Parlamentarisches

  • 09.04.2014, Katja Kipping

    Preis der schwarzen Null

    In der Armutsbekämpfung, beim Kampf für gute Arbeitsbedingungen, bei der Energiewende und beim Einsatz für ein friedliches und soziales Europa betreibt die Koalition Arbeitsverweigerung. Meine Rede in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt. Mehr
  • 27.03.2014

    Kein Anschluss unter dieser Nummer

    Viele Jobcenter leiten Anrufe von Leistungsbeziehenden in ein Callcenter um. Diese sollen innerhalb von drei Tagen zurückrufen. Eine kleine Anfrage meiner Fraktion zeigt: Mittlerweile nutzen 155 Jobcenter, im wörtlichen Sinne von Aachen bis Zwickau, derartige Callcenter. Mehr
  • 21.03.2014

    Arbeitgeber sind die Hartz IV-Gewinner

    Vor wenigen Tag wurde im Bundestag öffentlich die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen behandelt. Viele Betroffene reisten an. Nach der Anhörung lud ich sie zu einem Erfahrungsaustausch ein. Dabei bekam ich viele eindringliche Berichte zu hören, die verdeutlichen, wie viel Verletzungen durch das Hartz-IV-System Menschen zugefügt wurde, wie sehr die erlittenen Demütigungen auch Spuren auf der Seele von Menschen hinterlassen haben ... Mehr
  • 20.03.2014

    Zur Immunitätsaufhebung von Caren Lay und Michael Leutert

    Frau Präsidentin! Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben, warum ich gegen die hier vorliegenden Beschlussvorlagen stimmen werde; das ist für mich eine sehr persönliche Angelegenheit. Sie von der Union, den Grünen und der SPD haben im Ausschuss der Aufhebung der Immunität von Caren Lay und Michael Leutert zugestimmt ... Mehr
  • 20.03.2014

    Vereinfachungen oder Verschlechterungen bei Hartz IV?

    Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum SGB II: Intransparent, undemokratisch, Verschlechterungen, einige geringe Verbesserungen ... Mehr
  • 17.03.2014

    Ausschusssitzung zur Petition für die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen

    Heute wurde im Bundestag die Petition Inge Hannemanns zur Abschaffung von Sanktionen behandelt. Wer die Ausstrahlung nicht live verfolgen konnte, kann sie nun hier anschauen. Im Anschluss habe ich Inge Hannemann und die Gäste der öffentlichen Anhörung zum Erfahrungsaustausch über die Wirkung von Sanktionen und Strategien zu ihrer Abschaffung beraten ... Mehr
  • 17.03.2014, Katja Kipping

    Täglich grüßt das Murmeltier

    Am Montag wird im Petitionsausschuss über Inge Hannemanns Petition zur Abschaffung von Sanktionen im SGB II/XII, alltagssprachlich auch „Hartz-IV-Sanktionen“, diskutiert. Mehr als 90.000 Menschen haben die Petition unterzeichnet und damit das nötige Quorum bei weitem übertroffen. Kaum hatte ich den Anhörungstermin auf Twitter veröffentlicht, zwitscherte ein User hämisch zurück: „Ich will auch Geld ohne Gegenleistung“ ... Mehr
  • 12.03.2014

    Öffentliche Anhörung zum Thema Hartz-IV-Sanktionen

    Die Petition Inge Hannemanns zur „Abschaffung der Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII“ haben mehr als 90.000 Menschen unterzeichnet. Am 17. März 2014 um 12.00 Uhr findet die öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Auf der Seit des Petitionsausschusses finden sich die Informationen zur Anmeldung ... Mehr
  • 30.01.2014

    Preis für den besten Etikettenschwindel des Jahres

    Für das, was gegenwärtig von der Bundesregierung unter dem Stichwort „Rente ab 63“ verhandelt wird, bekommt die Bundesregierung aber zu Recht den Preis für den besten Etikettenschwindel des Jahres. Mehr
  • 23.01.2014

    Anspruch auf Beistand auch bei Hausbesuchen

    Immer wieder höre ich von Betroffenen, dass es Konflikte bei der Frage gibt, ob Beziehende von ALG II oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch bei Hausbesuchen durch Außendienstmitarbeiter einen Anspruch auf einen Beistand haben. Betroffene können sich in Zukunft auf die Antwort der Bundesregierung auf eine von mir gestellte schriftliche Frage berufen ... Mehr
  • 16.01.2014

    Sanktionsstudie bestätigt Kritik der Linken

    Seit Jahren setzt sich DIE LINKE für die Abschaffung von Sanktionen im Sozialrecht ein. Auf Bundes- und auf Landesebene gab es verschiedene Initiativen, die diese menschenunwürdige Praxis beenden sollten. (Mehr dazu hier) Eine Studie, die auf Initiative der Fraktion DIE LINKE im nordrhein-westfälischen Landtag entstand, bestätigt unsere Kritik nun auch empirisch. Mehr
  • 14.11.2013

    Recht auf Beistand

    Es gibt das Recht auf Beistand. Wir können jeder und jedem Leistungsbeziehenden nur empfehlen, dieses Recht wahrzunehmen. Mehr
  • 07.11.2013

    Hartz IV bedeutet massenhafte Rechtsbeugung

    Hartz IV ist nicht nur Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Hartz IV befördert Behördenwillkür in beispiellosem Ausmaß Mehr
  • 02.10.2013

    Die Chance nutzen

    Gemeinsam mit Bernd Riexinger und Gregor Gysi habe ich mich mit einem Brief an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen gewandt. Angesichts der Tatsache, dass die Regierungsbildung noch einige Zeit benötigen wird, haben wir vorgeschlagen, "das vorhandene Zeitfenster und unsere gemeinsame parlamentarische Mehrheit zu nutzen, um Projekte umzusetzen, die wir den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf fast gleichlautend versprochen haben." Konkret geht es um die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns und um die Abschaffung des Betreuungsgeldes. Mehr
  • 09.09.2013

    Was Friedrich nicht packt ...

    Die Bundesregierung ist nicht Willens, sich für sichere Kommunikation und die Beendigung massenhafter geheimdienstlicher Ausspähung von Bürgerinnen und Bürgern einzusetzen. Das hat sie mehrfach erklärt. Aber ohnehin gilt: Beim Datenschutz sollte dem Nationalstaat nur begrenzt getraut werden. Aus diesem Grund habe ich jetzt dafür gesorgt, dass ich auch über verschlüsselte Mailkommunikation erreichbar bin ... Mehr
  • 03.09.2013

    Persönliche Erklärung

    zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses - Sammelübersicht 633 zu Petitionen, Drucksache 17/14690 Petition von Ralph Boes "Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II" vom 20.08.2009, Petitionsnummer Pet 4-16-11-81503-058166 Mehr
  • 29.08.2013

    3,8 Millionen Arbeitslose

    Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Mehr
  • 04.07.2013

    Regierung trickst weiter bei Hartz IV

    Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass von der Bundesregierung der Regelsatz weiterhin klein gerechnet wird. Dies ist nachzulesen in der SOPOINFO Arbeitsmarkt 14 der IG Metall vom Juli 2013 (siehe pdf-Dokument unten). Mehr
  • 03.07.2013

    Verdeckte Armut bei Hartz IV zwischen 34 und 50 Prozent

    Fast die Hälfte der Anspruchsberechtigten erhält wegen des diskrimierenden Systems Hartz IV die ihnen zustehenden Leistungen nicht. Mehr
  • 27.06.2013

    Grundeinkommen muss in der Gesellschaft und im Bundestag diskutiert werden

    Die heutige Abstimmung im Bundestag wird nicht der gesellschaftlichen Bedeutung der Debatte über das Grundeinkommen gerecht. Ich habe heute eine persönliche Erklärung zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Grundeinkommenspetition abgegeben. Mehr
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