Presseerklärungen

  • 25.05.2016

    „Integrationsgesetz“ ist Stammtisch per Gesetz

    Das vom Kabinett beschlossene „Integrationsgesetz“ gibt dem Fordern und Sanktionen den Vorrang vor dem ehrlichen Fördern von Integration. Es geht völlig am Notwendigen vorbei Mehr
  • 24.05.2016

    Jahresgutachten des Paritätischen stellt der Sozialpolitik der Bundesregierung erneut ein Armutszeugnis aus

    In seinem heute vorgestellten Jahresgutachten zur sozialen Lage zieht der Paritätischen Gesamtverband eine „ungenügende“ und insgesamt „alarmierende“ Gesamtbilanz: Die wachsende Ungleichheit in Deutschland gefährde den sozialen Zusammenhalt. Trotz anhaltend guter Wirtschaftsentwicklung bleibe die Armut auf hohem Niveau, zudem verfestige sich die ungleiche Einkommens- und Vermögenserteilung. Der Paritätische fordert deshalb umfassende sozialpolitische Maßnahmen vor allem zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut. Mehr
  • 11.05.2016

    „Riester“ in Rente!

    Am 11. Mai 2001 wurde die Riesterrente beschlossen. Die Bilanz nach 15 Jahren fällt verheerend aus: Riestern ist gescheitert. Mehr
  • 04.05.2016

    Inklusion bleibt für die Bundesregierung eine hohle Phrase

    Weder im Gesetzentwurf für eine Novellierung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) noch im jetzt endlich vorgelegten Referentenentwurf für eine Ergänzung des Neunten Sozialgesetzbuches - der als Bundes-Teilhabegesetz (BTHG) angekündigt worden war - noch im Entwurf eines Aktionsplans 2.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, noch im zu erwartenden Entwurf eines Pflegestärkungsgesetzes III (PSG III) wird auch nur eine der menschenrechtsbasierten Kernforderungen erfüllt. Dabei ist diskriminierungsfreie Teilhabe Menschenrecht! Mehr
  • 29.04.2016, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    1. Mai: Heute so wichtig wie damals

    Einiges hat sich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten 130 Jahren zum Besseren gewandelt. Die Arbeiterbewegung hat gemeinsam mit ihren Gewerkschaften viele Errungenschaften und Fortschritte erkämpft. Die Arbeitswelt von heute zeigt aber auch: Der 1. Mai hat nichts von seiner Bedeutung und Aktualität eingebüßt ... Mehr
  • 26.04.2016

    SGBII - Schikane für Alleinerziehende

    Die Bundesregierung will Alleinerziehenden Geld streichen, wenn ihre Kinder tageweise beim anderen Elternteil sind. Das ist bürokratische Absurdität in Reinform und erschwert alleinerziehenden Müttern und Vätern das Leben zusätzlich. Mehr
  • 07.04.2016

    Fünf Jahre Bildungs- und Teilhabepaket: Bürokratiemonster mit wenig Beteiligung

    Seit fünf Jahren gibt es das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche. Mit dem Prestigeprojekt der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wurden damals höhere Hartz 4-Regelsätze für Kinder verhindert und stattdessen nach dem Sachleistungsprinzip verfahren. Das hat seinen Preis: Von etwa insgesamt 450 Millionen Euro für das Bildungs- und Teilhabepaket im Jahr 2013 wurden 136 Mio ... Mehr
  • 01.04.2016, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Zum Tode von Hans-Dietrich Genscher

    Die Nachricht vom Tod Hans-Dietrich Genschers macht uns betroffen. In seinen Ämtern als Innen- und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland hat er über Jahrzehnte das politische Bild des Landes maßgeblich mitgeprägt. Mehr
  • 30.03.2016

    Die Festung Europa wird ausgebaut

    Die Zahl der vor Italien geretteten Flüchtlinge ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres stark gestiegen. Es wurden über ein Drittel mehr Menschen aus Seenot gerettet als im Jahr 2015. Mehr
  • 18.03.2016

    Equal Pay Day: FrauenArbeit ist MehrWert

    Rechnet man den durchschnittlichen Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen von knapp 22 Prozent in Tage um, haben Frauen bis zum 19. März dieses Jahres umsonst gearbeitet. Diese Ungleichbehandlung muss endlich beendet werden, fordert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, anlässlich des morgigen Equal Pay Day ... Mehr
  • 17.03.2016

    Für einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus

    In einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, fordern diese einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus. Sie erklären: Mehr
  • 16.03.2016

    Nein heißt immer noch nicht nein

    Die heutige Verschärfung des Sexualstrafrechts schließt die Schutzlücke nicht. Denn: Nein heißt vor dem Gesetz immer noch nicht unbedingt nein. Die Bundesregierung hat die Forderung des Bundesrates, dass schon ein klar formuliertes Nein für die Bestrafung eines Vergewaltigers ausreichen soll, leider nicht übernommen. Mehr
  • 14.03.2016

    Landtagswahlen 2016: Pressekonferenz mit Wulf Gallert

    ... Mehr
  • 10.03.2016

    Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen

    Heute fand ein bundesweiter Aktionstag der Kampagne „AufRecht bestehen!“statt. Zusammen mit ver.di, Erwerbsloseninitiativen und der Initiative www.sanktionsfrei.de sprachen wir mit Menschen vor dem Kreuzberger Jobcenter über Sanktionsfreiheit und Mindestsicherung. Mehr
  • 08.03.2016

    Jeder Tag muss ein Frauentag sein!

    Am 8. März 2016 findet der Internationale Frauenkampftag zum 105. Mal statt. Die Frauenbewegung hat seitdem viele Erfolge erkämpft. Doch es gilt immer noch für die Gleichbehandlung der Geschlechter zu kämpfen – und zwar 365 Tage pro Jahr. Dieses Jahr sogar 366 Tage. Denn von wirklicher sozialer Gleichheit zwischen den Geschlechtern kann auch in der Bundesrepublik keine Rede sein. Mehr
  • 03.03.2016

    Disziplinierungsstaat oder Grundrechte?

    "Das Abstimmungsergebnis zeigt, wie stark viele Landesregierungen noch dem obrigkeitsstaatlichen Disziplinierungsdenken anhängen: Wer nicht spurt, der soll bestraft werden, dem soll die Lebensgrundlage entzogen werden", erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ... Mehr
  • 23.02.2016

    Armut stagniert weiterhin auf hohem Niveau

    12,5 Millionen Menschen waren 2014 einkommensarm, die Armutsquote stagniert somit auf einem viel zu hohem Niveau. Das geht aus dem heute vom Paritätischen Gesamtverband und erstmalig acht weiteren Fachorganisationen herausgegebenen Armutsbericht 2016 hervor. Mehr
  • 20.02.2016

    Soziale Ungleichheit ist Wurzel vieler Übel

    Die 62 reichsten Menschen der Welt besitzen die gleiche Menge an Nettovermögen, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung - immerhin 3,6 Milliarden Menschen. In Deutschland besitzt die untere Hälfte der Haushalte gerade noch 1 (EIN) Prozent des gesamten Nettovermögens. Dieser Fehlentwicklung muss dringend ... Mehr
  • 03.02.2016

    Hartz-IV-Änderungsgesetz droht Hartz-IV-Unrecht zu verschärfen

    Das Hartz-IV-Änderungsgesetz läuft – neben einigen Verbesserungen – auf eine Verschärfung des Hartz-IV-Unrechts hinaus. Angeblich sollen Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV auf den Weg gebracht werden. In Wirklichkeit aber geht es um eine ‚Effizienzsteigerung‘ der Jobcenter - vielfach zu Lasten der Betroffenen. So soll zum Beispiel ein zweites Sanktionsregime bei Hartz IV ausgebaut werden. Mehr
  • 29.01.2016

    Asylpaket II ist ein Förderprogramm für Schlepper

    Das Ergebnis des Treffens der Koalitionsspitzen von Union und SPD kann nur als mieser Kompromiss bezeichnet werden. Nichts von dem, was gestern beschlossen wurde, rettet Menschenleben – im Gegenteil. Mehr
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