Parteiliches

  • 01.04.2015

    Das Hartz-IV-Unrechtssystem ist nicht zu reparieren, es gehört abgeschafft

    Günter Wallraffs Reportage über Jobcenter zeigt das auf, was DIE LINKE schon immer kritisierte - die Zustände in den Jobcentern: verschwindende Anträge und Unterlagen, z. T. entwürdigende und unsinnige Beschäftigungs- und Qualifizierungs-maßnahmen, überlastete MitarbeiterInnen, statistische Schönrechnerei, … Mehr
  • 27.03.2015

    Andrea Nahles ignoriert - wie die CDU/CSU und FDP - die Grundrechte

    Die Bundesministerin Andrea Nahles polemisiert gegen die durch die Europäische Sozialcharta sowie durch das Europäische Parlament anerkannte Armutsdefinition als relative Armut. Sie knüpft dabei an die Rhetorik der CDU/CSU und FDP an ... Mehr
  • 24.03.2015

    Treffen mit Alexis Tsipras und Gregor Gysi in Berlin

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  • 06.03.2015

    Das Rumdoktern der Bundesregierung am BAföG muss ein Ende haben

    Die Neue Richtervereinigung stellt fest, dass BAföG-Leistungen und die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) ihre existenzsichernde Funktion nicht erfüllen. Selbst im Vergleich mit dem viel zu niedrigen Hartz-IV-Regelbedarf (SGB II) müsste die BAB um 58,5 Prozent, das BAföG um 57 Prozent erhöht werden. Außerdem ... Mehr
  • 19.02.2015

    Brief der Griechischen Regierung und Rede von Alexis Tsipras

    Um einen unvereingenommen Eindruck über die Ziele der neuen griechischen Regierung zu ermöglichen, veröffentliche ich im folgenden die deutsche Übersetzung des Briefs an den Präsidenten der Eurogruppe, das Pressestatement von SYRIZA zur Ablehnung des Antrags durch die Bundesregierung sowie die Rede von Alexis Tispras vor der SYRIZA-Fraktion am 17.2. Mehr
  • 05.02.2015

    Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen und familienpolitische Trias

    Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen – eine Übersicht 1. Beschlusslagen Partei DIE LINKE Auszug aus dem Programm der Partei DIE LINKE.: "Die LINKE streitet für eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, welche Kinder- und Jugendarmut verhindert und allen Kindern und Jugendlichen gute Teilhabe- und Entfaltungsmöglichkeiten bietet sowie vor Ausgrenzungen und Diskriminierungen schützt ... Mehr
  • 03.02.2015, Katja Kipping

    No Future war gestern

    Die Woche der linken Zukunft im April in Berlin ist die Chance für DIE LINKE ihre Antworten für ein besseres Morgen zu diskutieren. Mehr
  • 26.01.2015

    Syrizas Erfolg ist ein Hoffnungszeichen für einen Neuanfang in Europa!

    Ich hoffe gemeinsam mit den vielen Menschen in Griechenland, die jahrelang gegen die unsoziale Kürzungspolitik protestiert und in den letzten Monaten für diesen Erfolg gekämpft haben, dass eine von Syriza geführte Regierung, eine Alternative zum sozialen und wirtschaftlichen Kahlschlag durchsetzen kann. Ein solcher Kurswechsel könnte den Anfang vom Ende des Zeitalters der verheerenden neoliberalen Politik und der Krisenverschärfung durch Austerität in Europa einleiten. Mehr
  • 16.01.2015

    Mit Sicherheit solidarisch

    Gute Arbeit muss sozialen Schutz bieten und freie Entscheidungen ermöglichen. Mehr
  • 11.01.2015

    Wir brauchen eine Bewegung gegen die Prekarisierung, nicht gegen die Islamisierung des Abendlandes!

    Das Jahr 2015 wird große Herausforderungen an uns stellen: In Europa wird jede Chance auf Entwicklung kaputt gespart. Militarisierung und Rechtspopulismus haben Aufwind. Die Gewaltspirale dreht sich weiter. Nicht nur in Frankreich steht man unter dem Eindruck schrecklicher terroristischer Anschläge. In Deutschland nimmt Großmachtsdenken wieder zu und die Schere zwischen Arm und Reich klafft weit auseinander. Mehr
  • 07.01.2015, Katja Kipping

    Der terroristische Überfall auf die Mitarbeiter*innen von Charlie Hebdo ist verabscheuungswürdig

    Die Morde an den Redakteur*innen und Mitarbeiter*innen von Charlie Hebdo und den Polizist*innen zeigen uns allen auf entsetzliche Weise, wohin Fanatismus führt. Sei es religiöser Fanatismus, sei es Rassismus, Antisemitismus oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Ich trauere mit den Angehörigen. Lasst uns gemeinsam für Toleranz und die Freiheit des Worts kämpfen ... Mehr
  • 07.01.2015, Katja Kipping

    Eine Gesellschaft im prähumanen Zustand

    Vor zehn Jahren trat mit der vierten Stufe der Hartz-Reformen die Regelung zum Arbeitslosengeld II, allgemein bekannt als Hartz IV, in Kraft. Kritiker bezeichnen die Arbeitsmarktreform als Schikane, Befürworter hingegen argumentieren, die Arbeitslosigkeit habe sich seit der Einführung immerhin mehr als halbiert ... Mehr
  • 02.01.2015

    Ein sozialpolitischer Neustart statt Kosmetik an Hartz IV

    Auch wenn man Hartz IV am eigenen Anspruch misst, bleibt es ein grandioser Misserfolg. Mehr
  • 19.12.2014

    Post aus dem Morgenland

    Unter welchen Eindrücken er den Brief an mich geschrieben hat, weiß ich nicht. Sind es die Zustände im Nahen Osten? Sind es die fremdenfeindlichen die PEGIDA-Demonstrationen in meiner Heimatstadt, die zu ihm durchgedrungen sind? Ich werde es herausfinden, werde ihn fragen. Mehr
  • 01.12.2014

    Der Bruch als Prozess

    Das Motto dieser wichtigen Veranstaltung - der berühmte Satz von Michael Schumann „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System“ - steht im Präsens. Das klingt erst einmal banal. Schließlich entstammt er der gesprochenen Rede, war auf die unmittelbare Gegenwart gemünzt. Als Willenserklärung. Als Formulierung einer gegenwärtigen Absicht. Der Satz steht aber nicht aus reinem Zufall auch heute noch im Präsens. Denn das womit gebrochen werden sollte und wollte, bezeichnet eben nicht nur eine zeitliche begrenzte Herrschaftszeit, sondern eine Ideologie, eine Haltung, einen Habitus, eine politische Praxis, ein politisches Herrschaftssystem. Mehr
  • 22.11.2014

    Ein Abschied voller Bedauern

    Ja, die Piraten waren bei Wahlen eine Konkurrenz für die Linke. Ja, es hat mich mehr als einmal geärgert, wenn ich erlebte, dass es ihnen gelang, links-libertär eingestellte Menschen als Mitstreiter zu gewinnen, ohne als Partei in Gänze linke Politik zu machen. Ja, es gab einen Aderlass nicht nur bei den Wählern, sondern auch bei aktiven Mitgliedern zu den Piraten. Als ich im Jahr 2012 gemeinsam mit Bernd Riexinger zur Vorsitzenden der Linken gewählt wurde, war eines meiner Ziele, diesen Aderlass in Richtung Piraten zu beenden. Mehr
  • 21.11.2014

    KPÖ: Grundeinkommen als programmatische Forderung

    Beschlossen auf dem 36. Parteitag der KPÖ im Oktober 2014 in Wien: "Die KPÖ fordert ein personenbezogenes bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe für alle, die hier leben." Gratulation! Mehr
  • 21.11.2014

    Korrektur

    In der Sendung „Maybrit Illner“ am 6. November 2014 habe ich im Kontext einer Debatte über die Vergangenheitsbewältigung der Parteien der DDR an den Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, gerichtet gesagt: "Und ich weiß nicht, wie kritisch Ihre Partei in Thüringen aufgearbeitet hat. Sie hatten zum Beispiel bis zu eine Ministerin, die als CDU-Abgeordnete in der Volkskammer saß und noch mit die Hand gehoben hat für eine Resolution, in der damals 1989 das schlimme Massaker in Peking auf dem ‚Platz des Himmlischen Friedens‘ begrüßt worden ist. Also ich will nur sagen, wenn es um Vergangenheitsaufarbeitung geht, hat die CDU in ihren eigenen Reihen einiges zu leisten.“ Mehr
  • 17.11.2014

    Rede auf dem Parteitag der LINKEN Berlin

    ... Mehr
  • 03.11.2014, Katja Kipping

    Niemand soll arm sein

    Das Statistische Bundesamt hat in der vorigen Woche Zahlen zum Armutsrisiko im Einkommensjahr 2012 in Deutschland veröffentlicht. Danach sind besonders Erwerbslose (Armutsquote fast 70 Prozent), Alleinlebende (32 Prozent) und Alleinerziehende (35 Prozent), insbesondere Frauen, gefährdet. Mehr
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