Parlamentarisches

  • 31.05.2017

    Keine Vermittlung in Sexshops mit Sanktionsandrohung

    Niemand muss sich in den Sexshop vermitteln lassen, wenn er oder sie nicht will. Das wissen einige Jobcenter offensichtlich nicht. Die Bundesregierung stellt aufgrund meiner Nachfrage nun klar, dass Vermittlungsangebote in Erotikshops nicht mit einer Sanktionsandrohung verbunden werden dürfen. Mehr
  • 20.05.2017

    Hartz IV öffnet rechtswidriger Praxis Tür und Tor

    Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf meine Anfrage zugeben musste, gingen im Jahr 2016 39,9 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise zugunsten der klagenden Leistungsberechtigten aus. Bei Klageverfahren gegen Sanktionen sind es 38,4 Prozent und bei den Kosten der Unterkunft und Heizung sogar 42,8 Prozent ... Mehr
  • 18.05.2017

    Soziale Grundrechte müssen ins Grundgesetz

    Die im UN-Sozialpakt verankerten sozialen Menschenrechte sind zwar Teil der deutschen Rechtsordnung geworden. Sie können jedoch nicht als Grundrechte mit einer Verfassungsbeschwerde eingeklagt werden. Es ist also Zeit für eine Grundgesetzänderung. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag legte daher einen Gesetzesentwurf (Bundestags-Drucksache 18/10860) zur Aufnahme Sozialer Grundrechte ins Grundgesetz vor ... Mehr
  • 02.05.2017, Katja Kipping

    Sanktionen: Jedem dritten Widerspruch wird in Gänze stattgegeben

    939.000 neue Sanktionen wurden im Jahr 2016 verhangen. D.h. fast eine Millionen Mal wurde Hartz—IV-Beziehenden das Existenzminimum gekürzt. In der Summe wurden den Betroffenen somit im Jahr 2016 rund 175 Millionen Euro vorenthalten. Auffällig ist, dass selbst nach der strengen Gesetzeslage noch Sanktionen unrechtmäßig verhangen werden ... Mehr
  • 19.04.2017

    Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt

    Die aktualisierte und überarbeitete Broschüre ist ein Ratgeber für alle, die mit dem System Hartz IV zu tun haben – entweder als Betroffene oder aber als Teil der Öffentlichkeit, die sich gegen dieses System wendet. Mehr
  • 07.04.2017

    Hartz-IV-Sanktionen nicht nur grundrechtswidrig, sondern auch kontraproduktiv

    Die Auswertung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu den Sanktionen bei Hartz IV zeigt eindrücklich, dass diese kontraproduktiv sind, weil sie zum Rückzug vom Jobcenter und auch zur Arbeitsdemotivation führen. Außerdem ist bei Sanktionierten vielfach ein Rückzug aus dem sozialen Leben zu beobachten ... Mehr
  • 31.03.2017

    Rede zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung

    Angesichts des Klimawandels sowie der Armut weltweit und hierzulande wäre eine wirkliche Nachhaltigkeitsstrategie angebracht. Leider wird das, was die schwarz-rote Bundesregierung vorgelegt hat, diesem Anspruch bei weitem nicht gerecht. Mehr
  • 10.03.2017

    Rede zum Umgangsmehrbedarf

    Wir LINKE wollen, dass alle Kinder einen guten Start ins Leben haben. Deshalb haben wir heute eine Maßnahme zur Abstimmung gestellt, die die Situation von sehr vielen Kindern verbessert. Es geht um Kinder, deren Eltern getrennt leben und auf Sozialleistungen angewiesen sind. Da nicht alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen verstehen, warum das so wichtig ist, erkläre ich ihnen gern was ein „Umgangsmehrbedarf“ ist. Mehr
  • 09.03.2017

    Rede zum Frauenkampftag 2017: Wider den gläsernen Decken

    Die Wurzel der Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern liegt in der ungleichen Verteilung der Tätigkeiten zwischen Männern und Frauen. Erwerbs- und Care-Arbeit müssen gerechter zwischen Männern und Frauen geteilt werden. Anlässlich des Frauentages können wir feiern, dass die Frauenbewegung bisher viel erkämpft hat. Es gibt aber noch viel zu tun: Unsere Kämpfe gegen Geschlechtergerechtigkeit richten sich nicht gegen Männer; vielmehr geht es um ein gutes Leben für alle. Mehr
  • 17.02.2017

    Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher*innen nehmen zu

    Letzte Woche habe ich die Bundesregierung nach den Zahlen der Hartz-IV-Sanktionen von 2016 gefragt. Ihre Antwort ließ mich die Hände über den Kopf zusammenschlagen. Demnach ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen. Monatlich wurden im Durchschnitt 134 ... Mehr
  • 21.01.2017

    Das Haus Nahles weiß nichts über das Schicksal der Hartz-IV-Totalsanktionierten

    7.000 Hartz-IV-Anspruchsberechtigten sind monatlich von einer Totalsanktion betroffen. Das von Andrea Nahles geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales weiß nichts über deren Verbleib nach der Totalsanktion oder über deren Krankenversicherung. Das ergab die Antwort auf meine schriftliche Frage (unten) ... Mehr
  • 03.01.2017

    Intransparenz unter Andrea Nahles

    Ende letzten Jahres wurde bekannt, dass die schwarz-rot Koalition kritische Passagen aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht gestrichen hat. Passagen, aus denen hervorging, dass die Meinungen von Reichen mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben, als die Auffassungen von Menschen mit geringem Einkommen ... Mehr
  • 22.12.2016

    Einführung eines Grundeinkommens verfassungsrechtlich möglich, aber abhängig von konkreter Ausgestaltung

    Ich habe eine Studie beim wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags angefordert: "Rechtliche Voraussetzungen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland" (Studie auch unten) Zusammengefasst steht darin: Die Einführung eines Grundeinkommens ist verfassungsrechtlich möglich, aber abhängig von konkreter Ausgestaltung ... Mehr
  • 16.12.2016

    Aktuelle Studie von Irene Becker zum Existenzminimum

    Die im Auftrag der Diakonie Deutschland von der Armutsforscherin Dr. Irene Becker erstellte Studie zum Existenzminimum zeigt, dass die Bundesregierung dieses extrem kleingerechnet hat. Mehr
  • 12.12.2016

    CDU/CSU und SPD stimmen den Armutsregelsätzen aus dem Haus Nahles zu

    Die Fraktion DIE LINKE verlangte zur Abstimmung über die Regelsätze bei den Grundsicherungen (hier die Rede von mir dazu) eine namentliche Abstimmung, damit jede und jeder weiß, wer konkret für Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland zuständig ist. Die Ergebnisse der namemtlichen Abstimmung finden sich im Dokument unten ... Mehr
  • 01.12.2016

    Rede zum Regelbedarfsermittlungsgesetz von CDU/CSU und SPD

    Sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro statt Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Die Berechnung des Regelbedarfs bei Hartz IV aus dem Hause Nahles benutzt alle Tricks der Vorgängerin mit CDU-Parteibuch, um das Existenzminimum kleinzurechnen. Mehr
  • 30.11.2016

    Hartz IV: Ordentliche Wohnung unbezahlbar, materielle Unterversorgung

    Von den angeblich angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung ist vielerorts keine Wohnung bezahlbar. Die zu niedrig angesetzten Hartz-IV-Unterkunftskosten treiben die soziale Aufspaltung der Städte voran. So entstehen soziale Brennpunkte, so wird Gettoisierung von der Politik befeuert. Hartz IV bedeutet für Erwachsene und für Kinder eine Leben mit materieller Unterversorgung und sozialer Ausgrenzung. Mehr
  • 12.11.2016

    Inkasso-Verfahren der Agentur für Arbeit und Jobcenter bei verschuldeten Erwerbslosen

    Hintergrund der Kleinen Anfrage war ein Bericht der Süddeutschen Zeitung. Hier wurde darüber berichtet, dass die Bundesregierung die Agenturen für Arbeit anweist, sich nicht mehr auf außergerichtliche Einigungen bei Erwerbslosen einlassen soll, wenn diese der Agentur Geld schulden ... Mehr
  • 08.11.2016

    EVS - Auswertung für Regelbedarfsermittlung

    Hier die EVS-Auswertung der Ausgaben von Einpersonenhaushalten, untere 20 Prozent in der Einkommenshierarchie (beauftragt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband). Mehr
  • 08.11.2016

    Neue Bußgeldregelung bei Hartz IV

    Die Bußgeldvorschriften wurden mit der Hartz-IV-"Rechtsvereinfachung" ausgeweitet: Im Rahmen der allgemeinen Mitwirkungspflichten müssen ohnehin bereits alle Tatsachen angegeben werden, die für die Leistung erheblich sind (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I). Kommt man dem nicht nach, können SGB-II-Leistungen versagt werden ... Mehr
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