Parlamentarisches

  • 18.08.2015

    Im Geiste der Austerität und doch macht SYRIZA den Unterschied

    Am 19. August wird im Bundestag über das sogenannte 3. Hilfspaket abgestimmt. Zu Grunde liegt ein gemeinsam zwischen der Eurogruppe und der griechischen Regierung ausgehandeltes Dokument, das Memorandum of Understanding (MoU). Ich werde mit Nein stimmen. Auch wenn ich nach gründlichem Studium der Dokumente sagen muss, dass das vorliegende Memorandum of Understanding deutlich differenzierter zu bewerten ist als das Dokument zur Mandatserteilung, über das der Bundestag zu Beginn der Sommerpause abstimmte. Letzteres Dokument war in Inhalt und Form ein Dokument der neoliberalen Erpressung. Mehr
  • 17.08.2015

    Des Monsters technische Daten

    Vor mehr als vier Jahren, im April 2011, fragte ich die damalige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, an, wie hoch den die Ausgaben für die Werbekampagne für das s.g. Bildungs- und Teilhabepaket gewesen seien, mit der das Ministerium - zielsicher an der Zielgruppe vorbei - für ein Programm warb, dass schon damals erahnen lies, dass es floppen würde. Mehr
  • 17.07.2015

    Die Demokratie in Europa braucht endlich wieder Bewegungsfreiheit - warum ich heute im Bundestag mit Nein stimme.

    Diese Vereinbarung ist das Ergebnis einer ökonomischen Erpressung. Die griechische Regierung wurde erpresst und gezwungen, einem Papier zuzustimmen, das als Auflagen soziale Grausamkeiten, Privatisierungen, volkswirtschaftliche Unvernunft und entdemokratisierende Maßnahmen beinhaltet. Wäre ich im griechischen Parlament, würde ich dort – mit großen Bauchschmerzen – mit Ja stimmen ... Mehr
  • 14.07.2015

    Übersicht Entwicklung Sanktionen bei Hartz IV und Widersprüche/Klagen dagegen

    Das PDF-Dokument (unten) beinhaltet eine Übersicht über die Entwicklung der Sanktionen bei Hartz IV und über die Widersprüche und Klagen dagegen. Mehr
  • 13.07.2015

    Massenhaft Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV erfolgreich

    Mehrere Zeitungen berichteten über die Ergebnisse einer Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage zum Ausgang von Widersprüchen und Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV. Mehr
  • 09.07.2015

    Beschluss des Gothaer Sozialgerichts zu Sanktionen bei Hartz IV und Folgen

    Alle von Sanktionen bei Hartz IV Betroffenen sollten mit Verweis auf den Beschluss des Gothaer Sozialgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV gegen erfolgende Sanktionen Widerspruch einlegen. Bis Januar 2014 von Sanktionen Betroffene sollten einen Überprüfungsantrag stellen. Beides macht Sinn, um sich Chancen der Revidierung der Sanktionsbescheide zu wahren, falls das BVerfG feststellen sollte, dass Sanktionen teilweise rechtswidrig waren ... Mehr
  • 01.07.2015

    Eltern in der Politik

    Gerade haben Dagmar Schmidt, Kristina Schröder, Franziska Brandter und ich die fraktionsübergreifende Initiative "Eltern in der Politik" vorgestellt. Es wird viel über Familienpolitik geredet, Politik selbst ist jedoch oft eher elternfeindlich. Mit der Initiative wollen wir das ändern. Im Interesse von aktiven Vätern, Müttern und ihrer Kinder ... Mehr
  • 30.06.2015

    Anhörung und Austausch mit Aktivist*innen zu Hartz IV im Bundestag

    Gestern fand im Ausschuss Arbeit und Soziales eine Anhörung zu Anträgen der LINKEN und einem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. DIE LINKE meint erstens: Das sozio-kulturelle Existenzminimum ist ein Grundrecht und Grundrechte kürzt man nicht! Und zweitens: Hartz IV muss weg, gute Arbeit und eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung muss her, unter 1050 Euro droht Armut ... Mehr
  • 18.06.2015

    Bundestagsrede zum Armuts- und Reichtumsbericht

    Alle vier Jahre erscheint der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, und diese Berichte könnten eine gute Grundlage sein, um etwas gegen die soziale Spaltung in diesem Land zu tun. Wohlgemerkt: „könnten“. Deutlich erkennbar: Der schwarz-roten Regierung mangelt es offensichtlich am Willen, der Umverteilung von oben nach unten Einhalt zu gebieten. Mehr
  • 13.06.2015

    Bundesregierung muss Grexit verhindern

    „Die Bundesregierung muss von ihrer kompromisslosen hartherzigen Haltung abrücken und alles tun, um ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone zu verhindern. Der Ball liegt nicht in Griechenland, sondern bei Angela Merkel, die die verheerenden Konsequenzen eines Grexit gegenüber dem deutschen und dem griechischen Volk zu verantworten hätte ... Mehr
  • 12.06.2015

    Arbeitslosengeld I schützte und schützt nicht vor Armut

    Das Arbeitslosengeld I (SGB III) schützte weder in der Vergangenheit noch aktuell vor Einkommensarmut, es deckt nicht nicht notwendigen Bedarfe. Das Arbeitslosengeld würde auch bei einem Mindestlohn von 10 oder sogar 12 Euro nicht vor Einkommens-armut schützen. Daher muss ein Mindest-arbeitslosengeld her. Unter 1050 Euro droht Armut. Mehr
  • 12.05.2015

    Bund-Länder-Kooperationen im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)

    Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage ,,Bund-Länder-Kooperationen im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" (PDF-Dokument unten) zeigt, welche Arbeitsgruppen des Bundes und der Länder sich mit welchen Themen des SGB II befassten und befassen - und welche Beschlüsse gefasst worden sind ... Mehr
  • 12.05.2015

    Die richtigen Interessen in den Mittelpunkt stellen!

    Oft bekommt man auf Facebook Bildchen mit Sprüchen in die Timeline gesetzt. Manche sind lustig, manche dumm, manche machen aber auch sehr nachdenklich. Kürzlich las ich auf so einem Bildchen: "Wie viel bezahlen wir Menschen, denen wir unser Geld anvertrauen? Und wie viel den Menschen, denen wir unsere Kinder anvertrauen?" Dieser Satz ließe sich auch 1:1 auf das Personal in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Kureinrichtungen übertragen ... Mehr
  • 01.04.2015

    Anweisung des BMAS zur Regelbedarfsstufe 3 im SGB XII

    Die Anweisung des BMAS zur Regelbedarfsstufe 3 ist zwar ein teilweiser Erfolg, das Ziel ist dennoch nicht erreicht. Das BMAS bleibt ungeachtet der Kritiken von einigen Bundesländern, z. B. von Thüringen, der Fraktion DIE LINKE und den Betroffenen bei der grundsätzlichen Entscheidung, den betroffenen ... Mehr
  • 27.03.2015

    Höhere Leistungen für Haushaltsangehörige im SGB XII erreicht

    Druck der Öffentlichkeit, der Betroffenen und Betroffenenorganisationen sowie der LINKEN wirkt zugunsten der Betroffenen im SGB XII. Mehr
  • 19.03.2015

    Bundestagsrede zu Blockupy

    Jeder Verletzte ist ein Verletzter zuviel. Unsere Anteilnahme gilt allen Verletzten - das gilt für verletzte DemonstrantInnen und für die verletzten PolizistInnen gleichermaßen. Der Aktionskonsens des Blockupy-Bündnisses sah ausdrücklich vor, dass von der Demonstration keine Eskalation ausgeht. Nicht alle haben sich daran gehalten. Die Frage ist nun, wie gehen wir mit den Protesten um. Ich will nicht, dass eine kleine Gruppe die Definitionshoheit über den Protest von 20.000 Menschen bekommt. Mehr
  • 17.03.2015

    Regelbedarfsstufe 3 soll nun aufgehoben werden

    Nach dem Druck der Öffentlichkeit, der Betroffenen und Betroffenenorganisationen sowie der LINKEN beugt sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun endlich dem Urteilsspruch des Bundessozialgerichts bezüglich der Regelbedarfsstufe 3, die Leistungsberechtigten im SGB XII betreffend: "Sozialministerin Nahles stellt nun eine gesetzliche Neuregelung für das Jahr 2016 in Aussicht, wenn auch die Hartz-IV-Sätze wieder neu bemessen werden ... Mehr
  • 13.03.2015

    Priorität für Kampf gegen Kinderarmut

    Der Kampf gegen Kinderarmut muss absolute Priorität haben, und zwar in doppelter Hinsicht: Er muss unmittelbare Kinderarmut verhindern und ein armutsfreies Umfeld schaffen. DIE LINKE fordert daher die Absicherung aller Kinder und Jugendlichen mit einer ausreichenden Kindergrundsicherung, einen Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von 10 Euro sowie eine ausreichende Mindestrente und Mindestsicherung - unter 1050 Euro droht Armut. Mehr
  • 27.02.2015

    Bundesregierung will offensichtlich weiter auf dubiose Ermittlungsverfahren bei den Regelleistungen setzen

    Nur scheinbar verwunderlich ist, dass die Bundesregierung so grobschlächtig mit dem Thema umgeht und eine Auswertung vorhandener statistischer Daten verweigert. Die von mir gestellten Fragen verweisen nämlich auf einen gern von den bisherigen Bundesregierung geleugneten Sachverhalt: Die zur Bestimmung der Regelleistungen bei den Grundsicherungen (SGB II, SGB XII) herangezogenen Referenzgruppen leben in Einkommensarmut bzw ... Mehr
  • 10.01.2015

    Vielfache Bewilligungen Hartz IV für 12 Monate

    Offensichtlich wird schon weitgehend ein Vorhaben des sogenannten Rechtsvereinfachungsvorhabens der Bundesregierung umgesetzt. Mehr
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