Presseerklärungen

  • 22.09.2016

    Hartz IV schafft Armut

    „Hartz IV schafft Armut. Die herrschende Politik hat bei der Armutsbekämpfung jämmerlich versagt“, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Der 11-Jahres-Vergleich der Armutsquoten nach dem Mikrozensus zeigt auf, dass seit der Einführung von Hartz IV mehr Menschen in Armut leben – mittlerweile fast jeder sechste ... Mehr
  • 19.09.2016

    Nahles leistet Beihilfe zur Verarmung breiter Schichten

    „Nun ist es amtlich: Sozialministerin Nahles leistet durch gezieltes Kleinrechnen der Hartz-IV-Regelsätze Beihilfe zur aktiven Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Fast 10% der Bevölkerung sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Die SPD Ministerin kann sich gegenüber Finanzminister Schäuble nicht durchsetzen ... Mehr
  • 12.09.2016, Katja Kipping

    Anstieg der Kinderarmut ist beschämend für ein reiches Land

    „Die Bertelsmann-Stiftung zeigt mit ihrer jüngsten Studie deutlich: Kinderarmut wächst. Diese Entwicklung ist beschämend für ein reiches Land. Die Ergebnisse zeigen: Es bedarf eines bewussten politischen Handelns, um Armut – auch und insbesondere von Kindern und Jugendlichen - zu bekämpfen. Die Bundesregierung darf das Problem nicht länger aussitzen, sondern muss Geld in die Hand nehmen und handeln“ sagt Katja Kipping ... Mehr
  • 08.09.2016

    Schluss mit den Privilegien – Erben ist keine Leistung

    Der Streit über die Reform der Erbschaftsteuer geht in die nächste Runde. Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu: "Die soziale Ungleichheit überzieht das Land wie eine Ölpest. Die Bundesregierung stellt sich schützend vor eine kleine Elite superreicher Erben, anstatt für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Mehr
  • 06.09.2016

    Mobil gegen TTIP und CETA

    Der September wird entscheidend: DIE LINKE mobilisiert zusammen mit sozialen Bewegungen, Kirchen und Gewerkschaften gegen TTIP und CETA. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kämpft stattdessen für ein TTIP durch die Hintertür, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Mehr
  • 03.09.2016

    Frau Nahles hat nichts gelernt

    Der monatliche Hartz IV-Regelbedarf für alleinstehende Frauen und Männer soll um fünf Euro angehoben werden. Dies ergeben Berechnungen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. „Nahles hat einfach nichts gelernt“, kritisiert Katja Kipping, Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE. „Die Berechnungsmethoden von Nahles' Leuten im Arbeitsministerium sind eine Farce - es ist kein Wunder, dass die Berechnungen zu derart beschämenden Ergebnissen führen ... Mehr
  • 02.09.2016

    Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland überfällig

    Die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland steht im Koalitionsvertrag und ist 27 Jahre nach dem Mauerfall längst überfällig. Die Menschen im Osten haben endlich eine Anerkennung ihrer Lebensleistung verdient, dennoch schiebt die Bundesregierung dieses wichtige Projekt weiter ergebnislos vor sich her, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Mehr
  • 30.08.2016

    Frau Nahles, das ist beschämend!

    Zweieinhalb Jahre hat das Ministerium gebraucht, um die Zahlen zu Regelbedarfen Hartz IV zu veröffentlichen. Mit dem Ergebnis, 5 Euro mehr, tritt Andrea Nahles in die Fußstapfen ihrer CDU-Vorgängerin Ursula von der Leyen. Mehr
  • 26.08.2016

    Ich bin dann mal weg. Das Recht auf Urlaub verteidigen.

    Das wohlverdiente Urlaubsgeld wird zum Auslaufmodell. Nur noch 41 Prozent aller Beschäftigten bekommen Urlaubsgeld. Wer trotzdem die Koffer packt, schaltet häufig nicht ab: zwei von drei Beschäftigten sind auch im Urlaub für die Firma erreichbar. Der Schutz von Beschäftigten ist Aufgabe der Bundesregierung ... Mehr
  • 25.08.2016

    Bundesregierung muss Röttgens Kritik an türkischen Militäraktionen gegen Kurden Taten folgen lassen

    Ich begrüße die Aussage von Norbert Röttgen (CDU), der heute die Türkei für ihre militärische Aggression gegen die Kurden in Syrien kritisiert hat und ihnen das Recht abspricht kurdische Stellungen in Syrien anzugreifen, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter: Es ... Mehr
  • 24.08.2016

    Militäroffensive der Türkei in Syrien

    Die Türkei verstärkt ihre Militäroffensive in Syrien. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping dazu: Die aktuelle militärische Intervention der Türkei ist keine Befriedung der syrischen Krise, sondern eine unverantwortliche Eskalation der Erdogan-Regierung. Der NATO-Partner Türkei will eine militärische Sonderzone einrichten in der von Erdogan geförderte islamistische Rebellen schalten und walten sollen ... Mehr
  • 23.08.2016

    Debatte über die Rente: Zukunftsfähige Konzepte statt zynischer Realitätsverweigerung

    Die Debatte über die Zukunft der Altersvorsorge nimmt absurde Züge an. Die Vorschläge reichen von der Rente ab 70 bis hin zu der zynischen Aufforderung, Altersarmut als minimalistischen Lifestyle und "Trend zum Weniger" zu begreifen, so Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Die schwarz-rote Bundesregierung ist schlecht beraten, wenn sie die Lebensleistung der Menschen in Deutschland den Interessen privater Versicherungskonzerne unterwirft ... Mehr
  • 19.08.2016

    Massenflucht im Südsudan: Gelder für UN-Flüchtlingshilfswerk müssen aufgestockt werden

    Die Lage im Südsudan hat sich dramatisch zugespitzt: Laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) sind rund 930 000 Menschen aus dem Südsudan geflohen, geschätzte 1,6 Millionen sind im Land auf der Flucht. Recht und Ordnung sind zusammengebrochen: Morde, sexuelle Übergriffen gegen Frauen und Zusammenstöße zwischen Regierung und bewaffneten Gruppen greifen um sich ... Mehr
  • 15.08.2016

    Zum Tod von Prof. Dr. Herbert Schui

    Für den Vorstand erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: Wir sind traurig über den Tod unseres Weggefährten Herbert Schui. Er war ein außergewöhnlicher Mensch, ein kritischer Kopf und brillanter Wissenschaftler. Als Professor der Volkswirtschaft zeigte er, dass Alternativen zum Neoliberalismus und dem Abbau des Sozialstaates wirtschaftlich möglich und sozial dringend notwendig sind ... Mehr
  • 26.07.2016, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Gegen eine Brutalisierung der Gesellschaft

    Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären: Der brutale Anschlag von Ansbach und die schrecklichen Gewalttaten von Würzburg und München machen vielen Menschen Angst. Die schrecklichen Taten der letzten Tage dürfen aber nicht dazu führen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber unter Generalverdacht gestellt werden ... Mehr
  • 07.07.2016

    Rechtsvereinfachung bei Hartz IV: Verschlechterungen für Betroffene, ungelöste Probleme und mehr Bürokratie

    Wir haben im Bundestag dagegen gestimmt, weil das Gesetz zahlreiche Verschlechterungen für die Betroffenen zu Folge hat. So werden zum Beispiel die Kürzungsmöglichkeiten von Leistungen bei sogenanntem sozialwidrigem Verhalten ausgeweitet, ebenso die Leistungsentzugs- bzw. Leistungsversagungsmöglichkeiten. Grundlegende Probleme wie die grundrechtswidrigen Sanktionen oder der Mehrbedarf für Kinder, die sich bei getrennten Eltern aufhalten, werden nicht gelöst. Mehr
  • 28.06.2016

    Die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bleibt eine Frage des Geldbeutels

    Gesetze der großen Koalition halten meistens nicht, was sie versprechen – ganz im Gegenteil. Auch das Teilhabegesetz sorgt nicht dafür, dass die rund 7,5 Millionen Menschen mit Behinderung wirklich gleichberechtigt an der Gesellschafft teilnehmen können, obwohl das in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nation verbindlich vorgeschrieben ist. Mehr
  • 24.06.2016

    Referendum in Großbritannien - Zeit für einen Neustart der EU

    Zusammen mit meinem Co-Vorsitzenden, Bernd Riexinger und den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erkläre ich: Dieses Votum zeigt die schwere Krise der EU. Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet ... Mehr
  • 22.06.2016

    Bomben sind der falsche Weg

    Bundeskanzlerin Merkel hat eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben gefordert. Bomben statt Entwicklungszusammenarbeit sind der falsche Weg. Über 65 Millionen Menschen sind bereits auf der Flucht - wer angesichts dessen mehr Geld für Bomben statt für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben will hat nichts verstanden ... Mehr
  • 14.06.2016

    Grüne dürfen sich nicht zu Komplizen der Asylrechtsverschärfung machen

    Mehrere Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen entscheiden heute, ob sie der im Bundestag bereits beschlossenen Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen werden. Sie haben sich bei der letzten Asylrechtsverschärfung für einen Apfel und ein Ei zu Komplizen macht lassen ... Mehr
Blättern:

Community

Wer flüchtet schon freiwillig
Manifest LWdZ
Dassmussdrinsein
Mitmachen

Freunde

BAG Grundeinkommen