Presseerklärungen

  • 26.04.2017

    Zum 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung

    Entwicklungszusammenarbeit hat als Instrument zur Fluchtursachenbekämpfung in der öffentlichen Debatte an Bedeutung gewonnen. Dementsprechend sind laut dem Bericht die Reduzierung von Fluchtursachen und die Bekämpfung des Hungers die wichtigsten entwicklungspolitischen Ziele der Bundesregierung. Außerdem soll der Schutz von Entwicklungsländern gegen die Folgen des Klimawandels eine größere Rolle spielen. Mehr
  • 26.04.2017

    Humanitäre Katastrophe vor den Küsten Europas

    Vor den Küsten Europas spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab: 1089 Menschen ertranken seit Beginn des Jahres, auf der Flucht vor Krieg und Hunger. Die EU weigert sich nach wie vor, Korridore für diese Menschen zu öffnen. Die Antwort darauf kann nicht sein, sich in Nationalismen, einer „Wir zuerst“-Mentalität oder dem klassischen „Erste-Welt-Dritte-Welt“ Muster zu verrennen, denn das wird das Problem langfristig auf keinen Fall lösen, sondern verschärfen. Mehr
  • 07.04.2017

    Zum Internationalen Roma -Tag

    Morgen feiern die Roma der Welt den Internationalen Roma -Tag. Der findet in diesem Jahr zum 46. Mal statt. Dabei gedenken Roma und Nicht-Roma der Opfer von Mord, Vertreibung, Ausgrenzung und Diskriminierung, aber auch Selbstbehauptung und politische Kämpfe. Mehr
  • 06.04.2017

    Zum Weltgesundheitstag

    Ausgerechnet diejenigen, die anderen helfen, gehören zu den Berufsgruppen mit dem höchsten Krankenstand. Denn es fehlen in deutschen Krankenhäusern rund 100.000 Pflegekräfte. Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung leiden Pflegekräfte überdurchschnittlich oft an Muskel- und Skeletterkrankungen, aber auch an Depressionen und anderen psychischen Störungen. Mehr
  • 05.04.2017

    Eine sozial gerechte Gesellschaft ist nur mit einem Mitte-Links-Bündnis möglich

    Diese Kritik kommt gerade im rechten Augenblick, und ist für ein wohlhabendes Land wie Deutschland besonders peinlich. DIE LINKE plädiert schon lange für eine Umkehr in der Steuer- und Sozialpolitik, die eine Umverteilung von Vermögen in Milliardenhöhe und den Schutz vor Armut aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland garantiert. DIE LINKE hat dafür in ihrem Entwurf des Wahlprogramms klare, durchgerechnete politische Ansätze: Mehr
  • 04.04.2017

    Frau Schwesig, wie halten Sie es mit der Kindergrundsicherung?

    Vor 25 Jahren trat die UN-Kinderrechtskonvention in Kraft. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu: „In Deutschland lebt jedes fünfte Kind in Armut. Es ist ein schönes Ziel, die Rechte von Kindern ins Grundgesetz zu schreiben, wie es Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig fordert. Wichtiger ist es jedoch, Kinderrechte jeden Tag walten zu lassen, indem man Kinder konkret jeden Tag schützt und fördert. DIE LINKE unterstützt die Forderung eines breiten Bündnisses für eine Kindergrundsicherung in Höhe von 564 Euro im Monat. Mehr
  • 28.03.2017, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle

    Umverteilung ist mehr als das Verschieben von Geld von A nach B. Umverteilung ist die grundlegende Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni und alle Menschen vor Armut zu schützen, das ist nur mit Umverteilung machbar. Mehr
  • 27.03.2017, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Zum 60. Jahrestag muss sich die EU neu begründen

    Katja Kipping und Bernd Riexinger: „Eine von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble favorisierte „EU der verschiedenen Geschwindigkeiten“ ist der falsche Weg. Mehr
  • 22.03.2017

    Anlässlich des Weltwassertages - höchste Zeit für ökologische Gerechtigkeit

    Mehr als eine halbe Milliarde Menschen auf der Welt müssen nach einer neuen Studie Tag für Tag ohne sauberes Wasser auskommen. Täglich sterben weltweit 800 Kinder unter fünf Jahren wegen Durchfalls – aufgrund von schmutzigem Wasser, miserabler sanitärer Anlagen oder unzureichenden hygienischen Verhältnissen. Es ist höchste Zeit für ökologische Gerechtigkeit. In einer globalisierten Welt lassen sich wirtschaftliche, ökologische und soziale Probleme nicht voneinander trennen.
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  • 17.03.2017

    Equal Pay Day 2017

    Es ist schockierend, dass es 2017 in Deutschland immer noch einen Equal Pay Day geben muss. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Stattdessen liegen Frauen nach wie vor mit 21 Prozent hinter den Löhnen und Gehältern von Männern. Mehr
  • 16.03.2017

    Zum Ergebnis der Parlamentswahl in den Niederlanden

    Zum Ergebnis der Parlamentswahl in den Niederlanden erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Ich möchte der Sozialistischen Partei (SP) herzlich zu ihrem guten Wahlergebnis gratulieren und freue mich sehr über das gute Abschneiden des gesamten links-grünen Spektrums. Mehr
  • 14.03.2017

    Zur aktuellen Debatte um Hasskriminalität und Falschnachrichten in sozialen Netzwerken

    Soziale Medien stellen ohne Frage ungeahnte Möglichkeiten der Kommunikation dar. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass es Gefahren der bewussten Fehlinformation, Fake News, und Hasskommentare, Hate Speech, gibt, die in ihrem Ausmaß, die öffentliche Meinung beeinflussen zu können, oftmals unterschätzt oder fehleingeschätzt werden. Gerade im Wahljahr wird das ein zentrales Thema sein. Mehr
  • 10.03.2017

    EU-Neustart für den Kampf gegen rechte Ideologien

    Der Kampf gegen rechte Ideologien und Gewalt kann nur gewonnen werden, wenn die EU einen europäischen Neuanfang wagt. Hierfür braucht es einen klaren Bruch mit der bestehenden Politik, die auf Kapitalfreiheit und Sozialabbau setzt und Demokratie und Freiheitsrechte als nationale Accessoires missachtet. Wer über Menschenrechte und Demokratie spricht, der darf über Abschottung und Aufrüstung nicht schweigen. Mehr
  • 08.03.2017, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Frauentag 2017: Auf dem Weg zur Gleichberechtigung bleibt noch viel zu tun

    Die Frauenbewegung hat viel erreicht. Dennoch zeigt ein Gutachten für den zweiten Gleichstellungsbericht die ungerechte Verteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern: Frauen leisten täglich 52 Prozent mehr unbezahlte Arbeit als Männer. Sie kümmern sich um die Kindererziehung, um die Pflege von Angehörigen, um die Hausarbeit oder engagieren sich ehrenamtlich. Mehr
  • 07.03.2017

    EU kriminalisiert Notleidende, Ungarn beschließt Internierung von Geflüchteten.

    „Die EU darf bei Abschied von Menschlichkeit, Recht und zivilisatorischen Grundwerten nicht weiter untätig bleiben“, fordert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping. „Das EU-Recht verpflichtet offenbar nicht zum Schutz der Menschenwürde. Wieder einmal zeigt sich der doppelzüngige Charakter der EU: Während ihre Repräsentanten die Einhaltung der Menschenrechte in der Welt anmahnen, sorgt sie nicht dafür, dass Menschen, die vor Verfolgung und Folter fliehen, humanitäre Visa in einem EU-Mitgliedstaat erhalten.“ Mehr
  • 15.02.2017

    Angleichung der Ost-Renten bis 2025 auf Kosten der Beschäftigten

    Das Bundeskabinett hat heute die Gesetzentwürfe von Sozialministerin Andrea Nahles zur Erwerbsminderungsrente und zur Ost-West-Rentenangleichung gebilligt. Die Angleichung der Ost-Renten soll bis 2025 abgeschlossen sein. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die Angleichung ... Mehr
  • 13.02.2017

    Jede dritte Frau Opfer von Gewalt: LINKE fordert Bundesgesetz zur Finanzierung von Frauenhäusern

    "Die Brutalisierung der Gesellschaft macht auch an der Wohnungstür nicht halt: Jedes Jahr werden viele Frauen Opfer häuslicher Gewalt", erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum diesjährigen Aktionstag der "One billion rising" Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen am 14. Februar. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik führt allein 2015 über 100 ... Mehr
  • 08.02.2017

    Altersarmut grassiert: Umkehr in der Rentenpolitik notwendig

    Die Zahl der von Armut oder Ausgrenzung bedrohten älteren Menschen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren auf fast sechs Millionen gestiegen. Wir müssen dringend das Niveau der gesetzlichen Rente in Deutschland diskutieren und eine Umkehr in der Rentenpolitik muss umgehend erfolgen, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE ... Mehr
  • 07.02.2017

    25 Jahre Maastricht: Eine Bankrotterklärung

    Zum 25-jährigen Bestehen der Maastrichter Verträge erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Vor 25 Jahren erklärte Kanzler Helmut Kohl die Bereitschaft aller beteiligten EU-Staaten, "gemeinsam den Weg zu einem vereinten Europa zu gehen". Ein Vierteljahrhundert später liest sich seine Vision wie eine Bankrotterklärung: Europa schottet sich ab, exerziert eine unmenschliche Flüchtlingspolitik, und innenpolitisch gewinnen immer stärker rechte Law-and-Order-Fans an Boden ... Mehr
  • 02.02.2017

    Kampf gegen Kinderarmut geht weiter!

    „Die soziale Verelendung und die damit eng verknüpften, denkbar schlechten Startchancen von Kindern in Deutschland sind erschreckend“, kommentiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes für den Kinderreport 2017 ... Mehr
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