Schlagwort: Hartz IV

  • 23.07.2014

    Regelbedarfsstufe 3 bei den Grundsicherungen gekippt

    DIE LINKE begrüßt das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Regelbedarfsstufe 3, in dem das Gericht feststellt, dass Sozialhilfebeziehende, wenn sie mit Freunden oder Angehörigen zusammenleben, auch den vollen Regelsatz erhalten müssen. Mehr
  • 16.07.2014

    Mehr Kontrolle, weniger Rechtssicherheit, weiterhin grundrechtswidrig – verstärkter politischer Druck ist nötig

    Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sogenannten Rechtsvereinfachung im SGB II hat ihren Abschlussbericht erstellt. Mehr Kontrolle, weniger Rechtssicherheit, weiterhin grundrechtswidrig – verstärkter politischer Druck ist also nötig. Mehr
  • 10.07.2014

    Warum die Mindestsicherung/-rente mindestens 1050 Euro betragen muss

    Ein Video der BAG Hartz IV DIE LINKE erklärt, warum eine Mindestsicherung/-rente mindestens 1050 Euro betragen muss, so wie es die Partei DIE LINKE in ihren Wahlprogrammen beschlossen hat. Mehr
  • 01.07.2014

    Tacheles feierte seinen 20. Geburtstag

    Unter dem Slogan "20 Jahre Widerstand gegen Rassismus, Verarmung und Entrechtung - Tacheles e.V. wird 20 – und ist heute notwendiger denn je!" feierte der Verein mit einem kunterbunten Sommerfest das 20jährige Bestehen. Ich habe eine Grußbotschaft geschrieben. Und noch einmal: Alles Gute!!! Mehr
  • 19.06.2014

    Politischer Druck auf Bundesregierung erfolgreich und weiterhin nötig

    ErwerbslosenaktivistInnen und die DIE LINKE haben besonders skandalöse Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe veröffentlicht und politischen Druck erzeugt. Auch dies hat dazu beigetragen, dass die Bundesregierung sich nun offensichtlich von einigen Vorschlägen distanziert. Mehr
  • 16.06.2014

    Massenhafte Rechtsverletzungen bei Hartz-IV-Sanktionen

    Sanktionen bei Hartz IV sind nicht nur grundrechtswidrig, sondern führen auch zu massenhaften Rechtsverletzungen durch rechtswidrige Kürzungen der sozialen Leistung. Mehr
  • 06.06.2014

    Sanktionsfreiheit bei Hartz IV - ein wichtiger Schritt in Richtung angstfreie Gesellschaft

    Rede im Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen. Mehr
  • 20.03.2014

    Vereinfachungen oder Verschlechterungen bei Hartz IV?

    Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum SGB II: Intransparent, undemokratisch, Verschlechterungen, einige geringe Verbesserungen ... Mehr
  • 12.03.2014

    Öffentliche Anhörung zum Thema Hartz-IV-Sanktionen

    Die Petition Inge Hannemanns zur „Abschaffung der Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII“ haben mehr als 90.000 Menschen unterzeichnet. Am 17. März 2014 um 12.00 Uhr findet die öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Auf der Seit des Petitionsausschusses finden sich die Informationen zur Anmeldung ... Mehr
  • 06.03.2014

    Grundrechte kürzt man nicht!

    Über einhundert Menschen waren in die Dresdner Schauburg gekommen, um Inge Hannemann, in den Medien oft als Hartz IV-Rebellin bezeichnet, zu erleben. Sie selbst hört das nicht ganz so gern, sondern sieht sich schlicht als Streiterin für soziale Gerechtigkeit - und da gibt es eben nicht nur Hartz IV, dass abgeschafft gehört ... Mehr
  • 30.01.2014

    Preis für den besten Etikettenschwindel des Jahres

    Für das, was gegenwärtig von der Bundesregierung unter dem Stichwort „Rente ab 63“ verhandelt wird, bekommt die Bundesregierung aber zu Recht den Preis für den besten Etikettenschwindel des Jahres. Mehr
  • 23.01.2014

    Anspruch auf Beistand auch bei Hausbesuchen

    Immer wieder höre ich von Betroffenen, dass es Konflikte bei der Frage gibt, ob Beziehende von ALG II oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch bei Hausbesuchen durch Außendienstmitarbeiter einen Anspruch auf einen Beistand haben. Betroffene können sich in Zukunft auf die Antwort der Bundesregierung auf eine von mir gestellte schriftliche Frage berufen ... Mehr
  • 16.01.2014

    Sanktionsstudie bestätigt Kritik der Linken

    Seit Jahren setzt sich DIE LINKE für die Abschaffung von Sanktionen im Sozialrecht ein. Auf Bundes- und auf Landesebene gab es verschiedene Initiativen, die diese menschenunwürdige Praxis beenden sollten. (Mehr dazu hier) Eine Studie, die auf Initiative der Fraktion DIE LINKE im nordrhein-westfälischen Landtag entstand, bestätigt unsere Kritik nun auch empirisch. Mehr
  • 14.01.2014, Von Katja Kipping

    Existenz unplausibel

    Sich Zeit zu nehmen, um herauszufinden, was man im und vom Leben will - das scheint nicht die schlechteste Idee zu sein, um glücklich zu werden. Zwar gibt's auch dann keine Garantie auf Glück - aber dümmer wird man dabei auf gar keinen Fall. Dies hatte sich jedenfalls Thorsten gedacht, der vor einiger Zeit in meiner Bürgersprechstunde saß ... Mehr
  • 18.12.2013

    Über 83.000 unterstützen Inge Hannemann

    Das Ergebnis von mehr als 83.000 Unterstützerinnen und Unterstützern, die die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und der Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe mitgezeichnet haben, ist der richtige Kommentar zum Koalitionsvertrag von Union und SPD. Mehr
  • 02.12.2013

    Sanktionen bei Hartz IV gehören abgeschafft, daher Petition unterstützen

    Die Petition von Inge Hannemann pocht auf das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum, die große Koalition verweigert es. Mehr
  • 29.11.2013

    Sanktionen bei Hartz IV und bei der Sozialhilfe abschaffen!

    Um die Petition von Inge Hannemann gegen die Sanktionen im Hartz-4-Regime zu unterstützten, habe ich heute gemeinsam mit Genoss_innen von der Berliner LAG Hartz-IV unterschriften vor dem Jobcenter Berlin-Wedding gesammelt. Mehr
  • 26.11.2013

    Inge Hannemann hat eine Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen gestartet

    Die bekannte Aktivistin gegen Hartz IV, Inge Hannemann, hat eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Bitte unterstützt Inge online und offline bei der Sammlung. Es wäre toll, wenn sie den Abgeordneten des Bundestages die unwürdige Sanktionspraxis darstellen kann. Dafür braucht sie 50.000 Unterschriften. Mehr
  • 14.11.2013

    Recht auf Beistand

    Es gibt das Recht auf Beistand. Wir können jeder und jedem Leistungsbeziehenden nur empfehlen, dieses Recht wahrzunehmen. Mehr
  • 07.11.2013

    Hartz IV bedeutet massenhafte Rechtsbeugung

    Hartz IV ist nicht nur Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Hartz IV befördert Behördenwillkür in beispiellosem Ausmaß Mehr
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