Politisches

  • 31.07.2014

    100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges - höchste Zeit für ein Verbot von Rüstungsexporten

    Heute, am Vorabend des 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges, sehen wir eine Welt, in der Krieg wieder zum gewöhnlichen Mittel der Politik geworden ist. Er ist längst nicht mehr die Ultima Irratio, wie Willy Brandt den Krieg einst nannte. Mehr
  • 31.07.2014

    Richtigstellung:

    In einer früheren Version dieser Meldung über die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg zu den Spiegel-Berichten war davon die Rede, dass sich die Verfügung auf zwei Papiere bezieht, also auch auf das sogenannte Fahrplan-Papier. Darüber hat der Spiegel berichtet, dagegen gab es aber keine presserechtlichen Aktivitäten. Richtig ist, dass sich die Verfügung auf das sogenannte No-Go-Papier bezieht. Mehr
  • 23.07.2014

    Regelbedarfsstufe 3 bei den Grundsicherungen gekippt

    DIE LINKE begrüßt das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Regelbedarfsstufe 3, in dem das Gericht feststellt, dass Sozialhilfebeziehende, wenn sie mit Freunden oder Angehörigen zusammenleben, auch den vollen Regelsatz erhalten müssen. Mehr
  • 22.07.2014

    Beendet das Schießen und Sterben!

    Der Krieg zwischen Israel und Palästina eskaliert weiter. Angesichts von hunderten Toten ist es dringend notwendig, dass jetzt sofort die Waffen schweigen. Jede/r Tote ist ein Toter zu viel. Dem Sterben muss ein Ende bereitet werden. Die Waffen müssen schweigen. Notwendig ist Deeskalation und ein sofortiger Waffenstillstand. Mehr
  • 16.07.2014

    Mehr Kontrolle, weniger Rechtssicherheit, weiterhin grundrechtswidrig – verstärkter politischer Druck ist nötig

    Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sogenannten Rechtsvereinfachung im SGB II hat ihren Abschlussbericht erstellt. Mehr Kontrolle, weniger Rechtssicherheit, weiterhin grundrechtswidrig – verstärkter politischer Druck ist also nötig. Mehr
  • 10.07.2014

    Warum die Mindestsicherung/-rente mindestens 1050 Euro betragen muss

    Ein Video der BAG Hartz IV DIE LINKE erklärt, warum eine Mindestsicherung/-rente mindestens 1050 Euro betragen muss, so wie es die Partei DIE LINKE in ihren Wahlprogrammen beschlossen hat. Mehr
  • 03.07.2014

    Richard Sennett: "Wir müssen die Arbeit umverteilen."

    Die einen schuften sich fast zu Tode, die anderen sind arbeitslos. Europas Arbeitsmarktprobleme könnten einfach gelöst werden, sagt der Soziologe Richard Sennett in der ZEIT vom 03. Juli 2014. Mehr
  • 01.07.2014

    Tacheles feierte seinen 20. Geburtstag

    Unter dem Slogan "20 Jahre Widerstand gegen Rassismus, Verarmung und Entrechtung - Tacheles e.V. wird 20 – und ist heute notwendiger denn je!" feierte der Verein mit einem kunterbunten Sommerfest das 20jährige Bestehen. Ich habe eine Grußbotschaft geschrieben. Und noch einmal: Alles Gute!!! Mehr
  • 01.07.2014

    Gabriels Ökostromreform: Unsozial und Angriff gegen die Bürgerenergien

    DIE LINKE will eine Energiewende mit Sozialsiegel, eine Energiewende, die sozial, ökologisch und demokratisch ist... Mehr
  • 19.06.2014

    Politischer Druck auf Bundesregierung erfolgreich und weiterhin nötig

    ErwerbslosenaktivistInnen und die DIE LINKE haben besonders skandalöse Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe veröffentlicht und politischen Druck erzeugt. Auch dies hat dazu beigetragen, dass die Bundesregierung sich nun offensichtlich von einigen Vorschlägen distanziert. Mehr
  • 16.06.2014

    Massenhafte Rechtsverletzungen bei Hartz-IV-Sanktionen

    Sanktionen bei Hartz IV sind nicht nur grundrechtswidrig, sondern führen auch zu massenhaften Rechtsverletzungen durch rechtswidrige Kürzungen der sozialen Leistung. Mehr
  • 06.06.2014

    Sanktionsfreiheit bei Hartz IV - ein wichtiger Schritt in Richtung angstfreie Gesellschaft

    Rede im Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen. Mehr
  • 06.06.2014

    Eine Klarstellung

    In den vergangenen Tagen haben mehrere politische Freunde in und außerhalb der Partei bei mir nachgefragt, was es denn mit dem Spiegelartikel „Katja, die Grobe“ auf sich habe. Mehr
  • 15.05.2014

    Soziale Bürgerrechte sind keine Almosen

    Soziales ist nicht das, was so nebenbei abfällt. Wer um die Absicherung seiner materiellen Existenz bitten und tagtäglich kämpfen muss, wer sozial diskriminiert und stigmatisiert wird, dem sind Freiheit, Menschenwürde und demokratische Mitgestaltung nur schön klingende Worte. Mehr
  • 14.05.2014

    TTIP - die verkaufte Demokratie

    Wenn sich große Konzerne mit der Politik verständigen, ist immer Vorsicht geboten. Zu klar sind die Interessen der Riesenunternehmen: Beseitigung aller Hemmnisse der Gewinnmaximierung bei möglichst wenig Verantwortlichkeit für die Konsequenzen ihrer unternehmerischen Tätigkeit. Das geplante Freihandelsabkommen ... Mehr
  • 12.05.2014

    Die Europäische Linke gemeinsam leben

    Wem gehört die Welt? Wem gehört das Land und wem gehört Europa? Diese Fragen stehen über unserem Parteitag. Das sind die Fragen, die wir stellen. Normalerweise stellen Parteien dicke Ausrufezeichen hinter ihre Losungen. Aber ich meine: Auch Fragen können was bewirken. Sie können Unverrückbares in Frage stellen, damit in den Köpfen für Bewegung sorgen und das Feld für Veränderung vorbereiten. Mehr
  • 06.05.2014

    Laclaus „Warum Populismus“ erscheint

    Am 13. April diesen Jahres starb Ernesto Laclau. (Pressemitteilung von Katja Kipping) Laclau lieferte bedeutende Impulse für die Erneuerung des Marxismus und für die Entwicklung radikaldemokratischer Ideen. Seine Versuche ein Verständnis von Populismus zu entwickeln, sind vor dem Hintergrund des Erstarkens rechtspopulistischer Kräfte in Deutschland und Europa von besonderem Wert ... Mehr
  • 05.05.2014, Katja Kipping

    Bürokratiemonster vs. Bandwurmgruppe

    Regierungen lieben Expertenkommissionen. Gibt es Kritik an einer Entscheidung, sagen Regierende maliziös: „Aber wir haben doch die Experten gefragt!“ Von Hartz- bis Rürup gingen Regierungen so vor. Feigenblätter seien die Komissionen, sagen KritikerInnen. Nur bedeckt in der biblischen Geschichte ein Feigenblatt die Scham. In Bezug auf die Hartz-IV-Gesetzen ist von den neuen alten Koalitionären der SPD von Scham keine Spur ... Mehr
  • 17.04.2014, Katja Kipping

    Deutsche Drogenpolitik ist nicht auf der Höhe der Zeit

    Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler und BKA-Präsident Jörg Ziercke haben heute die "Rauschgiftlage 2013" vorgestellt. Bereits das gemeinsame Auftreten der Drogenbeauftragten mit dem obersten Polizisten des Landes zeigt, dass die Bundesregierung in der Drogenpolitik in Deutschland weiter auf Konsumentenkriminalisierung setzt. Die repressive und restriktive Drogenpolitik verfehlt das Ziel des Gesundheitsschutzes von Konsumenten und Abhängigen. Mehr
  • 14.04.2014

    Die internationale Linke verliert einen wichtigen Kopf

    Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt zum Tod von Ernesto Laclau: Mit Ernesto Laclau verliert die internationale Linke eine ihrer versiertesten intellektuellen Figuren. Ernesto hat mit seinem Werk unverzichtbare Impulse zur Erneuerung kritischer Theorie und politischer Praxis gegeben ... Mehr
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