Presseerklärungen

  • 27.08.2015

    Wir brauchen auch Mindesthonorare für Gewerke, nicht nur für die A-Klasse

    Wir brauchen nicht nur einen Mindestlohn für abhängig Beschäftigte, wir brauchen auch Mindesthonorare für Gewerke. Gerade Solo-Selbständige und kleine Handwerksunternehmen leiden oftmals unter einen ruinösen Dumpingwettbewerb. Mehr
  • 17.08.2015

    RWE und Polizei: Brutales Teamwork gegen Umweltaktivistinnen und -aktivisten

    Die erfolgreiche Aktion der Aktivistinnen und Aktivisten von „Ende Gelände“ gegen den Braunkohle-Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen ist ein Akt zivilen Ungehorsams gegen die ungebrochen hohen Treibhausgasemissionen der Braunkohleverstromung. Darum darf die symbolische Besetzung des Tagebaus und eines Kohlebaggers nicht kriminalisiert werden. Die Zusammenarbeit der Polizei mit RWE ist dabei mehr als unglücklich. Mehr
  • 15.07.2015

    Gezielt exportierte Grausamkeit

    Der Treuhandfonds, der vor 25 Jahren gegründet wurde, erwies sich als Einfallstor für Glücksritter, mit verheerenden Folgen für die ostdeutsche Wirtschaft und fortdauernden Unterschieden zwischen Ost und West. „Löhne runter, Renditen rauf - das ist ein Irrweg“, schrieb die Wochenzeitung DIE ZEIT 1998 über die Bilanz der Treuhandanstalt ... Mehr
  • 07.07.2015

    Wer viel hat, dem wird gegeben

    Beschäftigte mit geringem Einkommen erhalten lediglich 7 Prozent der Riester-Fördergelder, während mehr als eine Milliarde Euro an Beschäftigte ausgezahlt wurden, die mehr als 60.000 Euro netto im Jahr verdienen. Dass "Riestern" im Alter nicht vor Armut schützt, ist hinlänglich bekannt. Mit der heute veröffentlichten Studie wird einmal mehr deutlich, dass das von rot-grün eingeführte private Aufstocker-Modell eine Verschwendung von Steuergeld und schädlich für das Gemeinwohl ist ... Mehr
  • 29.06.2015

    Marsch für das Leben blockieren - Paragraph 218 abschaffen

    Bis heute steht der Paragraph 218 im Strafgesetzbuch und stellt Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Nur eine verpflichtende Beratung erlaubt es Frauen in den ersten drei Monaten die Schwangerschaft straffrei zu unterbrechen. Bis heute fordert die Frauenbewegung, den Paragraphen vollständig zu streichen ... Mehr
  • 29.06.2015

    Das BMAS befindet sich offensichtlich seit zwei Jahren im tiefen Winterschlaf, wenn es darum geht, Schikanen, die Armen das Leben schwer machen, abzubauen.

    Das beharrliche Festhalten an Sanktionssystem Hartz IV ist ein Beispiel dafür. Dabei spricht so viel dafür, dieses abzuschaffen: Es ist grundrechtswidrig, weil es das ohnehin zu geringe Existenzminimum kürzt. Es ist völkerrechtswidrig und verletzt das Recht auf Berufsfreiheit, weil schon die Sanktionsandrohung auf den Leistungsberechtigten einen faktischen Zwang ausübt, einer nicht frei gewählten Arbeitstätigkeit nachzugehen ... Mehr
  • 26.06.2015

    Seltsam sind einzig die Menschen, die niemanden lieben

    Das katholische Irland öffnet die Ehe für lesbische und schwule Paare – und die Konservativen hierzulande sind moralisch empört. Aber wie die Schriftstellerin und Aktivistin Rita Mae Brown richtig sagte, "seltsam sind einzig die Menschen, die niemanden lieben“, darum ist der Christopher Street Day als Ausdruck des Selbstbewusstseins einer ganzen Generation Liebender auch ein politisches Datum ... Mehr
  • 25.06.2015

    Arbeit an und mit Menschen ist mehr wert!

    Beschäftigte in der Wirtschaft und dem produzierenden Gewerbe dürfen in den kommenden fünf Jahren – nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung – mit wachsenden Löhnen rechnen. Das ist gut, und das ist gerecht. Sozial ungerecht und nicht hinnehmbar ist die zu erwartende Lohnentwicklung bei Geringverdienenden und Beschäftigten in sozialen Berufen ... Mehr
  • 17.06.2015

    80. Deutscher Fürsorgetag - Soziale Berufe aufwerten!

    Soziale Berufe müssen aufgewertet werden. Ich erwarte von Bundeskanzlerin Merkel heute ein klares Signal statt wohl gemeinter Worte. Mehr
  • 28.05.2015

    TTIP-Proteste - Syriza stärken

    Die Mitglieder im Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments haben heute mehrheitlich grünes Licht für einen Entschließungsantrag des SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange gegeben, der unter anderem das Sonderklagerecht für Konzerne (ISDS) beinhaltet. TTIP-Kritiker sind empört. Mehr
  • 28.05.2015

    Abschaffung der verfassungswidrigen Hartz IV-Sanktionen - Grundrechte kürzt man nicht!

    Das Sozialgericht Gotha hält die Hartz IV-Sanktionen für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Mehr
  • 11.05.2015

    Vom Pflegenotstand zum Pflegewohlstand

    Seit 1967 wird der internationale Aktionstag "Tag der Pflege" in Deutschland am Geburtstag von Florence Nightingale veranstaltet. Florence Nightingale wurde am 12. Mai 1820 geboren und war eine britische Krankenschwester, die als Pionierin der modernen Krankenpflege gilt. In Deutschland gibt es rund 2,5 Millionen pflegebedürftige Menschen, im Jahr 2030 sollen es rund 3,4 Millionen sein. Mehr
  • 08.05.2015, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenk- und Feiertag werden

    Der 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht, erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Sie fordern: Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenk- und Feiertag werden. Deutschlands Rolle im 21. Jahrhundert kann nur die einer Friedensmacht sein. Mehr
  • 23.04.2015, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    SchülerInnen und Studierende streiken für die Rechte von Flüchtlingen

    DIE LINKE unterstützt den Aufruf zum bundesweiten Schul- und Hochschulstreik am 24. April 2015 in Gedenken an die über Tausend Geflüchteten, die allein in den letzten zehn Tagen an den Außengrenzen der EU tödlich verunglückten. Mehr
  • 27.03.2015

    Andrea Nahles ignoriert - wie die CDU/CSU und FDP - die sozialen Grundrechte

    Die Bundesministerin Andrea Nahles polemisiert gegen die durch die Europäische Sozialcharta sowie durch das Europäische Parlament anerkannte Armutsdefinition als relative Armut. Sie knüpft dabei an die Rhetorik der CDU/CSU und FDP an. Mehr
  • 18.03.2015

    Aufs Ganze gehen

    In Deutschland verdienen Frauen für gleichwertige Arbeit im Schnitt weiterhin 22% weniger als ihre männlichen Kollegen. Der 20. März steht für 79 Tage, die Frauen im Jahr mehr arbeiten müssen, um rein rechnerisch auf das durchschnittliche Gehalt ihrer männlichen Kollegen zu kommen. Wer daran etwas ändern will, muss es mit mehr aufnehmen als mit verstaubtem Gedankengut konservativer Politiker. Die gute Nachricht: Wir sind nicht allein! Mehr
  • 13.03.2015

    Priorität für Kampf gegen Kinderarmut

    Kinder aus finanzschwachen Familien sind von Anfang an benachteiligt, haben Mängel bei Bildung und Gesundheit. Das ist beschämend. Mehr
  • 06.03.2015

    Wir brauchen nicht nur einen demokratischen Wandel in Europa, sondern auch einen feministischen

    Der 8. März ist der Internationale Frauentag. Ein Tag an dem es nicht nur darum geht, feministische Anliegen und Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen, sondern vor allem darum, die vielen kleinen und großen Projekte, Aktionen und Kämpfe sichtbar zu machen, die das ganze Jahr über in Deutschland, Europa und auf der ganze Welt stattfinden ... Mehr
  • 25.02.2015, Katja Kipping und Andrej Hunko

    Europäische Sozialcharta nach 50 Jahren endlich in Deutschland umsetzen

    Anlässlich des 50. Jahrestages des Inkrafttretens der Europäischen Sozialcharta am 26. Februar fordert die Partei DIE LINKE, soziale Rechte entsprechend der Charta in Deutschland zu garantieren. Soziale Rechte sind als integraler Bestandteil der Menschenrechte durchzusetzen. Mehr
  • 19.02.2015

    Die Wahrheit sagen, für soziale Gerechtigkeit streiten

    Wenn Aktionäre sich die Ergebnisse der Verwertung der allen gemeinsam gehörenden Naturressourcen privat aneignen, dann ist das sozial ungerecht. Wenn die unbezahlte Sorgearbeit nicht geschlechtergerecht verteilt und bezahlte Sorgearbeit niedrig entlohnt wird, ist das auch sozial ungerecht. Wenn trotz der Tatsache, dass wir für alle auf dieser Erde genug zu essen haben, 805 Millionen Menschen hungern und unterernährt sind, ist das ein sozialer Skandal ... Mehr
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