Presseerklärungen

  • 17.04.2014, Katja Kipping

    Deutsche Drogenpolitik ist nicht auf der Höhe der Zeit

    Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler und BKA-Präsident Jörg Ziercke haben heute die "Rauschgiftlage 2013" vorgestellt. Bereits das gemeinsame Auftreten der Drogenbeauftragten mit dem obersten Polizisten des Landes zeigt, dass die Bundesregierung in der Drogenpolitik in Deutschland weiter auf Konsumentenkriminalisierung setzt. Die repressive und restriktive Drogenpolitik verfehlt das Ziel des Gesundheitsschutzes von Konsumenten und Abhängigen. Mehr
  • 24.03.2014, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Machtspiele beenden - Kriegsgefahr stoppen

    Zur Entwicklung auf der Krim erklären die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger: Wir verfolgen mit Besorgnis die Entwicklungen in der Ukraine und auf der Krim. Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden der Russischen Föderation, der ukrainischen Regierung und der NATO. Die Antwort ... Mehr
  • 02.03.2014, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi

    Ein neuer Krieg in Europa muss verhindert werden

    Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zur Situation in der Ukraine: Wir sind zutiefst besorgt über die Entwicklung in der Ukraine. Es muss unbedingt eine diplomatische Lösung auch im Streit um die Halbinsel Krim gefunden werden ... Mehr
  • 18.12.2013

    Über 83.000 unterstützen Inge Hannemann: Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

    "Das ist der richtige Kommentar zum Koalitionsvertrag von Union und SPD", kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, das Ergebnis von mehr als 83.000 Unterstützerinnen und Unterstützern, die die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und der Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe mitgezeichnet haben ... Mehr
  • 14.12.2013

    SPD sagt Ja zur Großen Koalition

    Die SPD hat unter gewaltigem Druck "Ja" zum Koalitionsvertrag gesagt. Ich habe Respekt vor allen, die dem großen Druck standgehalten haben. Mit diesem Votum wird ein Koalitionsvertrag besiegelt, der ein offener Verrat des SPD- Wahlprogramms ist und der mit ungedeckten Schecks über 23 Mrd. Euro geschlossen wurde. Mehr
  • 09.12.2013

    Leben in Freiheit ohne Not und Furcht

    Morgen wird der 65. Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Menschenrechte sind keine Rechte, die man sich verdienen muss ... Mehr
  • 11.11.2013

    Gedenken ist mehr als Erinnern, Gedenken ist Handeln

    Anlässlich des 75. Jahrestages der Novemberpogrome erklären die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn: In diesen Tagen, in den Tagen rund um den 9 ... Mehr
  • 11.09.2013

    Erinnerung und Mahnung

    Im Jahr 1969 gewann die Unidad Popular die Wahlen in Chile. Große Hoffnungen waren mit der Regierung Allende verbunden, die entschlossen gesellschaftliche Veränderungen anging. Chile begab sich mit der Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit auf einen sozialen und demokratischen Reformpfad. Der von vielen erwirtschaftete Reichtum des Landes wurde gerechter verteilt. Aus den Gewinnen der Kupferminen wurde Milch kostenlos an Chiles Kinder ausgegeben. Mehr
  • 22.08.2013

    Sächsisches Kabinett verwehrt den Flutopfern Hilfe – mit fadenscheinigen Begründungen

    Die sächsischen Flutopfer bekommen nach gestrigem Kabinettsbeschluss keine Unterstützung für die Ersetzung ihres Hausrates. Als Begründung wird ins Feld geführt, dass man in der Regel versichert sei gegen solcherlei Schäden. Mehr
  • 09.07.2013

    Gegen eine weitere Deregulierung der Bodenabfertigungsdienste

    Der Preiskampf im Luftverkehr hat nicht nur ökologisch bedenkliche Folgen. Katja Kipping unterstützt die Kampagne Soziales „Europa – Ja!“ (soziales-europa-ja.de) gegen eine weitere Deregulierung der Bodenabfertigungsdienste an Flughäfen. Mehr
  • 07.06.2013

    Prozesskostenhilfe: Bundesrat stellt Rechtsstaatlichkeit wegen kleinteiligen Finanzfragen in Frage.

    Die rot-grün regierten Länder haben heute gemeinsam mit den CDU/CSU-Landesregierungen die Reform der Prozesskosten- und Beratungshilfe gestoppt und in den Vermittlungsausschuss überwiesen, während das von den LINKEN mitregierte Land Brandenburg dem Antrag nicht zugestimmt hat. Mehr
  • 01.06.2013

    Angriff auf Blockupy-Demonstration wird politisches Nachspiel haben

    Das war ein gezielter und von langer Hand geplanter Angriff auf eine bis dahin friedliche Demonstration. Es liegt auf der Hand, dass die Gewalt in Frankfurt von der Polizei ausging. Hier sollte offenbar ein Exempel statuiert werden, um Menschen vom demokratischen Protest gegen die Macht der Banken abzuhalten. Mehr
  • 23.05.2013

    Hartz IV ist ein schlechtes Gesetz

    Es ist ein Skandal, dass Eltern im Hartz-IV-Bezug bei der höchsten Sozialgerichtsbarkeit klagen müssen, um ein größeres Bett für größer werdende Kinder vom Jobcenter genehmigt zu bekommen. Mehr
  • 17.05.2013

    Rehabilitierung der wegen Homosexualität Verurteilten

    Es ist doch absurd, dass Menschen wegen falscher Moralvorstellungen, die zudem bereits in der Frühzeit der Bundesrepublik altertümlich waren, heute immer noch als Vorbestraft gelten. Das muss ein Ende haben. Mehr
  • 14.05.2013

    Staatliche Schnüffelwut gegen Arme muss gestoppt werden

    Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt nach dem Bekanntwerden des deutlichen Anstiegs von Datenabfrage für die Konten von Hartz IV-Antragstellern: Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Immer weniger Menschen beantragen Hartz IV, die Zahl der Kontenabfragen explodiert. Das ist ein Beleg für staatliche Schnüffelwut gegen Menschen in Armut ... Mehr
  • 17.04.2013

    Frauenquote jetzt und ohne faule Kompromisse

    Die Frauenquote ist in der Union noch immer ein Kampfplatz männlicher Breitbeinigkeit. Der Streit darum ist wirklich aus der Zeit gefallen. Mehr
  • 06.03.2013

    Bundesregierung macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt

    Die Bundesregierung verfährt beim Armut- und Reichtumsbericht frei nach dem Motto Pippi Langstrumpfs: "Ich mach' mir die Welt - widdewidde wie sie mir gefällt." Was aber beim literarischen Kinderstar sympathisch und rebellisch ist, ist bei der Bundesregierung nur noch Ausdruck blanken Zynismus. Dies wird besonders deutlich bei der Formulierung, dass sinkende Reallöhne in den unteren Einkommensgruppen "Ausdruck struktureller Verbesserungen" seien ... Mehr
  • 21.01.2013

    Presseerklärung zur Zukunft von Niederwartha

    Energiewende braucht systemstabilisierende Pumpspeicherkraftwerke wie Niederwartha Pumpspeicheranlagen leisten durch die von ihnen bereitgestellten Systemdienstleistungen einen unverzichtbaren Beitrag für die Versorgungssicherheit im Stromnetz ... Mehr
  • 01.11.2012

    IG Metall-Unterstützung für SPD-Rentenmodell überrascht

    Ich bin schon überrascht, dass die IG Metall sich jetzt faktisch für Rentenkürzungen einsetzt, in dem sie das Rentenmodell der SPD unterstützt. Mehr
  • 17.10.2012

    Es geht los: Dresdner Projekt bietet Kultur für Alle

    Heute wurde auf einer Pressekonferenz das Projekt der Dresdner Kulturloge vorgestellt und damit gestartet. Vor über einem Jahr hatte ich mit meinen Mitarbeitern beschlossen: So etwas braucht Dresden auch. Nach Partnersuche und einem Jahr Vorbereitungszeit haben wir es nun... Mehr
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