Presseerklärungen

  • 21.07.2017

    Zum Christopher Street Day

    Dass die Ehe für alle nach langen Jahren endlich gegen den Widerstand der Union durchgesetzt werden konnten, ist ein großer Erfolg, den es gebührend zu feiern gilt. Aber von einer vollständigen Gleichstellung aller Liebes- und Lebensweisen sind wir trotzdem noch weit entfernt. Mehr
  • 19.07.2017

    Bundesregierung muss gegenüber Erdogan Taten folgen lassen

    Die Regierung Merkel muss gegenüber Erdogan den Worten endlich Taten folgen lassen. Jetzt rächt sich die Abhängigkeit, in die die Kanzlerin Europa mit dem schmutzigen Flüchtlingsdeal gebracht hat. Der türkische Despot dreht die Spirale der Zehntausenden Inhaftierungen, Schließung missliebiger Medien, weit über 100 ... Mehr
  • 13.07.2017

    Regierung Merkel schafft mit Rüstungsexporten neue Fluchtursachen

    Die Regierung Merkel schafft mit immer neuen Rüstungsexporten in Spannungsgebiete neue Fluchtursachen und nimmt eine weitere Zuspitzung von Konflikten billigend in Kauf. Wer mitten in der Katar-Krise und während Saudi-Arabien einen schmutzigen Krieg im Jemen führt, U-Boote, Patrouillenboote und militärische Schwerlastkraftwagen nach Ägypten und Saudi Arabien exportiert, macht sich mitschuldig ... Mehr
  • 07.07.2017

    573 Euro Kindergrundsicherung – ein wichtiger Bestandteil der Abschaffung von Kinderarmut

    573 Euro Kindergrundsicherung – ein wichtiger Bestandteil der Abschaffung von Kinderarmut . Zum heutigen Treffen von Vertreter/innen von Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftler/innen vom Bündnis Kindergrundsicherung mit der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE und mit den LINKEN Sozialministerinnen Mehr
  • 07.07.2017

    Deeskalation ist das Gebot der Stunde

    Die Polizeiführung und die politisch Verantwortlichen in Hamburg müssen endlich zu einer Deeskalationsstrategie finden, statt den berechtigten und friedlichen Protest gegen den G20-Gipfel fortwährend zu kriminalisieren und ihn mit allen Mitteln zu behindern. Es widerspricht schlicht den im Grundgesetz verankerten Grundrechten, wenn friedlich Protestierende selbst jenseits der ohnehin fragwürdigen Demonstrationsverbotszone mit Wasserwerfern, Pfefferspray und körperlichem Zwang angegriffen werden ... Mehr
  • 05.07.2017

    Schlaflos in Hamburg: Rot-Grün setzt auf Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Biertrinker rund Camper

    Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus ... Mehr
  • 04.07.2017

    Maß und Mitte bei Managergehältern gesetzlich herstellen

    Die Managergehälter in den Dax-Unternehmen haben mit der Leistung für das Unternehmen nichts zu tun. 50 Mal so viel wie die Durchschnittslöhne im Unternehmen zu bekommen ist schlicht unmoralisch. Niemand kann 50 Mal so viel leisten wie der oder die Durchschnittsverdiener/in im Unternehmen. Mehr
  • 29.06.2017

    Zum OECD Migrationsbericht 2017

    Die Abschottung Europas gegenüber Asylsuchenden ist nach wie vor aufs Schärfste zu verurteilen. In den OECD Ländern und in Deutschland muss die Integration der Geflüchteten im Mittelpunkt stehen. Die Integration kann nur gelingen, wenn europäisch in letzter Konsequenz auch für solidarisch und weltoffen steht. Mehr
  • 22.06.2017

    Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen!

    Die Jobcenter haben Hartz-IV-Beziehenden von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro durch Sanktionen vorenthalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor. Mein Statement: Sanktionen sind ein Angriff auf die Grundrechte und auf die Teilhabe an der Gesellschaft ... Mehr
  • 19.06.2017

    Zum Weltflüchtlingstag

    Mehr als 65 Millionen Menschen, davon die Hälfte Kinder, sind im Augenblick auf der Flucht. Krieg, Klimawandel, Menschenrechtsverletzungen, Naturkatastrophen und mangelnde Entwicklung führen dazu, dass immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Dabei halten sich fast 90 Prozent der Flüchtlinge in Entwicklungsländern auf. Jeder 113. Mensch ist augenblicklich ein Flüchtling. Mehr
  • 18.06.2017

    Whistleblower weltweit schützen – freies Geleit für Assange

    Julian Assange gründete 2006 die Enthüllungsplattform WikiLeaks und veröffentlichte im Juli 2010 etwa 90.000 größtenteils geheime US-Dokumente über den US-amerikanischen „Krieg gegen den Terror“ im Irak und in Afghanistan. Seit dem 19. Juni 2012 muss der heute 46jährige Programmierer in der Botschaft Ecuadors in London leben. Mehr
  • 16.06.2017

    Deutschland verliert eine prägende Persönlichkeit

    Zum Tod von Helmut Kohl erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger und Dietmar Bartsch: Mehr
  • 14.06.2017

    Das Geschäft mit dem Tod „Made in Germany“ boomt

    Das Bundeskabinett hat den aktuellen Rüstungsexportbericht verabschiedet. Gegenüber dem Rekordjahr 2015 sind die Rüstungsexporte im Jahr 2016 laut Medienberichten mit insgesamt 6,8 Milliarden Euro leicht zurückgegangen. Über die Hälfte davon gingen in Länder außerhalb der EU und Nato.Der Export von Kriegswaffen ist jedoch um rund eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden gestiegen. Mehr
  • 09.06.2017, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Corbyns Erfolg ist Signal gegen Rechtsruck in Europa

    Die Parlamentswahlen in Großbritannien sind ein ermutigendes Signal gegen den Rechtsruck in Europa und zeigen, wie wichtig den Menschen soziale Gerechtigkeit ist. Mehr
  • 01.06.2017

    Trump wird zum Menschheitsrisiko

    Mit dem Ausstieg aus dem Klimaabkommen wird Donald Trumps Inkompetenz und der ihn tragende Lobbyismus der US-amerikanischen Kohle- und Ölindustrie zur existentiellen Bedrohung für Milliarden Menschen und in der Konsequenz den gesamten Planeten. Die USA erklären der Erde und dem Lebensrecht besonders der armen Menschen auf unserer Welt den Krieg und provozieren damit neue Fluchtursachen. Dass hierzulande die AfD ins gleich Horn stößt, macht deutlich, wes Geistes Kind die Rechtspopulisten sind. Mehr
  • 31.05.2017

    Zum Internationalen Kindertag

    An diesem Tag führt kein Weg daran vorbei, an die Kinderarmut in Deutschland zu erinnern: Mehr als jedes fünftes Kind ist arm. Und das in einem der reichsten Länder der Welt. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass über 2,6 Millionen Kinder massiven Entbehrungen, Ausgrenzungen und Benachteiligungen ausgesetzt sind, die ihren weiteren Lebensweg prägen werden. Mehr
  • 30.05.2017

    Hau-ruck gegen Hate Speech

    Dieses Hau-Ruck-Verfahren mit dem sich Heiko Maas nun in die Regulierung des Internets einbringen will, stimmt mich skeptisch. Natürlich hätte die Bundesregierung sich schon viel früher mit dem Thema Hate Speech, d.h. übler Nachrede, Bedrohungen und Hetze im Netz auseinandersetzen müssen. Das hat sie bisher grandios verschlafen, obwohl der Bundesjustizminister die Diskussion bereits vor zwei Jahren losgetreten hatte. Dieser Entwurf will aber gut durchdacht sein und sollte nicht kurz vor den Wahlen hastig durchgedrückt werden. Mehr
  • 17.05.2017

    Zum Internationalen Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit, Transphobie und Biphobie

    Ich bin erst dann zufrieden, wenn wir den ‚Internationalen Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit, Transphobie und Biphobie‘ aus dem Kalender streichen können. Der Anlass für diesen Tag war der Beschluss der Weltgesundheitsorganisation, am 17. Mai 1990, Homosexualität von der Liste psychischer Krankheiten zu streichen. Es ist kaum zu glauben, dass das erst vor 27 Jahren passiert ist. Mehr
  • 11.05.2017

    Stoltenberg trifft Merkel

    Das Treffen des NATO Generalsekretärs Jens Stoltenberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentiert Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Ich warne ausdrücklich davor, der Forderung Trumps, zwei Prozent des BIP in Militärausgaben zu investieren, nachzukommen. Es ist bis dato immer noch nicht geklärt, warum die NATO finanziell aufrüsten muss, und wofür. Diffuse Bedrohungsszenarien, inklusive der NATO-Osterweiterung, die den vermeintlichen Feind Russland zum Mittelpunkt haben, reichen nicht. Im Gegenteil, sie schaden dem Frieden in Europa und letztendlich auch den transatlantischen Beziehungen, umso mehr. Mehr
  • 10.05.2017

    EuGH erklärt 'STOP TTIP' Bürgerausschuss als zulässig

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ für zulässig erklärt, und damit der Europäischen Kommission widersprochen, die 2014 die Bürgerinitiative zum Stopp des Freihandelsabkommens TTIP nicht offiziell anerkannt hatte. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Mehr
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