Presseerklärungen

  • 26.07.2016, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Gegen eine Brutalisierung der Gesellschaft

    Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären: Der brutale Anschlag von Ansbach und die schrecklichen Gewalttaten von Würzburg und München machen vielen Menschen Angst. Die schrecklichen Taten der letzten Tage dürfen aber nicht dazu führen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber unter Generalverdacht gestellt werden ... Mehr
  • 07.07.2016

    Rechtsvereinfachung bei Hartz IV: Verschlechterungen für Betroffene, ungelöste Probleme und mehr Bürokratie

    Wir haben im Bundestag dagegen gestimmt, weil das Gesetz zahlreiche Verschlechterungen für die Betroffenen zu Folge hat. So werden zum Beispiel die Kürzungsmöglichkeiten von Leistungen bei sogenanntem sozialwidrigem Verhalten ausgeweitet, ebenso die Leistungsentzugs- bzw. Leistungsversagungsmöglichkeiten. Grundlegende Probleme wie die grundrechtswidrigen Sanktionen oder der Mehrbedarf für Kinder, die sich bei getrennten Eltern aufhalten, werden nicht gelöst. Mehr
  • 28.06.2016

    Die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bleibt eine Frage des Geldbeutels

    Gesetze der großen Koalition halten meistens nicht, was sie versprechen – ganz im Gegenteil. Auch das Teilhabegesetz sorgt nicht dafür, dass die rund 7,5 Millionen Menschen mit Behinderung wirklich gleichberechtigt an der Gesellschafft teilnehmen können, obwohl das in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nation verbindlich vorgeschrieben ist. Mehr
  • 24.06.2016

    Referendum in Großbritannien - Zeit für einen Neustart der EU

    Zusammen mit meinem Co-Vorsitzenden, Bernd Riexinger und den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erkläre ich: Dieses Votum zeigt die schwere Krise der EU. Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet ... Mehr
  • 22.06.2016

    Bomben sind der falsche Weg

    Bundeskanzlerin Merkel hat eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben gefordert. Bomben statt Entwicklungszusammenarbeit sind der falsche Weg. Über 65 Millionen Menschen sind bereits auf der Flucht - wer angesichts dessen mehr Geld für Bomben statt für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben will hat nichts verstanden ... Mehr
  • 14.06.2016

    Grüne dürfen sich nicht zu Komplizen der Asylrechtsverschärfung machen

    Mehrere Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen entscheiden heute, ob sie der im Bundestag bereits beschlossenen Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen werden. Sie haben sich bei der letzten Asylrechtsverschärfung für einen Apfel und ein Ei zu Komplizen macht lassen ... Mehr
  • 13.06.2016

    "Seltsam sind einzig die Menschen, die niemanden lieben." (Rita Mae Brown)

    Mit Bestürzung und Trauer habe ich von dem Verbrechen gehört, das am Wochenende in Orlando begangen wurde. Meine Gedanken sind bei all denjenigen, die Angehörige, Freunde und gliebte Menschen vorloren haben. Es zeigt wieder einmal, dass wir Homosexuellenfeindlichkeit vehement entegegentreten müssen. Mehr
  • 06.06.2016, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Weltoffenheit, sozialer Zusammenhalt und der Einsatz für eine friedliche Welt

    DIE LINKE setzt sich für die Kandidatur einer Persönlichkeit ein, die Weltoffenheit, sozialen Zusammenhalt und den Einsatz für eine friedliche Welt verkörpert Bundespräsident Joachim Gauck hat heute offiziell bestätigt, dass er keine zweite Amtszeit anstrebt. Wir haben Respekt vor der Entscheidung von Joachim Gauck. Es ist damit die Zeit für Gespräche angebrochen... Mehr
  • 02.06.2016

    Sofortmaßnahmen gegen Steueroasen und Steuerbetrug statt Untätigkeit und Ausreden

    Die Finanzminister der Länder beraten heute über ein schärferes internationales Vorgehen gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen. So gut und wichtig die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Steueroasen und Steuerbetrug ist, man kann bereits hierzulande sofort etwas unternehmen. Mehr
  • 01.06.2016

    Volle Kinderteller statt voller Geldschränke

    Wenn sich heute, kurz vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist, der Koalitionsausschuss trifft, um sich zur Erbschaftssteuer zu verständigen, gehören die Zahlen zur Kinderarmut von gestern zwingend auf den Tisch der Teilnehmenden: Jedes siebte Kind in Deutschland ist auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Mehr
  • 25.05.2016

    „Integrationsgesetz“ ist Stammtisch per Gesetz

    Das vom Kabinett beschlossene „Integrationsgesetz“ gibt dem Fordern und Sanktionen den Vorrang vor dem ehrlichen Fördern von Integration. Es geht völlig am Notwendigen vorbei Mehr
  • 24.05.2016

    Jahresgutachten des Paritätischen stellt der Sozialpolitik der Bundesregierung erneut ein Armutszeugnis aus

    In seinem heute vorgestellten Jahresgutachten zur sozialen Lage zieht der Paritätischen Gesamtverband eine „ungenügende“ und insgesamt „alarmierende“ Gesamtbilanz: Die wachsende Ungleichheit in Deutschland gefährde den sozialen Zusammenhalt. Trotz anhaltend guter Wirtschaftsentwicklung bleibe die Armut auf hohem Niveau, zudem verfestige sich die ungleiche Einkommens- und Vermögenserteilung. Der Paritätische fordert deshalb umfassende sozialpolitische Maßnahmen vor allem zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut. Mehr
  • 11.05.2016

    „Riester“ in Rente!

    Am 11. Mai 2001 wurde die Riesterrente beschlossen. Die Bilanz nach 15 Jahren fällt verheerend aus: Riestern ist gescheitert. Mehr
  • 04.05.2016

    Inklusion bleibt für die Bundesregierung eine hohle Phrase

    Weder im Gesetzentwurf für eine Novellierung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) noch im jetzt endlich vorgelegten Referentenentwurf für eine Ergänzung des Neunten Sozialgesetzbuches - der als Bundes-Teilhabegesetz (BTHG) angekündigt worden war - noch im Entwurf eines Aktionsplans 2.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, noch im zu erwartenden Entwurf eines Pflegestärkungsgesetzes III (PSG III) wird auch nur eine der menschenrechtsbasierten Kernforderungen erfüllt. Dabei ist diskriminierungsfreie Teilhabe Menschenrecht! Mehr
  • 29.04.2016, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    1. Mai: Heute so wichtig wie damals

    Einiges hat sich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten 130 Jahren zum Besseren gewandelt. Die Arbeiterbewegung hat gemeinsam mit ihren Gewerkschaften viele Errungenschaften und Fortschritte erkämpft. Die Arbeitswelt von heute zeigt aber auch: Der 1. Mai hat nichts von seiner Bedeutung und Aktualität eingebüßt ... Mehr
  • 26.04.2016

    SGBII - Schikane für Alleinerziehende

    Die Bundesregierung will Alleinerziehenden Geld streichen, wenn ihre Kinder tageweise beim anderen Elternteil sind. Das ist bürokratische Absurdität in Reinform und erschwert alleinerziehenden Müttern und Vätern das Leben zusätzlich. Mehr
  • 07.04.2016

    Fünf Jahre Bildungs- und Teilhabepaket: Bürokratiemonster mit wenig Beteiligung

    Seit fünf Jahren gibt es das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche. Mit dem Prestigeprojekt der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wurden damals höhere Hartz 4-Regelsätze für Kinder verhindert und stattdessen nach dem Sachleistungsprinzip verfahren. Das hat seinen Preis: Von etwa insgesamt 450 Millionen Euro für das Bildungs- und Teilhabepaket im Jahr 2013 wurden 136 Mio ... Mehr
  • 01.04.2016, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Zum Tode von Hans-Dietrich Genscher

    Die Nachricht vom Tod Hans-Dietrich Genschers macht uns betroffen. In seinen Ämtern als Innen- und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland hat er über Jahrzehnte das politische Bild des Landes maßgeblich mitgeprägt. Mehr
  • 30.03.2016

    Die Festung Europa wird ausgebaut

    Die Zahl der vor Italien geretteten Flüchtlinge ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres stark gestiegen. Es wurden über ein Drittel mehr Menschen aus Seenot gerettet als im Jahr 2015. Mehr
  • 18.03.2016

    Equal Pay Day: FrauenArbeit ist MehrWert

    Rechnet man den durchschnittlichen Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen von knapp 22 Prozent in Tage um, haben Frauen bis zum 19. März dieses Jahres umsonst gearbeitet. Diese Ungleichbehandlung muss endlich beendet werden, fordert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, anlässlich des morgigen Equal Pay Day ... Mehr
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