Presseerklärungen

  • 03.02.2016

    Hartz-IV-Änderungsgesetz droht Hartz-IV-Unrecht zu verschärfen

    Das Hartz-IV-Änderungsgesetz läuft – neben einigen Verbesserungen – auf eine Verschärfung des Hartz-IV-Unrechts hinaus. Angeblich sollen Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV auf den Weg gebracht werden. In Wirklichkeit aber geht es um eine ‚Effizienzsteigerung‘ der Jobcenter - vielfach zu Lasten der Betroffenen. So soll zum Beispiel ein zweites Sanktionsregime bei Hartz IV ausgebaut werden. Mehr
  • 29.01.2016

    Asylpaket II ist ein Förderprogramm für Schlepper

    Das Ergebnis des Treffens der Koalitionsspitzen von Union und SPD kann nur als mieser Kompromiss bezeichnet werden. Nichts von dem, was gestern beschlossen wurde, rettet Menschenleben – im Gegenteil. Mehr
  • 26.01.2016, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Widerstand gegen Hass, Ausgrenzung und Gewalt

    Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Auschwitz wurde das Symbol für millionenfaches Leid, singulär entsetzliche und grausame Verbrechen und die massenhafte Vernichtung jüdischen Lebens in Europa – verantwortet vom deutschen Faschismus und einer Ideologie, die auf Ausgrenzung und Abwertung, Hass, Antisemitismus und Vernichtungswillen basierte. Mehr
  • 08.01.2016

    Es geht um den Schutz von Frauen vor Vergewaltigung und sexuellen Übergriffen, nicht um die Bedienung rassistischer Vorurteile.

    Sexuelle Übergriffe oder gar Vergewaltigungen sind mit aller Schärfe des Rechtsstaates zu verfolgen und das unabhängig von der Herkunft der Täter. Die aktuelle Diskussion dreht sich jedoch zu sehr um Spekulationen über die mögliche Herkunft der Täter, anstatt um den notwendigen Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt. Mehr
  • 21.12.2015, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Spanien wählt die Kürzungspolitik ab

    Der große Erfolg der aus der sozialen politischen Protestbewegung hervorgegangenen Podemos ist wie eine Frischzellenkur für das etablierte Parteiensystem. Wir gratulieren dem Vorsitzenden von Podemos, Pablo Iglesias, zu diesem beeindruckenden Wahlergebnis. Der klare Verlierer ist Spaniens Ministerpräsident ... Mehr
  • 10.12.2015

    Massive Kritik an der Berechnung des Regelsatzes

    Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat in einem Brief an die Staatssekretärin Anette Kramme massive Kritik an der Berechnung des Regelsatzes und an der Verschleppung der Regelsatzanpassung durch das Arbeits- und Sozialministerium geübt. Anlass sind die Antworten des Ministeriums auf meine Anfrage. Mehr
  • 04.12.2015, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    DIE LINKE stimmt als einzige Partei geschlossen gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr

    Heute hat der Bundestag beschlossen, dass die Bundeswehr die Bombardierung der vom IS besetzten Gebiete in Syrien unterstützt. Sämtliche Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE haben mit „Nein“ gestimmt, weil diese Politik eine sicherheitspolitische Geisterfahrt ist. Sie führt uns tiefer hinein in den Teufelskreis aus Krieg und Terror ... Mehr
  • 02.12.2015

    Ob Sozialwohnung oder Einfamilienhaus – alle Kinder haben das Recht auf die gleiche Gesundheitsfürsorge

    Es ist in einem derart reichen Land wie Deutschland durch nichts zu rechtfertigen, dass Kinder von Eltern mit geringem oder gar keinem Einkommen nicht genauso gut versorgt und behandelt werden wie Kinder aus wohlhabenden Familien. Arme sterben im Durchschnitt nicht nur früher als Reiche, sie sind auch häufiger krank ... Mehr
  • 02.12.2015, Katja Kipping und Ilja Seifert

    Zum 3. Dezember - Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

    Dazu erklären die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Ilja Seifert, Mitglied der Parteivorstands und Vorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbands in Deutschland "Für Selbstbestimmung und Würde" e.V. (ABiD): Mehr
  • 19.11.2015

    Whistleblowing gesetzlich schützen

    Der DGB stellte heute ein Gutachten zur „Notwendigkeit eines umfassenden Whistleblowerschutzes“ vor. Menschen, die Gesetzesverstöße und Missstände im Großen und Kleinen aufdecken, müssen gesetzlich geschützt werden. Mehr
  • 14.11.2015, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Die Terroranschläge von Paris zielen ins Herz der Demokratie

    Wir sind zutiefst erschüttert über die Terroranschläge von Paris. Unsere Gedanken sind bei den vielen Opfern, ihren Familien und Freundinnen und Freunden. Die systematische, grenzenlose Gewalt gegen Menschen, die ihren Freitagabend im Restaurant, bei einem Konzert oder mit ihren Familien verbrachten, ist zutiefst verabscheuenswürdig ... Mehr
  • 03.11.2015

    Was nicht passt, wird passend gemacht: Einkommensungleichheit in Deutschland unterschätzt

    Laut einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung wird in den gängigen Verteilungsanalysen das Niveau der Einkommensungleichheit in Deutschland unterschätzt. Der Grund ist die Untererfassung von Spitzeneinkommen in Umfragedaten, Kapitaleinkommen werden nur lückenhaft erfasst. Mehr
  • 28.10.2015

    Arbeitsministerin Nahles knickt ein: Keine Entschärfung von Hartz IV-Sanktionen für junge Menschen

    Junge Hartz-IV-EmpfängerInnen werden auch weiterhin mit besonders scharfen Sanktionen bestraft. Die ursprünglich geplante Lockerung ist vom Tisch, das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Bezugnahme auf einen Referentenentwurf des Arbeitsministeriums. Ziel sei eine Vereinfachung von Vorschriften im Hartz-IV-System, um die Arbeit in den Jobcentern einfacher zu gestalten. Zudem würden durch die Vereinfachungen in den Jobcentern mehr Kapazitäten frei, um sich um Flüchtlinge zu kümmern. Mehr
  • 27.10.2015

    Europaparlament beschließt Zwei-Klassen-Internet

    Heute hat das Europaparlament den umstrittenen Vorschlag über den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation angenommen. Während Netzneutralität auch künftig nicht ordentlich gesetzlich verankert wird, hat das Europaparlament beschlossen, Roaminggebühren ab 2017 weitgehend abzuschaffen. Die Lobbyisten der großen Netzbetreiber hatten zuvor den bereits für dieses Jahr geplanten Schritt massiv gebremst. Mehr
  • 21.10.2015

    Höchste Zeit für moderne Modelle von Zeitpolitik und Arbeitszeitverkürzung

    Der neu gewählte IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann hat heute in einer Grundsatzrede eine neue Arbeitszeitkampagne seiner Gewerkschaft angekündigt. Dabei gehe es um die Rückgewinnung der gewerkschaftlichen und der persönlichen Souveränität im Umgang mit der Zeit: „Jeder Beschäftigte soll einen durchsetzbaren Anspruch erhalten, um seine Arbeitszeit für Kinderbetreuung, Pflege oder Qualifizierung zeitweise zu verändern“, so der IG-Metall-Vorsitzende. Ich begrüße diesen Vorstoß. Mehr
  • 16.10.2015

    Armut spaltet die Gesellschaft

    Zehn Jahre Hartz IV sind zehn Jahre Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Die Bundesregierung muss endlich ihrer Verantwortung nachkommen, Politik zum Wohle der Gesellschaft zu machen. Mehr
  • 14.10.2015

    Abschreckende Maßnahmen statt Bekämpfung der Fluchtursachen

    Der Winter steht vor der Tür. In Deutschland frieren mindestens 42.000 Flüchtlinge in Zelten. Doch statt sich um die winterfeste Unterbringung der Flüchtlinge in Deutschland zu kümmern und den Sonntagsreden zur Bekämpfung der Fluchtsachen endlich Taten folgen zu lassen, konzentriert sich die Bundesregierung mit Transitzonen und der Verschärfung des Asylrechts weiterhin vor allem auf abschreckende Maßnahmen. Mehr
  • 13.10.2015, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Gratulation den beiden neuen Fraktionsvorsitzenden

    Wir gratulieren den beiden neuen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu ihrer Wahl und freuen uns auf eine konstruktive und gute Zusammenarbeit. Die Linksfraktion setzt mit der neu gewählten Doppelspitze weiter ihren konsequenten Kurs als Oppositionsführerin fort - vor uns liegen ... Mehr
  • 02.10.2015

    25. Jahrestag der deutschen Einheit

    „Viele begreifen die deutsche Einheit als Chance. Durch sie wurde dauerhaft ein Krieg zwischen Ost und West verhindert. Ein Vierteljahrhundert nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik verläuft in Deutschland jedoch noch immer eine Grenze. Diese Grenze verläuft zwischen unten und oben, sie trennt Menschen nach ihrer Rente, nach ihrem Einkommen und ihrer Wohnsituation ... Mehr
  • 25.09.2015

    Humanität und Menschenwürde sind das Fundament unserer Gesellschaft

    Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen und der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, sowie, der Landesvorsitzende der LINKEN in Brandenburg, Christian Görke geben eine gemeinsame Erklärung zur aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik ab... Mehr
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