Presseerklärungen

  • 15.02.2017

    Angleichung der Ost-Renten bis 2025 auf Kosten der Beschäftigten

    Das Bundeskabinett hat heute die Gesetzentwürfe von Sozialministerin Andrea Nahles zur Erwerbsminderungsrente und zur Ost-West-Rentenangleichung gebilligt. Die Angleichung der Ost-Renten soll bis 2025 abgeschlossen sein. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die Angleichung ... Mehr
  • 13.02.2017

    Jede dritte Frau Opfer von Gewalt: LINKE fordert Bundesgesetz zur Finanzierung von Frauenhäusern

    "Die Brutalisierung der Gesellschaft macht auch an der Wohnungstür nicht halt: Jedes Jahr werden viele Frauen Opfer häuslicher Gewalt", erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum diesjährigen Aktionstag der "One billion rising" Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen am 14. Februar. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik führt allein 2015 über 100 ... Mehr
  • 08.02.2017

    Altersarmut grassiert: Umkehr in der Rentenpolitik notwendig

    Die Zahl der von Armut oder Ausgrenzung bedrohten älteren Menschen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren auf fast sechs Millionen gestiegen. Wir müssen dringend das Niveau der gesetzlichen Rente in Deutschland diskutieren und eine Umkehr in der Rentenpolitik muss umgehend erfolgen, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE ... Mehr
  • 07.02.2017

    25 Jahre Maastricht: Eine Bankrotterklärung

    Zum 25-jährigen Bestehen der Maastrichter Verträge erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Vor 25 Jahren erklärte Kanzler Helmut Kohl die Bereitschaft aller beteiligten EU-Staaten, "gemeinsam den Weg zu einem vereinten Europa zu gehen". Ein Vierteljahrhundert später liest sich seine Vision wie eine Bankrotterklärung: Europa schottet sich ab, exerziert eine unmenschliche Flüchtlingspolitik, und innenpolitisch gewinnen immer stärker rechte Law-and-Order-Fans an Boden ... Mehr
  • 02.02.2017

    Kampf gegen Kinderarmut geht weiter!

    „Die soziale Verelendung und die damit eng verknüpften, denkbar schlechten Startchancen von Kindern in Deutschland sind erschreckend“, kommentiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes für den Kinderreport 2017 ... Mehr
  • 27.01.2017, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Erinnerung an Auschwitz

    Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Auschwitz ist seitdem das Symbol für den beispiellosen, systematischen, millionenfachen Massenmord an Juden, aber auch an Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen, Homosexuellen und politisch Andersdenkenden durch den deutschen Faschismus. Mehr
  • 19.01.2017

    Höchste Zeit für eine neue zivile europäische Entspannungspolitik

    Im Rahmen der massiven Aufrüstungsinitiative der Nato wird der erste Bundeswehrverband ins osteuropäische Litauen verlegt. Mehr
  • 12.01.2017

    Haushaltsüberschuss für Investitionen in die Zukunft

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann für das letzte Jahr einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 6,2 Mrd. Euro verbuchen. Die Regierungskoalition streitet sich über die Verwendung des Geldes. Peter Ramsauer (CSU) forderte gar in der Bild-Zeitung, dass der „deutsche Steuerzahler“ gegenüber den Flüchtlingskosten Vorrang haben müsse. Mehr
  • 20.12.2016, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Der Respekt vor den Opfern gebietet Vernunft und Besonnenheit

    Gestern wurde mitten in Berlin ein fürchterlicher Anschlag verübt. Zwölf Menschen wurden getötet, Dutzende verletzt. Wir wünschen allen Angehörigen und Freunden der Opfer sowie den Pflegekräften und dem Einsatzpersonal viel Kraft und sind in Gedanken bei ihnen. Das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen und Freunden zu respektieren heißt, den Anschlag lückenlos und mit aller Sorgfalt aufzuklären. Mehr
  • 15.12.2016

    Massenabschiebungen nach Afghanistan sind menschenrechtswidrig

    Massenabschiebungen nach Afghanistan sind menschenrechtswidrig. Die Sicherheitslage im kriegszerissenen Afghanistan ist völlig instabil und hat sich in diesem Jahr erheblich verschlechtert. Im gesamten Land herrscht Bürgerkrieg. Mehr
  • 14.12.2016

    Eklatantes Versagen der internationalen Gemeinschaft

    Die Einnahme von Ost-Aleppo wird nun vor allem als ein militärischer Sieg der syrischen Armee über die islamistischen Terrorgruppen dargestellt. Das konkrete Vorgehen von Assads Armee und seinen zahlreichen Milizen führt aber auch zu humanitären Katastrophen. Die Krankenhäuser sind zerstört, weder gibt es Trinkwasser, noch Nahrungsmittel. Mehr
  • 13.12.2016

    FSK reloaded – Pressekodex für Facebook & Co.

    Die aktuelle Debatte über „Fake News“ blendet aus, dass dieses Phänomen älter ist als Facebook & Co. Mehr
  • 30.11.2016

    Welt-Aids-Tag: HIV-Neuansteckungen endlich verhindern

    Dank der Einführung der sogenannten Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) in Deutschland im Oktober dieses Jahres, ist es endlich möglich HIV präventiv zu behandeln. Das HIV-Medikament Truvada wird besonders gefährdeten Menschen verabreicht, um eine Infektion zu verhindern. Dadurch sollen andere Präventionsmaßnahme wie Kondome nicht ersetzt werden, sondern es bietet eine zusätzliche Schutzmöglichkeit. Mehr
  • 24.11.2016

    Sexueller Gewalt gemeinsam und überall entgegentreten

    Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen gilt es ein Thema in Erinnerung zu rufen, das viel zu oft verschwiegen wird. Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) besagen, dass 70 Prozent aller Frauen weltweit Gewalt erleben. Mehr
  • 23.11.2016

    Bundesregierung fährt ihre eigene Familienpolitik an die Wand

    Frauen ohne Kinder bekommen nach Medienberichten, die sich auf Daten der Deutschen Rentenversicherung berufen, bis zu 102 Euro mehr Rente als Mütter. Die Rente für Mütter sinke mit jedem Kind, erst ab fünf und mehr Kindern steigen ihre Altersbezüge wieder an. Kinderlose Frauen beziehen gegenwärtig durchschnittlich 684 Euro netto Altersrente, Mütter mit vier Kindern nur 582 Euro. Mehr
  • 17.11.2016

    Die Menschenverachtung der CSU

    Die CSU hat im Rahmen ihres Facebook-Auftritts Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, als „Hartz IV-Schmarotzer“ bezeichnet. „Die Grünen wollen: Sanktionen für Hartz IV-Schmarotzer lockern“, heißt es dort. Ergänzt wird der Post durch den Kommentar „Damit Deutschland Deutschland bleibt!“ Mehr
  • 27.10.2016

    Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein

    Bei der Veröffentlichung des Statistischen Jahrbuchs 2016 hat das Statistische Bundesamt den Schwerpunkt auf das Thema Gesundheit gelegt. Obwohl Ernährung eine wichtige Rolle für eine gesunde Lebensweise spielt, konnten rund 8 % der Bevölkerung aus finanziellen Gründen nicht mal jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit essen, bei Alleinlebenden und Alleinerziehenden waren sogar 16 % ... Mehr
  • 26.10.2016

    Warnung der Regierung vor Altersarmut ist politische Bankrotterklärung

    Die Bundesregierung warnt laut einem Zeitungsartikel in ihrem Alterssicherungsbericht 2016 die Bürger vor unzureichender Altersvorsorge. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Es ist Zynismus pur, wenn die Bundesregierung die Bürger vor den Folgen ihrer eigenen Politik warnt, statt endlich zu handeln ... Mehr
  • 25.10.2016

    Hasskriminalität und Fremdenfeindlichkeit auf Höchststand seit 15 Jahren – Regierung muss handeln

    Die rechte Gewalt in Deutschland eskaliert. Das belegt auch der Abschlussbericht zum Bürgerdialog „Gutes Leben in Deutschland“, der morgen von der Bundesregierung beraten wird. Im letzten Jahr hat sich die Zahl rechter Hassverbrechen gegenüber dem Vorjahr mit über 9426 fast verdoppelt. Darunter fast 1000 Gewalttaten ... Mehr
  • 20.10.2016

    Braunen Terror bekämpfen - Neonazis entwaffnen

    Es gab in diesem Jahr bislang mindestens zwölf Tötungsversuche von Rechten und 797 Straftaten gegen Asylunterkünfte. Ein so genannter Reichsbürger hat vier Beamte angeschossen, einer der Polizisten ist inzwischen verstorben. Unser Mitgefühl und Beileid gilt den Angehörigen und Freunden des verstorbenen Polizeibeamten, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Mehr
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