Presseerklärungen

  • 26.08.2016

    Ich bin dann mal weg. Das Recht auf Urlaub verteidigen.

    Das wohlverdiente Urlaubsgeld wird zum Auslaufmodell. Nur noch 41 Prozent aller Beschäftigten bekommen Urlaubsgeld. Wer trotzdem die Koffer packt, schaltet häufig nicht ab: zwei von drei Beschäftigten sind auch im Urlaub für die Firma erreichbar. Der Schutz von Beschäftigten ist Aufgabe der Bundesregierung ... Mehr
  • 25.08.2016

    Bundesregierung muss Röttgens Kritik an türkischen Militäraktionen gegen Kurden Taten folgen lassen

    Ich begrüße die Aussage von Norbert Röttgen (CDU), der heute die Türkei für ihre militärische Aggression gegen die Kurden in Syrien kritisiert hat und ihnen das Recht abspricht kurdische Stellungen in Syrien anzugreifen, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter: Es ... Mehr
  • 24.08.2016

    Militäroffensive der Türkei in Syrien

    Die Türkei verstärkt ihre Militäroffensive in Syrien. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping dazu: Die aktuelle militärische Intervention der Türkei ist keine Befriedung der syrischen Krise, sondern eine unverantwortliche Eskalation der Erdogan-Regierung. Der NATO-Partner Türkei will eine militärische Sonderzone einrichten in der von Erdogan geförderte islamistische Rebellen schalten und walten sollen ... Mehr
  • 23.08.2016

    Debatte über die Rente: Zukunftsfähige Konzepte statt zynischer Realitätsverweigerung

    Die Debatte über die Zukunft der Altersvorsorge nimmt absurde Züge an. Die Vorschläge reichen von der Rente ab 70 bis hin zu der zynischen Aufforderung, Altersarmut als minimalistischen Lifestyle und "Trend zum Weniger" zu begreifen, so Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Die schwarz-rote Bundesregierung ist schlecht beraten, wenn sie die Lebensleistung der Menschen in Deutschland den Interessen privater Versicherungskonzerne unterwirft ... Mehr
  • 19.08.2016

    Massenflucht im Südsudan: Gelder für UN-Flüchtlingshilfswerk müssen aufgestockt werden

    Die Lage im Südsudan hat sich dramatisch zugespitzt: Laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) sind rund 930 000 Menschen aus dem Südsudan geflohen, geschätzte 1,6 Millionen sind im Land auf der Flucht. Recht und Ordnung sind zusammengebrochen: Morde, sexuelle Übergriffen gegen Frauen und Zusammenstöße zwischen Regierung und bewaffneten Gruppen greifen um sich ... Mehr
  • 15.08.2016

    Zum Tod von Prof. Dr. Herbert Schui

    Für den Vorstand erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: Wir sind traurig über den Tod unseres Weggefährten Herbert Schui. Er war ein außergewöhnlicher Mensch, ein kritischer Kopf und brillanter Wissenschaftler. Als Professor der Volkswirtschaft zeigte er, dass Alternativen zum Neoliberalismus und dem Abbau des Sozialstaates wirtschaftlich möglich und sozial dringend notwendig sind ... Mehr
  • 26.07.2016, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Gegen eine Brutalisierung der Gesellschaft

    Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären: Der brutale Anschlag von Ansbach und die schrecklichen Gewalttaten von Würzburg und München machen vielen Menschen Angst. Die schrecklichen Taten der letzten Tage dürfen aber nicht dazu führen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber unter Generalverdacht gestellt werden ... Mehr
  • 07.07.2016

    Rechtsvereinfachung bei Hartz IV: Verschlechterungen für Betroffene, ungelöste Probleme und mehr Bürokratie

    Wir haben im Bundestag dagegen gestimmt, weil das Gesetz zahlreiche Verschlechterungen für die Betroffenen zu Folge hat. So werden zum Beispiel die Kürzungsmöglichkeiten von Leistungen bei sogenanntem sozialwidrigem Verhalten ausgeweitet, ebenso die Leistungsentzugs- bzw. Leistungsversagungsmöglichkeiten. Grundlegende Probleme wie die grundrechtswidrigen Sanktionen oder der Mehrbedarf für Kinder, die sich bei getrennten Eltern aufhalten, werden nicht gelöst. Mehr
  • 28.06.2016

    Die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bleibt eine Frage des Geldbeutels

    Gesetze der großen Koalition halten meistens nicht, was sie versprechen – ganz im Gegenteil. Auch das Teilhabegesetz sorgt nicht dafür, dass die rund 7,5 Millionen Menschen mit Behinderung wirklich gleichberechtigt an der Gesellschafft teilnehmen können, obwohl das in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nation verbindlich vorgeschrieben ist. Mehr
  • 24.06.2016

    Referendum in Großbritannien - Zeit für einen Neustart der EU

    Zusammen mit meinem Co-Vorsitzenden, Bernd Riexinger und den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erkläre ich: Dieses Votum zeigt die schwere Krise der EU. Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet ... Mehr
  • 22.06.2016

    Bomben sind der falsche Weg

    Bundeskanzlerin Merkel hat eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben gefordert. Bomben statt Entwicklungszusammenarbeit sind der falsche Weg. Über 65 Millionen Menschen sind bereits auf der Flucht - wer angesichts dessen mehr Geld für Bomben statt für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben will hat nichts verstanden ... Mehr
  • 14.06.2016

    Grüne dürfen sich nicht zu Komplizen der Asylrechtsverschärfung machen

    Mehrere Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen entscheiden heute, ob sie der im Bundestag bereits beschlossenen Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen werden. Sie haben sich bei der letzten Asylrechtsverschärfung für einen Apfel und ein Ei zu Komplizen macht lassen ... Mehr
  • 13.06.2016

    "Seltsam sind einzig die Menschen, die niemanden lieben." (Rita Mae Brown)

    Mit Bestürzung und Trauer habe ich von dem Verbrechen gehört, das am Wochenende in Orlando begangen wurde. Meine Gedanken sind bei all denjenigen, die Angehörige, Freunde und gliebte Menschen vorloren haben. Es zeigt wieder einmal, dass wir Homosexuellenfeindlichkeit vehement entegegentreten müssen. Mehr
  • 06.06.2016, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Weltoffenheit, sozialer Zusammenhalt und der Einsatz für eine friedliche Welt

    DIE LINKE setzt sich für die Kandidatur einer Persönlichkeit ein, die Weltoffenheit, sozialen Zusammenhalt und den Einsatz für eine friedliche Welt verkörpert Bundespräsident Joachim Gauck hat heute offiziell bestätigt, dass er keine zweite Amtszeit anstrebt. Wir haben Respekt vor der Entscheidung von Joachim Gauck. Es ist damit die Zeit für Gespräche angebrochen... Mehr
  • 02.06.2016

    Sofortmaßnahmen gegen Steueroasen und Steuerbetrug statt Untätigkeit und Ausreden

    Die Finanzminister der Länder beraten heute über ein schärferes internationales Vorgehen gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen. So gut und wichtig die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Steueroasen und Steuerbetrug ist, man kann bereits hierzulande sofort etwas unternehmen. Mehr
  • 01.06.2016

    Volle Kinderteller statt voller Geldschränke

    Wenn sich heute, kurz vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist, der Koalitionsausschuss trifft, um sich zur Erbschaftssteuer zu verständigen, gehören die Zahlen zur Kinderarmut von gestern zwingend auf den Tisch der Teilnehmenden: Jedes siebte Kind in Deutschland ist auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Mehr
  • 25.05.2016

    „Integrationsgesetz“ ist Stammtisch per Gesetz

    Das vom Kabinett beschlossene „Integrationsgesetz“ gibt dem Fordern und Sanktionen den Vorrang vor dem ehrlichen Fördern von Integration. Es geht völlig am Notwendigen vorbei Mehr
  • 24.05.2016

    Jahresgutachten des Paritätischen stellt der Sozialpolitik der Bundesregierung erneut ein Armutszeugnis aus

    In seinem heute vorgestellten Jahresgutachten zur sozialen Lage zieht der Paritätischen Gesamtverband eine „ungenügende“ und insgesamt „alarmierende“ Gesamtbilanz: Die wachsende Ungleichheit in Deutschland gefährde den sozialen Zusammenhalt. Trotz anhaltend guter Wirtschaftsentwicklung bleibe die Armut auf hohem Niveau, zudem verfestige sich die ungleiche Einkommens- und Vermögenserteilung. Der Paritätische fordert deshalb umfassende sozialpolitische Maßnahmen vor allem zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut. Mehr
  • 11.05.2016

    „Riester“ in Rente!

    Am 11. Mai 2001 wurde die Riesterrente beschlossen. Die Bilanz nach 15 Jahren fällt verheerend aus: Riestern ist gescheitert. Mehr
  • 04.05.2016

    Inklusion bleibt für die Bundesregierung eine hohle Phrase

    Weder im Gesetzentwurf für eine Novellierung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) noch im jetzt endlich vorgelegten Referentenentwurf für eine Ergänzung des Neunten Sozialgesetzbuches - der als Bundes-Teilhabegesetz (BTHG) angekündigt worden war - noch im Entwurf eines Aktionsplans 2.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, noch im zu erwartenden Entwurf eines Pflegestärkungsgesetzes III (PSG III) wird auch nur eine der menschenrechtsbasierten Kernforderungen erfüllt. Dabei ist diskriminierungsfreie Teilhabe Menschenrecht! Mehr
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