Parlamentarisches

  • 01.12.2016

    Rede zum Regelbedarfsermittlungsgesetz von CDU/CSU und SPD

    Sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro statt Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Die Berechnung des Regelbedarfs bei Hartz IV aus dem Hause Nahles benutzt alle Tricks der Vorgängerin mit CDU-Parteibuch, um das Existenzminimum kleinzurechnen. Mehr
  • 30.11.2016

    Hartz IV: Ordentliche Wohnung unbezahlbar, materielle Unterversorgung

    Von den angeblich angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung ist vielerorts keine Wohnung bezahlbar. Die zu niedrig angesetzten Hartz-IV-Unterkunftskosten treiben die soziale Aufspaltung der Städte voran. So entstehen soziale Brennpunkte, so wird Gettoisierung von der Politik befeuert. Hartz IV bedeutet für Erwachsene und für Kinder eine Leben mit materieller Unterversorgung und sozialer Ausgrenzung. Mehr
  • 12.11.2016

    Inkasso-Verfahren der Agentur für Arbeit und Jobcenter bei verschuldeten Erwerbslosen

    Hintergrund der Kleinen Anfrage war ein Bericht der Süddeutschen Zeitung. Hier wurde darüber berichtet, dass die Bundesregierung die Agenturen für Arbeit anweist, sich nicht mehr auf außergerichtliche Einigungen bei Erwerbslosen einlassen soll, wenn diese der Agentur Geld schulden ... Mehr
  • 08.11.2016

    EVS - Auswertung für Regelbedarfsermittlung

    Hier die EVS-Auswertung der Ausgaben von Einpersonenhaushalten, untere 20 Prozent in der Einkommenshierarchie (beauftragt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband). Mehr
  • 08.11.2016

    Neue Bußgeldregelung bei Hartz IV

    Die Bußgeldvorschriften wurden mit der Hartz-IV-"Rechtsvereinfachung" ausgeweitet: Im Rahmen der allgemeinen Mitwirkungspflichten müssen ohnehin bereits alle Tatsachen angegeben werden, die für die Leistung erheblich sind (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I). Kommt man dem nicht nach, können SGB-II-Leistungen versagt werden ... Mehr
  • 21.10.2016

    Schwarz-Rot dreht an der Verarmungsspirale

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten hier über die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Davon sind nicht nur Langzeiterwerbslose betroffen, sondern eben auch arme Rentner, Alleinerziehende, die aufstocken müssen, oder Asylbewerber; kurzum: 8,5 Millionen Menschen sind von diesen Gesetzen direkt betroffen ... Mehr
  • 21.10.2016

    Armut beseitigen, Reichtum begrenzen - Managergehälter beschränken!

    DIE LINKE möchte ihnen heute einen Vorschlag unterbreiten. Zukünftig sollen die Gesamtbezüge einer Führungskraft nicht mehr als das 20fache der untersten Gehaltsgruppe im gleichen Unternehmen betragen dürfen. Kurzum wir wollen eine Vergütungs-Obergrenze. Mehr
  • 18.10.2016

    Nach Gutdünken klein gerechnet

    Hintergrundpapier zur Neuermittlung der Regelbedarfe SGB II und SGB XII zum 1. Januar 2017: Andrea Nahles tritt beim Kleinrechnen des Existenzminimums in die Fußstapfen von Frau von der Leyen ... Mehr
  • 18.10.2016

    Abstimmungsergebnis zu unserem Antrag zur Abschaffung aller Sanktionen bei den Grundsicherungen

    Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung am 1. Oktober 2015 zu unserem Antrag "Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen" Mehr
  • 08.09.2016

    Eingangsbestätigung für eingereichte Anträge, Widersprüche und Unterlagen

    Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie eine gesetzliche Regelung für eine Eingangsbestätigung für eingereichte Anträge, Widersprüche und Unterlagen bei den Arbeitsämtern, Jobcentern usw.. plant. Tut sie nicht . Die Bundesregierung, konkret das Bundesministerium für Arbiet und Soziales, sieht keinen Handlungsbedarf - siehe Antwort auf meine schriftliche Frage ... Mehr
  • 30.08.2016

    Referentenentwurf des BMAS zur Neubestimmung der Regelbedarfe bei Hartz IV

    Unten der Referententwurf und die zugrunde liegende Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2103 Mehr
  • 28.07.2016

    Seehoferei mit freundlichem Antlitz

    Angela Merkel hat heute ihre Bilanzpressekonferenz abgehalten und einen 9-Punkte-Plan präsentiert. Dieser ist keine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Mehr
  • 07.07.2016

    Rechtsvereinfachung bei Hartz IV: Verschlechterungen für Betroffene, ungelöste Probleme und mehr Bürokratie

    Zur morgigen Entscheidung im Bundesrat zur sogenannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV erklären Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, und Heike Werner, Sozialministerin aus Thüringen. Mehr
  • 23.06.2016

    Frau Nahles, tun Sie allen einen Gefallen und ziehen diesen Murks zurück!

    Die sogenannte Rechtsvereinfachung bedeutet Schikane und mehr Sanktionen für Erwerbslose und Aufstockende sowie mehr Stress für die Beschäftigten in JobCentern. Mehr
  • 03.06.2016

    Hören Sie auf, auf Zeit zu spielen!

    Wir schreiben das Jahr 26 nach der Wende. Und leider sind wir nach wie vor weit entfernt von einer wirklichen Rentengerechtigkeit zwischen Ost und West. Mehr
  • 01.06.2016

    Rechtsverschärfung für Betroffene und Mehrbelastung für Beschäftigte

    Bericht zur öffentlichen Anhörung zur vermeintlichen "Rechtsvereinfachung" im SGB II im Ausschus für Arbeit und Soziales am 30.05.2016 (Quelle: Fraktion DIE LINKE) Seit Jahren wird über eine Rechtsvereinfachung bei Hartz IV diskutiert. Eine Arbeitsgruppe von Vertreter*innen aus Bund, Ländern und Trägern von Hartz IV hatte Vorschläge gesammelt und gesichtet ... Mehr
  • 24.05.2016

    Rechtsverschärfung bei Hartz IV und klare linke Positionen dazu

    Wir haben zu den Falschbehauptungen mehrfach Stellung bezogen. Potemkin hat schlicht nicht verstanden, über was im Bundesrat abgestimmt wurde und bringt auch sonst verschiedene Sachverhalte komplett durcheinander. Mehr
  • 16.05.2016

    Weitere Rechtsverschärfung mit der Rechtsvereinfachung bei Hartz IV

    Es ist erschreckend, dass die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu Befehlsempfängern der Bundesregierung degradiert werden, die „Formulierungshilfen“ der Bundesregierung in Anträge umsetzen sollen. Mehr
  • 29.04.2016, Katja Kipping

    Sanktionen sind politisches Mittelalter

    Auf Initiative meiner Fraktion die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung des Sanktionsregimes bei Hartz IV Thema im Bundestag. Sanktionen sind, das sagen alle, die sich mit der Thematik ernsthaft beschäftigen, kontraproduktiv: Sie treiben die Betroffenen in die Resignation. Sie stellen das würdevolle Leben des Menschen unter Vorbehalt: Wer nicht spurt, bekommt die Existenznotpeitsche zu spüren. Das ist politisches Mittelalter. Ich habe mich sehr gefreut, dass Inge und ihre MitstreiterInnen von www.sanktionsfrei.de heute dabei waren. Wir als LINKSFRAKTION werden nicht ruhen, bis das Hartz-IV-Regime abgeschafft ist und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt ist. Mehr
  • 28.04.2016

    Debatte im Plenum des Bundestages zur Petition von Inge Hannemann

    Auf Verlangen der LINKEN findet morgen 11.20 Uhr eine Debatte zur Petition von Inge Hannemann im Bundestag statt. Mehr
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