Schlagwort: Hartz IV

  • 07.07.2016

    Rechtsvereinfachung bei Hartz IV: Verschlechterungen für Betroffene, ungelöste Probleme und mehr Bürokratie

    Zur morgigen Entscheidung im Bundesrat zur sogenannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV erklären Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, und Heike Werner, Sozialministerin aus Thüringen. Mehr
  • 23.06.2016

    Frau Nahles, tun Sie allen einen Gefallen und ziehen diesen Murks zurück!

    Die sogenannte Rechtsvereinfachung bedeutet Schikane und mehr Sanktionen für Erwerbslose und Aufstockende sowie mehr Stress für die Beschäftigten in JobCentern. Mehr
  • 01.06.2016

    Rechtsverschärfung für Betroffene und Mehrbelastung für Beschäftigte

    Bericht zur öffentlichen Anhörung zur vermeintlichen "Rechtsvereinfachung" im SGB II im Ausschus für Arbeit und Soziales am 30.05.2016 (Quelle: Fraktion DIE LINKE) Seit Jahren wird über eine Rechtsvereinfachung bei Hartz IV diskutiert. Eine Arbeitsgruppe von Vertreter*innen aus Bund, Ländern und Trägern von Hartz IV hatte Vorschläge gesammelt und gesichtet ... Mehr
  • 24.05.2016

    Rechtsverschärfung bei Hartz IV und klare linke Positionen dazu

    Wir haben zu den Falschbehauptungen mehrfach Stellung bezogen. Potemkin hat schlicht nicht verstanden, über was im Bundesrat abgestimmt wurde und bringt auch sonst verschiedene Sachverhalte komplett durcheinander. Mehr
  • 16.05.2016

    Weitere Rechtsverschärfung mit der Rechtsvereinfachung bei Hartz IV

    Es ist erschreckend, dass die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu Befehlsempfängern der Bundesregierung degradiert werden, die „Formulierungshilfen“ der Bundesregierung in Anträge umsetzen sollen. Mehr
  • 29.04.2016, Katja Kipping

    Sanktionen sind politisches Mittelalter

    Auf Initiative meiner Fraktion die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung des Sanktionsregimes bei Hartz IV Thema im Bundestag. Sanktionen sind, das sagen alle, die sich mit der Thematik ernsthaft beschäftigen, kontraproduktiv: Sie treiben die Betroffenen in die Resignation. Sie stellen das würdevolle Leben des Menschen unter Vorbehalt: Wer nicht spurt, bekommt die Existenznotpeitsche zu spüren. Das ist politisches Mittelalter. Ich habe mich sehr gefreut, dass Inge und ihre MitstreiterInnen von www.sanktionsfrei.de heute dabei waren. Wir als LINKSFRAKTION werden nicht ruhen, bis das Hartz-IV-Regime abgeschafft ist und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt ist. Mehr
  • 28.04.2016

    Debatte im Plenum des Bundestages zur Petition von Inge Hannemann

    Auf Verlangen der LINKEN findet morgen 11.20 Uhr eine Debatte zur Petition von Inge Hannemann im Bundestag statt. Mehr
  • 26.04.2016

    Die Bundesregierung weiß nicht viel

    Leistungsversagungen, Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen und Ersatzansprüche gegenüber Anspruchsberechtigten im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage Mehr
  • 26.04.2016

    170 Millionen Euro den Betroffenen vorenthalten

    In der Antwort auf meine schriftliche Frage musste die Bundesregierung offenlegen, dass allein im Jahr 2015 den Anspruchsberechtigten 170 Millionen Euro durch Sanktionen, also durch grundrechtswidrige Leistungskürzungen, entzogen wurden. Mehr
  • 14.04.2016

    Hintergrundpapier zur Rechtsverschärfung bei Hartz IV

    Hintergrundmaterial und Positionen von Katja Kipping Seit Juni 2013 laufen die Vorbereitungen für die genannte Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Erarbeitet wurden zahlreiche Änderungsvorschläge im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister-konferenz der Länder (ASMK) ... Mehr
  • 08.04.2016

    Sanktionspraxis bei Hartz IV in hohem Maße rechtswidrig

    Die hohe Anzahl der teilweise und gänzlich erfolgreichen Widersprüche (über 36%) und Klagen gegen Sanktion (fast 40 %) zeigt, dass die Sanktionspraxis im hohen Maße rechtswidrig ist. Umso befremdlicher ist es, dass die Bundesregierung an dieser Praxis festhält. Eine Rechtsvereinfachung wäre es, sich von einer dermaßen rechtsanfälligen und bürokratischen Praxis zu verabschieden und die Sanktionen endlich abzuschaffen. Mehr
  • 06.04.2016

    Darlehensrückzahlung bei Hartz IV grundsätzlich nur 10 Prozent des Regelbedarfs

    Die Darlehensrückzahlung bei Hartz IV ist nun per Fachanweisung grundsätzlich auf 10 Prozent des Regelbedarfs beschränkt. Ein kleiner Fortschritt, den DIE LINKE und die Erwerbslosenbewegung mit öffentlichem und parlamentarischem Druck erreicht hat. Mehr
  • 10.03.2016

    Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen

    Heute fand ein bundesweiter Aktionstag der Kampagne „AufRecht bestehen!“statt. Zusammen mit ver.di, Erwerbsloseninitiativen und der Initiative www.sanktionsfrei.de sprachen wir mit Menschen vor dem Kreuzberger Jobcenter über Sanktionsfreiheit und Mindestsicherung. Mehr
  • 04.03.2016

    Weg mit Hartz IV! Es ist demokratiefeindlich und schikanierend

    Ein Sozialstaat, überhaupt ein Gemeinwesen, was es ernst meint mit Menschen- und Grundrechten, sichert jedem Menschen die materielle Existenz und die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe. Mehr
  • 02.03.2016

    Verschärfung des Sanktions- und Repressionsregimes bei Hartz IV

    Die Bestrafung des "sozialwidrigen" Verhaltens soll im Rahmen der sogenannten Rechtsvereinfachung verschärft werden. Mehr
  • 18.02.2016

    Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen abgeschmettert

    Durch die von Inge Hannemann initiierte Petition zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen gab es eine breite Berichterstattung und eine große Aufmerksamkeit für die Sanktionspraxis der Jobcenter. Fast hunderttausend Menschen haben die Petition unterzeichnet. Der Petitionsausschuss hat die Petition mit den Stimmen der Regierungsfraktionen nun einfach abgeschmettert ... Mehr
  • 15.02.2016

    Studierende weiterhin unter dem jetzt geltenden Existenzinimum

    Die sogenannte Rechtsvereinfachung bei Hartz IV verschärft nicht nur das Repressionsregime, sondern schließt weiterhin Studierende aus dem jetzt geltenden Existenzminimum aus. Mehr
  • 10.02.2016, Katja Kipping

    Hartz-IV-Sanktionen müssen weg!

    Ich unterstütze die Internetplattform sanktionsfrei.de, weil sie Betroffenen unterstützt, sich besser rechtlich gegen Hartz IV zu wehren. Ziel ist die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV. Das ist ein wichtiger Schritt hin zur sanktionsfreien Mindestsicherung. Mehr
  • 03.02.2016

    Beschluss der Bundesregierung zur Verschärfung des SGB-II-Unrechtssystems

    Hier der Entwurf des SGB-II-Verschärfungsgesetzes zur sogenannten Rechtsvereinfachung. Siehe dazu diese Kolumne und Pressemitteilung. Mehr
  • 03.02.2016

    Hartz IV: Rechtsverschärfung aus dem Hause Nahles

    Am 3. Februar soll im Bundeskabinett das 9. SGB-II-Änderungsgesetz diskutiert und abgestimmt werden. Verschiedene Versionen von Referentenentwürfen sind bekannt ... Mehr
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