Parlamentarisches

  • 27.02.2015

    Bundesregierung will offensichtlich weiter auf dubiose Ermittlungsverfahren bei den Regelleistungen setzen

    Nur scheinbar verwunderlich ist, dass die Bundesregierung so grobschlächtig mit dem Thema umgeht und eine Auswertung vorhandener statistischer Daten verweigert. Die von mir gestellten Fragen verweisen nämlich auf einen gern von den bisherigen Bundesregierung geleugneten Sachverhalt: Die zur Bestimmung der Regelleistungen bei den Grundsicherungen (SGB II, SGB XII) herangezogenen Referenzgruppen leben in Einkommensarmut bzw ... Mehr
  • 10.01.2015

    Vielfache Bewilligungen Hartz IV für 12 Monate

    Offensichtlich wird schon weitgehend ein Vorhaben des sogenannten Rechtsvereinfachungsvorhabens der Bundesregierung umgesetzt. Mehr
  • 07.01.2015

    Antrag "Gute Arbeit und sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV"

    Anlässlich des zehnten Jahrestags der Einführung von Hartz IV hat DIE LINKE einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mehr
  • 27.11.2014

    Positionspapier zur sogenannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV

    Bewertung der Ergebnisse der "Bund-Länder-AG zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts im SGB II" Mehr
  • 07.11.2014

    Schluss mit dem Gesinnungs- und Kontaktstrafrecht!

    Seit September letzten Jahres kämpfen in Kobanê Menschen verzweifelt gegen die Truppen des „Islamischen Staates“ (IS). Inzwischen sind mehrere hunderttausend Menschen vor dem IS geflohen. Zu den Verteidigerinnen der Stadt Kobanê gehören Milizen, die der PKK nahe stehen, die in Deutschland seit mehr als zwanzig Jahren verboten ist. Jede und jeder, der in Deutschland Geld für die humanitäre Unterstützung der Verteidigerinnen und Verteidiger von Kobanê sammelt oder gegen das PKK-Verbot demonstriert steht in Deutschland mit einem Bein im Gefängnis. Mehr
  • 06.10.2014

    Rechtsvereinfachung bei Hartz IV?

    Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den sogenannten Rechtsvereinfachungen im SGB II (Hartz IV), Vorhaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Sanktionsrecht bei Hartz IV und zeitlicher Fahrplan der Bundesregierung zur Umsetzung Mehr
  • 10.09.2014

    INTRANSPARENZ groß geschrieben

    Die Abgeordneten der Großen Koalition werden über die Entwicklung des Sanktionsrechts bei Hartz IV informiert, VertreterInnen der Opposition und der Erwerbslosenbewegung werden außen vor gelassen. Mehr
  • 09.09.2014

    Nur auf dem ersten Blick gut

    Das jetzt bekannt gewordene erneute Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen bei den Grundsicherungen, sieht nur auf dem ersten Blick gut für die Bundesregierung aus. Ist es aber nicht. Mehr
  • 23.07.2014

    Regelbedarfsstufe 3 bei den Grundsicherungen gekippt

    DIE LINKE begrüßt das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Regelbedarfsstufe 3, in dem das Gericht feststellt, dass Sozialhilfebeziehende, wenn sie mit Freunden oder Angehörigen zusammenleben, auch den vollen Regelsatz erhalten müssen. Mehr
  • 01.07.2014

    Gabriels Ökostromreform: Unsozial und Angriff gegen die Bürgerenergien

    DIE LINKE will eine Energiewende mit Sozialsiegel, eine Energiewende, die sozial, ökologisch und demokratisch ist... Mehr
  • 19.06.2014

    Politischer Druck auf Bundesregierung erfolgreich und weiterhin nötig

    ErwerbslosenaktivistInnen und die DIE LINKE haben besonders skandalöse Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe veröffentlicht und politischen Druck erzeugt. Auch dies hat dazu beigetragen, dass die Bundesregierung sich nun offensichtlich von einigen Vorschlägen distanziert. Mehr
  • 16.06.2014

    Massenhafte Rechtsverletzungen bei Hartz-IV-Sanktionen

    Sanktionen bei Hartz IV sind nicht nur grundrechtswidrig, sondern führen auch zu massenhaften Rechtsverletzungen durch rechtswidrige Kürzungen der sozialen Leistung. Mehr
  • 06.06.2014

    Sanktionsfreiheit bei Hartz IV - ein wichtiger Schritt in Richtung angstfreie Gesellschaft

    Rede im Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen. Mehr
  • 09.04.2014, Katja Kipping

    Preis der schwarzen Null

    In der Armutsbekämpfung, beim Kampf für gute Arbeitsbedingungen, bei der Energiewende und beim Einsatz für ein friedliches und soziales Europa betreibt die Koalition Arbeitsverweigerung. Meine Rede in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt. Mehr
  • 27.03.2014

    Kein Anschluss unter dieser Nummer

    Viele Jobcenter leiten Anrufe von Leistungsbeziehenden in ein Callcenter um. Diese sollen innerhalb von drei Tagen zurückrufen. Eine kleine Anfrage meiner Fraktion zeigt: Mittlerweile nutzen 155 Jobcenter, im wörtlichen Sinne von Aachen bis Zwickau, derartige Callcenter. Mehr
  • 21.03.2014

    Arbeitgeber sind die Hartz IV-Gewinner

    Vor wenigen Tag wurde im Bundestag öffentlich die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen behandelt. Viele Betroffene reisten an. Nach der Anhörung lud ich sie zu einem Erfahrungsaustausch ein. Dabei bekam ich viele eindringliche Berichte zu hören, die verdeutlichen, wie viel Verletzungen durch das Hartz-IV-System Menschen zugefügt wurde, wie sehr die erlittenen Demütigungen auch Spuren auf der Seele von Menschen hinterlassen haben ... Mehr
  • 20.03.2014

    Zur Immunitätsaufhebung von Caren Lay und Michael Leutert

    Frau Präsidentin! Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben, warum ich gegen die hier vorliegenden Beschlussvorlagen stimmen werde; das ist für mich eine sehr persönliche Angelegenheit. Sie von der Union, den Grünen und der SPD haben im Ausschuss der Aufhebung der Immunität von Caren Lay und Michael Leutert zugestimmt ... Mehr
  • 20.03.2014

    Vereinfachungen oder Verschlechterungen bei Hartz IV?

    Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum SGB II: Intransparent, undemokratisch, Verschlechterungen, einige geringe Verbesserungen ... Mehr
  • 17.03.2014

    Ausschusssitzung zur Petition für die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen

    Heute wurde im Bundestag die Petition Inge Hannemanns zur Abschaffung von Sanktionen behandelt. Wer die Ausstrahlung nicht live verfolgen konnte, kann sie nun hier anschauen. Im Anschluss habe ich Inge Hannemann und die Gäste der öffentlichen Anhörung zum Erfahrungsaustausch über die Wirkung von Sanktionen und Strategien zu ihrer Abschaffung beraten ... Mehr
  • 17.03.2014, Katja Kipping

    Täglich grüßt das Murmeltier

    Am Montag wird im Petitionsausschuss über Inge Hannemanns Petition zur Abschaffung von Sanktionen im SGB II/XII, alltagssprachlich auch „Hartz-IV-Sanktionen“, diskutiert. Mehr als 90.000 Menschen haben die Petition unterzeichnet und damit das nötige Quorum bei weitem übertroffen. Kaum hatte ich den Anhörungstermin auf Twitter veröffentlicht, zwitscherte ein User hämisch zurück: „Ich will auch Geld ohne Gegenleistung“ ... Mehr
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