Politisches

  • 19.09.2017

    Existenznot wegen Rückzahlung von Darlehen für Mietkaution

    Wenn Hartz-IV-Leistungsberechtigte umziehen, erhalten sie vom Jobcenter Darlehen für die Mietkaution. Zur Rückzahlung dieser Darlehen wird der monatliche Regelsatz um 10 Prozent gekürzt – so lange, bis das Darlehen getilgt ist. Damit wird faktisch das ohnehin schon zu geringe Existenzminimum gekürzt ... Mehr
  • 19.09.2017

    Es tut sich was zum Grundeinkommen in den Gremien der EU

    Auf meine Bitte hin hat der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages eine Ausarbeitung zum Thema „Unionsrechtliche Fragen zum Vorschlag zur Einführung einer Euro-Dividende“ erstellt. Der Diskussion des Themas „Euro-Dividende“ vorangestellt wurde eine Übersicht über Beschlüsse und Erklärungen verschiedener Gremien der Europäischen Union zum Grundeinkommen ... Mehr
  • 18.09.2017

    Wie wäre es mit mehr Zeit?

    Wie wäre es mit mehr Zeit? Eine politische Kolumne, veröffentlicht in der Zeitschrift „Die Mediation. Fachmagazin für Wirtschaft, Familie, Kultur und Verwaltung“, September 2017. Mehr
  • 13.09.2017

    Ein Land für alle, die hier leben

    [Berliner Rede zur Integrationspolitik] Denn die Frage der Migration und Einwanderung bewegt einfach sehr viele Menschen im Land. Das erfahre ich gerade in vielen Gesprächen. Manchmal scheint es mir, als wäre der Flüchtling, wie Brecht es einmal sagte, nur der Bote des Unglücks. Er erinnert uns an unsere eigene Verwundbarkeit und sagt uns, dass auch unsere eigene Welt nicht mehr in Ordnung ist. Unsere Welt befindet sich im Wandel, und die Flüchtenden sind Boten dieses Wandels. Insoweit heißt für mich über Integration reden, auch über uns zu reden. Wer ist das „Wir“ in unserem Land? Wer gehört dazu - und wer nicht? Mehr
  • 29.08.2017

    Unglaublich: Bundesregierung weiß nichts über Kinder aus Hartz IV in Ferienjobs

    Das Haus von Andrea Nahles hat null Wissen und offensichtlich null Anteilnahme an Kindern in Hartz IV, die Ferienjobs nachgehen. Mehr
  • 29.08.2017

    Bundesregierung und Andrea Nahles haben bei der Armutsbekämpfung kläglich versagt

    Die Armutsgefährdungsquote verharrt im Jahr 2016 unverändert gegenüber dem Vorjahr auf dem Höchststand von 15,7 Prozent, wie das Bundesamt für Statistik heute mitteilte . Auf 20,7 Prozent ist die Armutsquote von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahre gestiegen – jedes fünfte Kind, jeder fünfte Jugendliche unter 18 Jahren ist damit von Armut bedroht. Mehr
  • 24.08.2017

    DIE LINKE bleibt dabei: Deutschland braucht einen zügigen, sozialverträglichen und planbaren Ausstieg aus der Braunkohleverstromung

    Zur aktuellen Debatte um den Klimaschutz stellen die Vorsitzenden der LINKEN im Bund und in Brandenburg, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Christian Görke klar: "Die LINKE engagiert sich seit Jahren für eine Energiepolitik, die Klima- und Verbraucherschutz beinhaltet. Mit der LINKEN gibt es kein Zurück beim Klimaschutz ... Mehr
  • 22.08.2017

    Sommertour 2017

    Es ist Ende August, der Wahlkampf läuft und ich bin unterwegs in der Republik - ganz oft natürlich in Sachsen. Nachfolgend ein chronologischer Bericht von meinen Aktivitäten im zwischen Lausitz und Vogtland. Aktuelle Termine findet man übrigens hier... 22. August Dresden - Perspektivwechsel Heute war ich im Seniorenzentrum der Arbeiterwohlfahrt in Dresden-Prohlis ... Mehr
  • 21.07.2017

    Zum Christopher Street Day

    Dass die Ehe für alle nach langen Jahren endlich gegen den Widerstand der Union durchgesetzt werden konnten, ist ein großer Erfolg, den es gebührend zu feiern gilt. Aber von einer vollständigen Gleichstellung aller Liebes- und Lebensweisen sind wir trotzdem noch weit entfernt. Mehr
  • 19.07.2017

    Bundesregierung muss gegenüber Erdogan Taten folgen lassen

    Die Regierung Merkel muss gegenüber Erdogan den Worten endlich Taten folgen lassen. Jetzt rächt sich die Abhängigkeit, in die die Kanzlerin Europa mit dem schmutzigen Flüchtlingsdeal gebracht hat. Der türkische Despot dreht die Spirale der Zehntausenden Inhaftierungen, Schließung missliebiger Medien, weit über 100 ... Mehr
  • 18.07.2017

    Das Grundeinkommen als Katalysator für Arbeitszeitverkürzung und Zeitsouveränität

    Die IG Metall hat jüngst die Ergebnisse einer Befragung Beschäftigter zur Arbeitszeit veröffentlicht. Die Ergebnisse sind sehr interessant und bestätigen den Wunsch vieler, ihre Arbeits- und Lebenszeit selbstbestimmt einzuteilen. Und es spricht für die IG Metall, dass sie das wichtige Thema Arbeitszeit so umfassend aufgreift ... Mehr
  • 13.07.2017

    Regierung Merkel schafft mit Rüstungsexporten neue Fluchtursachen

    Die Regierung Merkel schafft mit immer neuen Rüstungsexporten in Spannungsgebiete neue Fluchtursachen und nimmt eine weitere Zuspitzung von Konflikten billigend in Kauf. Wer mitten in der Katar-Krise und während Saudi-Arabien einen schmutzigen Krieg im Jemen führt, U-Boote, Patrouillenboote und militärische Schwerlastkraftwagen nach Ägypten und Saudi Arabien exportiert, macht sich mitschuldig ... Mehr
  • 07.07.2017

    573 Euro Kindergrundsicherung – ein wichtiger Bestandteil der Abschaffung von Kinderarmut

    573 Euro Kindergrundsicherung – ein wichtiger Bestandteil der Abschaffung von Kinderarmut . Zum heutigen Treffen von Vertreter/innen von Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftler/innen vom Bündnis Kindergrundsicherung mit der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE und mit den LINKEN Sozialministerinnen Mehr
  • 07.07.2017

    Deeskalation ist das Gebot der Stunde

    Die Polizeiführung und die politisch Verantwortlichen in Hamburg müssen endlich zu einer Deeskalationsstrategie finden, statt den berechtigten und friedlichen Protest gegen den G20-Gipfel fortwährend zu kriminalisieren und ihn mit allen Mitteln zu behindern. Es widerspricht schlicht den im Grundgesetz verankerten Grundrechten, wenn friedlich Protestierende selbst jenseits der ohnehin fragwürdigen Demonstrationsverbotszone mit Wasserwerfern, Pfefferspray und körperlichem Zwang angegriffen werden ... Mehr
  • 05.07.2017

    Gesetzlich garantierte und geförderte Sabbaticals

    Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat eine Studie zum Thema „Gesetzlich garantierte Sabbaticals“ beim Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) in Auftrag gegeben. Im Wahlprogramm unserer Partei steht dazu: „Sabbatjahre für alle: Beschäftigte sollen zweimal in ihrem Berufsleben die Möglichkeit haben, für ein Jahr auszusteigen (Sabbatjahr) ... Mehr
  • 05.07.2017

    Schlaflos in Hamburg: Rot-Grün setzt auf Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Biertrinker rund Camper

    Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus ... Mehr
  • 04.07.2017

    Maß und Mitte bei Managergehältern gesetzlich herstellen

    Die Managergehälter in den Dax-Unternehmen haben mit der Leistung für das Unternehmen nichts zu tun. 50 Mal so viel wie die Durchschnittslöhne im Unternehmen zu bekommen ist schlicht unmoralisch. Niemand kann 50 Mal so viel leisten wie der oder die Durchschnittsverdiener/in im Unternehmen. Mehr
  • 29.06.2017

    Zum OECD Migrationsbericht 2017

    Die Abschottung Europas gegenüber Asylsuchenden ist nach wie vor aufs Schärfste zu verurteilen. In den OECD Ländern und in Deutschland muss die Integration der Geflüchteten im Mittelpunkt stehen. Die Integration kann nur gelingen, wenn europäisch in letzter Konsequenz auch für solidarisch und weltoffen steht. Mehr
  • 28.06.2017

    Wenn am Ende des Geldes noch zu viel Monat übrig ist ...

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den Armuts- und Reichtumsbericht. Die CDU/CSU-Fraktion hat ursprünglich gar nicht vorgehabt, diesen Bericht hier im Bundestag zu behandeln. Erst die gezielte Nachfrage des linken Rentenexperten Matthias W. Birkwald in einer öffentlichen Anhörung hat Bewegung in die Sache gebracht ... Mehr
  • 22.06.2017

    Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen!

    Die Jobcenter haben Hartz-IV-Beziehenden von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro durch Sanktionen vorenthalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor. Mein Statement: Sanktionen sind ein Angriff auf die Grundrechte und auf die Teilhabe an der Gesellschaft ... Mehr
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