Schlagwort: Hartz IV

  • 06.10.2014

    Rechtsvereinfachung bei Hartz IV?

    Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den sogenannten Rechtsvereinfachungen im SGB II (Hartz IV), Vorhaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Sanktionsrecht bei Hartz IV und zeitlicher Fahrplan der Bundesregierung zur Umsetzung Mehr
  • 16.09.2014

    Jede Sanktion ist eine Verletzung des Grundrechts

    Die intransparent arbeitende Bund-Länder-AG hat weder Betroffene, Gewerkschaften noch die Oppositionsparteien in ihre Arbeit einbezogen. Trotzdem zeigt das politische Engagement der Erwerbslosenbewegung und der Partei DIE LINKE Wirkung. Andrea Nahles' Haus bleibt mit ihrem Vorschlag allerdings mitten in einem wichtigen Schritt stehen. Statt nur an Sanktionen herumzudoktern, sollten diese ganz abgeschafft werden. Mehr
  • 16.09.2014

    »Zur Demokratie gehört der Wechsel«

    Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, über den Ausgang der Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen, das Herumdoktern der Bundesregierung am Hartz IV-Regelsatz, das Recht auf Urlaub und eine 3-Euro-Reise von Andrea Nahles Mehr
  • 10.09.2014

    INTRANSPARENZ groß geschrieben

    Die Abgeordneten der Großen Koalition werden über die Entwicklung des Sanktionsrechts bei Hartz IV informiert, VertreterInnen der Opposition und der Erwerbslosenbewegung werden außen vor gelassen. Mehr
  • 09.09.2014

    Nur auf dem ersten Blick gut

    Das jetzt bekannt gewordene erneute Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen bei den Grundsicherungen, sieht nur auf dem ersten Blick gut für die Bundesregierung aus. Ist es aber nicht. Mehr
  • 08.09.2014

    Hartz IV heißt Armut und Ausgrenzung - und muss weg

    Mit 8 Euro mehr wird keinesfalls Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft. DIE LINKE fordert eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.050 Euro. Mehr
  • 23.07.2014

    Regelbedarfsstufe 3 bei den Grundsicherungen gekippt

    DIE LINKE begrüßt das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Regelbedarfsstufe 3, in dem das Gericht feststellt, dass Sozialhilfebeziehende, wenn sie mit Freunden oder Angehörigen zusammenleben, auch den vollen Regelsatz erhalten müssen. Mehr
  • 16.07.2014

    Mehr Kontrolle, weniger Rechtssicherheit, weiterhin grundrechtswidrig – verstärkter politischer Druck ist nötig

    Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sogenannten Rechtsvereinfachung im SGB II hat ihren Abschlussbericht erstellt. Mehr Kontrolle, weniger Rechtssicherheit, weiterhin grundrechtswidrig – verstärkter politischer Druck ist also nötig. Mehr
  • 10.07.2014

    Warum die Mindestsicherung/-rente mindestens 1050 Euro betragen muss

    Ein Video der BAG Hartz IV DIE LINKE erklärt, warum eine Mindestsicherung/-rente mindestens 1050 Euro betragen muss, so wie es die Partei DIE LINKE in ihren Wahlprogrammen beschlossen hat. Mehr
  • 01.07.2014

    Tacheles feierte seinen 20. Geburtstag

    Unter dem Slogan "20 Jahre Widerstand gegen Rassismus, Verarmung und Entrechtung - Tacheles e.V. wird 20 – und ist heute notwendiger denn je!" feierte der Verein mit einem kunterbunten Sommerfest das 20jährige Bestehen. Ich habe eine Grußbotschaft geschrieben. Und noch einmal: Alles Gute!!! Mehr
  • 19.06.2014

    Politischer Druck auf Bundesregierung erfolgreich und weiterhin nötig

    ErwerbslosenaktivistInnen und die DIE LINKE haben besonders skandalöse Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe veröffentlicht und politischen Druck erzeugt. Auch dies hat dazu beigetragen, dass die Bundesregierung sich nun offensichtlich von einigen Vorschlägen distanziert. Mehr
  • 16.06.2014

    Massenhafte Rechtsverletzungen bei Hartz-IV-Sanktionen

    Sanktionen bei Hartz IV sind nicht nur grundrechtswidrig, sondern führen auch zu massenhaften Rechtsverletzungen durch rechtswidrige Kürzungen der sozialen Leistung. Mehr
  • 06.06.2014

    Sanktionsfreiheit bei Hartz IV - ein wichtiger Schritt in Richtung angstfreie Gesellschaft

    Rede im Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen. Mehr
  • 20.03.2014

    Vereinfachungen oder Verschlechterungen bei Hartz IV?

    Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum SGB II: Intransparent, undemokratisch, Verschlechterungen, einige geringe Verbesserungen ... Mehr
  • 12.03.2014

    Öffentliche Anhörung zum Thema Hartz-IV-Sanktionen

    Die Petition Inge Hannemanns zur „Abschaffung der Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII“ haben mehr als 90.000 Menschen unterzeichnet. Am 17. März 2014 um 12.00 Uhr findet die öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Auf der Seit des Petitionsausschusses finden sich die Informationen zur Anmeldung ... Mehr
  • 06.03.2014

    Grundrechte kürzt man nicht!

    Über einhundert Menschen waren in die Dresdner Schauburg gekommen, um Inge Hannemann, in den Medien oft als Hartz IV-Rebellin bezeichnet, zu erleben. Sie selbst hört das nicht ganz so gern, sondern sieht sich schlicht als Streiterin für soziale Gerechtigkeit - und da gibt es eben nicht nur Hartz IV, dass abgeschafft gehört ... Mehr
  • 30.01.2014

    Preis für den besten Etikettenschwindel des Jahres

    Für das, was gegenwärtig von der Bundesregierung unter dem Stichwort „Rente ab 63“ verhandelt wird, bekommt die Bundesregierung aber zu Recht den Preis für den besten Etikettenschwindel des Jahres. Mehr
  • 23.01.2014

    Anspruch auf Beistand auch bei Hausbesuchen

    Immer wieder höre ich von Betroffenen, dass es Konflikte bei der Frage gibt, ob Beziehende von ALG II oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch bei Hausbesuchen durch Außendienstmitarbeiter einen Anspruch auf einen Beistand haben. Betroffene können sich in Zukunft auf die Antwort der Bundesregierung auf eine von mir gestellte schriftliche Frage berufen ... Mehr
  • 16.01.2014

    Sanktionsstudie bestätigt Kritik der Linken

    Seit Jahren setzt sich DIE LINKE für die Abschaffung von Sanktionen im Sozialrecht ein. Auf Bundes- und auf Landesebene gab es verschiedene Initiativen, die diese menschenunwürdige Praxis beenden sollten. (Mehr dazu hier) Eine Studie, die auf Initiative der Fraktion DIE LINKE im nordrhein-westfälischen Landtag entstand, bestätigt unsere Kritik nun auch empirisch. Mehr
  • 14.01.2014, Von Katja Kipping

    Existenz unplausibel

    Sich Zeit zu nehmen, um herauszufinden, was man im und vom Leben will - das scheint nicht die schlechteste Idee zu sein, um glücklich zu werden. Zwar gibt's auch dann keine Garantie auf Glück - aber dümmer wird man dabei auf gar keinen Fall. Dies hatte sich jedenfalls Thorsten gedacht, der vor einiger Zeit in meiner Bürgersprechstunde saß ... Mehr
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