Presseerklärungen

  • 19.01.2017

    Höchste Zeit für eine neue zivile europäische Entspannungspolitik

    Im Rahmen der massiven Aufrüstungsinitiative der Nato wird der erste Bundeswehrverband ins osteuropäische Litauen verlegt. Mehr
  • 12.01.2017

    Haushaltsüberschuss für Investitionen in die Zukunft

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann für das letzte Jahr einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 6,2 Mrd. Euro verbuchen. Die Regierungskoalition streitet sich über die Verwendung des Geldes. Peter Ramsauer (CSU) forderte gar in der Bild-Zeitung, dass der „deutsche Steuerzahler“ gegenüber den Flüchtlingskosten Vorrang haben müsse. Mehr
  • 20.12.2016, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Der Respekt vor den Opfern gebietet Vernunft und Besonnenheit

    Gestern wurde mitten in Berlin ein fürchterlicher Anschlag verübt. Zwölf Menschen wurden getötet, Dutzende verletzt. Wir wünschen allen Angehörigen und Freunden der Opfer sowie den Pflegekräften und dem Einsatzpersonal viel Kraft und sind in Gedanken bei ihnen. Das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen und Freunden zu respektieren heißt, den Anschlag lückenlos und mit aller Sorgfalt aufzuklären. Mehr
  • 15.12.2016

    Massenabschiebungen nach Afghanistan sind menschenrechtswidrig

    Massenabschiebungen nach Afghanistan sind menschenrechtswidrig. Die Sicherheitslage im kriegszerissenen Afghanistan ist völlig instabil und hat sich in diesem Jahr erheblich verschlechtert. Im gesamten Land herrscht Bürgerkrieg. Mehr
  • 14.12.2016

    Eklatantes Versagen der internationalen Gemeinschaft

    Die Einnahme von Ost-Aleppo wird nun vor allem als ein militärischer Sieg der syrischen Armee über die islamistischen Terrorgruppen dargestellt. Das konkrete Vorgehen von Assads Armee und seinen zahlreichen Milizen führt aber auch zu humanitären Katastrophen. Die Krankenhäuser sind zerstört, weder gibt es Trinkwasser, noch Nahrungsmittel. Mehr
  • 13.12.2016

    FSK reloaded – Pressekodex für Facebook & Co.

    Die aktuelle Debatte über „Fake News“ blendet aus, dass dieses Phänomen älter ist als Facebook & Co. Mehr
  • 30.11.2016

    Welt-Aids-Tag: HIV-Neuansteckungen endlich verhindern

    Dank der Einführung der sogenannten Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) in Deutschland im Oktober dieses Jahres, ist es endlich möglich HIV präventiv zu behandeln. Das HIV-Medikament Truvada wird besonders gefährdeten Menschen verabreicht, um eine Infektion zu verhindern. Dadurch sollen andere Präventionsmaßnahme wie Kondome nicht ersetzt werden, sondern es bietet eine zusätzliche Schutzmöglichkeit. Mehr
  • 24.11.2016

    Sexueller Gewalt gemeinsam und überall entgegentreten

    Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen gilt es ein Thema in Erinnerung zu rufen, das viel zu oft verschwiegen wird. Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) besagen, dass 70 Prozent aller Frauen weltweit Gewalt erleben. Mehr
  • 23.11.2016

    Bundesregierung fährt ihre eigene Familienpolitik an die Wand

    Frauen ohne Kinder bekommen nach Medienberichten, die sich auf Daten der Deutschen Rentenversicherung berufen, bis zu 102 Euro mehr Rente als Mütter. Die Rente für Mütter sinke mit jedem Kind, erst ab fünf und mehr Kindern steigen ihre Altersbezüge wieder an. Kinderlose Frauen beziehen gegenwärtig durchschnittlich 684 Euro netto Altersrente, Mütter mit vier Kindern nur 582 Euro. Mehr
  • 17.11.2016

    Die Menschenverachtung der CSU

    Die CSU hat im Rahmen ihres Facebook-Auftritts Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, als „Hartz IV-Schmarotzer“ bezeichnet. „Die Grünen wollen: Sanktionen für Hartz IV-Schmarotzer lockern“, heißt es dort. Ergänzt wird der Post durch den Kommentar „Damit Deutschland Deutschland bleibt!“ Mehr
  • 27.10.2016

    Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein

    Bei der Veröffentlichung des Statistischen Jahrbuchs 2016 hat das Statistische Bundesamt den Schwerpunkt auf das Thema Gesundheit gelegt. Obwohl Ernährung eine wichtige Rolle für eine gesunde Lebensweise spielt, konnten rund 8 % der Bevölkerung aus finanziellen Gründen nicht mal jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit essen, bei Alleinlebenden und Alleinerziehenden waren sogar 16 % ... Mehr
  • 26.10.2016

    Warnung der Regierung vor Altersarmut ist politische Bankrotterklärung

    Die Bundesregierung warnt laut einem Zeitungsartikel in ihrem Alterssicherungsbericht 2016 die Bürger vor unzureichender Altersvorsorge. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Es ist Zynismus pur, wenn die Bundesregierung die Bürger vor den Folgen ihrer eigenen Politik warnt, statt endlich zu handeln ... Mehr
  • 25.10.2016

    Hasskriminalität und Fremdenfeindlichkeit auf Höchststand seit 15 Jahren – Regierung muss handeln

    Die rechte Gewalt in Deutschland eskaliert. Das belegt auch der Abschlussbericht zum Bürgerdialog „Gutes Leben in Deutschland“, der morgen von der Bundesregierung beraten wird. Im letzten Jahr hat sich die Zahl rechter Hassverbrechen gegenüber dem Vorjahr mit über 9426 fast verdoppelt. Darunter fast 1000 Gewalttaten ... Mehr
  • 20.10.2016

    Braunen Terror bekämpfen - Neonazis entwaffnen

    Es gab in diesem Jahr bislang mindestens zwölf Tötungsversuche von Rechten und 797 Straftaten gegen Asylunterkünfte. Ein so genannter Reichsbürger hat vier Beamte angeschossen, einer der Polizisten ist inzwischen verstorben. Unser Mitgefühl und Beileid gilt den Angehörigen und Freunden des verstorbenen Polizeibeamten, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Mehr
  • 18.10.2016

    Bundesregierung ignoriert Widerstand gegen CETA

    Dank Sigmar Gabriel - dem im Körper eines SPD-Vorsitzenden gefangenen CETA-Lobbyisten - ist die SPD auf Freihandelslinie eingeschwenkt und der Weg ist frei: Trotz der massiven Proteste und den gerichtlichen Auflagen will die Bundesregierung dem umstrittenen Handelsabkommen CETA im Rat der EU-Handelsminister zustimmen. Mehr
  • 12.10.2016

    Mickrige Erhöhung des Kindergeldes

    Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung die Erhöhung des Kindergeldes um zwei Euro beschlossen. SPD und CDU/CSU werden sich für diese mickrige Kindergelderhöhung auf die Schulter klopfen. Mehr
  • 11.10.2016

    Der Stress der Studierenden

    Wer glaubt, dass der Alltag von Studierenden vor allem durch Freizeit, Feiern und Ausschlafen geprägt ist, wird durch die Studie zur Stressbelastung von Studierenden im Auftrag des AOK-Bundesverbandes eines Besseren belehrt. Studieren ist zu einem Vollzeitjob geworden, Studierende stehen sogar stärker unter Stress als andere Bevölkerungsgruppen. Mehr
  • 06.10.2016

    Erhöhung des Kinderzuschlags um lächerliche 10 Euro

    Die schwarz-rote Bundesregierung will den Kinderzuschlag um 10 Euro erhöhen. "Das ist nichts als PR. Kinderarmut lässt sich damit nicht bekämpfen", kritisiert Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Mehr
  • 22.09.2016

    Hartz IV schafft Armut

    „Hartz IV schafft Armut. Die herrschende Politik hat bei der Armutsbekämpfung jämmerlich versagt“, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Der 11-Jahres-Vergleich der Armutsquoten nach dem Mikrozensus zeigt auf, dass seit der Einführung von Hartz IV mehr Menschen in Armut leben – mittlerweile fast jeder sechste ... Mehr
  • 19.09.2016

    Nahles leistet Beihilfe zur Verarmung breiter Schichten

    „Nun ist es amtlich: Sozialministerin Nahles leistet durch gezieltes Kleinrechnen der Hartz-IV-Regelsätze Beihilfe zur aktiven Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Fast 10% der Bevölkerung sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Die SPD Ministerin kann sich gegenüber Finanzminister Schäuble nicht durchsetzen ... Mehr
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