Politisches

  • 29.04.2016, Katja Kipping

    Sanktionen sind politisches Mittelalter

    Auf Initiative meiner Fraktion die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung des Sanktionsregimes bei Hartz IV Thema im Bundestag. Sanktionen sind, das sagen alle, die sich mit der Thematik ernsthaft beschäftigen, kontraproduktiv: Sie treiben die Betroffenen in die Resignation. Sie stellen das würdevolle Leben des Menschen unter Vorbehalt: Wer nicht spurt, bekommt die Existenznotpeitsche zu spüren. Das ist politisches Mittelalter. Ich habe mich sehr gefreut, dass Inge und ihre MitstreiterInnen von www.sanktionsfrei.de heute dabei waren. Wir als LINKSFRAKTION werden nicht ruhen, bis das Hartz-IV-Regime abgeschafft ist und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt ist. Mehr
  • 29.04.2016, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    1. Mai: Heute so wichtig wie damals

    Einiges hat sich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten 130 Jahren zum Besseren gewandelt. Die Arbeiterbewegung hat gemeinsam mit ihren Gewerkschaften viele Errungenschaften und Fortschritte erkämpft. Die Arbeitswelt von heute zeigt aber auch: Der 1. Mai hat nichts von seiner Bedeutung und Aktualität eingebüßt ... Mehr
  • 28.04.2016

    Debatte im Plenum des Bundestages zur Petition von Inge Hannemann

    Auf Verlangen der LINKEN findet morgen 11.20 Uhr eine Debatte zur Petition von Inge Hannemann im Bundestag statt. Mehr
  • 26.04.2016

    Die Bundesregierung weiß nicht viel

    Leistungsversagungen, Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen und Ersatzansprüche gegenüber Anspruchsberechtigten im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage Mehr
  • 26.04.2016

    170 Millionen Euro den Betroffenen vorenthalten

    In der Antwort auf meine schriftliche Frage musste die Bundesregierung offenlegen, dass allein im Jahr 2015 den Anspruchsberechtigten 170 Millionen Euro durch Sanktionen, also durch grundrechtswidrige Leistungskürzungen, entzogen wurden. Mehr
  • 26.04.2016

    SGBII - Schikane für Alleinerziehende

    Die Bundesregierung will Alleinerziehenden Geld streichen, wenn ihre Kinder tageweise beim anderen Elternteil sind. Das ist bürokratische Absurdität in Reinform und erschwert alleinerziehenden Müttern und Vätern das Leben zusätzlich. Mehr
  • 25.04.2016, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie!

    I. Am Scheideweg – Autoritäre Entwicklung oder Revolution der Gerechtigkeit? In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, in welche Richtung sich diese Gesellschaft bewegt. Sie steht an einem Scheideweg: Zwischen rechter Hetze und neoliberaler Konkurrenz auf der einen Seite, Demokratie, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit auf der anderen Seite ... Mehr
  • 15.04.2016

    Rechtsverschärfung statt „Rechtsvereinfachung“

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Staatssekretärin, das war ja ein Paradebeispiel fürs Schönreden. (Beifall bei der LINKEN) Hartz IV basiert auf der Annahme, der Einzelne sei schuld an seiner Erwerbslosigkeit. Hartz IV basiert auf der Annahme, dass Erwerbslose Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse sind ... Mehr
  • 14.04.2016

    Hintergrundpapier zur Rechtsverschärfung bei Hartz IV

    Hintergrundmaterial und Positionen von Katja Kipping Seit Juni 2013 laufen die Vorbereitungen für die genannte Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Erarbeitet wurden zahlreiche Änderungsvorschläge im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister-konferenz der Länder (ASMK) ... Mehr
  • 08.04.2016

    Sanktionspraxis bei Hartz IV in hohem Maße rechtswidrig

    Die hohe Anzahl der teilweise und gänzlich erfolgreichen Widersprüche (über 36%) und Klagen gegen Sanktion (fast 40 %) zeigt, dass die Sanktionspraxis im hohen Maße rechtswidrig ist. Umso befremdlicher ist es, dass die Bundesregierung an dieser Praxis festhält. Eine Rechtsvereinfachung wäre es, sich von einer dermaßen rechtsanfälligen und bürokratischen Praxis zu verabschieden und die Sanktionen endlich abzuschaffen. Mehr
  • 07.04.2016

    Fünf Jahre Bildungs- und Teilhabepaket: Bürokratiemonster mit wenig Beteiligung

    Seit fünf Jahren gibt es das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche. Mit dem Prestigeprojekt der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wurden damals höhere Hartz 4-Regelsätze für Kinder verhindert und stattdessen nach dem Sachleistungsprinzip verfahren. Das hat seinen Preis: Von etwa insgesamt 450 Millionen Euro für das Bildungs- und Teilhabepaket im Jahr 2013 wurden 136 Mio ... Mehr
  • 06.04.2016

    Darlehensrückzahlung bei Hartz IV grundsätzlich nur 10 Prozent des Regelbedarfs

    Die Darlehensrückzahlung bei Hartz IV ist nun per Fachanweisung grundsätzlich auf 10 Prozent des Regelbedarfs beschränkt. Ein kleiner Fortschritt, den DIE LINKE und die Erwerbslosenbewegung mit öffentlichem und parlamentarischem Druck erreicht hat. Mehr
  • 05.04.2016

    Auf der Suche nach den richtigen Fragen

    Vor wenigen Tagen ist Wolfgang Fritz Haug 80 Jahre alt geworden. Ein Grund ihm von Herzen zu gratulieren, aber auch, um einmal zurückzublicken auf das Leben eines Menschen, ohne den die marxistische Linke in Deutschland, ja die Linke insgesamt, ein ganzes Stück ärmer dastehen würde. Er hat in der Linie Luxemburg-Gramsci den Marxismus entscheidend geprägt und weiterentwickelt ... Mehr
  • 01.04.2016, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Zum Tode von Hans-Dietrich Genscher

    Die Nachricht vom Tod Hans-Dietrich Genschers macht uns betroffen. In seinen Ämtern als Innen- und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland hat er über Jahrzehnte das politische Bild des Landes maßgeblich mitgeprägt. Mehr
  • 30.03.2016

    Die Festung Europa wird ausgebaut

    Die Zahl der vor Italien geretteten Flüchtlinge ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres stark gestiegen. Es wurden über ein Drittel mehr Menschen aus Seenot gerettet als im Jahr 2015. Mehr
  • 18.03.2016

    Für einen neuen Antiimperialismus

    Liebe Genossinnen und Genossen, ich begrüße Euch ganz herzlich zur friedenspolitischen Konferenz der LINKEN. Wir wollen auf dieser Konferenz die herrschenden Verhältnisse analysieren, unsere Alternativen zur Kriegs-Politik der Eliten diskutieren und gemeinsam beraten, wie wir die Kräfte des Friedens, ja die Friedensbewegung stärken können ... Mehr
  • 18.03.2016

    Equal Pay Day: FrauenArbeit ist MehrWert

    Rechnet man den durchschnittlichen Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen von knapp 22 Prozent in Tage um, haben Frauen bis zum 19. März dieses Jahres umsonst gearbeitet. Diese Ungleichbehandlung muss endlich beendet werden, fordert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, anlässlich des morgigen Equal Pay Day ... Mehr
  • 17.03.2016

    Für einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus

    In einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, fordern diese einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus. Sie erklären: Die Landtagswahlen stellen eine Zäsur in der politischen Landschaft dar ... Mehr
  • 17.03.2016

    Für einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus

    In einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, fordern diese einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus. Sie erklären: Mehr
  • 16.03.2016

    Nein heißt immer noch nicht nein

    Die heutige Verschärfung des Sexualstrafrechts schließt die Schutzlücke nicht. Denn: Nein heißt vor dem Gesetz immer noch nicht unbedingt nein. Die Bundesregierung hat die Forderung des Bundesrates, dass schon ein klar formuliertes Nein für die Bestrafung eines Vergewaltigers ausreichen soll, leider nicht übernommen. Mehr
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