Politisches

  • 17.07.2015

    Die Demokratie in Europa braucht endlich wieder Bewegungsfreiheit - warum ich heute im Bundestag mit Nein stimme.

    Diese Vereinbarung ist das Ergebnis einer ökonomischen Erpressung. Die griechische Regierung wurde erpresst und gezwungen, einem Papier zuzustimmen, das als Auflagen soziale Grausamkeiten, Privatisierungen, volkswirtschaftliche Unvernunft und entdemokratisierende Maßnahmen beinhaltet. Wäre ich im griechischen Parlament, würde ich dort – mit großen Bauchschmerzen – mit Ja stimmen ... Mehr
  • 16.07.2015

    Es ist versuchter Mord

    Die Nachrichten über Angriffe auf Unterkünfte für Asylsuchende in Sachsen reißen nicht ab, 31 Anschläge waren es bis Ende Mai - inzwischen sind weitere hinzugekommen, so in Meißen und Hoyerswerda, wo es im Juni zu Brandanschlägen kam und - besonders perfide - in Böhlen bei Leipzig, wo an mehreren Tagen hintereinander auf ein Heim geschossen wurde ... Mehr
  • 15.07.2015

    Gezielt exportierte Grausamkeit

    Der Treuhandfonds, der vor 25 Jahren gegründet wurde, erwies sich als Einfallstor für Glücksritter, mit verheerenden Folgen für die ostdeutsche Wirtschaft und fortdauernden Unterschieden zwischen Ost und West. „Löhne runter, Renditen rauf - das ist ein Irrweg“, schrieb die Wochenzeitung DIE ZEIT 1998 über die Bilanz der Treuhandanstalt ... Mehr
  • 14.07.2015

    Übersicht Entwicklung Sanktionen bei Hartz IV und Widersprüche/Klagen dagegen

    Das PDF-Dokument (unten) beinhaltet eine Übersicht über die Entwicklung der Sanktionen bei Hartz IV und über die Widersprüche und Klagen dagegen. Mehr
  • 13.07.2015

    Massenhaft Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV erfolgreich

    Mehrere Zeitungen berichteten über die Ergebnisse einer Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage zum Ausgang von Widersprüchen und Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV. Mehr
  • 09.07.2015

    Beschluss des Gothaer Sozialgerichts zu Sanktionen bei Hartz IV und Folgen

    Alle von Sanktionen bei Hartz IV Betroffenen sollten mit Verweis auf den Beschluss des Gothaer Sozialgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV gegen erfolgende Sanktionen Widerspruch einlegen. Bis Januar 2014 von Sanktionen Betroffene sollten einen Überprüfungsantrag stellen. Beides macht Sinn, um sich Chancen der Revidierung der Sanktionsbescheide zu wahren, falls das BVerfG feststellen sollte, dass Sanktionen teilweise rechtswidrig waren ... Mehr
  • 07.07.2015

    Wer viel hat, dem wird gegeben

    Beschäftigte mit geringem Einkommen erhalten lediglich 7 Prozent der Riester-Fördergelder, während mehr als eine Milliarde Euro an Beschäftigte ausgezahlt wurden, die mehr als 60.000 Euro netto im Jahr verdienen. Dass "Riestern" im Alter nicht vor Armut schützt, ist hinlänglich bekannt. Mit der heute veröffentlichten Studie wird einmal mehr deutlich, dass das von rot-grün eingeführte private Aufstocker-Modell eine Verschwendung von Steuergeld und schädlich für das Gemeinwohl ist ... Mehr
  • 01.07.2015

    Eltern in der Politik

    Gerade haben Dagmar Schmidt, Kristina Schröder, Franziska Brandter und ich die fraktionsübergreifende Initiative "Eltern in der Politik" vorgestellt. Es wird viel über Familienpolitik geredet, Politik selbst ist jedoch oft eher elternfeindlich. Mit der Initiative wollen wir das ändern. Im Interesse von aktiven Vätern, Müttern und ihrer Kinder ... Mehr
  • 30.06.2015

    Anhörung und Austausch mit Aktivist*innen zu Hartz IV im Bundestag

    Gestern fand im Ausschuss Arbeit und Soziales eine Anhörung zu Anträgen der LINKEN und einem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. DIE LINKE meint erstens: Das sozio-kulturelle Existenzminimum ist ein Grundrecht und Grundrechte kürzt man nicht! Und zweitens: Hartz IV muss weg, gute Arbeit und eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung muss her, unter 1050 Euro droht Armut ... Mehr
  • 29.06.2015

    Marsch für das Leben blockieren - Paragraph 218 abschaffen

    Bis heute steht der Paragraph 218 im Strafgesetzbuch und stellt Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Nur eine verpflichtende Beratung erlaubt es Frauen in den ersten drei Monaten die Schwangerschaft straffrei zu unterbrechen. Bis heute fordert die Frauenbewegung, den Paragraphen vollständig zu streichen ... Mehr
  • 29.06.2015

    Das BMAS befindet sich offensichtlich seit zwei Jahren im tiefen Winterschlaf, wenn es darum geht, Schikanen, die Armen das Leben schwer machen, abzubauen.

    Das beharrliche Festhalten an Sanktionssystem Hartz IV ist ein Beispiel dafür. Dabei spricht so viel dafür, dieses abzuschaffen: Es ist grundrechtswidrig, weil es das ohnehin zu geringe Existenzminimum kürzt. Es ist völkerrechtswidrig und verletzt das Recht auf Berufsfreiheit, weil schon die Sanktionsandrohung auf den Leistungsberechtigten einen faktischen Zwang ausübt, einer nicht frei gewählten Arbeitstätigkeit nachzugehen ... Mehr
  • 27.06.2015

    Der Starrsinn von Merkel und den Institutionen festzuhalten stürzt Europa in die Krise.

    Ich bin Alexis Tsipras dankbar, dass er so entschlossen gegen diese falsche Politik in Europa kämpft. Der Starrsinn von Merkel und den Institutionen an der sinnlosen Austeritätspolitik festzuhalten, stürzt Europa in die größte Krise und kann Deutschland bis zu 84 Mrd. € kosten. Dabei schwor die Bundeskanzlerin Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Sie macht das Gegenteil! Mehr
  • 26.06.2015

    Seltsam sind einzig die Menschen, die niemanden lieben

    Das katholische Irland öffnet die Ehe für lesbische und schwule Paare – und die Konservativen hierzulande sind moralisch empört. Aber wie die Schriftstellerin und Aktivistin Rita Mae Brown richtig sagte, "seltsam sind einzig die Menschen, die niemanden lieben“, darum ist der Christopher Street Day als Ausdruck des Selbstbewusstseins einer ganzen Generation Liebender auch ein politisches Datum ... Mehr
  • 25.06.2015

    Arbeit an und mit Menschen ist mehr wert!

    Beschäftigte in der Wirtschaft und dem produzierenden Gewerbe dürfen in den kommenden fünf Jahren – nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung – mit wachsenden Löhnen rechnen. Das ist gut, und das ist gerecht. Sozial ungerecht und nicht hinnehmbar ist die zu erwartende Lohnentwicklung bei Geringverdienenden und Beschäftigten in sozialen Berufen ... Mehr
  • 18.06.2015

    Bundestagsrede zum Armuts- und Reichtumsbericht

    Alle vier Jahre erscheint der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, und diese Berichte könnten eine gute Grundlage sein, um etwas gegen die soziale Spaltung in diesem Land zu tun. Wohlgemerkt: „könnten“. Deutlich erkennbar: Der schwarz-roten Regierung mangelt es offensichtlich am Willen, der Umverteilung von oben nach unten Einhalt zu gebieten. Mehr
  • 17.06.2015

    80. Deutscher Fürsorgetag - Soziale Berufe aufwerten!

    Soziale Berufe müssen aufgewertet werden. Ich erwarte von Bundeskanzlerin Merkel heute ein klares Signal statt wohl gemeinter Worte. Mehr
  • 16.06.2015

    Grexit und was dann?

    Niels Kadritzke beschreibt in der Ausgabe der Le Monde diplomatique vom Juni 2015 sehr anschaulich, warum der Grexit keine Lösung bietet. Weder für Griechenland, noch für Europa. Kadritzke weißt zurecht darauf hin, dass Griechenland 48 Prozent seiner Lebensmittel und 82 seiner Energie importiere und deshalb auch nicht mit dem gerne angeführten Beispiel Argentinien verglichen werden kann. Er erläutert, warum ein Grexit zu Inflation und einer Schwächung der kleinen Leute führe. Mehr
  • 15.06.2015

    Die Fraktion des Gemeinsamen

    Gregor Gysi hat viele Verdienste – nicht nur für unsere Partei, auch für die Gesellschaft. Beispielhaft erwähnen möchte ich sein Wirken für das Zusammenwachsen von Ost und West und seine brillante Art und Weise, soziale Missstände zu thematisieren. Wenn ein so außergewöhnlicher Politiker die erste Reihe der politischen Bühne verlässt, ist dies ein Verlust ... Mehr
  • 13.06.2015

    Bundesregierung muss Grexit verhindern

    „Die Bundesregierung muss von ihrer kompromisslosen hartherzigen Haltung abrücken und alles tun, um ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone zu verhindern. Der Ball liegt nicht in Griechenland, sondern bei Angela Merkel, die die verheerenden Konsequenzen eines Grexit gegenüber dem deutschen und dem griechischen Volk zu verantworten hätte ... Mehr
  • 12.06.2015

    Arbeitslosengeld I schützte und schützt nicht vor Armut

    Das Arbeitslosengeld I (SGB III) schützte weder in der Vergangenheit noch aktuell vor Einkommensarmut, es deckt nicht nicht notwendigen Bedarfe. Das Arbeitslosengeld würde auch bei einem Mindestlohn von 10 oder sogar 12 Euro nicht vor Einkommens-armut schützen. Daher muss ein Mindest-arbeitslosengeld her. Unter 1050 Euro droht Armut. Mehr
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