Presseerklärungen

  • 22.06.2017

    Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen!

    Die Jobcenter haben Hartz-IV-Beziehenden von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro durch Sanktionen vorenthalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor. Mein Statement: Sanktionen sind ein Angriff auf die Grundrechte und auf die Teilhabe an der Gesellschaft ... Mehr
  • 19.06.2017

    Zum Weltflüchtlingstag

    Mehr als 65 Millionen Menschen, davon die Hälfte Kinder, sind im Augenblick auf der Flucht. Krieg, Klimawandel, Menschenrechtsverletzungen, Naturkatastrophen und mangelnde Entwicklung führen dazu, dass immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Dabei halten sich fast 90 Prozent der Flüchtlinge in Entwicklungsländern auf. Jeder 113. Mensch ist augenblicklich ein Flüchtling. Mehr
  • 18.06.2017

    Whistleblower weltweit schützen – freies Geleit für Assange

    Julian Assange gründete 2006 die Enthüllungsplattform WikiLeaks und veröffentlichte im Juli 2010 etwa 90.000 größtenteils geheime US-Dokumente über den US-amerikanischen „Krieg gegen den Terror“ im Irak und in Afghanistan. Seit dem 19. Juni 2012 muss der heute 46jährige Programmierer in der Botschaft Ecuadors in London leben. Mehr
  • 16.06.2017

    Deutschland verliert eine prägende Persönlichkeit

    Zum Tod von Helmut Kohl erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger und Dietmar Bartsch: Mehr
  • 14.06.2017

    Das Geschäft mit dem Tod „Made in Germany“ boomt

    Das Bundeskabinett hat den aktuellen Rüstungsexportbericht verabschiedet. Gegenüber dem Rekordjahr 2015 sind die Rüstungsexporte im Jahr 2016 laut Medienberichten mit insgesamt 6,8 Milliarden Euro leicht zurückgegangen. Über die Hälfte davon gingen in Länder außerhalb der EU und Nato.Der Export von Kriegswaffen ist jedoch um rund eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden gestiegen. Mehr
  • 09.06.2017, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Corbyns Erfolg ist Signal gegen Rechtsruck in Europa

    Die Parlamentswahlen in Großbritannien sind ein ermutigendes Signal gegen den Rechtsruck in Europa und zeigen, wie wichtig den Menschen soziale Gerechtigkeit ist. Mehr
  • 01.06.2017

    Trump wird zum Menschheitsrisiko

    Mit dem Ausstieg aus dem Klimaabkommen wird Donald Trumps Inkompetenz und der ihn tragende Lobbyismus der US-amerikanischen Kohle- und Ölindustrie zur existentiellen Bedrohung für Milliarden Menschen und in der Konsequenz den gesamten Planeten. Die USA erklären der Erde und dem Lebensrecht besonders der armen Menschen auf unserer Welt den Krieg und provozieren damit neue Fluchtursachen. Dass hierzulande die AfD ins gleich Horn stößt, macht deutlich, wes Geistes Kind die Rechtspopulisten sind. Mehr
  • 31.05.2017

    Zum Internationalen Kindertag

    An diesem Tag führt kein Weg daran vorbei, an die Kinderarmut in Deutschland zu erinnern: Mehr als jedes fünftes Kind ist arm. Und das in einem der reichsten Länder der Welt. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass über 2,6 Millionen Kinder massiven Entbehrungen, Ausgrenzungen und Benachteiligungen ausgesetzt sind, die ihren weiteren Lebensweg prägen werden. Mehr
  • 30.05.2017

    Hau-ruck gegen Hate Speech

    Dieses Hau-Ruck-Verfahren mit dem sich Heiko Maas nun in die Regulierung des Internets einbringen will, stimmt mich skeptisch. Natürlich hätte die Bundesregierung sich schon viel früher mit dem Thema Hate Speech, d.h. übler Nachrede, Bedrohungen und Hetze im Netz auseinandersetzen müssen. Das hat sie bisher grandios verschlafen, obwohl der Bundesjustizminister die Diskussion bereits vor zwei Jahren losgetreten hatte. Dieser Entwurf will aber gut durchdacht sein und sollte nicht kurz vor den Wahlen hastig durchgedrückt werden. Mehr
  • 17.05.2017

    Zum Internationalen Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit, Transphobie und Biphobie

    Ich bin erst dann zufrieden, wenn wir den ‚Internationalen Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit, Transphobie und Biphobie‘ aus dem Kalender streichen können. Der Anlass für diesen Tag war der Beschluss der Weltgesundheitsorganisation, am 17. Mai 1990, Homosexualität von der Liste psychischer Krankheiten zu streichen. Es ist kaum zu glauben, dass das erst vor 27 Jahren passiert ist. Mehr
  • 11.05.2017

    Stoltenberg trifft Merkel

    Das Treffen des NATO Generalsekretärs Jens Stoltenberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentiert Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Ich warne ausdrücklich davor, der Forderung Trumps, zwei Prozent des BIP in Militärausgaben zu investieren, nachzukommen. Es ist bis dato immer noch nicht geklärt, warum die NATO finanziell aufrüsten muss, und wofür. Diffuse Bedrohungsszenarien, inklusive der NATO-Osterweiterung, die den vermeintlichen Feind Russland zum Mittelpunkt haben, reichen nicht. Im Gegenteil, sie schaden dem Frieden in Europa und letztendlich auch den transatlantischen Beziehungen, umso mehr. Mehr
  • 10.05.2017

    EuGH erklärt 'STOP TTIP' Bürgerausschuss als zulässig

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ für zulässig erklärt, und damit der Europäischen Kommission widersprochen, die 2014 die Bürgerinitiative zum Stopp des Freihandelsabkommens TTIP nicht offiziell anerkannt hatte. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Mehr
  • 02.05.2017

    Wer die Pressefreiheit angreift, der greift die Demokratie an

    Pressefreiheit ist ein zentraler Bestandteil der Demokratie. Der Zugang zu Informationen ist eine wichtige Voraussetzung zur Meinungsbildung und damit der politischen Beteiligung der Menschen. Nicht zuletzt deshalb stehen Journalisten und Medien im Zentrum der Kritik von Rechtspopulisten und sind massiven Repressionsmaßnahmen ausgesetzt. Mehr
  • 26.04.2017

    Zum 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung

    Entwicklungszusammenarbeit hat als Instrument zur Fluchtursachenbekämpfung in der öffentlichen Debatte an Bedeutung gewonnen. Dementsprechend sind laut dem Bericht die Reduzierung von Fluchtursachen und die Bekämpfung des Hungers die wichtigsten entwicklungspolitischen Ziele der Bundesregierung. Außerdem soll der Schutz von Entwicklungsländern gegen die Folgen des Klimawandels eine größere Rolle spielen. Mehr
  • 26.04.2017

    Humanitäre Katastrophe vor den Küsten Europas

    Vor den Küsten Europas spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab: 1089 Menschen ertranken seit Beginn des Jahres, auf der Flucht vor Krieg und Hunger. Die EU weigert sich nach wie vor, Korridore für diese Menschen zu öffnen. Die Antwort darauf kann nicht sein, sich in Nationalismen, einer „Wir zuerst“-Mentalität oder dem klassischen „Erste-Welt-Dritte-Welt“ Muster zu verrennen, denn das wird das Problem langfristig auf keinen Fall lösen, sondern verschärfen. Mehr
  • 07.04.2017

    Zum Internationalen Roma -Tag

    Morgen feiern die Roma der Welt den Internationalen Roma -Tag. Der findet in diesem Jahr zum 46. Mal statt. Dabei gedenken Roma und Nicht-Roma der Opfer von Mord, Vertreibung, Ausgrenzung und Diskriminierung, aber auch Selbstbehauptung und politische Kämpfe. Mehr
  • 06.04.2017

    Zum Weltgesundheitstag

    Ausgerechnet diejenigen, die anderen helfen, gehören zu den Berufsgruppen mit dem höchsten Krankenstand. Denn es fehlen in deutschen Krankenhäusern rund 100.000 Pflegekräfte. Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung leiden Pflegekräfte überdurchschnittlich oft an Muskel- und Skeletterkrankungen, aber auch an Depressionen und anderen psychischen Störungen. Mehr
  • 05.04.2017

    Eine sozial gerechte Gesellschaft ist nur mit einem Mitte-Links-Bündnis möglich

    Diese Kritik kommt gerade im rechten Augenblick, und ist für ein wohlhabendes Land wie Deutschland besonders peinlich. DIE LINKE plädiert schon lange für eine Umkehr in der Steuer- und Sozialpolitik, die eine Umverteilung von Vermögen in Milliardenhöhe und den Schutz vor Armut aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland garantiert. DIE LINKE hat dafür in ihrem Entwurf des Wahlprogramms klare, durchgerechnete politische Ansätze: Mehr
  • 04.04.2017

    Frau Schwesig, wie halten Sie es mit der Kindergrundsicherung?

    Vor 25 Jahren trat die UN-Kinderrechtskonvention in Kraft. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu: „In Deutschland lebt jedes fünfte Kind in Armut. Es ist ein schönes Ziel, die Rechte von Kindern ins Grundgesetz zu schreiben, wie es Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig fordert. Wichtiger ist es jedoch, Kinderrechte jeden Tag walten zu lassen, indem man Kinder konkret jeden Tag schützt und fördert. DIE LINKE unterstützt die Forderung eines breiten Bündnisses für eine Kindergrundsicherung in Höhe von 564 Euro im Monat. Mehr
  • 28.03.2017, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle

    Umverteilung ist mehr als das Verschieben von Geld von A nach B. Umverteilung ist die grundlegende Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni und alle Menschen vor Armut zu schützen, das ist nur mit Umverteilung machbar. Mehr
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