Politisches

  • 25.05.2016

    „Integrationsgesetz“ ist Stammtisch per Gesetz

    Das vom Kabinett beschlossene „Integrationsgesetz“ gibt dem Fordern und Sanktionen den Vorrang vor dem ehrlichen Fördern von Integration. Es geht völlig am Notwendigen vorbei Mehr
  • 24.05.2016

    Rechtsverschärfung bei Hartz IV und klare linke Positionen dazu

    Wir haben zu den Falschbehauptungen mehrfach Stellung bezogen. Potemkin hat schlicht nicht verstanden, über was im Bundesrat abgestimmt wurde und bringt auch sonst verschiedene Sachverhalte komplett durcheinander. Mehr
  • 24.05.2016

    TTIP Leseraum unter freiem Himmel

    Vor wenigen Wochen sorgte eine Greenpeace-Aktion für Aufsehen. In einem gläsernen Kasten wurden vor dem Brandenburger Tor geleakte TTIP-Dokumente für jederman einsehbar. Mit der Aufforderung zur Nachahmung nutzen wir die Vorlage und haben in Dresden auf der Straße eine öffentliche Sprechstunde zum Thema TTIP/CETA durchgeführt ... Mehr
  • 24.05.2016

    Jahresgutachten des Paritätischen stellt der Sozialpolitik der Bundesregierung erneut ein Armutszeugnis aus

    In seinem heute vorgestellten Jahresgutachten zur sozialen Lage zieht der Paritätischen Gesamtverband eine „ungenügende“ und insgesamt „alarmierende“ Gesamtbilanz: Die wachsende Ungleichheit in Deutschland gefährde den sozialen Zusammenhalt. Trotz anhaltend guter Wirtschaftsentwicklung bleibe die Armut auf hohem Niveau, zudem verfestige sich die ungleiche Einkommens- und Vermögenserteilung. Der Paritätische fordert deshalb umfassende sozialpolitische Maßnahmen vor allem zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut. Mehr
  • 24.05.2016

    Neoliberalismus und Rechtspopulismus die Stirn bieten

    Am Wochenende werde ich auf dem Parteitag der LINKEN zusammen mit Bernd Riexinger wieder für den Vorsitz kandidieren. Meine Vision einer LINKEN, könnt ihr in aller Kürze hier lesen. Wer genauer reinlesen möchte, der und dem empfehle ich das Strategie- und Bilanzpapier „Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie“ von Bernd Riexinger und mir ... Mehr
  • 16.05.2016

    Weitere Rechtsverschärfung mit der Rechtsvereinfachung bei Hartz IV

    Es ist erschreckend, dass die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu Befehlsempfängern der Bundesregierung degradiert werden, die „Formulierungshilfen“ der Bundesregierung in Anträge umsetzen sollen. Mehr
  • 12.05.2016

    Patienten vor Profite

    Laut Angaben des Darmstädter WifOR-Instituts hat die Gesundheitswirtschaft im letzten Jahr satte Gewinne gemacht. 2015 stieg ihr Anteil an der Gesamtwirtschaft auf 324,3 Milliarden Euro und macht damit zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von drei Billionen Euro aus! Dagegen fehlen in Krankenhäusern in Deutschland rund 100 ... Mehr
  • 11.05.2016

    „Riester“ in Rente!

    Am 11. Mai 2001 wurde die Riesterrente beschlossen. Die Bilanz nach 15 Jahren fällt verheerend aus: Riestern ist gescheitert. Mehr
  • 07.05.2016

    Konsequent gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus. Überall und nicht nur am 8. Mai. Spasibo!

    "Was können wir, die Menschen aus der Epoche des Faschismus, vor dem Gericht der Vergangenheit und der Zukunft sagen? Wir haben keine Rechtfertigung. Wir sagen, dass keine Zeit schwerer als die unsere gewesen ist, aber wir haben das Menschliche im Menschen nicht sterben lassen (...) und wir bewahren den Glauben, dass Freiheit und Leben eins ist," so der Ich-Erzähler in der Erzählung „Die Sixtinische Madonna“ (1955) von Wassili Grossman ... Mehr
  • 04.05.2016

    Inklusion bleibt für die Bundesregierung eine hohle Phrase

    Weder im Gesetzentwurf für eine Novellierung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) noch im jetzt endlich vorgelegten Referentenentwurf für eine Ergänzung des Neunten Sozialgesetzbuches - der als Bundes-Teilhabegesetz (BTHG) angekündigt worden war - noch im Entwurf eines Aktionsplans 2.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, noch im zu erwartenden Entwurf eines Pflegestärkungsgesetzes III (PSG III) wird auch nur eine der menschenrechtsbasierten Kernforderungen erfüllt. Dabei ist diskriminierungsfreie Teilhabe Menschenrecht! Mehr
  • 29.04.2016, Katja Kipping

    Sanktionen sind politisches Mittelalter

    Auf Initiative meiner Fraktion die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung des Sanktionsregimes bei Hartz IV Thema im Bundestag. Sanktionen sind, das sagen alle, die sich mit der Thematik ernsthaft beschäftigen, kontraproduktiv: Sie treiben die Betroffenen in die Resignation. Sie stellen das würdevolle Leben des Menschen unter Vorbehalt: Wer nicht spurt, bekommt die Existenznotpeitsche zu spüren. Das ist politisches Mittelalter. Ich habe mich sehr gefreut, dass Inge und ihre MitstreiterInnen von www.sanktionsfrei.de heute dabei waren. Wir als LINKSFRAKTION werden nicht ruhen, bis das Hartz-IV-Regime abgeschafft ist und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt ist. Mehr
  • 29.04.2016, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    1. Mai: Heute so wichtig wie damals

    Einiges hat sich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten 130 Jahren zum Besseren gewandelt. Die Arbeiterbewegung hat gemeinsam mit ihren Gewerkschaften viele Errungenschaften und Fortschritte erkämpft. Die Arbeitswelt von heute zeigt aber auch: Der 1. Mai hat nichts von seiner Bedeutung und Aktualität eingebüßt ... Mehr
  • 28.04.2016

    Debatte im Plenum des Bundestages zur Petition von Inge Hannemann

    Auf Verlangen der LINKEN findet morgen 11.20 Uhr eine Debatte zur Petition von Inge Hannemann im Bundestag statt. Mehr
  • 26.04.2016

    Die Bundesregierung weiß nicht viel

    Leistungsversagungen, Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen und Ersatzansprüche gegenüber Anspruchsberechtigten im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage Mehr
  • 26.04.2016

    170 Millionen Euro den Betroffenen vorenthalten

    In der Antwort auf meine schriftliche Frage musste die Bundesregierung offenlegen, dass allein im Jahr 2015 den Anspruchsberechtigten 170 Millionen Euro durch Sanktionen, also durch grundrechtswidrige Leistungskürzungen, entzogen wurden. Mehr
  • 26.04.2016

    SGBII - Schikane für Alleinerziehende

    Die Bundesregierung will Alleinerziehenden Geld streichen, wenn ihre Kinder tageweise beim anderen Elternteil sind. Das ist bürokratische Absurdität in Reinform und erschwert alleinerziehenden Müttern und Vätern das Leben zusätzlich. Mehr
  • 25.04.2016, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie!

    I. Am Scheideweg – Autoritäre Entwicklung oder Revolution der Gerechtigkeit? In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, in welche Richtung sich diese Gesellschaft bewegt. Sie steht an einem Scheideweg: Zwischen rechter Hetze und neoliberaler Konkurrenz auf der einen Seite, Demokratie, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit auf der anderen Seite ... Mehr
  • 15.04.2016

    Rechtsverschärfung statt „Rechtsvereinfachung“

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Staatssekretärin, das war ja ein Paradebeispiel fürs Schönreden. (Beifall bei der LINKEN) Hartz IV basiert auf der Annahme, der Einzelne sei schuld an seiner Erwerbslosigkeit. Hartz IV basiert auf der Annahme, dass Erwerbslose Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse sind ... Mehr
  • 14.04.2016

    Hintergrundpapier zur Rechtsverschärfung bei Hartz IV

    Hintergrundmaterial und Positionen von Katja Kipping Seit Juni 2013 laufen die Vorbereitungen für die genannte Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Erarbeitet wurden zahlreiche Änderungsvorschläge im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister-konferenz der Länder (ASMK) ... Mehr
  • 08.04.2016

    Sanktionspraxis bei Hartz IV in hohem Maße rechtswidrig

    Die hohe Anzahl der teilweise und gänzlich erfolgreichen Widersprüche (über 36%) und Klagen gegen Sanktion (fast 40 %) zeigt, dass die Sanktionspraxis im hohen Maße rechtswidrig ist. Umso befremdlicher ist es, dass die Bundesregierung an dieser Praxis festhält. Eine Rechtsvereinfachung wäre es, sich von einer dermaßen rechtsanfälligen und bürokratischen Praxis zu verabschieden und die Sanktionen endlich abzuschaffen. Mehr
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