Parteiliches

  • 22.07.2014

    Beendet das Schießen und Sterben!

    Der Krieg zwischen Israel und Palästina eskaliert weiter. Angesichts von hunderten Toten ist es dringend notwendig, dass jetzt sofort die Waffen schweigen. Jede/r Tote ist ein Toter zu viel. Dem Sterben muss ein Ende bereitet werden. Die Waffen müssen schweigen. Notwendig ist Deeskalation und ein sofortiger Waffenstillstand. Mehr
  • 10.07.2014

    Warum die Mindestsicherung/-rente mindestens 1050 Euro betragen muss

    Ein Video der BAG Hartz IV DIE LINKE erklärt, warum eine Mindestsicherung/-rente mindestens 1050 Euro betragen muss, so wie es die Partei DIE LINKE in ihren Wahlprogrammen beschlossen hat. Mehr
  • 25.06.2014

    Hamburger Landgericht zu Spiegel-Berichten

    Heute hat das Hamburger Landgericht in Sache der Berichterstattung des "Spiegel" über mich entschieden. In einer einstweiligen Verfügung (AZ.: 324 O 377/14), ist es dem "Spiegel" unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000,- Euro untersagt, durch Berichterstattung den Eindruck zu erwecken, dass: Mehr
  • 06.06.2014

    Eine Klarstellung

    In den vergangenen Tagen haben mehrere politische Freunde in und außerhalb der Partei bei mir nachgefragt, was es denn mit dem Spiegelartikel „Katja, die Grobe“ auf sich habe. Mehr
  • 14.05.2014

    TTIP - die verkaufte Demokratie

    Wenn sich große Konzerne mit der Politik verständigen, ist immer Vorsicht geboten. Zu klar sind die Interessen der Riesenunternehmen: Beseitigung aller Hemmnisse der Gewinnmaximierung bei möglichst wenig Verantwortlichkeit für die Konsequenzen ihrer unternehmerischen Tätigkeit. Das geplante Freihandelsabkommen ... Mehr
  • 12.05.2014

    Die Europäische Linke gemeinsam leben

    Wem gehört die Welt? Wem gehört das Land und wem gehört Europa? Diese Fragen stehen über unserem Parteitag. Das sind die Fragen, die wir stellen. Normalerweise stellen Parteien dicke Ausrufezeichen hinter ihre Losungen. Aber ich meine: Auch Fragen können was bewirken. Sie können Unverrückbares in Frage stellen, damit in den Köpfen für Bewegung sorgen und das Feld für Veränderung vorbereiten. Mehr
  • 08.03.2014

    Sonderpreis der Partei DIE LINKE an Inge Hannemann

    Es gehört Mut dazu, Nein zu sagen, zu Arbeitsverhältnissen und zu gesellschaftlichen Verhältnissen, die Menschen an der Entfaltung ihrer Fähigkeiten hindern, die Menschen demütigen und ausgrenzen. Und es gehört Mut dazu, Ja zu sagen zum Engagement für eine Welt, in der alle das Recht haben, in Würde zu leben und zu arbeiten. Diesen Mut besitzt Inge Hannemann. Mehr
  • 07.03.2014

    Wir sollten an der Tradition eines feministischen und sozialistischen Internationalismus anknüpfen

    Der Name eines Preises ist immer auch Reibungsfläche. Clara Zetkin, die Namensgeberin des heute zu verleihenden Preises, sorgt auch heute noch für Reibung. Reibung, die bestenfalls Wärme oder sogar Hitzigkeit angeregter Debatten erzeugt. Mehr
  • 16.02.2014

    Wer Europa will, der muss es den Reichen nehmen

    Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Mitstreitende, verehrte Gäste, herzlich willkommen beim Europaparteitag der LINKEN. Wir tagen hier in Hamburg, der Stadt, von der es heißt, sie habe mehr Brücken als Venedig. Eine Stadt, die geprägt ist von Hafen und Handel, von enormem privaten Reichtum einerseits und Arbeitskämpfen anderseits ... Mehr
  • 12.01.2014

    Rede zum Jahresauftakt der Europäischen Linken

    Ich spreche von den Unterlassungen der Großen Koalition von CDU/CSU und FDP, über die Politik der Einladung, über Hartz 4, die europäische Politik - insbesondere die europäische Flüchtlingspolitik - und die Aufforderung von Sandro Mezzadra und Toni Negri, den neoliberalen Zauber zu brechen und Europa als Kampffeld zu begreifen. Mehr
  • 09.12.2013

    Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch

    Wir wollen eine Europäische Union der sozialen Rechte. Dazu braucht es eine grundlegende Revision der Europäischen Verträge. Im Mittelpunkt muss ein europäischer Sozialpakt stehen, der europaweite Mindeststandards für Löhne, Renten, Steuern und Sozialleistungen umfasst. Mehr
  • 27.11.2013

    Gerechtigkeitspolitisch ist der Koalitionsvertrag eine absolute Nullnummer.

    Ich messe den Koalitionsvertrag an den großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht. Wir haben einen sozialen Gerechtigkeitsstau und einen ökologischen Reformstau. Riesige Exportüberschüsse, steigende Profite, sinkende Reallöhne, erodierende soziale Sicherheit, stockende Energiewende, das passt alles nicht zusammen. Mehr
  • 08.11.2013

    Warum ist Kultur ein Thema für Linke?

    „Warum ist Kultur ein Thema für die Linken?“ Dass Kultur immer schon ein Thema für die Linke war, lässt sich bereits an diesem unserem Tagungsort ablesen. Im positiven wie im negativen Sinne. Der Namensgeber des Saals, in dem wir tagen, Willi Münzenberg, eignete sich seine politische und kulturelle Bildung in Arbeiterbildungsvereinen an. Er, der ungelernte Sohn eines Gastwirts, der Kommunist, der den Typus des Arbeiterintellektuellen geradezu verkörperte, wurde zu einem der wichtigsten Herausgeber und Filmproduzenten der Weimarer Republik. Mehr
  • 04.11.2013

    Feminismus kann Leben retten

    Liebe Genossinnen, liebe Teilnehmende – um mal das Partizip zu verwenden, das sich so wunderbar der Zwei-Geschlechterordnung entzieht – also liebe Teilnehmende der Bundesfrauenkonferenz, liebe Mitstreitende, Feminismus rettet Leben. Bei der Recherche für unsere diesjährige Konferenz stieß ich darauf, dass morgen einer von diesen vielen Gedenk- und Aktionstagen ist ... Mehr
  • 23.09.2013

    Danke!

    Eine genaue Analyse dauert ein wenig länger. Aber bedanken will ich mich natürlich ganz schnell... Mehr
  • 21.09.2013

    Alleine die LINKE wählen ist schön. Zusammen die LINKE wählen, noch schöner.

    ... Mehr
  • 09.09.2013

    Der Angstkultur setzen wir die Vorstellung einer angstfreien Gesellschaft entgegen

    Rede auf dem Parteikonvent. Diese Entwicklung ist gefährlich für die Demokratie: Wo sich eine Kultur der Angst entwickelt, kann sich der Citoyen, also der selbstbewusste Bürger beziehungsweise die Bürgerin, nicht entfalten. Dort gedeiht der autoritäre Wettbewerbsstaat. Mehr
  • 02.09.2013

    Acht Jahre Merkel. Eine Schadensbilanz

    Bernd Riexinger und ich haben auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus eine Bilanz von acht Jahren Regierung Merkel vorgelegt. Darin stellten wir fest: Schwarz-Gelb ist sicherlich nicht die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung und schon gar kein Stabilitätsanker in Europa, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel behauptet. Mehr
  • 13.08.2013

    Trauer und Bestürzung

    Wir trauern um einen Menschen mit einem höchst anständigen Charakter, mit großer Toleranz, mit tiefem Mitgefühl, mit einem tiefsinnigen Humor und mit größter Bescheidenheit. Wir trauern um Lothar Bisky. Mehr
  • 22.07.2013

    Am Sonntag im Bett

    Sie sind am Wahltag verreist, haben keine Zeit oder wissen bereits, wen Sie wählen wollen? Dann beantragen Sie Briefwahlunterlagen - ganz einfach und kostenlos. Mehr
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