Parlamentarisches

  • 29.04.2016, Katja Kipping

    Sanktionen sind politisches Mittelalter

    Auf Initiative meiner Fraktion die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung des Sanktionsregimes bei Hartz IV Thema im Bundestag. Sanktionen sind, das sagen alle, die sich mit der Thematik ernsthaft beschäftigen, kontraproduktiv: Sie treiben die Betroffenen in die Resignation. Sie stellen das würdevolle Leben des Menschen unter Vorbehalt: Wer nicht spurt, bekommt die Existenznotpeitsche zu spüren. Das ist politisches Mittelalter. Ich habe mich sehr gefreut, dass Inge und ihre MitstreiterInnen von www.sanktionsfrei.de heute dabei waren. Wir als LINKSFRAKTION werden nicht ruhen, bis das Hartz-IV-Regime abgeschafft ist und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt ist. Mehr
  • 28.04.2016

    Debatte im Plenum des Bundestages zur Petition von Inge Hannemann

    Auf Verlangen der LINKEN findet morgen 11.20 Uhr eine Debatte zur Petition von Inge Hannemann im Bundestag statt. Mehr
  • 26.04.2016

    Die Bundesregierung weiß nicht viel

    Leistungsversagungen, Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen und Ersatzansprüche gegenüber Anspruchsberechtigten im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage Mehr
  • 26.04.2016

    170 Millionen Euro den Betroffenen vorenthalten

    In der Antwort auf meine schriftliche Frage musste die Bundesregierung offenlegen, dass allein im Jahr 2015 den Anspruchsberechtigten 170 Millionen Euro durch Sanktionen, also durch grundrechtswidrige Leistungskürzungen, entzogen wurden. Mehr
  • 15.04.2016

    Rechtsverschärfung statt „Rechtsvereinfachung“

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Staatssekretärin, das war ja ein Paradebeispiel fürs Schönreden. (Beifall bei der LINKEN) Hartz IV basiert auf der Annahme, der Einzelne sei schuld an seiner Erwerbslosigkeit. Hartz IV basiert auf der Annahme, dass Erwerbslose Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse sind ... Mehr
  • 14.04.2016

    Hintergrundpapier zur Rechtsverschärfung bei Hartz IV

    Hintergrundmaterial und Positionen von Katja Kipping Seit Juni 2013 laufen die Vorbereitungen für die genannte Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Erarbeitet wurden zahlreiche Änderungsvorschläge im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister-konferenz der Länder (ASMK) ... Mehr
  • 08.04.2016

    Sanktionspraxis bei Hartz IV in hohem Maße rechtswidrig

    Die hohe Anzahl der teilweise und gänzlich erfolgreichen Widersprüche (über 36%) und Klagen gegen Sanktion (fast 40 %) zeigt, dass die Sanktionspraxis im hohen Maße rechtswidrig ist. Umso befremdlicher ist es, dass die Bundesregierung an dieser Praxis festhält. Eine Rechtsvereinfachung wäre es, sich von einer dermaßen rechtsanfälligen und bürokratischen Praxis zu verabschieden und die Sanktionen endlich abzuschaffen. Mehr
  • 07.04.2016

    Fünf Jahre Bildungs- und Teilhabepaket: Bürokratiemonster mit wenig Beteiligung

    Seit fünf Jahren gibt es das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche. Mit dem Prestigeprojekt der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wurden damals höhere Hartz 4-Regelsätze für Kinder verhindert und stattdessen nach dem Sachleistungsprinzip verfahren. Das hat seinen Preis: Von etwa insgesamt 450 Millionen Euro für das Bildungs- und Teilhabepaket im Jahr 2013 wurden 136 Mio ... Mehr
  • 06.04.2016

    Darlehensrückzahlung bei Hartz IV grundsätzlich nur 10 Prozent des Regelbedarfs

    Die Darlehensrückzahlung bei Hartz IV ist nun per Fachanweisung grundsätzlich auf 10 Prozent des Regelbedarfs beschränkt. Ein kleiner Fortschritt, den DIE LINKE und die Erwerbslosenbewegung mit öffentlichem und parlamentarischem Druck erreicht hat. Mehr
  • 02.03.2016

    Verschärfung des Sanktions- und Repressionsregimes bei Hartz IV

    Die Bestrafung des "sozialwidrigen" Verhaltens soll im Rahmen der sogenannten Rechtsvereinfachung verschärft werden. Mehr
  • 18.02.2016

    Jede Woche eine Scheinlösung ...

    Wir erleben eine beispiellose Welle rassistischer Gewalt. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Angriff auf Flüchtlingsheime verfünffacht. Wir erleben eine Verrohung der Sprache und bewegungsförmige Organisierung des Rassismus. Doch statt ihrem verfassungsgemäßen Auftrag als Verteidiger der Demokratie gerecht zu werden, stimmt die Regierungskoalition lieber ins Lied der selbsternannten Verteidiger des Abendlandes ein … aus Angst vor der AfD hängen sie sich das Mäntelchen des Rechtspopulismus um ... Mehr
  • 16.02.2016

    Noch nicht einmal ein Reförmchen

    Die Einschätzung der JC-Personalräte zu den vom Bundeskabinett verabschiedeten „Hartz-IV-Rechtsvereinfachungen“ ist kurz und spricht für sich selbst: Es handelt sich weder um eine Reform noch um eine Vereinfachung. Mehr
  • 15.02.2016

    Studierende weiterhin unter dem jetzt geltenden Existenzinimum

    Die sogenannte Rechtsvereinfachung bei Hartz IV verschärft nicht nur das Repressionsregime, sondern schließt weiterhin Studierende aus dem jetzt geltenden Existenzminimum aus. Mehr
  • 08.02.2016, Katja Kipping

    What I didn't read in the TTIP-reading-room

    TTIP, the EU-US free trade deal, has secrecy written all over it. Those responsible for it live in dread of any public scrutiny. If it was up to me, I would give everyone who’s interested the chance to make up their own minds on the text of the agreement in its current form. Sigmar Gabriel, Minister ... Mehr
  • 04.02.2016, Katja Kipping

    Das Gegenteil von Transparenz

    In puncto TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, wird Geheimniskrämerei groß geschrieben. Die Verantwortlichen scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Zu gern hätte ich alle Interessierten in die Lage versetzt, sich selber eine Meinung über den bisherigen Vertragstext zu bilden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der ja laut für das TTIP wirbt, hat nun seit Anfang Februar in seinem Ministerium einen Leseraum eingerichtet ... Mehr
  • 03.02.2016

    Beschluss der Bundesregierung zur Verschärfung des SGB-II-Unrechtssystems

    Hier der Entwurf des SGB-II-Verschärfungsgesetzes zur sogenannten Rechtsvereinfachung. Siehe dazu diese Kolumne und Pressemitteilung. Mehr
  • 03.02.2016

    Hartz IV: Rechtsverschärfung aus dem Hause Nahles

    Am 3. Februar soll im Bundeskabinett das 9. SGB-II-Änderungsgesetz diskutiert und abgestimmt werden. Verschiedene Versionen von Referentenentwürfen sind bekannt ... Mehr
  • 14.01.2016

    Darlehensrückzahlung bei Hartz IV grundsätzlich auf 10 Prozent des Regelbedarfs beschränkt

    Die monatliche Darlehensrückzahlung bei Hartz IV soll grundsätzlich auf 10 Prozent des Regelbedarfs beschränkt werden. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage. Ein kleiner Fortschritt, aber vollkommen unzureichend. Mehr
  • 13.01.2016

    Nein zu sexualisierter Gewalt und Rassismus

    In der Debatte zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht warne ich davor, die Vorfälle für rassistische Hetze zu instrumentalisieren. Die Unter-drückung von Frauen ist Bestandteil aller Kulturen. Mehr
  • 04.12.2015

    DIE LINKE stimmt als einzige Partei geschlossen gegen den Kriegseinsatz

    Heute hat der Bundestag beschlossen, dass die Bundeswehr die Bombardierung der vom IS besetzten Gebiete in Syrien unterstützt. Sämtliche Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE haben mit „Nein“ gestimmt, weil diese Politik eine sicherheitspolitische Geisterfahrt ist. Sie führt uns tiefer hinein in den Teufelskreis aus Krieg und Terror. Es ist daher höchste Zeit für einen Strategiewechsel und eine Abkehr von der Logik des Militärischen. Mehr
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