Politisches

  • 01.12.2016

    Rede zum Regelbedarfsermittlungsgesetz von CDU/CSU und SPD

    Sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro statt Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Die Berechnung des Regelbedarfs bei Hartz IV aus dem Hause Nahles benutzt alle Tricks der Vorgängerin mit CDU-Parteibuch, um das Existenzminimum kleinzurechnen. Mehr
  • 30.11.2016

    Hartz IV: Ordentliche Wohnung unbezahlbar, materielle Unterversorgung

    Von den angeblich angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung ist vielerorts keine Wohnung bezahlbar. Die zu niedrig angesetzten Hartz-IV-Unterkunftskosten treiben die soziale Aufspaltung der Städte voran. So entstehen soziale Brennpunkte, so wird Gettoisierung von der Politik befeuert. Hartz IV bedeutet für Erwachsene und für Kinder eine Leben mit materieller Unterversorgung und sozialer Ausgrenzung. Mehr
  • 30.11.2016

    Welt-Aids-Tag: HIV-Neuansteckungen endlich verhindern

    Dank der Einführung der sogenannten Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) in Deutschland im Oktober dieses Jahres, ist es endlich möglich HIV präventiv zu behandeln. Das HIV-Medikament Truvada wird besonders gefährdeten Menschen verabreicht, um eine Infektion zu verhindern. Dadurch sollen andere Präventionsmaßnahme wie Kondome nicht ersetzt werden, sondern es bietet eine zusätzliche Schutzmöglichkeit. Mehr
  • 28.11.2016

    LINKE Zuhöroffensive: Der direkte Draht an der Haustür

    Als LINKE sind wir oft im Gespräch mit verschidensten Menschen. Am Infotisch, in Veranstaltungen und über die Medien. Doch für viele Menschen ist Politik weit weg. Wir beweisen das Gegenteil und wollen in den nächsten Jahren neue Wege gehen, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Studien belegen, dass dies der effektivste Weg ist, dass Menschen verbindlich miteinander in Kontakt kommen ... Mehr
  • 24.11.2016

    Sexueller Gewalt gemeinsam und überall entgegentreten

    Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen gilt es ein Thema in Erinnerung zu rufen, das viel zu oft verschwiegen wird. Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) besagen, dass 70 Prozent aller Frauen weltweit Gewalt erleben. Mehr
  • 23.11.2016

    Bundesregierung fährt ihre eigene Familienpolitik an die Wand

    Frauen ohne Kinder bekommen nach Medienberichten, die sich auf Daten der Deutschen Rentenversicherung berufen, bis zu 102 Euro mehr Rente als Mütter. Die Rente für Mütter sinke mit jedem Kind, erst ab fünf und mehr Kindern steigen ihre Altersbezüge wieder an. Kinderlose Frauen beziehen gegenwärtig durchschnittlich 684 Euro netto Altersrente, Mütter mit vier Kindern nur 582 Euro. Mehr
  • 17.11.2016

    Die Menschenverachtung der CSU

    Die CSU hat im Rahmen ihres Facebook-Auftritts Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, als „Hartz IV-Schmarotzer“ bezeichnet. „Die Grünen wollen: Sanktionen für Hartz IV-Schmarotzer lockern“, heißt es dort. Ergänzt wird der Post durch den Kommentar „Damit Deutschland Deutschland bleibt!“ Mehr
  • 12.11.2016

    Inkasso-Verfahren der Agentur für Arbeit und Jobcenter bei verschuldeten Erwerbslosen

    Hintergrund der Kleinen Anfrage war ein Bericht der Süddeutschen Zeitung. Hier wurde darüber berichtet, dass die Bundesregierung die Agenturen für Arbeit anweist, sich nicht mehr auf außergerichtliche Einigungen bei Erwerbslosen einlassen soll, wenn diese der Agentur Geld schulden ... Mehr
  • 08.11.2016

    EVS - Auswertung für Regelbedarfsermittlung

    Hier die EVS-Auswertung der Ausgaben von Einpersonenhaushalten, untere 20 Prozent in der Einkommenshierarchie (beauftragt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband). Mehr
  • 08.11.2016

    Neue Bußgeldregelung bei Hartz IV

    Die Bußgeldvorschriften wurden mit der Hartz-IV-"Rechtsvereinfachung" ausgeweitet: Im Rahmen der allgemeinen Mitwirkungspflichten müssen ohnehin bereits alle Tatsachen angegeben werden, die für die Leistung erheblich sind (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I). Kommt man dem nicht nach, können SGB-II-Leistungen versagt werden ... Mehr
  • 27.10.2016

    Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein

    Bei der Veröffentlichung des Statistischen Jahrbuchs 2016 hat das Statistische Bundesamt den Schwerpunkt auf das Thema Gesundheit gelegt. Obwohl Ernährung eine wichtige Rolle für eine gesunde Lebensweise spielt, konnten rund 8 % der Bevölkerung aus finanziellen Gründen nicht mal jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit essen, bei Alleinlebenden und Alleinerziehenden waren sogar 16 % ... Mehr
  • 26.10.2016

    Warnung der Regierung vor Altersarmut ist politische Bankrotterklärung

    Die Bundesregierung warnt laut einem Zeitungsartikel in ihrem Alterssicherungsbericht 2016 die Bürger vor unzureichender Altersvorsorge. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Es ist Zynismus pur, wenn die Bundesregierung die Bürger vor den Folgen ihrer eigenen Politik warnt, statt endlich zu handeln ... Mehr
  • 25.10.2016

    Hasskriminalität und Fremdenfeindlichkeit auf Höchststand seit 15 Jahren – Regierung muss handeln

    Die rechte Gewalt in Deutschland eskaliert. Das belegt auch der Abschlussbericht zum Bürgerdialog „Gutes Leben in Deutschland“, der morgen von der Bundesregierung beraten wird. Im letzten Jahr hat sich die Zahl rechter Hassverbrechen gegenüber dem Vorjahr mit über 9426 fast verdoppelt. Darunter fast 1000 Gewalttaten ... Mehr
  • 21.10.2016

    Schwarz-Rot dreht an der Verarmungsspirale

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten hier über die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Davon sind nicht nur Langzeiterwerbslose betroffen, sondern eben auch arme Rentner, Alleinerziehende, die aufstocken müssen, oder Asylbewerber; kurzum: 8,5 Millionen Menschen sind von diesen Gesetzen direkt betroffen ... Mehr
  • 21.10.2016

    Armut beseitigen, Reichtum begrenzen - Managergehälter beschränken!

    DIE LINKE möchte ihnen heute einen Vorschlag unterbreiten. Zukünftig sollen die Gesamtbezüge einer Führungskraft nicht mehr als das 20fache der untersten Gehaltsgruppe im gleichen Unternehmen betragen dürfen. Kurzum wir wollen eine Vergütungs-Obergrenze. Mehr
  • 20.10.2016

    Braunen Terror bekämpfen - Neonazis entwaffnen

    Es gab in diesem Jahr bislang mindestens zwölf Tötungsversuche von Rechten und 797 Straftaten gegen Asylunterkünfte. Ein so genannter Reichsbürger hat vier Beamte angeschossen, einer der Polizisten ist inzwischen verstorben. Unser Mitgefühl und Beileid gilt den Angehörigen und Freunden des verstorbenen Polizeibeamten, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Mehr
  • 18.10.2016

    Nach Gutdünken klein gerechnet

    Hintergrundpapier zur Neuermittlung der Regelbedarfe SGB II und SGB XII zum 1. Januar 2017: Andrea Nahles tritt beim Kleinrechnen des Existenzminimums in die Fußstapfen von Frau von der Leyen ... Mehr
  • 18.10.2016

    Abstimmungsergebnis zu unserem Antrag zur Abschaffung aller Sanktionen bei den Grundsicherungen

    Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung am 1. Oktober 2015 zu unserem Antrag "Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen" Mehr
  • 18.10.2016

    Bundesregierung ignoriert Widerstand gegen CETA

    Dank Sigmar Gabriel - dem im Körper eines SPD-Vorsitzenden gefangenen CETA-Lobbyisten - ist die SPD auf Freihandelslinie eingeschwenkt und der Weg ist frei: Trotz der massiven Proteste und den gerichtlichen Auflagen will die Bundesregierung dem umstrittenen Handelsabkommen CETA im Rat der EU-Handelsminister zustimmen. Mehr
  • 12.10.2016

    Mickrige Erhöhung des Kindergeldes

    Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung die Erhöhung des Kindergeldes um zwei Euro beschlossen. SPD und CDU/CSU werden sich für diese mickrige Kindergelderhöhung auf die Schulter klopfen. Mehr
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