Politisches

  • 22.09.2016

    Hartz IV schafft Armut

    „Hartz IV schafft Armut. Die herrschende Politik hat bei der Armutsbekämpfung jämmerlich versagt“, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Der 11-Jahres-Vergleich der Armutsquoten nach dem Mikrozensus zeigt auf, dass seit der Einführung von Hartz IV mehr Menschen in Armut leben – mittlerweile fast jeder sechste ... Mehr
  • 19.09.2016

    Nahles leistet Beihilfe zur Verarmung breiter Schichten

    „Nun ist es amtlich: Sozialministerin Nahles leistet durch gezieltes Kleinrechnen der Hartz-IV-Regelsätze Beihilfe zur aktiven Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Fast 10% der Bevölkerung sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Die SPD Ministerin kann sich gegenüber Finanzminister Schäuble nicht durchsetzen ... Mehr
  • 12.09.2016, Katja Kipping

    Anstieg der Kinderarmut ist beschämend für ein reiches Land

    „Die Bertelsmann-Stiftung zeigt mit ihrer jüngsten Studie deutlich: Kinderarmut wächst. Diese Entwicklung ist beschämend für ein reiches Land. Die Ergebnisse zeigen: Es bedarf eines bewussten politischen Handelns, um Armut – auch und insbesondere von Kindern und Jugendlichen - zu bekämpfen. Die Bundesregierung darf das Problem nicht länger aussitzen, sondern muss Geld in die Hand nehmen und handeln“ sagt Katja Kipping ... Mehr
  • 08.09.2016

    Eingangsbestätigung für eingereichte Anträge, Widersprüche und Unterlagen

    Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie eine gesetzliche Regelung für eine Eingangsbestätigung für eingereichte Anträge, Widersprüche und Unterlagen bei den Arbeitsämtern, Jobcentern usw.. plant. Tut sie nicht . Die Bundesregierung, konkret das Bundesministerium für Arbiet und Soziales, sieht keinen Handlungsbedarf - siehe Antwort auf meine schriftliche Frage ... Mehr
  • 08.09.2016

    Pro Asyl ist ein Bote der Hoffnung

    Heute vor 30 Jahren wurde die Organisation Pro Asyl ins Leben gerufen und ich möchte von Herzen gratulieren - und Danke sagen. Danke für den unermüdlichen Einsatz für Menschen auf der Flucht. Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen. Menschen, die nicht wissen, ob sie am nächsten Tag noch genug zu essen haben, für sich und ihre Familien ... Mehr
  • 08.09.2016

    Schluss mit den Privilegien – Erben ist keine Leistung

    Der Streit über die Reform der Erbschaftsteuer geht in die nächste Runde. Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu: "Die soziale Ungleichheit überzieht das Land wie eine Ölpest. Die Bundesregierung stellt sich schützend vor eine kleine Elite superreicher Erben, anstatt für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Mehr
  • 06.09.2016

    Mobil gegen TTIP und CETA

    Der September wird entscheidend: DIE LINKE mobilisiert zusammen mit sozialen Bewegungen, Kirchen und Gewerkschaften gegen TTIP und CETA. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kämpft stattdessen für ein TTIP durch die Hintertür, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Mehr
  • 03.09.2016

    Frau Nahles hat nichts gelernt

    Der monatliche Hartz IV-Regelbedarf für alleinstehende Frauen und Männer soll um fünf Euro angehoben werden. Dies ergeben Berechnungen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. „Nahles hat einfach nichts gelernt“, kritisiert Katja Kipping, Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE. „Die Berechnungsmethoden von Nahles' Leuten im Arbeitsministerium sind eine Farce - es ist kein Wunder, dass die Berechnungen zu derart beschämenden Ergebnissen führen ... Mehr
  • 02.09.2016

    Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland überfällig

    Die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland steht im Koalitionsvertrag und ist 27 Jahre nach dem Mauerfall längst überfällig. Die Menschen im Osten haben endlich eine Anerkennung ihrer Lebensleistung verdient, dennoch schiebt die Bundesregierung dieses wichtige Projekt weiter ergebnislos vor sich her, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Mehr
  • 31.08.2016

    Wir brauchen eine radikale und neue Friedenspolitik

    Für mich als Feministin und Antimilitaristin ist der Antikriegstag am 1. September ein wichtiges Datum. Kriegerische Konflikte greifen auf der gesamten Welt um sich und sind noch immer die Hauptfluchtursache für all diejenigen, die ihre Heimat verlieren und gezwungen werden, in anderen Ländern Schutz und Sicherheit zu finden ... Mehr
  • 30.08.2016

    Referentenentwurf des BMAS zur Neubestimmung der Regelbedarfe bei Hartz IV

    Unten der Referententwurf und die zugrunde liegende Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2103 Mehr
  • 30.08.2016

    Frau Nahles, das ist beschämend!

    Zweieinhalb Jahre hat das Ministerium gebraucht, um die Zahlen zu Regelbedarfen Hartz IV zu veröffentlichen. Mit dem Ergebnis, 5 Euro mehr, tritt Andrea Nahles in die Fußstapfen ihrer CDU-Vorgängerin Ursula von der Leyen. Mehr
  • 26.08.2016

    Ich bin dann mal weg. Das Recht auf Urlaub verteidigen.

    Das wohlverdiente Urlaubsgeld wird zum Auslaufmodell. Nur noch 41 Prozent aller Beschäftigten bekommen Urlaubsgeld. Wer trotzdem die Koffer packt, schaltet häufig nicht ab: zwei von drei Beschäftigten sind auch im Urlaub für die Firma erreichbar. Der Schutz von Beschäftigten ist Aufgabe der Bundesregierung ... Mehr
  • 25.08.2016

    Bundesregierung muss Röttgens Kritik an türkischen Militäraktionen gegen Kurden Taten folgen lassen

    Ich begrüße die Aussage von Norbert Röttgen (CDU), der heute die Türkei für ihre militärische Aggression gegen die Kurden in Syrien kritisiert hat und ihnen das Recht abspricht kurdische Stellungen in Syrien anzugreifen, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter: Es ... Mehr
  • 24.08.2016

    Militäroffensive der Türkei in Syrien

    Die Türkei verstärkt ihre Militäroffensive in Syrien. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping dazu: Die aktuelle militärische Intervention der Türkei ist keine Befriedung der syrischen Krise, sondern eine unverantwortliche Eskalation der Erdogan-Regierung. Der NATO-Partner Türkei will eine militärische Sonderzone einrichten in der von Erdogan geförderte islamistische Rebellen schalten und walten sollen ... Mehr
  • 23.08.2016

    Debatte über die Rente: Zukunftsfähige Konzepte statt zynischer Realitätsverweigerung

    Die Debatte über die Zukunft der Altersvorsorge nimmt absurde Züge an. Die Vorschläge reichen von der Rente ab 70 bis hin zu der zynischen Aufforderung, Altersarmut als minimalistischen Lifestyle und "Trend zum Weniger" zu begreifen, so Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Die schwarz-rote Bundesregierung ist schlecht beraten, wenn sie die Lebensleistung der Menschen in Deutschland den Interessen privater Versicherungskonzerne unterwirft ... Mehr
  • 22.08.2016

    Merkels rumlavieren gefährdet Menschenleben

    Der jüngste blutige Anschlag auf eine kurdische Hochzeit in Gaziantep erschüttert mich sehr. Bis heute gibt es 54 Tote, darunter 22 Kinder unter 14 Jahren. Das Hochzeitpaar war Mitglied unserer Schwesterpartei HDP. Viele ihrer Parteifreunde waren Gäste auf dem Fest. Wieder war es ein menschenverachtender Anschlag, der bewusst die kurdische Bevölkerung und die HDP-Partei in der Türkei treffen sollte ... Mehr
  • 19.08.2016

    Massenflucht im Südsudan: Gelder für UN-Flüchtlingshilfswerk müssen aufgestockt werden

    Die Lage im Südsudan hat sich dramatisch zugespitzt: Laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) sind rund 930 000 Menschen aus dem Südsudan geflohen, geschätzte 1,6 Millionen sind im Land auf der Flucht. Recht und Ordnung sind zusammengebrochen: Morde, sexuelle Übergriffen gegen Frauen und Zusammenstöße zwischen Regierung und bewaffneten Gruppen greifen um sich ... Mehr
  • 15.08.2016

    Zum Tod von Prof. Dr. Herbert Schui

    Für den Vorstand erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: Wir sind traurig über den Tod unseres Weggefährten Herbert Schui. Er war ein außergewöhnlicher Mensch, ein kritischer Kopf und brillanter Wissenschaftler. Als Professor der Volkswirtschaft zeigte er, dass Alternativen zum Neoliberalismus und dem Abbau des Sozialstaates wirtschaftlich möglich und sozial dringend notwendig sind ... Mehr
  • 31.07.2016

    Nicht die Herkunft der Täter ist ausschlaggebend, sondern ihre Verachtung des menschlichen Lebens.

    Themen des ARD-Sommerinterviews 2016 waren u. a. die Türkei-Politik der Bundesregierung, Rot-Rot-Grün, die Notwendigkeit einer sozialen Offensive und die anstehende Wahl des Bundespräsidenten. Mehr
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