Politisches

  • 26.08.2016

    Ich bin dann mal weg. Das Recht auf Urlaub verteidigen.

    Das wohlverdiente Urlaubsgeld wird zum Auslaufmodell. Nur noch 41 Prozent aller Beschäftigten bekommen Urlaubsgeld. Wer trotzdem die Koffer packt, schaltet häufig nicht ab: zwei von drei Beschäftigten sind auch im Urlaub für die Firma erreichbar. Der Schutz von Beschäftigten ist Aufgabe der Bundesregierung ... Mehr
  • 25.08.2016

    Bundesregierung muss Röttgens Kritik an türkischen Militäraktionen gegen Kurden Taten folgen lassen

    Ich begrüße die Aussage von Norbert Röttgen (CDU), der heute die Türkei für ihre militärische Aggression gegen die Kurden in Syrien kritisiert hat und ihnen das Recht abspricht kurdische Stellungen in Syrien anzugreifen, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter: Es ... Mehr
  • 24.08.2016

    Militäroffensive der Türkei in Syrien

    Die Türkei verstärkt ihre Militäroffensive in Syrien. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping dazu: Die aktuelle militärische Intervention der Türkei ist keine Befriedung der syrischen Krise, sondern eine unverantwortliche Eskalation der Erdogan-Regierung. Der NATO-Partner Türkei will eine militärische Sonderzone einrichten in der von Erdogan geförderte islamistische Rebellen schalten und walten sollen ... Mehr
  • 23.08.2016

    Debatte über die Rente: Zukunftsfähige Konzepte statt zynischer Realitätsverweigerung

    Die Debatte über die Zukunft der Altersvorsorge nimmt absurde Züge an. Die Vorschläge reichen von der Rente ab 70 bis hin zu der zynischen Aufforderung, Altersarmut als minimalistischen Lifestyle und "Trend zum Weniger" zu begreifen, so Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Die schwarz-rote Bundesregierung ist schlecht beraten, wenn sie die Lebensleistung der Menschen in Deutschland den Interessen privater Versicherungskonzerne unterwirft ... Mehr
  • 22.08.2016

    Merkels rumlavieren gefährdet Menschenleben

    Der jüngste blutige Anschlag auf eine kurdische Hochzeit in Gaziantep erschüttert mich sehr. Bis heute gibt es 54 Tote, darunter 22 Kinder unter 14 Jahren. Das Hochzeitpaar war Mitglied unserer Schwesterpartei HDP. Viele ihrer Parteifreunde waren Gäste auf dem Fest. Wieder war es ein menschenverachtender Anschlag, der bewusst die kurdische Bevölkerung und die HDP-Partei in der Türkei treffen sollte ... Mehr
  • 19.08.2016

    Massenflucht im Südsudan: Gelder für UN-Flüchtlingshilfswerk müssen aufgestockt werden

    Die Lage im Südsudan hat sich dramatisch zugespitzt: Laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) sind rund 930 000 Menschen aus dem Südsudan geflohen, geschätzte 1,6 Millionen sind im Land auf der Flucht. Recht und Ordnung sind zusammengebrochen: Morde, sexuelle Übergriffen gegen Frauen und Zusammenstöße zwischen Regierung und bewaffneten Gruppen greifen um sich ... Mehr
  • 15.08.2016

    Zum Tod von Prof. Dr. Herbert Schui

    Für den Vorstand erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: Wir sind traurig über den Tod unseres Weggefährten Herbert Schui. Er war ein außergewöhnlicher Mensch, ein kritischer Kopf und brillanter Wissenschaftler. Als Professor der Volkswirtschaft zeigte er, dass Alternativen zum Neoliberalismus und dem Abbau des Sozialstaates wirtschaftlich möglich und sozial dringend notwendig sind ... Mehr
  • 31.07.2016

    Nicht die Herkunft der Täter ist ausschlaggebend, sondern ihre Verachtung des menschlichen Lebens.

    Themen des ARD-Sommerinterviews 2016 waren u. a. die Türkei-Politik der Bundesregierung, Rot-Rot-Grün, die Notwendigkeit einer sozialen Offensive und die anstehende Wahl des Bundespräsidenten. Mehr
  • 28.07.2016

    Seehoferei mit freundlichem Antlitz

    Angela Merkel hat heute ihre Bilanzpressekonferenz abgehalten und einen 9-Punkte-Plan präsentiert. Dieser ist keine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Mehr
  • 26.07.2016, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Gegen eine Brutalisierung der Gesellschaft

    Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären: Der brutale Anschlag von Ansbach und die schrecklichen Gewalttaten von Würzburg und München machen vielen Menschen Angst. Die schrecklichen Taten der letzten Tage dürfen aber nicht dazu führen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber unter Generalverdacht gestellt werden ... Mehr
  • 12.07.2016, Katja Kipping

    Für einen Exit aus der Krise

    Wenn es noch ein Zeichen gebraucht hat, das Brexit-Referendum hat es gegeben: Die europäische Idee ist in einer wahrhaft existenziellen Krise und uns droht die Wiederkehr der unseligen Zeiten nationalistischer und chauvinistischer Wallungen. Ja, der Brexit ließ viele in Großbritannien hoffen, und besonders viele Arme und Erwerbslose, dass es ein Ende des alltäglichen Elends, der schlechten Mindestlohn-Jobs, der zerfallenden Städte und der grassierenden Zukunftsangst geben könne ... Mehr
  • 07.07.2016

    Rechtsvereinfachung bei Hartz IV: Verschlechterungen für Betroffene, ungelöste Probleme und mehr Bürokratie

    Wir haben im Bundestag dagegen gestimmt, weil das Gesetz zahlreiche Verschlechterungen für die Betroffenen zu Folge hat. So werden zum Beispiel die Kürzungsmöglichkeiten von Leistungen bei sogenanntem sozialwidrigem Verhalten ausgeweitet, ebenso die Leistungsentzugs- bzw. Leistungsversagungsmöglichkeiten. Grundlegende Probleme wie die grundrechtswidrigen Sanktionen oder der Mehrbedarf für Kinder, die sich bei getrennten Eltern aufhalten, werden nicht gelöst. Mehr
  • 07.07.2016

    Rechtsvereinfachung bei Hartz IV: Verschlechterungen für Betroffene, ungelöste Probleme und mehr Bürokratie

    Zur morgigen Entscheidung im Bundesrat zur sogenannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV erklären Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, und Heike Werner, Sozialministerin aus Thüringen. Mehr
  • 06.07.2016

    Grundeinkommen als Demokratiepauschale

    Grundeinkommen als Demokratiepauschale. Absicherung sozialer Freiheit und ökonomischer Macht aller Menschen Katja Kipping Inhalt 1. Soziale Freiheit und Demokratie – radikaldemokratische Zugänge zum Grundeinkommen 2. Ökonomische Macht für alle – Grundeinkommen und demokratische Institutionen 3 ... Mehr
  • 06.07.2016

    Drei bittere Zahlen, ein Zusammenhang

    Ein möglicher Austritt Großbritanniens aus der EU nach dem Brexit wird in den nächsten zehn Jahren die Wirtschaft um etwa 15 Prozent schrumpfen lassen. Der Anteil der Langzeiterwerbslosen in Griechenland ist seit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 auf 74 Prozent angestiegen. Betroffen ist vor allem die produktivste Altersgruppe von 30 bis 44 Jahren ... Mehr
  • 28.06.2016

    Brexit? Europa ist sozial, oder es ist nicht.

    [in English below] Brexit? Now is the time for real democracy! Die EU-Bürokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben der Europa-Skepsis und der Explosion der Nationalismen erst den Boden bereitet.Ja, der Brexit lässt viele in Großbritannien hoffen, und besonders viele Arme und Erwerbslose, dass es vielleicht ein Ende des alltäglichen Elends, der schlechten Mindestlohn-Job, der zerfallenden Städte und der grassierenden Zukunftsangst geben könne ... Mehr
  • 28.06.2016

    Die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bleibt eine Frage des Geldbeutels

    Gesetze der großen Koalition halten meistens nicht, was sie versprechen – ganz im Gegenteil. Auch das Teilhabegesetz sorgt nicht dafür, dass die rund 7,5 Millionen Menschen mit Behinderung wirklich gleichberechtigt an der Gesellschafft teilnehmen können, obwohl das in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nation verbindlich vorgeschrieben ist. Mehr
  • 27.06.2016

    Verpasst, aber nicht verloren - Spanien nach der Wahl

    Ist der dritte Platz bei den spanischen Wahlen für das linke Bündnis Unidos Podemos und seine kommunalen Listen ein verpasster Sieg? Ja, weil das historische „Sorpasso“(ital. Überholen) der sozialdemokratischen PSOE durch die progressive Linke misslang. Das ist eine Enttäuschung, auch weil die ersten Hochrechnungen nach Schließung der Wahllokale noch einen geschichtlichen Triumpf, den zweiten Platz hinter den Konservativen und damit die Möglichkeit einer links-Mitte Regierung versprachen ... Mehr
  • 24.06.2016

    Referendum in Großbritannien - Zeit für einen Neustart der EU

    Zusammen mit meinem Co-Vorsitzenden, Bernd Riexinger und den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erkläre ich: Dieses Votum zeigt die schwere Krise der EU. Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet ... Mehr
  • 23.06.2016

    Frau Nahles, tun Sie allen einen Gefallen und ziehen diesen Murks zurück!

    Die sogenannte Rechtsvereinfachung bedeutet Schikane und mehr Sanktionen für Erwerbslose und Aufstockende sowie mehr Stress für die Beschäftigten in JobCentern. Mehr
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