Schlagwort: Hartz IV

  • 10.02.2016, Katja Kipping

    Hartz-IV-Sanktionen müssen weg!

    Ich unterstütze die Internetplattform sanktionsfrei.de, weil sie Betroffenen unterstützt, sich besser rechtlich gegen Hartz IV zu wehren. Ziel ist die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV. Das ist ein wichtiger Schritt hin zur sanktionsfreien Mindestsicherung. Mehr
  • 03.02.2016

    Beschluss der Bundesregierung zur Verschärfung des SGB-II-Unrechtssystems

    Hier der Entwurf des SGB-II-Verschärfungsgesetzes zur sogenannten Rechtsvereinfachung. Siehe dazu diese Kolumne und Pressemitteilung. Mehr
  • 03.02.2016

    Hartz IV: Rechtsverschärfung aus dem Hause Nahles

    Am 3. Februar soll im Bundeskabinett das 9. SGB-II-Änderungsgesetz diskutiert und abgestimmt werden. Verschiedene Versionen von Referentenentwürfen sind bekannt ... Mehr
  • 03.02.2016

    Hartz-IV-Änderungsgesetz droht Hartz-IV-Unrecht zu verschärfen

    Das Hartz-IV-Änderungsgesetz läuft – neben einigen Verbesserungen – auf eine Verschärfung des Hartz-IV-Unrechts hinaus. Angeblich sollen Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV auf den Weg gebracht werden. In Wirklichkeit aber geht es um eine ‚Effizienzsteigerung‘ der Jobcenter - vielfach zu Lasten der Betroffenen. So soll zum Beispiel ein zweites Sanktionsregime bei Hartz IV ausgebaut werden. Mehr
  • 14.01.2016

    Darlehensrückzahlung bei Hartz IV grundsätzlich auf 10 Prozent des Regelbedarfs beschränkt

    Die monatliche Darlehensrückzahlung bei Hartz IV soll grundsätzlich auf 10 Prozent des Regelbedarfs beschränkt werden. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage. Ein kleiner Fortschritt, aber vollkommen unzureichend. Mehr
  • 12.11.2015, Katja Kipping

    Für ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum!

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Hartz-IV-Regelsatz und alle Sozialleistungen, die davon abgeleitet werden, decken nicht die Mindestbedarfe. Viele Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, leiden nicht nur an Armut, sondern auch an materieller Unterversorgung. Das äußert sich zum Beispiel wie folgt: Die Hälfte aller Menschen, die auf Hartz IV angewiesen ist, hat Schulden, das heißt, sie haben keinerlei finanzielle Polster ... Mehr
  • 11.11.2015

    Von Menschen in Armut ableiten, was Armut bekämpfen soll?

    Bundesregierung ignoriert Kritik an der Festsetzung des Existenzminimums. DIE LINKE hält politisch dagegen und kämpft für eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung. Die Kleine Anfrage von Katja Kipping u.a. zum Existenz und Teilhabeminimum (BT-Drs. 18/6401) hinterfragt die Prinzipien und Vorgehensweisen der Bundesregierung bei der Ermittlung des soziokulturellen Existenzminiums durch das sogenannte Statistikmodell mit den Daten der Einkommens und Verbrauchsstichprobe. Mehr
  • 03.11.2015

    Was nicht passt, wird passend gemacht

    Quelle: DIE LINKE Was nicht passt, wird passend gemacht Laut einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung wird in den gängigen Verteilungsanalysen das Niveau der Einkommensungleichheit in Deutschland unterschätzt. Der Grund ist die Untererfassung von Spitzeneinkommen in Umfragedaten, Kapitaleinkommen werden nur lückenhaft erfasst ... Mehr
  • 01.10.2015

    Abstimmungsergebnis zu unserem Antrag zur Abschaffung aller Sanktionen bei den Grundsicherungen

    Unten findet sich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu unserem Antrag "Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen" Mehr
  • 01.10.2015

    Grundrechte muss man sich nicht verdienen

    DIE LINKE will mit den Sanktionen und der Leistungseinschränkung bei den Grundsicherung Schluss machen. Denn beim soziokulturellen Existenzminimum handelt es sich um ein soziales Grundrecht, das man sich nicht verdienen muss. Mehr
  • 10.09.2015

    Blind für die sozialen Nöte

    Der Haushaltsentwurf des Bundesregierung verrät: Schwarz-Rot hat nicht vor, die großen sozialen Baustellen anzugehen. Dabei gibt es Armut in diesem Land und die ist nicht nur eine statistische Größe. Armut bedeutet für viele Leute, dass sie unter echter materieller Unterversorgung leiden. Die Bilanz der Bundesregierung bei der Armutsbekämpfung fällt allerdings sehr mager aus. Mehr
  • 17.08.2015

    Des Monsters technische Daten

    Vor mehr als vier Jahren, im April 2011, fragte ich die damalige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, an, wie hoch den die Ausgaben für die Werbekampagne für das s.g. Bildungs- und Teilhabepaket gewesen seien, mit der das Ministerium - zielsicher an der Zielgruppe vorbei - für ein Programm warb, dass schon damals erahnen lies, dass es floppen würde. Mehr
  • 12.08.2015

    ... Ralph Boes

    Ich habe heute Abend Ralf Boes bei seinem öffentlichem Sanktionshungern am Brandenburger Tor besucht und mich länger mit ihm unterhalten. Seit 43 Tagen nimmt er kein Essen zu sich. Es macht mich wütend zu sehen, dass jemand in Folge des entwürdigenden Sanktionsregimes nur noch den Weg sieht zu hungern. Beeindruckend zu sehen war auch die Anteilnahme - sogar aus Freiburg kamen Unterstützer*innen. Mehr
  • 14.07.2015

    Übersicht Entwicklung Sanktionen bei Hartz IV und Widersprüche/Klagen dagegen

    Das PDF-Dokument (unten) beinhaltet eine Übersicht über die Entwicklung der Sanktionen bei Hartz IV und über die Widersprüche und Klagen dagegen. Mehr
  • 13.07.2015

    Massenhaft Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV erfolgreich

    Mehrere Zeitungen berichteten über die Ergebnisse einer Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage zum Ausgang von Widersprüchen und Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV. Mehr
  • 09.07.2015

    Beschluss des Gothaer Sozialgerichts zu Sanktionen bei Hartz IV und Folgen

    Alle von Sanktionen bei Hartz IV Betroffenen sollten mit Verweis auf den Beschluss des Gothaer Sozialgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV gegen erfolgende Sanktionen Widerspruch einlegen. Bis Januar 2014 von Sanktionen Betroffene sollten einen Überprüfungsantrag stellen. Beides macht Sinn, um sich Chancen der Revidierung der Sanktionsbescheide zu wahren, falls das BVerfG feststellen sollte, dass Sanktionen teilweise rechtswidrig waren ... Mehr
  • 30.06.2015

    Anhörung und Austausch mit Aktivist*innen zu Hartz IV im Bundestag

    Gestern fand im Ausschuss Arbeit und Soziales eine Anhörung zu Anträgen der LINKEN und einem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. DIE LINKE meint erstens: Das sozio-kulturelle Existenzminimum ist ein Grundrecht und Grundrechte kürzt man nicht! Und zweitens: Hartz IV muss weg, gute Arbeit und eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung muss her, unter 1050 Euro droht Armut ... Mehr
  • 12.05.2015

    Bund-Länder-Kooperationen im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)

    Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage ,,Bund-Länder-Kooperationen im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" (PDF-Dokument unten) zeigt, welche Arbeitsgruppen des Bundes und der Länder sich mit welchen Themen des SGB II befassten und befassen - und welche Beschlüsse gefasst worden sind ... Mehr
  • 11.05.2015

    Jedes Kind muss der Gesellschaft gleich viel wert sein

    DIE LINKE meint, dass jedes Kind der Gesellschaft gleich viel wert ist, und fordert daher eine eigenständige Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, die wirklich eine ausreichende materielle Absicherung gewährleistet. Die 536 Euro Kindergrundsicherung, die der Kinderschutzbund gefordert hat, könnten dies gewährleisten und entsprechen den Forderungen der LINKEN. Mehr
  • 08.05.2015

    Inge Hannemann mit dem Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte geehrt

    Am heutigen 8. Mai 2015 wird die als "Hartz-IV-Rebellin" bekannte Inge Hannemann von der Humanistischen Union und der Stadt Marburg mit dem Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte geehrt. Meine Gratulation! Mehr
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