Politisches

  • 29.05.2015

    Thesenpapier zum Grundeinkommen aus feministischer Sicht

    Dieses Thesenpapier soll die Debatte über das Grundeinkommen beleben. Es zeigt die unterschiedlichen Zugänge zum Grundeinkommen aus feministischer Sicht auf. Mehr
  • 19.05.2015

    The Coming Democracy: Socialism 2.0

    English Version of the Text "Die kommende Demokratie: Sozialismus 2.0" by Katja Kipping & Bernd Riexinger Mehr
  • 16.05.2015

    Appell der Gewerkschaftsvorsitzenden unterstützen

    Vorschlag an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, in einer gemeinsamen Erklärung zur Unterstützung des DGB-Aufrufs "Griechenland nach der Wahl - Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa" aufzurufen. Mehr
  • 12.05.2015

    Bund-Länder-Kooperationen im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)

    Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage ,,Bund-Länder-Kooperationen im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" (PDF-Dokument unten) zeigt, welche Arbeitsgruppen des Bundes und der Länder sich mit welchen Themen des SGB II befassten und befassen - und welche Beschlüsse gefasst worden sind ... Mehr
  • 12.05.2015

    Die richtigen Interessen in den Mittelpunkt stellen!

    Oft bekommt man auf Facebook Bildchen mit Sprüchen in die Timeline gesetzt. Manche sind lustig, manche dumm, manche machen aber auch sehr nachdenklich. Kürzlich las ich auf so einem Bildchen: "Wie viel bezahlen wir Menschen, denen wir unser Geld anvertrauen? Und wie viel den Menschen, denen wir unsere Kinder anvertrauen?" Dieser Satz ließe sich auch 1:1 auf das Personal in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Kureinrichtungen übertragen ... Mehr
  • 11.05.2015

    Jedes Kind muss der Gesellschaft gleich viel wert sein

    DIE LINKE meint, dass jedes Kind der Gesellschaft gleich viel wert ist, und fordert daher eine eigenständige Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, die wirklich eine ausreichende materielle Absicherung gewährleistet. Die 536 Euro Kindergrundsicherung, die der Kinderschutzbund gefordert hat, könnten dies gewährleisten und entsprechen den Forderungen der LINKEN. Mehr
  • 08.05.2015

    Inge Hannemann mit dem Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte geehrt

    Am heutigen 8. Mai 2015 wird die als "Hartz-IV-Rebellin" bekannte Inge Hannemann von der Humanistischen Union und der Stadt Marburg mit dem Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte geehrt. Meine Gratulation! Mehr
  • 24.04.2015

    Die kommende Demokratie: Sozialismus 2.0

    Im Rahmen der Linken Woche der Zukunft habe ich mit Bernd Riexinger das Manifest "Die kommende Demokratie: Sozialismus 2.0" vorgestellt. Mehr
  • 16.04.2015

    Linke Woche der Zukunft

    Die Zukunft beginnt heute: Stress in der Arbeit und ohne sie, öffentliche Armut und explodierende Profite, Alters- und Kinderarmut, marktkonforme Demokratie. Die Zukunft beginnt heute: mit Wirtschaftsdemokratie und Care Revolution, mit Commons und öffentlicher Daseinsvorsorge, Umverteilen und Demokratisierung von Parlament und Öffentlichkeit, mit Willkommenskultur und neuen Formen linker Politik ... Mehr
  • 01.04.2015

    Das Hartz-IV-Unrechtssystem ist nicht zu reparieren, es gehört abgeschafft

    Günter Wallraffs Reportage über Jobcenter zeigt das auf, was DIE LINKE schon immer kritisierte - die Zustände in den Jobcentern: verschwindende Anträge und Unterlagen, z. T. entwürdigende und unsinnige Beschäftigungs- und Qualifizierungs-maßnahmen, überlastete MitarbeiterInnen, statistische Schönrechnerei, … Mehr
  • 01.04.2015

    Anweisung des BMAS zur Regelbedarfsstufe 3 im SGB XII

    Die Anweisung des BMAS zur Regelbedarfsstufe 3 ist zwar ein teilweiser Erfolg, das Ziel ist dennoch nicht erreicht. Das BMAS bleibt ungeachtet der Kritiken von einigen Bundesländern, z. B. von Thüringen, der Fraktion DIE LINKE und den Betroffenen bei der grundsätzlichen Entscheidung, den betroffenen ... Mehr
  • 27.03.2015

    Andrea Nahles ignoriert - wie die CDU/CSU und FDP - die Grundrechte

    Die Bundesministerin Andrea Nahles polemisiert gegen die durch die Europäische Sozialcharta sowie durch das Europäische Parlament anerkannte Armutsdefinition als relative Armut. Sie knüpft dabei an die Rhetorik der CDU/CSU und FDP an ... Mehr
  • 27.03.2015

    Höhere Leistungen für Haushaltsangehörige im SGB XII erreicht

    Druck der Öffentlichkeit, der Betroffenen und Betroffenenorganisationen sowie der LINKEN wirkt zugunsten der Betroffenen im SGB XII. Mehr
  • 24.03.2015

    Treffen mit Alexis Tsipras und Gregor Gysi in Berlin

    ... Mehr
  • 20.03.2015

    "Ich bin eine feministische Marxistin. Ich bin eine fem-ma."

    - Es gilt das gesprochene Wort - Liebe feministische Marxistinnen, liebe feministische Marxistinnen, liebe Interessierte Gäste, vor einiger Zeit - im Rahmen einer dialektischen Weiterbildung – begab sich eine Runde linker Frauen in ihrer Erinnerung auf die Suche an ihr jeweils erstes Mal ... Mehr
  • 19.03.2015

    Bundestagsrede zu Blockupy

    Jeder Verletzte ist ein Verletzter zuviel. Unsere Anteilnahme gilt allen Verletzten - das gilt für verletzte DemonstrantInnen und für die verletzten PolizistInnen gleichermaßen. Der Aktionskonsens des Blockupy-Bündnisses sah ausdrücklich vor, dass von der Demonstration keine Eskalation ausgeht. Nicht alle haben sich daran gehalten. Die Frage ist nun, wie gehen wir mit den Protesten um. Ich will nicht, dass eine kleine Gruppe die Definitionshoheit über den Protest von 20.000 Menschen bekommt. Mehr
  • 17.03.2015

    Regelbedarfsstufe 3 soll nun aufgehoben werden

    Nach dem Druck der Öffentlichkeit, der Betroffenen und Betroffenenorganisationen sowie der LINKEN beugt sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun endlich dem Urteilsspruch des Bundessozialgerichts bezüglich der Regelbedarfsstufe 3, die Leistungsberechtigten im SGB XII betreffend: "Sozialministerin Nahles stellt nun eine gesetzliche Neuregelung für das Jahr 2016 in Aussicht, wenn auch die Hartz-IV-Sätze wieder neu bemessen werden ... Mehr
  • 13.03.2015

    Priorität für Kampf gegen Kinderarmut

    Der Kampf gegen Kinderarmut muss absolute Priorität haben, und zwar in doppelter Hinsicht: Er muss unmittelbare Kinderarmut verhindern und ein armutsfreies Umfeld schaffen. DIE LINKE fordert daher die Absicherung aller Kinder und Jugendlichen mit einer ausreichenden Kindergrundsicherung, einen Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von 10 Euro sowie eine ausreichende Mindestrente und Mindestsicherung - unter 1050 Euro droht Armut. Mehr
  • 06.03.2015

    Das Rumdoktern der Bundesregierung am BAföG muss ein Ende haben

    Die Neue Richtervereinigung stellt fest, dass BAföG-Leistungen und die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) ihre existenzsichernde Funktion nicht erfüllen. Selbst im Vergleich mit dem viel zu niedrigen Hartz-IV-Regelbedarf (SGB II) müsste die BAB um 58,5 Prozent, das BAföG um 57 Prozent erhöht werden. Außerdem ... Mehr
  • 27.02.2015

    Bundesregierung will offensichtlich weiter auf dubiose Ermittlungsverfahren bei den Regelleistungen setzen

    Nur scheinbar verwunderlich ist, dass die Bundesregierung so grobschlächtig mit dem Thema umgeht und eine Auswertung vorhandener statistischer Daten verweigert. Die von mir gestellten Fragen verweisen nämlich auf einen gern von den bisherigen Bundesregierung geleugneten Sachverhalt: Die zur Bestimmung der Regelleistungen bei den Grundsicherungen (SGB II, SGB XII) herangezogenen Referenzgruppen leben in Einkommensarmut bzw ... Mehr
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