Politisches

  • 17.02.2017

    Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher*innen nehmen zu

    Letzte Woche habe ich die Bundesregierung nach den Zahlen der Hartz-IV-Sanktionen von 2016 gefragt. Ihre Antwort ließ mich die Hände über den Kopf zusammenschlagen. Demnach ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen. Monatlich wurden im Durchschnitt 134 ... Mehr
  • 15.02.2017

    Angleichung der Ost-Renten bis 2025 auf Kosten der Beschäftigten

    Das Bundeskabinett hat heute die Gesetzentwürfe von Sozialministerin Andrea Nahles zur Erwerbsminderungsrente und zur Ost-West-Rentenangleichung gebilligt. Die Angleichung der Ost-Renten soll bis 2025 abgeschlossen sein. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die Angleichung ... Mehr
  • 14.02.2017

    Marx und Grundeinkommen – Vier Zugänge für heute und später

    Karl Marx und Friedrich Engels haben sich nicht mit der Idee des Grundeinkommens beschäftigt. Aber sie entwarfen Ansätze, die das Grundeinkommen befördert: Aufhebung des Zwangs zum Verkauf der Arbeitskraft, die Verteilung gemäß den Bedürfnissen, Arbeiten und Leben in den Zeiten der Digitalisierung und Automatisierung, Arbeitszeitverkürzung und Entwicklung individueller Fähigkeiten. Mehr
  • 13.02.2017

    Jede dritte Frau Opfer von Gewalt: LINKE fordert Bundesgesetz zur Finanzierung von Frauenhäusern

    "Die Brutalisierung der Gesellschaft macht auch an der Wohnungstür nicht halt: Jedes Jahr werden viele Frauen Opfer häuslicher Gewalt", erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum diesjährigen Aktionstag der "One billion rising" Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen am 14. Februar. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik führt allein 2015 über 100 ... Mehr
  • 08.02.2017

    Altersarmut grassiert: Umkehr in der Rentenpolitik notwendig

    Die Zahl der von Armut oder Ausgrenzung bedrohten älteren Menschen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren auf fast sechs Millionen gestiegen. Wir müssen dringend das Niveau der gesetzlichen Rente in Deutschland diskutieren und eine Umkehr in der Rentenpolitik muss umgehend erfolgen, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE ... Mehr
  • 07.02.2017

    25 Jahre Maastricht: Eine Bankrotterklärung

    Zum 25-jährigen Bestehen der Maastrichter Verträge erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Vor 25 Jahren erklärte Kanzler Helmut Kohl die Bereitschaft aller beteiligten EU-Staaten, "gemeinsam den Weg zu einem vereinten Europa zu gehen". Ein Vierteljahrhundert später liest sich seine Vision wie eine Bankrotterklärung: Europa schottet sich ab, exerziert eine unmenschliche Flüchtlingspolitik, und innenpolitisch gewinnen immer stärker rechte Law-and-Order-Fans an Boden ... Mehr
  • 02.02.2017

    Kampf gegen Kinderarmut geht weiter!

    „Die soziale Verelendung und die damit eng verknüpften, denkbar schlechten Startchancen von Kindern in Deutschland sind erschreckend“, kommentiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes für den Kinderreport 2017 ... Mehr
  • 31.01.2017, Katja Kipping

    Sicherheit für alle

    Mit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump und seinen Personalentscheidungen für die sicherheitspolitisch relevanten Positionen ist klar, dass jenseits des Atlantiks eine neue Ära des autoritären Kapitalismus und der Isolation angebrochen ist. Europa braucht Antworten. Eine Sicherheitspolitik, die Demokratie und Freiheitsrechte achtet, muss zur Kenntnis nehmen, dass religiöser Fundamentalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geheimdienstlich oder militärisch nicht zu bekämpfen sind ... Mehr
  • 27.01.2017, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Erinnerung an Auschwitz

    Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Auschwitz ist seitdem das Symbol für den beispiellosen, systematischen, millionenfachen Massenmord an Juden, aber auch an Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen, Homosexuellen und politisch Andersdenkenden durch den deutschen Faschismus. Mehr
  • 21.01.2017

    Das Haus Nahles weiß nichts über das Schicksal der Hartz-IV-Totalsanktionierten

    7.000 Hartz-IV-Anspruchsberechtigten sind monatlich von einer Totalsanktion betroffen. Das von Andrea Nahles geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales weiß nichts über deren Verbleib nach der Totalsanktion oder über deren Krankenversicherung. Das ergab die Antwort auf meine schriftliche Frage (unten) ... Mehr
  • 19.01.2017

    Höchste Zeit für eine neue zivile europäische Entspannungspolitik

    Im Rahmen der massiven Aufrüstungsinitiative der Nato wird der erste Bundeswehrverband ins osteuropäische Litauen verlegt. Mehr
  • 16.01.2017

    Furchtlos und mit den Menschen sein

    Meine Rede zum linken Neujahrsauftakt und der Vorstellung des Wahlprogrammentwurfs 2017. Mehr
  • 13.01.2017

    Grundeinkommen und das Experiment in Finnland

    In den letzten Wochen wurde ich wiederholt gefragt, was ich von dem Experiment in Finnland halte. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass es sich bei dem Projekt nicht um ein Grundeinkommen im wirklichen Sinne handelt. Erwerbstätige müssen für die eigene Existenzsicherung weiterhin um jeden noch so miesen Arbeitsplatz kämpfen – manche bis zum Burnout ... Mehr
  • 12.01.2017

    Haushaltsüberschuss für Investitionen in die Zukunft

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann für das letzte Jahr einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 6,2 Mrd. Euro verbuchen. Die Regierungskoalition streitet sich über die Verwendung des Geldes. Peter Ramsauer (CSU) forderte gar in der Bild-Zeitung, dass der „deutsche Steuerzahler“ gegenüber den Flüchtlingskosten Vorrang haben müsse. Mehr
  • 03.01.2017

    Intransparenz unter Andrea Nahles

    Ende letzten Jahres wurde bekannt, dass die schwarz-rot Koalition kritische Passagen aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht gestrichen hat. Passagen, aus denen hervorging, dass die Meinungen von Reichen mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben, als die Auffassungen von Menschen mit geringem Einkommen ... Mehr
  • 01.01.2017

    Lasst uns 2017 zum Jahr der Hoffnung machen

    Ich wünsche uns allen ein gutes neues Jahr, ein besseres Jahr 2017 in einer starken Demokratie mit einer selbstbewussten Linken. Wir alle, die wir uns zum gesellschaftlichen Lager der Solidarität zählen, sollten miteinander reden. Das gilt nicht erst seit dem schrecklichen Terroranschlag von Berlin. Es gibt eine sehr oft aufgegriffene Formulierung von Antonio Gramsci: Eine Krise ist der Zustand, in dem das Alte abstirbt, aber das Neue noch nicht zur Welt kommen kann ... Mehr
  • 22.12.2016

    Weihnachtsgeld für alle!

    Viele Menschen freuen sich auf die Weihnachtszeit, wenn die Alltagshektik einer besinnlichen Stimmung weicht und wieder etwas mehr Zeit für Familie und Freunde ist. Doch einen schönen Weihnachtsbaum, ein leckeres Essen oder Geschenke für die Kinder können sich nicht alle leisten. Gerade in der Weihnachtszeit erleben viele Menschen deshalb Armut und Ausgrenzung besonders schmerzlich ... Mehr
  • 22.12.2016

    Einführung eines Grundeinkommens verfassungsrechtlich möglich, aber abhängig von konkreter Ausgestaltung

    Ich habe eine Studie beim wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags angefordert: "Rechtliche Voraussetzungen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland" (Studie auch unten) Zusammengefasst steht darin: Die Einführung eines Grundeinkommens ist verfassungsrechtlich möglich, aber abhängig von konkreter Ausgestaltung ... Mehr
  • 20.12.2016

    Schluss mit der Leiharbeit

    Wer heute nicht weiß, ob er morgen oder im nächsten Jahr noch genügend hat, um halbwegs anständig über die Runden zu kommen, ist erpressbar ... Mehr
  • 20.12.2016, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Der Respekt vor den Opfern gebietet Vernunft und Besonnenheit

    Gestern wurde mitten in Berlin ein fürchterlicher Anschlag verübt. Zwölf Menschen wurden getötet, Dutzende verletzt. Wir wünschen allen Angehörigen und Freunden der Opfer sowie den Pflegekräften und dem Einsatzpersonal viel Kraft und sind in Gedanken bei ihnen. Das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen und Freunden zu respektieren heißt, den Anschlag lückenlos und mit aller Sorgfalt aufzuklären. Mehr
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