Schlagwort: Hartz IV

  • 27.03.2015

    Andrea Nahles ignoriert - wie die CDU/CSU und FDP - die Grundrechte

    Die Bundesministerin Andrea Nahles polemisiert gegen die durch die Europäische Sozialcharta sowie durch das Europäische Parlament anerkannte Armutsdefinition als relative Armut. Sie knüpft dabei an die Rhetorik der CDU/CSU und FDP an ... Mehr
  • 27.03.2015

    Höhere Leistungen für Haushaltsangehörige im SGB XII erreicht

    Druck der Öffentlichkeit, der Betroffenen und Betroffenenorganisationen sowie der LINKEN wirkt zugunsten der Betroffenen im SGB XII. Mehr
  • 17.03.2015

    Regelbedarfsstufe 3 soll nun aufgehoben werden

    Nach dem Druck der Öffentlichkeit, der Betroffenen und Betroffenenorganisationen sowie der LINKEN beugt sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun endlich dem Urteilsspruch des Bundessozialgerichts bezüglich der Regelbedarfsstufe 3, die Leistungsberechtigten im SGB XII betreffend: "Sozialministerin Nahles stellt nun eine gesetzliche Neuregelung für das Jahr 2016 in Aussicht, wenn auch die Hartz-IV-Sätze wieder neu bemessen werden ... Mehr
  • 13.03.2015

    Priorität für Kampf gegen Kinderarmut

    Der Kampf gegen Kinderarmut muss absolute Priorität haben, und zwar in doppelter Hinsicht: Er muss unmittelbare Kinderarmut verhindern und ein armutsfreies Umfeld schaffen. DIE LINKE fordert daher die Absicherung aller Kinder und Jugendlichen mit einer ausreichenden Kindergrundsicherung, einen Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von 10 Euro sowie eine ausreichende Mindestrente und Mindestsicherung - unter 1050 Euro droht Armut. Mehr
  • 06.03.2015

    Das Rumdoktern der Bundesregierung am BAföG muss ein Ende haben

    Die Neue Richtervereinigung stellt fest, dass BAföG-Leistungen und die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) ihre existenzsichernde Funktion nicht erfüllen. Selbst im Vergleich mit dem viel zu niedrigen Hartz-IV-Regelbedarf (SGB II) müsste die BAB um 58,5 Prozent, das BAföG um 57 Prozent erhöht werden. Außerdem ... Mehr
  • 27.02.2015

    Bundesregierung will offensichtlich weiter auf dubiose Ermittlungsverfahren bei den Regelleistungen setzen

    Nur scheinbar verwunderlich ist, dass die Bundesregierung so grobschlächtig mit dem Thema umgeht und eine Auswertung vorhandener statistischer Daten verweigert. Die von mir gestellten Fragen verweisen nämlich auf einen gern von den bisherigen Bundesregierung geleugneten Sachverhalt: Die zur Bestimmung der Regelleistungen bei den Grundsicherungen (SGB II, SGB XII) herangezogenen Referenzgruppen leben in Einkommensarmut bzw ... Mehr
  • 10.01.2015

    Vielfache Bewilligungen Hartz IV für 12 Monate

    Offensichtlich wird schon weitgehend ein Vorhaben des sogenannten Rechtsvereinfachungsvorhabens der Bundesregierung umgesetzt. Mehr
  • 07.01.2015

    Antrag "Gute Arbeit und sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV"

    Anlässlich des zehnten Jahrestags der Einführung von Hartz IV hat DIE LINKE einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mehr
  • 07.01.2015, Katja Kipping

    Eine Gesellschaft im prähumanen Zustand

    Vor zehn Jahren trat mit der vierten Stufe der Hartz-Reformen die Regelung zum Arbeitslosengeld II, allgemein bekannt als Hartz IV, in Kraft. Kritiker bezeichnen die Arbeitsmarktreform als Schikane, Befürworter hingegen argumentieren, die Arbeitslosigkeit habe sich seit der Einführung immerhin mehr als halbiert ... Mehr
  • 02.01.2015

    Ein sozialpolitischer Neustart statt Kosmetik an Hartz IV

    Auch wenn man Hartz IV am eigenen Anspruch misst, bleibt es ein grandioser Misserfolg. Mehr
  • 27.11.2014

    Positionspapier zur sogenannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV

    Bewertung der Ergebnisse der "Bund-Länder-AG zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts im SGB II" Mehr
  • 06.10.2014

    Rechtsvereinfachung bei Hartz IV?

    Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den sogenannten Rechtsvereinfachungen im SGB II (Hartz IV), Vorhaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Sanktionsrecht bei Hartz IV und zeitlicher Fahrplan der Bundesregierung zur Umsetzung Mehr
  • 16.09.2014

    Jede Sanktion ist eine Verletzung des Grundrechts

    Die intransparent arbeitende Bund-Länder-AG hat weder Betroffene, Gewerkschaften noch die Oppositionsparteien in ihre Arbeit einbezogen. Trotzdem zeigt das politische Engagement der Erwerbslosenbewegung und der Partei DIE LINKE Wirkung. Andrea Nahles' Haus bleibt mit ihrem Vorschlag allerdings mitten in einem wichtigen Schritt stehen. Statt nur an Sanktionen herumzudoktern, sollten diese ganz abgeschafft werden. Mehr
  • 16.09.2014

    »Zur Demokratie gehört der Wechsel«

    Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, über den Ausgang der Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen, das Herumdoktern der Bundesregierung am Hartz IV-Regelsatz, das Recht auf Urlaub und eine 3-Euro-Reise von Andrea Nahles Mehr
  • 10.09.2014

    INTRANSPARENZ groß geschrieben

    Die Abgeordneten der Großen Koalition werden über die Entwicklung des Sanktionsrechts bei Hartz IV informiert, VertreterInnen der Opposition und der Erwerbslosenbewegung werden außen vor gelassen. Mehr
  • 09.09.2014

    Nur auf dem ersten Blick gut

    Das jetzt bekannt gewordene erneute Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen bei den Grundsicherungen, sieht nur auf dem ersten Blick gut für die Bundesregierung aus. Ist es aber nicht. Mehr
  • 08.09.2014

    Hartz IV heißt Armut und Ausgrenzung - und muss weg

    Mit 8 Euro mehr wird keinesfalls Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft. DIE LINKE fordert eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.050 Euro. Mehr
  • 23.07.2014

    Regelbedarfsstufe 3 bei den Grundsicherungen gekippt

    DIE LINKE begrüßt das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Regelbedarfsstufe 3, in dem das Gericht feststellt, dass Sozialhilfebeziehende, wenn sie mit Freunden oder Angehörigen zusammenleben, auch den vollen Regelsatz erhalten müssen. Mehr
  • 16.07.2014

    Mehr Kontrolle, weniger Rechtssicherheit, weiterhin grundrechtswidrig – verstärkter politischer Druck ist nötig

    Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sogenannten Rechtsvereinfachung im SGB II hat ihren Abschlussbericht erstellt. Mehr Kontrolle, weniger Rechtssicherheit, weiterhin grundrechtswidrig – verstärkter politischer Druck ist also nötig. Mehr
  • 10.07.2014

    Warum die Mindestsicherung/-rente mindestens 1050 Euro betragen muss

    Ein Video der BAG Hartz IV DIE LINKE erklärt, warum eine Mindestsicherung/-rente mindestens 1050 Euro betragen muss, so wie es die Partei DIE LINKE in ihren Wahlprogrammen beschlossen hat. Mehr
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