Parlamentarisches

  • 08.02.2016, Katja Kipping

    What I didn't read in the TTIP-reading-room

    TTIP, the EU-US free trade deal, has secrecy written all over it. Those responsible for it live in dread of any public scrutiny. If it was up to me, I would give everyone who’s interested the chance to make up their own minds on the text of the agreement in its current form. Sigmar Gabriel, Minister ... Mehr
  • 04.02.2016, Katja Kipping

    Das Gegenteil von Transparenz

    In puncto TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, wird Geheimniskrämerei groß geschrieben. Die Verantwortlichen scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Zu gern hätte ich alle Interessierten in die Lage versetzt, sich selber eine Meinung über den bisherigen Vertragstext zu bilden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der ja laut für das TTIP wirbt, hat nun seit Anfang Februar in seinem Ministerium einen Leseraum eingerichtet ... Mehr
  • 03.02.2016

    Beschluss der Bundesregierung zur Verschärfung des SGB-II-Unrechtssystems

    Hier der Entwurf des SGB-II-Verschärfungsgesetzes zur sogenannten Rechtsvereinfachung. Siehe dazu diese Kolumne und Pressemitteilung. Mehr
  • 03.02.2016

    Hartz IV: Rechtsverschärfung aus dem Hause Nahles

    Am 3. Februar soll im Bundeskabinett das 9. SGB-II-Änderungsgesetz diskutiert und abgestimmt werden. Verschiedene Versionen von Referentenentwürfen sind bekannt ... Mehr
  • 14.01.2016

    Darlehensrückzahlung bei Hartz IV grundsätzlich auf 10 Prozent des Regelbedarfs beschränkt

    Die monatliche Darlehensrückzahlung bei Hartz IV soll grundsätzlich auf 10 Prozent des Regelbedarfs beschränkt werden. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage. Ein kleiner Fortschritt, aber vollkommen unzureichend. Mehr
  • 13.01.2016

    Nein zu sexualisierter Gewalt und Rassismus

    In der Debatte zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht warne ich davor, die Vorfälle für rassistische Hetze zu instrumentalisieren. Die Unter-drückung von Frauen ist Bestandteil aller Kulturen. Mehr
  • 04.12.2015

    DIE LINKE stimmt als einzige Partei geschlossen gegen den Kriegseinsatz

    Heute hat der Bundestag beschlossen, dass die Bundeswehr die Bombardierung der vom IS besetzten Gebiete in Syrien unterstützt. Sämtliche Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE haben mit „Nein“ gestimmt, weil diese Politik eine sicherheitspolitische Geisterfahrt ist. Sie führt uns tiefer hinein in den Teufelskreis aus Krieg und Terror. Es ist daher höchste Zeit für einen Strategiewechsel und eine Abkehr von der Logik des Militärischen. Mehr
  • 12.11.2015, Katja Kipping

    Für ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum!

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Hartz-IV-Regelsatz und alle Sozialleistungen, die davon abgeleitet werden, decken nicht die Mindestbedarfe. Viele Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, leiden nicht nur an Armut, sondern auch an materieller Unterversorgung. Das äußert sich zum Beispiel wie folgt: Die Hälfte aller Menschen, die auf Hartz IV angewiesen ist, hat Schulden, das heißt, sie haben keinerlei finanzielle Polster ... Mehr
  • 11.11.2015

    Für ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum, Antrag von Katja Kipping u.a. und der Fraktion DIE LINKE

    Hartz IV ist Armut und soziale Ausgrenzung per Gesetz. Die Grundsicherungsleistung wurde nicht nur durch Kleinrechnen des Existenzminimums im Rahmen der angewendeten Statistikmethode weit unter die Armutsrisikogrenze gedrückt. Die Statistikmethode selbst ist nicht geeignet, ausreichende Bedarfe zu ermitteln und Armut zu bekämpfen ... Mehr
  • 11.11.2015

    Von Menschen in Armut ableiten, was Armut bekämpfen soll?

    Bundesregierung ignoriert Kritik an der Festsetzung des Existenzminimums. DIE LINKE hält politisch dagegen und kämpft für eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung. Die Kleine Anfrage von Katja Kipping u.a. zum Existenz und Teilhabeminimum (BT-Drs. 18/6401) hinterfragt die Prinzipien und Vorgehensweisen der Bundesregierung bei der Ermittlung des soziokulturellen Existenzminiums durch das sogenannte Statistikmodell mit den Daten der Einkommens und Verbrauchsstichprobe. Mehr
  • 01.10.2015

    Abstimmungsergebnis zu unserem Antrag zur Abschaffung aller Sanktionen bei den Grundsicherungen

    Unten findet sich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu unserem Antrag "Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen" Mehr
  • 01.10.2015

    Grundrechte muss man sich nicht verdienen

    DIE LINKE will mit den Sanktionen und der Leistungseinschränkung bei den Grundsicherung Schluss machen. Denn beim soziokulturellen Existenzminimum handelt es sich um ein soziales Grundrecht, das man sich nicht verdienen muss. Mehr
  • 10.09.2015

    Blind für die sozialen Nöte

    Der Haushaltsentwurf des Bundesregierung verrät: Schwarz-Rot hat nicht vor, die großen sozialen Baustellen anzugehen. Dabei gibt es Armut in diesem Land und die ist nicht nur eine statistische Größe. Armut bedeutet für viele Leute, dass sie unter echter materieller Unterversorgung leiden. Die Bilanz der Bundesregierung bei der Armutsbekämpfung fällt allerdings sehr mager aus. Mehr
  • 18.08.2015

    Im Geiste der Austerität und doch macht SYRIZA den Unterschied

    Am 19. August wird im Bundestag über das sogenannte 3. Hilfspaket abgestimmt. Zu Grunde liegt ein gemeinsam zwischen der Eurogruppe und der griechischen Regierung ausgehandeltes Dokument, das Memorandum of Understanding (MoU). Ich werde mit Nein stimmen. Auch wenn ich nach gründlichem Studium der Dokumente sagen muss, dass das vorliegende Memorandum of Understanding deutlich differenzierter zu bewerten ist als das Dokument zur Mandatserteilung, über das der Bundestag zu Beginn der Sommerpause abstimmte. Letzteres Dokument war in Inhalt und Form ein Dokument der neoliberalen Erpressung. Mehr
  • 17.08.2015

    Des Monsters technische Daten

    Vor mehr als vier Jahren, im April 2011, fragte ich die damalige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, an, wie hoch den die Ausgaben für die Werbekampagne für das s.g. Bildungs- und Teilhabepaket gewesen seien, mit der das Ministerium - zielsicher an der Zielgruppe vorbei - für ein Programm warb, dass schon damals erahnen lies, dass es floppen würde. Mehr
  • 17.07.2015

    Die Demokratie in Europa braucht endlich wieder Bewegungsfreiheit - warum ich heute im Bundestag mit Nein stimme.

    Diese Vereinbarung ist das Ergebnis einer ökonomischen Erpressung. Die griechische Regierung wurde erpresst und gezwungen, einem Papier zuzustimmen, das als Auflagen soziale Grausamkeiten, Privatisierungen, volkswirtschaftliche Unvernunft und entdemokratisierende Maßnahmen beinhaltet. Wäre ich im griechischen Parlament, würde ich dort – mit großen Bauchschmerzen – mit Ja stimmen ... Mehr
  • 14.07.2015

    Übersicht Entwicklung Sanktionen bei Hartz IV und Widersprüche/Klagen dagegen

    Das PDF-Dokument (unten) beinhaltet eine Übersicht über die Entwicklung der Sanktionen bei Hartz IV und über die Widersprüche und Klagen dagegen. Mehr
  • 13.07.2015

    Massenhaft Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV erfolgreich

    Mehrere Zeitungen berichteten über die Ergebnisse einer Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage zum Ausgang von Widersprüchen und Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV. Mehr
  • 09.07.2015

    Beschluss des Gothaer Sozialgerichts zu Sanktionen bei Hartz IV und Folgen

    Alle von Sanktionen bei Hartz IV Betroffenen sollten mit Verweis auf den Beschluss des Gothaer Sozialgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV gegen erfolgende Sanktionen Widerspruch einlegen. Bis Januar 2014 von Sanktionen Betroffene sollten einen Überprüfungsantrag stellen. Beides macht Sinn, um sich Chancen der Revidierung der Sanktionsbescheide zu wahren, falls das BVerfG feststellen sollte, dass Sanktionen teilweise rechtswidrig waren ... Mehr
  • 01.07.2015

    Eltern in der Politik

    Gerade haben Dagmar Schmidt, Kristina Schröder, Franziska Brandter und ich die fraktionsübergreifende Initiative "Eltern in der Politik" vorgestellt. Es wird viel über Familienpolitik geredet, Politik selbst ist jedoch oft eher elternfeindlich. Mit der Initiative wollen wir das ändern. Im Interesse von aktiven Vätern, Müttern und ihrer Kinder ... Mehr
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