 02.01.2015

    Ein sozialpolitischer Neustart statt Kosmetik an Hartz IV

    Auch wenn man Hartz IV am eigenen Anspruch misst, bleibt es ein grandioser Misserfolg. Mehr
  • 22.12.2014

    PEGIDA: Nicht mutig, sondern feige und rassistisch

    Am 20./21. Dezember veröffentlichte die Sächsiche Zeitung in ihrer Rubrik "Perspektiven" einen Meinungsartikel von mir unter der Überschrift "Erlaubt ist, was Angst macht", den ich im folgenden auch auf meiner Website dokumentiere: Mehr
  • 19.12.2014

    Post aus dem Morgenland

    Unter welchen Eindrücken er den Brief an mich geschrieben hat, weiß ich nicht. Sind es die Zustände im Nahen Osten? Sind es die fremdenfeindlichen die PEGIDA-Demonstrationen in meiner Heimatstadt, die zu ihm durchgedrungen sind? Ich werde es herausfinden, werde ihn fragen. Mehr
  • 09.12.2014

    Vor dem Schaden klug sein

    Unter den Innenpolitikern wächst die Sorge über die Anti-Islam-Bewegung „PEGIDA“, sie würde Vorurteile und Ängste mit ausländerfeindlicher Hetze schüren. Unweigerlich erinnert das an Goethes „Zauberlehrling“: Die ich rief, die Geister, werd‘ ich nun nicht los. Mehr
  • 07.12.2014

    Katja Kipping bei Protesten gegen fremdenfeindliche PEGIDA-Demonstrationen

    ... Mehr
  • 01.12.2014

    Der Bruch als Prozess

    Das Motto dieser wichtigen Veranstaltung - der berühmte Satz von Michael Schumann „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System“ - steht im Präsens. Das klingt erst einmal banal. Schließlich entstammt er der gesprochenen Rede, war auf die unmittelbare Gegenwart gemünzt. Als Willenserklärung. Als Formulierung einer gegenwärtigen Absicht. Der Satz steht aber nicht aus reinem Zufall auch heute noch im Präsens. Denn das womit gebrochen werden sollte und wollte, bezeichnet eben nicht nur eine zeitliche begrenzte Herrschaftszeit, sondern eine Ideologie, eine Haltung, einen Habitus, eine politische Praxis, ein politisches Herrschaftssystem. Mehr
  • 27.11.2014

    Positionspapier zur sogenannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV

    Bewertung der Ergebnisse der "Bund-Länder-AG zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts im SGB II" Mehr
  • 27.11.2014

    Blockupy ist mehr als ein einzelne Protestereignis!

    Ich erinner mich noch gut an Blockupy 2013. Wir wollten demonstrieren, und die Führung der Polizei setzte auf Repression. Sie glaubten offensichtlich, durch eine Einkesselung können sie uns kriminalisieren. Aber diese Rechnung ging nicht auf. Einer breiten Öffentlichkeit war sehr schnell klar: Bei Blockupy 2013 haben die Verantwortlichen der Polizei die Demokratie und Grundrechte mit Füßen getreten ... Mehr
  • 22.11.2014

    Ein Abschied voller Bedauern

    Ja, die Piraten waren bei Wahlen eine Konkurrenz für die Linke. Ja, es hat mich mehr als einmal geärgert, wenn ich erlebte, dass es ihnen gelang, links-libertär eingestellte Menschen als Mitstreiter zu gewinnen, ohne als Partei in Gänze linke Politik zu machen. Ja, es gab einen Aderlass nicht nur bei den Wählern, sondern auch bei aktiven Mitgliedern zu den Piraten. Als ich im Jahr 2012 gemeinsam mit Bernd Riexinger zur Vorsitzenden der Linken gewählt wurde, war eines meiner Ziele, diesen Aderlass in Richtung Piraten zu beenden. Mehr
  • 21.11.2014

    KPÖ: Grundeinkommen als programmatische Forderung

    Beschlossen auf dem 36. Parteitag der KPÖ im Oktober 2014 in Wien: "Die KPÖ fordert ein personenbezogenes bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe für alle, die hier leben." Gratulation! Mehr
  • 21.11.2014

    Korrektur

    In der Sendung „Maybrit Illner“ am 6. November 2014 habe ich im Kontext einer Debatte über die Vergangenheitsbewältigung der Parteien der DDR an den Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, gerichtet gesagt: "Und ich weiß nicht, wie kritisch Ihre Partei in Thüringen aufgearbeitet hat. Sie hatten zum Beispiel bis zu eine Ministerin, die als CDU-Abgeordnete in der Volkskammer saß und noch mit die Hand gehoben hat für eine Resolution, in der damals 1989 das schlimme Massaker in Peking auf dem ‚Platz des Himmlischen Friedens‘ begrüßt worden ist. Also ich will nur sagen, wenn es um Vergangenheitsaufarbeitung geht, hat die CDU in ihren eigenen Reihen einiges zu leisten.“ Mehr
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