Politisches

  • 21.11.2017

    Auch für Siemens hat zu gelten: Menschen vor Profite!

    Eines möchte man Siemens ja gar nicht unterstellen: Dass es sich die Schließung eines Traditionsunternehmens mit hoch qualifiziertem und spezialisiertem Personal leicht macht. Und dennoch bleiben nach der Entscheidung des Managements eine Reihe unbeantworteter Fragen. Mehr als ein nebulöses "Schwierigkeiten in der Kraftwerkssparte" war bislang vom Konzern nicht zu hören ... Mehr
  • 20.11.2017

    Kinderrechte in das Grundgesetz

    Kinderrechte in das Grundgesetz DIE LINKE, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU haben sich in ihren Wahlprogrammen dazu bekannt, Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben. Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November 2017 erklärt Katja Kipping, Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE: DIE LINKE fordert ganz klar: Kinderrechte gehören in das Grundgesetz ... Mehr
  • 19.11.2017

    Zum Internationalen Tag der Kinderrechte

    DIE LINKE fordert ganz klar: Kinderrechte gehören in das Grundgesetz. Mehr
  • 17.11.2017

    Zum bundesweiten Vorlesetag

    Am 17. November findet der 14. bundesweite Vorlesetag mit über 160.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Aus diesem Anlass weist DIE LINKE auf das Bibliothekssterben hin. Mehr
  • 13.11.2017

    Bargeldautomaten beim Arbeitsamt / Jobcenter abschaffen?

    Zur Meldung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre Bargeldautomaten abschaffen will, eine klare Ansage: Sozialleistungsträger sind in besonders dringenden Fällen verpflichtet, Vorschüsse sofort in Bargeld auszuzahlen. Die dafür erforderlichen Infrastrukturen müssen die öffentlichen Träger von Sozialleistungen zur Verfügung stellen ... Mehr
  • 08.11.2017

    Regelsatzerhöhung zum 1.1.2018

    Dabei handelt es sich nicht um eine Neuberechnung der Regelbedarfe, sondern lediglich um die jährliche Fortschreibung. Das Fiese sind die Tricks bei der Neuberechnung der Regelbedarfe - und die findet nur alle fünf Jahre statt. Da haben wir jedes Mal eine alternative Berechnung vorgelegt. Das werden wir auch wieder bei der nächsten Neuberechnung machen ... Mehr
  • 08.11.2017

    Armutszeugnis

    Etwa 16 Millionen Menschen, knapp 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, sind laut dem Statistischen Bundesamt von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Mehr
  • 03.11.2017

    Ändere diese Welt, sie braucht es!

    Ich danke den Organisator*innen dieses Ereignisses, dass sie die Debatte um Universalismus auf die Tagesordnung gesetzt haben! Den Universalismus der Menschenrechte. Die Menschenrechte stehen allen gleichermaßen zu – und das ganz unabhängig vom Geschlecht und Herkunft. Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: das heißt auch unabhängig davon, ob die Menschen einen deutschen Pass haben oder nicht ... Mehr
  • 20.10.2017

    In der EU wächst die Zustimmung zum Grundeinkommen

    ... Mehr
  • 15.10.2017, Katja Kipping

    Wie bearbeiten wir die Zukunftsfragen unserer Politik?

    Wir können darauf stolz sein, dass wir über die letzten Jahre neue Wähler und Mitglieder gewonnen haben. Aber schon im Moment dieses Stolzes darüber muss uns klar sein, dass wir unsere anderen Wurzeln nicht verlieren dürfen. Wie kommen wir nun gemeinsam voran – nicht nur theoretisch, sondern auch in unserer Praxis? Wir müssen wir uns Zeit nehmen. Wenn das Thema Obergrenze bei Geflüchteten zum Hauptthema vor der Sondierung der Jamaika-Koalition wird und niemand über eine Untergrenze für Armut spricht, dann hat es die Rechte leichter. Wir müssen uns daher Fragen, wie wir die wachsende soziale Spaltung heute thematisieren. Die Parteivorsitzende schlug deshalb vor, dass wir all die den aktuellen Auseinandersetzungen zu Grunde liegenden Fragen in einem verbindlichen Verfahren bearbeiten. Wir brauchen eine Reihe von Foren und Zusammenkünften, in denen wir uns über die aufgerissenen Fragen verständigen. Mehr
  • 05.10.2017

    Katalonien: Die Demokratie in Europa ist in Gefahr

    In diesen Stunden schaut Europa mit gemischten Gefühlen nach Katalonien. Wir sind sehr besorgt, dass die spanische Regierung die Situation eskalieren lässt. Polizeiliche Repressionen und Gewalt sind niemals die Lösung für einen politischen Konflikt, ganz unabhängig von der Einschätzung der Rechtslage ... Mehr
  • 04.10.2017

    Rechtliche Wehr gegen Bundesagentur für Arbeit lohnt sich

    Die Antwort auf meine Anfrage an die Bundesregierung brachte es ans Tageslicht: Wie bei Hartz IV gibt es auch bei der Arbeitslosenversicherung (Sozialgesetzbuch III) massenhaft rechtswidrige Handlungen der Bundesagentur für Arbeit. Mehr
  • 01.10.2017, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Zum Tag der deutschen Einheit

    Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2017: 27 Jahre nach der staatlichen Herstellung der deutschen Einheit müssen wir konstatieren, dass die Einheit des Landes sozial, wirtschaftlich, kulturell und infolgedessen auch mental, nicht geschafft ist. Mehr
  • 19.09.2017

    Existenznot wegen Rückzahlung von Darlehen für Mietkaution

    Wenn Hartz-IV-Leistungsberechtigte umziehen, erhalten sie vom Jobcenter Darlehen für die Mietkaution. Zur Rückzahlung dieser Darlehen wird der monatliche Regelsatz um 10 Prozent gekürzt – so lange, bis das Darlehen getilgt ist. Damit wird faktisch das ohnehin schon zu geringe Existenzminimum gekürzt ... Mehr
  • 19.09.2017

    Es tut sich was zum Grundeinkommen in den Gremien der EU

    Auf meine Bitte hin hat der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages eine Ausarbeitung zum Thema „Unionsrechtliche Fragen zum Vorschlag zur Einführung einer Euro-Dividende“ erstellt. Der Diskussion des Themas „Euro-Dividende“ vorangestellt wurde eine Übersicht über Beschlüsse und Erklärungen verschiedener Gremien der Europäischen Union zum Grundeinkommen ... Mehr
  • 18.09.2017

    Wie wäre es mit mehr Zeit?

    Wie wäre es mit mehr Zeit? Eine politische Kolumne, veröffentlicht in der Zeitschrift „Die Mediation. Fachmagazin für Wirtschaft, Familie, Kultur und Verwaltung“, September 2017. Mehr
  • 13.09.2017

    Ein Land für alle, die hier leben

    [Berliner Rede zur Integrationspolitik] Denn die Frage der Migration und Einwanderung bewegt einfach sehr viele Menschen im Land. Das erfahre ich gerade in vielen Gesprächen. Manchmal scheint es mir, als wäre der Flüchtling, wie Brecht es einmal sagte, nur der Bote des Unglücks. Er erinnert uns an unsere eigene Verwundbarkeit und sagt uns, dass auch unsere eigene Welt nicht mehr in Ordnung ist. Unsere Welt befindet sich im Wandel, und die Flüchtenden sind Boten dieses Wandels. Insoweit heißt für mich über Integration reden, auch über uns zu reden. Wer ist das „Wir“ in unserem Land? Wer gehört dazu - und wer nicht? Mehr
  • 29.08.2017

    Unglaublich: Bundesregierung weiß nichts über Kinder aus Hartz IV in Ferienjobs

    Das Haus von Andrea Nahles hat null Wissen und offensichtlich null Anteilnahme an Kindern in Hartz IV, die Ferienjobs nachgehen. Mehr
  • 29.08.2017

    Bundesregierung und Andrea Nahles haben bei der Armutsbekämpfung kläglich versagt

    Die Armutsgefährdungsquote verharrt im Jahr 2016 unverändert gegenüber dem Vorjahr auf dem Höchststand von 15,7 Prozent, wie das Bundesamt für Statistik heute mitteilte . Auf 20,7 Prozent ist die Armutsquote von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahre gestiegen – jedes fünfte Kind, jeder fünfte Jugendliche unter 18 Jahren ist damit von Armut bedroht. Mehr
  • 24.08.2017

    DIE LINKE bleibt dabei: Deutschland braucht einen zügigen, sozialverträglichen und planbaren Ausstieg aus der Braunkohleverstromung

    Zur aktuellen Debatte um den Klimaschutz stellen die Vorsitzenden der LINKEN im Bund und in Brandenburg, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Christian Görke klar: "Die LINKE engagiert sich seit Jahren für eine Energiepolitik, die Klima- und Verbraucherschutz beinhaltet. Mit der LINKEN gibt es kein Zurück beim Klimaschutz ... Mehr
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