Parlamentarisches

  • 10.03.2017

    Rede zum Umgangsmehrbedarf

    Wir LINKE wollen, dass alle Kinder einen guten Start ins Leben haben. Deshalb haben wir heute eine Maßnahme zur Abstimmung gestellt, die die Situation von sehr vielen Kindern verbessert. Es geht um Kinder, deren Eltern getrennt leben und auf Sozialleistungen angewiesen sind. Da nicht alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen verstehen, warum das so wichtig ist, erkläre ich ihnen gern was ein „Umgangsmehrbedarf“ ist. Mehr
  • 09.03.2017

    Rede zum Frauenkampftag 2017: Wider den gläsernen Decken

    Die Wurzel der Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern liegt in der ungleichen Verteilung der Tätigkeiten zwischen Männern und Frauen. Erwerbs- und Care-Arbeit müssen gerechter zwischen Männern und Frauen geteilt werden. Anlässlich des Frauentages können wir feiern, dass die Frauenbewegung bisher viel erkämpft hat. Es gibt aber noch viel zu tun: Unsere Kämpfe gegen Geschlechtergerechtigkeit richten sich nicht gegen Männer; vielmehr geht es um ein gutes Leben für alle. Mehr
  • 17.02.2017

    Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher*innen nehmen zu

    Letzte Woche habe ich die Bundesregierung nach den Zahlen der Hartz-IV-Sanktionen von 2016 gefragt. Ihre Antwort ließ mich die Hände über den Kopf zusammenschlagen. Demnach ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen. Monatlich wurden im Durchschnitt 134 ... Mehr
  • 21.01.2017

    Das Haus Nahles weiß nichts über das Schicksal der Hartz-IV-Totalsanktionierten

    7.000 Hartz-IV-Anspruchsberechtigten sind monatlich von einer Totalsanktion betroffen. Das von Andrea Nahles geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales weiß nichts über deren Verbleib nach der Totalsanktion oder über deren Krankenversicherung. Das ergab die Antwort auf meine schriftliche Frage (unten) ... Mehr
  • 03.01.2017

    Intransparenz unter Andrea Nahles

    Ende letzten Jahres wurde bekannt, dass die schwarz-rot Koalition kritische Passagen aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht gestrichen hat. Passagen, aus denen hervorging, dass die Meinungen von Reichen mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben, als die Auffassungen von Menschen mit geringem Einkommen ... Mehr
  • 22.12.2016

    Einführung eines Grundeinkommens verfassungsrechtlich möglich, aber abhängig von konkreter Ausgestaltung

    Ich habe eine Studie beim wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags angefordert: "Rechtliche Voraussetzungen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland" (Studie auch unten) Zusammengefasst steht darin: Die Einführung eines Grundeinkommens ist verfassungsrechtlich möglich, aber abhängig von konkreter Ausgestaltung ... Mehr
  • 16.12.2016

    Aktuelle Studie von Irene Becker zum Existenzminimum

    Die im Auftrag der Diakonie Deutschland von der Armutsforscherin Dr. Irene Becker erstellte Studie zum Existenzminimum zeigt, dass die Bundesregierung dieses extrem kleingerechnet hat. Mehr
  • 12.12.2016

    CDU/CSU und SPD stimmen den Armutsregelsätzen aus dem Haus Nahles zu

    Die Fraktion DIE LINKE verlangte zur Abstimmung über die Regelsätze bei den Grundsicherungen (hier die Rede von mir dazu) eine namentliche Abstimmung, damit jede und jeder weiß, wer konkret für Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland zuständig ist. Die Ergebnisse der namemtlichen Abstimmung finden sich im Dokument unten ... Mehr
  • 01.12.2016

    Rede zum Regelbedarfsermittlungsgesetz von CDU/CSU und SPD

    Sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro statt Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Die Berechnung des Regelbedarfs bei Hartz IV aus dem Hause Nahles benutzt alle Tricks der Vorgängerin mit CDU-Parteibuch, um das Existenzminimum kleinzurechnen. Mehr
  • 30.11.2016

    Hartz IV: Ordentliche Wohnung unbezahlbar, materielle Unterversorgung

    Von den angeblich angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung ist vielerorts keine Wohnung bezahlbar. Die zu niedrig angesetzten Hartz-IV-Unterkunftskosten treiben die soziale Aufspaltung der Städte voran. So entstehen soziale Brennpunkte, so wird Gettoisierung von der Politik befeuert. Hartz IV bedeutet für Erwachsene und für Kinder eine Leben mit materieller Unterversorgung und sozialer Ausgrenzung. Mehr
  • 12.11.2016

    Inkasso-Verfahren der Agentur für Arbeit und Jobcenter bei verschuldeten Erwerbslosen

    Hintergrund der Kleinen Anfrage war ein Bericht der Süddeutschen Zeitung. Hier wurde darüber berichtet, dass die Bundesregierung die Agenturen für Arbeit anweist, sich nicht mehr auf außergerichtliche Einigungen bei Erwerbslosen einlassen soll, wenn diese der Agentur Geld schulden ... Mehr
  • 08.11.2016

    EVS - Auswertung für Regelbedarfsermittlung

    Hier die EVS-Auswertung der Ausgaben von Einpersonenhaushalten, untere 20 Prozent in der Einkommenshierarchie (beauftragt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband). Mehr
  • 08.11.2016

    Neue Bußgeldregelung bei Hartz IV

    Die Bußgeldvorschriften wurden mit der Hartz-IV-"Rechtsvereinfachung" ausgeweitet: Im Rahmen der allgemeinen Mitwirkungspflichten müssen ohnehin bereits alle Tatsachen angegeben werden, die für die Leistung erheblich sind (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I). Kommt man dem nicht nach, können SGB-II-Leistungen versagt werden ... Mehr
  • 21.10.2016

    Schwarz-Rot dreht an der Verarmungsspirale

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten hier über die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Davon sind nicht nur Langzeiterwerbslose betroffen, sondern eben auch arme Rentner, Alleinerziehende, die aufstocken müssen, oder Asylbewerber; kurzum: 8,5 Millionen Menschen sind von diesen Gesetzen direkt betroffen ... Mehr
  • 21.10.2016

    Armut beseitigen, Reichtum begrenzen - Managergehälter beschränken!

    DIE LINKE möchte ihnen heute einen Vorschlag unterbreiten. Zukünftig sollen die Gesamtbezüge einer Führungskraft nicht mehr als das 20fache der untersten Gehaltsgruppe im gleichen Unternehmen betragen dürfen. Kurzum wir wollen eine Vergütungs-Obergrenze. Mehr
  • 18.10.2016

    Nach Gutdünken klein gerechnet

    Hintergrundpapier zur Neuermittlung der Regelbedarfe SGB II und SGB XII zum 1. Januar 2017: Andrea Nahles tritt beim Kleinrechnen des Existenzminimums in die Fußstapfen von Frau von der Leyen ... Mehr
  • 18.10.2016

    Abstimmungsergebnis zu unserem Antrag zur Abschaffung aller Sanktionen bei den Grundsicherungen

    Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung am 1. Oktober 2015 zu unserem Antrag "Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen" Mehr
  • 08.09.2016

    Eingangsbestätigung für eingereichte Anträge, Widersprüche und Unterlagen

    Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie eine gesetzliche Regelung für eine Eingangsbestätigung für eingereichte Anträge, Widersprüche und Unterlagen bei den Arbeitsämtern, Jobcentern usw.. plant. Tut sie nicht . Die Bundesregierung, konkret das Bundesministerium für Arbiet und Soziales, sieht keinen Handlungsbedarf - siehe Antwort auf meine schriftliche Frage ... Mehr
  • 30.08.2016

    Referentenentwurf des BMAS zur Neubestimmung der Regelbedarfe bei Hartz IV

    Unten der Referententwurf und die zugrunde liegende Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2103 Mehr
  • 28.07.2016

    Seehoferei mit freundlichem Antlitz

    Angela Merkel hat heute ihre Bilanzpressekonferenz abgehalten und einen 9-Punkte-Plan präsentiert. Dieser ist keine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Mehr
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