Presseerklärungen

  • 22.03.2017

    Anlässlich des Weltwassertages - höchste Zeit für ökologische Gerechtigkeit

    Mehr als eine halbe Milliarde Menschen auf der Welt müssen nach einer neuen Studie Tag für Tag ohne sauberes Wasser auskommen. Täglich sterben weltweit 800 Kinder unter fünf Jahren wegen Durchfalls – aufgrund von schmutzigem Wasser, miserabler sanitärer Anlagen oder unzureichenden hygienischen Verhältnissen. Es ist höchste Zeit für ökologische Gerechtigkeit. In einer globalisierten Welt lassen sich wirtschaftliche, ökologische und soziale Probleme nicht voneinander trennen.
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  • 17.03.2017

    Equal Pay Day 2017

    Es ist schockierend, dass es 2017 in Deutschland immer noch einen Equal Pay Day geben muss. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Stattdessen liegen Frauen nach wie vor mit 21 Prozent hinter den Löhnen und Gehältern von Männern. Mehr
  • 16.03.2017

    Zum Ergebnis der Parlamentswahl in den Niederlanden

    Zum Ergebnis der Parlamentswahl in den Niederlanden erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Ich möchte der Sozialistischen Partei (SP) herzlich zu ihrem guten Wahlergebnis gratulieren und freue mich sehr über das gute Abschneiden des gesamten links-grünen Spektrums. Mehr
  • 14.03.2017

    Zur aktuellen Debatte um Hasskriminalität und Falschnachrichten in sozialen Netzwerken

    Soziale Medien stellen ohne Frage ungeahnte Möglichkeiten der Kommunikation dar. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass es Gefahren der bewussten Fehlinformation, Fake News, und Hasskommentare, Hate Speech, gibt, die in ihrem Ausmaß, die öffentliche Meinung beeinflussen zu können, oftmals unterschätzt oder fehleingeschätzt werden. Gerade im Wahljahr wird das ein zentrales Thema sein. Mehr
  • 10.03.2017

    EU-Neustart für den Kampf gegen rechte Ideologien

    Der Kampf gegen rechte Ideologien und Gewalt kann nur gewonnen werden, wenn die EU einen europäischen Neuanfang wagt. Hierfür braucht es einen klaren Bruch mit der bestehenden Politik, die auf Kapitalfreiheit und Sozialabbau setzt und Demokratie und Freiheitsrechte als nationale Accessoires missachtet. Wer über Menschenrechte und Demokratie spricht, der darf über Abschottung und Aufrüstung nicht schweigen. Mehr
  • 08.03.2017, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Frauentag 2017: Auf dem Weg zur Gleichberechtigung bleibt noch viel zu tun

    Die Frauenbewegung hat viel erreicht. Dennoch zeigt ein Gutachten für den zweiten Gleichstellungsbericht die ungerechte Verteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern: Frauen leisten täglich 52 Prozent mehr unbezahlte Arbeit als Männer. Sie kümmern sich um die Kindererziehung, um die Pflege von Angehörigen, um die Hausarbeit oder engagieren sich ehrenamtlich. Mehr
  • 07.03.2017

    EU kriminalisiert Notleidende, Ungarn beschließt Internierung von Geflüchteten.

    „Die EU darf bei Abschied von Menschlichkeit, Recht und zivilisatorischen Grundwerten nicht weiter untätig bleiben“, fordert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping. „Das EU-Recht verpflichtet offenbar nicht zum Schutz der Menschenwürde. Wieder einmal zeigt sich der doppelzüngige Charakter der EU: Während ihre Repräsentanten die Einhaltung der Menschenrechte in der Welt anmahnen, sorgt sie nicht dafür, dass Menschen, die vor Verfolgung und Folter fliehen, humanitäre Visa in einem EU-Mitgliedstaat erhalten.“ Mehr
  • 15.02.2017

    Angleichung der Ost-Renten bis 2025 auf Kosten der Beschäftigten

    Das Bundeskabinett hat heute die Gesetzentwürfe von Sozialministerin Andrea Nahles zur Erwerbsminderungsrente und zur Ost-West-Rentenangleichung gebilligt. Die Angleichung der Ost-Renten soll bis 2025 abgeschlossen sein. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die Angleichung ... Mehr
  • 13.02.2017

    Jede dritte Frau Opfer von Gewalt: LINKE fordert Bundesgesetz zur Finanzierung von Frauenhäusern

    "Die Brutalisierung der Gesellschaft macht auch an der Wohnungstür nicht halt: Jedes Jahr werden viele Frauen Opfer häuslicher Gewalt", erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum diesjährigen Aktionstag der "One billion rising" Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen am 14. Februar. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik führt allein 2015 über 100 ... Mehr
  • 08.02.2017

    Altersarmut grassiert: Umkehr in der Rentenpolitik notwendig

    Die Zahl der von Armut oder Ausgrenzung bedrohten älteren Menschen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren auf fast sechs Millionen gestiegen. Wir müssen dringend das Niveau der gesetzlichen Rente in Deutschland diskutieren und eine Umkehr in der Rentenpolitik muss umgehend erfolgen, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE ... Mehr
  • 07.02.2017

    25 Jahre Maastricht: Eine Bankrotterklärung

    Zum 25-jährigen Bestehen der Maastrichter Verträge erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Vor 25 Jahren erklärte Kanzler Helmut Kohl die Bereitschaft aller beteiligten EU-Staaten, "gemeinsam den Weg zu einem vereinten Europa zu gehen". Ein Vierteljahrhundert später liest sich seine Vision wie eine Bankrotterklärung: Europa schottet sich ab, exerziert eine unmenschliche Flüchtlingspolitik, und innenpolitisch gewinnen immer stärker rechte Law-and-Order-Fans an Boden ... Mehr
  • 02.02.2017

    Kampf gegen Kinderarmut geht weiter!

    „Die soziale Verelendung und die damit eng verknüpften, denkbar schlechten Startchancen von Kindern in Deutschland sind erschreckend“, kommentiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes für den Kinderreport 2017 ... Mehr
  • 27.01.2017, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Erinnerung an Auschwitz

    Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Auschwitz ist seitdem das Symbol für den beispiellosen, systematischen, millionenfachen Massenmord an Juden, aber auch an Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen, Homosexuellen und politisch Andersdenkenden durch den deutschen Faschismus. Mehr
  • 19.01.2017

    Höchste Zeit für eine neue zivile europäische Entspannungspolitik

    Im Rahmen der massiven Aufrüstungsinitiative der Nato wird der erste Bundeswehrverband ins osteuropäische Litauen verlegt. Mehr
  • 12.01.2017

    Haushaltsüberschuss für Investitionen in die Zukunft

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann für das letzte Jahr einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 6,2 Mrd. Euro verbuchen. Die Regierungskoalition streitet sich über die Verwendung des Geldes. Peter Ramsauer (CSU) forderte gar in der Bild-Zeitung, dass der „deutsche Steuerzahler“ gegenüber den Flüchtlingskosten Vorrang haben müsse. Mehr
  • 20.12.2016, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Der Respekt vor den Opfern gebietet Vernunft und Besonnenheit

    Gestern wurde mitten in Berlin ein fürchterlicher Anschlag verübt. Zwölf Menschen wurden getötet, Dutzende verletzt. Wir wünschen allen Angehörigen und Freunden der Opfer sowie den Pflegekräften und dem Einsatzpersonal viel Kraft und sind in Gedanken bei ihnen. Das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen und Freunden zu respektieren heißt, den Anschlag lückenlos und mit aller Sorgfalt aufzuklären. Mehr
  • 15.12.2016

    Massenabschiebungen nach Afghanistan sind menschenrechtswidrig

    Massenabschiebungen nach Afghanistan sind menschenrechtswidrig. Die Sicherheitslage im kriegszerissenen Afghanistan ist völlig instabil und hat sich in diesem Jahr erheblich verschlechtert. Im gesamten Land herrscht Bürgerkrieg. Mehr
  • 14.12.2016

    Eklatantes Versagen der internationalen Gemeinschaft

    Die Einnahme von Ost-Aleppo wird nun vor allem als ein militärischer Sieg der syrischen Armee über die islamistischen Terrorgruppen dargestellt. Das konkrete Vorgehen von Assads Armee und seinen zahlreichen Milizen führt aber auch zu humanitären Katastrophen. Die Krankenhäuser sind zerstört, weder gibt es Trinkwasser, noch Nahrungsmittel. Mehr
  • 13.12.2016

    FSK reloaded – Pressekodex für Facebook & Co.

    Die aktuelle Debatte über „Fake News“ blendet aus, dass dieses Phänomen älter ist als Facebook & Co. Mehr
  • 30.11.2016

    Welt-Aids-Tag: HIV-Neuansteckungen endlich verhindern

    Dank der Einführung der sogenannten Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) in Deutschland im Oktober dieses Jahres, ist es endlich möglich HIV präventiv zu behandeln. Das HIV-Medikament Truvada wird besonders gefährdeten Menschen verabreicht, um eine Infektion zu verhindern. Dadurch sollen andere Präventionsmaßnahme wie Kondome nicht ersetzt werden, sondern es bietet eine zusätzliche Schutzmöglichkeit. Mehr
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